Entweder kannte Habeck den manipulativen Vorgang, der zum Atomausstieg führte. Dann muss er gehen, weil er die Bürger betrogen hat. Oder er kannte ihn nicht, dann muss er zurückzutreten oder entlassen werden, weil er sein Ministerium nicht im Griff hat. Weil dort dann jeder das machen kann, was er will – vorausgesetzt, es passt in die grüne Ideologie.
Mario Voigt, Chef der Thüringer CDU, forderte in einer Landtagsrede unter anderem eine Klarnamenpflicht im Internet, sowie „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Eine behördliche Einstufung als „Gefährder“ könnte zukünftig genügen, um vom Marktplatz der Ideen ausgeschlossen zu werden.
20 Millionen Euro gibt die Ampel an die korrupte Regierung in Kamerun. Für den Erhalt ihrer Wälder. Ob die Ausgaben etwas bringen, weiß die Ampel nicht. Aber sie weiß, dass sie weitere 10 Millionen Euro zahlen will.
Um Deutschland kriegstüchtig zu machen, sind zusätzlich Zigtausende Soldaten und eine dreistellige Milliardensumme nötig. SPD-Verteidigungsminister Pistorius will dafür an die Schuldenbremse und die Wehrpflicht wieder einführen, auch für Frauen. Für beides ist eine Grundgesetzänderung nötig.
Seit Wochen brodelt es an US-Universitäten. Wohlorganisierte Studentengruppen blasen zum Angriff auf die Meinungsfreiheit, fordern den Israel-Boykott und vertreiben jüdische Studenten vom Campus. Im deutschsprachigen ÖRR ist derweil die Rede von „anti-islamische Stimmungen“. Die sind aber nirgendwo dokumentiert.
Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde.
Es war ein offenes Geheimnis: Der Atomausstieg wurde entgegen fachlicher Expertise und wirtschaftlicher Notwendigkeit von einem grünen Netzwerk durchgepeitscht. Es zeigen sich dieselben Muster wie bei der Graichen-Affäre. Entweder wusste Habeck darum – oder er hat sein Amt nicht im Griff.
Die Wachstumsaussichten fallen etwas besser aus als noch im Jahreswirtschaftsbericht. Die allmähliche Erholung der Wirtschaft habe sich deutlich verstärkt. Die Hoffnung bleibe, dass „wir vielleicht wachsen“ können, so Robert Habeck. Doch die Wirtschafts- und Industrieverbände äußern Zweifel.
Der Spiegel, Jan Böhmermann, Claudia Roth – Im neuesten Interview von Til Schweiger bekommen alle in bester Schweiger-Manier ihr Fett weg. Die ZDF-Krawallschachtel sei ein „Brechmittel“ für ihn und Roth habe er „nicht immer ernst genommen“.
Trotz des Debakels bei der versuchten Durchsetzung der verpflichtenden Chatkontrolle hat die EU eines ihrer Lieblingsprojekte noch lange nicht aufgegeben. Der nächste Vorstoß richtet sich nun ausgerechnet gegen einige der sichersten Messenger-Dienste, die somit zum „Taschenspion“ werden sollen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht der Ukraine mehr Luftverteidigung und will das Grundgesetz ändern – Wehrpflicht künftig auch für Frauen. Die Schuldenbremse soll für Aufrüstung abgeschafft werden. Weiteres Thema: Wie die AfD-Liste zur EU-Wahl zum Fiasko geraten könnte. Von Fabian Kramer
Erhard verfolgte das hehre Ziel „Wohlstand für alle“. Diejenigen, die sich auf dem politischen Parkett tummeln, verstehen gar nicht, wovon die Rede ist, ihnen wurde persönlicher Wohlstand geradezu in die Wiege gelegt, ist für sie selbstverständlich wie das Amen in der Kirche. „Klimagesund“ und glücklich.
EU-Wahlkampf der AfD ohne Krah ++ Biden verliert schwarze Wähler an Trump ++ Doppelt so viele Junge wie vor zwei Jahren wollen AfD wählen ++ EU-Parlament nimmt Umweltauflagen für Bauern zurück
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) waren am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober aktiv oder unterstützend beteiligt. Nach einem kurzen Stopp und oberflächlicher Prüfung geht es jetzt wieder weiter mit der Terrorfinanzierung – Grünen-Politiker und ihre Medien jubeln.
Die Behörden fürchten die weitere Zunahme illegaler Migration trotz Grenzkontrollen. Es sei „mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen sowie Asylgesuchen in Deutschland zu rechnen“, heißt es in einem neuen Report des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM).
In Frankreich hat der EU-Wahlkampf schon begonnen; das konservative Lager marschiert auf der Siegesstraße. Der Spitzenkandidat des rechten „RN“ fordert nach einem Wahlsieg seiner Partei auch Neuwahlen für die Nationalversammlung. Macron reagiert irritiert und senkt Strafen für die endemische Messerkriminalität.
Der Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jüngste Ereignis in einer Kette von echten oder vermeintlichen Skandalen. Dass sie die Wähler bisher kaum beeindrucken, hat Gründe – vor allem in der Art und Weise der Instrumentalisierung.
Bei dem Spruch mit drei Wörtern handelt es sich um eine nationale Parole des 19. Jahrhunderts, die schon König Ludwig I. von Bayern 1848 verwendete, und zu der sich sprachgeschichtlich und sprachvergleichend einige weniger bekannte Informationen geben ließen. Dazu Sprachwissenschaftler Helmut Berschin mit einer Betrachtung.
Glosse: Bundespräsident Steinmeier reiste in die Türkei und sorgte für internationales Kopfschütteln ebenso für viel Hohn und Spott auf allen Seiten für sein mitgebrachtes Gastgeschenk: einen Dönerspieß samt Dönerbudeninhaber aus Berlin. Zieht Steinmeier seine originellen Gastgeschenke nun konsequent durch? Wir haben nachgefragt.
