Meinungsfreiheit in Deutschland: Zwei Fälle in zwei Wochen

Deutschland ist ein freies Land - und doch gerät die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck
Deutschland ist ein freies Land - und doch gerät die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck

In diesen Tage hat die junge, sehr begabte und ausgezeichnete Publizistin Ronja von Rönne ihren Blog eingestellt. Es waren wunderbar provokante Texte. Doch Rönne gab nach Morddrohungen und einem beispiellosen Shitstorm auf. Der war entstanden, nachdem die Social-Media-Managerin Anna-Mareike Krause der Tagesschau in geschickter Vermengung ihres privaten und gebührenfinanzierten Netzwerkes Rönne in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht und gemeinsam mit dem grünen Politiker Volker Beck eine unfassbare Hasskampgne gegen sie entfacht hatte. http://blogs.faz.net/deus/2015/05/30/ein-tag-von-der-empoerung-der-ard-redakteurin-zur-morddrohung-der-antifa-2612/




Ihr Verbrechen? Sie hatte sich in wirklich lesenswerten Beiträgen gegen den öffentlichen Meinungsterror des Netz-Feminismus zur Wehr gesetzt.

Die aktuellen Fälle

Es ist der zweite Fall in nur zwei Wochen. Die Ratgeber-Schreiberin Barbara Eggert hatte in der Westfalenblatt ihren Job verloren. Sie hat jetzt faktisch Berufsverbot, weil sie gewagt hatte, einem Vater davon abzuraten, dass seine Töchter bei einer Schwulenhochzeit Blüten streuen. Das sei eine gravierende journalistische Fehlleistung, so die Begründung des Westfalenblattes nach einem medialen Shitstorm. Es ist in diesem Land neuerdings gefährlich, auch nur eine abweichende Meinung der Schwulen-Verbände zu äußern – wohlgemerkt: Der Verbände. Viele Homosexuelle sind entsetzt, was in ihrem Namen geschieht: Die eingeforderte Toleranz wird in ihr Gegenteil verkehrt. Immer an der Spitze dabei: Volker Beck, Schwulenpolitiker der Grünen, der sich sonst mit kaum einer Aktivität sonderlich hervorgetan hat.
Das wirft ein Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Deswegen aktualisiere ich hier Teile meiner Rede, die ich auf Einladung des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler kürzlich im Ständehaus des Landtages gehalten habe. (Der gesamte Vortragstext ist hier zu lesen.)

Wie ist in Deutschland die Atmosphäre wirklich? Ich möchte ein paar Zahlen aus einer zwei Jahre alten Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach vortragen: Rund 30 Prozent der Bevölkerung meinten, man solle besser vorsichtig sein bei dem, was man sagt; immerhin 9 Prozent meinten, man solle seine Meinung nur mit Einschränkungen kundtun; 41 Prozent sagten, es sei besser, sich zu bestimmten Dingen nicht zu äußern. Für eine Demokratie ist das ein verheerendes Ergebnis. Und die Zahlen der geringen Wahlbeteiligungen sind auch ein Reflex des Zusammenspiels zwischen Politik und Medien. Politik und Medien gehören zusammen: Die Medien organisieren den öffentlichen Raum, in dem dann letztlich die Politik um die Mehrheit kämpft.

Urteilsspruch ohne Kenntnis von Sachverhalten

Deshalb habe ich bei Google-News zum Fall Tröglitz recherchiert. Es gibt rund 100.000 Einträge, die sich mit dem Attentat auf das Flüchtlingsheim beschäftigen und Fremdenfeindlichkeit zum Thema machen. Das sind 30 Einträge je Bewohner, die es in dieser Stadt gibt. Ich habe lediglich vier Einträge gefunden, die sich damit befassen, dass die Soko „Kanister“ bisher keinen rechtsradikalen Hintergrund entdecken konnte, sondern möglicherweise von dem ausgeht, was man in meiner leichtlebigen oberbayerischen Heimat „das warme Abtragen von Gehöften“ nennt, nämlich einen Versicherungsbetrug. Das ist ein sensationeller Befund. Es wurde ein Urteil gesprochen, ohne die Sachverhalte zu kennen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig spricht davon, dass es ein Fanal sei und dass wir nicht nachlassen sollen im Kampf gegen die Rechtsradikalen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder sieht darin einen Anschlag auf den Rechtsstaat. – Vielleicht ist es ein fieser, mieser, krimineller Versicherungsbetrug – aber eben auch nicht mehr.

Das erinnert an den Fall Sebnitz im Jahr 2000, bei dem der Tod eines Kindes zu einem rassistisch motivierten Mord stilisiert wurde. Der Vorfall konnte letztendlich nicht ganz aufgeklärt werden. Vermutlich war es ein Herzklappenfehler. Jedenfalls hat der Journalist Rainer Jogschies von handwerklichen Fehlern und vom Kampagnencharakter der Berichterstattung gesprochen. Auch ein Fall ohne Fakten, sondern von Unterstellungen. Jogschies hat das Wort „Emotainment“ geprägt: Wir berichten nicht mehr, sondern wir versuchen, auf der emotionalen Ebene zu unterhalten mit Sachverhalten, die eigentlich keine Unterhaltungssendung wert sind, sondern die eine Veranstaltung höchster politischer Qualität sind.
Der Medienwissenschaftler Neil Postman hat schon 1985 anlässlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse das Wort geprägt: „Wir amüsierten uns zu Tode“. Aber der Begriff des Amüsements hat längst die Unterhaltungsshow verlassen und die politische Berichterstattung okkupiert. Den höchsten Unterhaltungswert hat derzeit der Kampf gegen Rechts. Alles kann rechts sein, und wer rechts ist, hat zu verstummen.

Ausländerfeindlichkeit in Deutschland?

BBC World meldete seinerzeit: „In Den Haag wurde der niederländische Politiker Geert Wilders vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.“ Die Tagesschau meldete: „In Den Haag wurde der islamfeindliche und rechtspopulistische Politiker Geert Wilders vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.“ Ist diese Information Wahrheit oder schon Manipulation? Eher hat man den Eindruck, dass große Teile der Medien in Deutschland eigentlich ein zu tiefes Misstrauen ihren Lesern, ihren Zuschauern, ihren Zuhörern, ihrer Bevölkerung gegenüber haben und das auch zum Ausdruck bringen. Nach den Geschehnissen in Sebnitz schrieb eine Zeitung: Es war kein rassistischer Anschlag, aber es hätte einer sein können. Also und gewissermaßen auf die Spitze getrieben: Wenn die Fakten ums Verrecken nicht passen, wir machen sie schon passend.

Der Publizist Sascha Lobo hat nach Tröglitz den Begriff „Latenznazi“ erfunden, das ist der unbewusste Rechtsextreme . Sie wissen also noch gar nicht, dass Sie rechtsextrem sind, aber latent sind Sie es schon. Und als Beweis hat er drei Punkte angeführt. Einer der Punkte ist die geplante Ausländermaut. Man kann ja dafür oder dagegen sein, geschenkt, Aber als ausländerfeindlich habe ich die Einführung der Autobahnmaut nicht wahrgenommen. Es ist ein Muster, das auch vom mangelnden Respekt gegenüber den eigenen Lesern zeugt. Die Leser müssen umerzogen werden, weil sie falsch gepolt sind. Dadurch entstehen ganz bestimmte Muster in der Berichterstattung, sodass wir von Ausländerfeindlichkeit sprechen, auch wenn sie gar nicht so verbreitet ist. Aber Deutsche stehen bei ihren Medien eben unter Generalverdacht.
Renate Köcher vom Allensbacher Institut für Demoskopie hat dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung jedenfalls keine generelle Ablehnung von Asylbewerbern feststellen können (vgl. „Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung“). Sie hat sogar betont, dass sich – im Gegenteil – seit den Jahren der ersten großen Asylbewerberzahlen Mitte der 1990er Jahre die Bevölkerung ausgesprochen positiv zu Asylbewerbern bekennt. Und 66 Prozent der Leute sagen, sie hätten gern mehr Kontakt zu Asylbewerbern. Eine ausgesprochene Ausländerfeindlichkeit auf breiter Front sieht anders aus.




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Kommentare {57}

  1. Hier noch ein weiteres schönes Beispiel dafür, was Meinungsfreiheit in Westeuropa heute wert ist: der Hinauswurf von Tim Hunt wegen einer angeblich sexistischen Äußerung. Viel schlimmer als die Haltung der UCL ist freilich die widerwärtige Häme unserer feministischen Bannerträgerinnen. Die finden es ganz in Ordnung, daß Äußerungen abgestraft werden, die von der herrschenden Meinung abweichen. Und dazu dieser unglaublich miese Jargon, quasi Stürmer light:

    http://www.tagesspiegel.de/wissen/der-rauswurf-von-tim-hunt-sexismus-lohnt-sich-nicht-my-darling/11933258.html

  2. Vielen Dank für diese klaren mutigen Worte.
    Der Fall in Dresden wäre noch zu erwähnen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/getoeteter-fluechtling-ein-falscher-verdacht-mit-folgen-13395262.html

  3. Sehr geehrter Herr Tichy! Sie können sich gar nicht vorstellen, wie ich Ihren Weggang von der Wirtschaftswoche bedauere. Ich denke, dass ich auch das Abo dieser Zeitschrift kündigen muss.

    1. Danke. Aber das Thema erledigt sich gerade von allein…

  4. Meinungsfreiheit kenne ich. Mal wird ein Kommentar von mir veröffentlicht – mal nicht.
    Einige Beispiele, Kommentar 349:

    http://www.spiegel.de/forum/politik/hilfe-fuer-die-griechen-die-allerallerallerletzte-chance-thread-302436-35.html#postbit_29936845

    Kommentar 220:

    http://www.spiegel.de/forum/politik/hilfe-fuer-die-griechen-die-allerallerallerletzte-chance-thread-302436-22.html#postbit_29906892

    Kommentar 261:

    http://www.spiegel.de/forum/politik/hilfe-fuer-die-griechen-die-allerallerallerletzte-chance-thread-302436-27.html#postbit_29912100

    Jetzt warte ich nur noch auf diese Antwort, wenn ein Politiker davon redet, der Islam gehöre zu Deutschtand! Ach, und die Demokratie gehört zum Islam?

Kommentare sind geschlossen.