IWF deckt Versagen der Griechenland-Hilfe auf

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Nun steigt der IWF voraussichtlich aus dem neuesten Hilfspaket für Griechenland aus. Das ist eine Bankrotterklärung; diesmal nicht für das bankrotte Griechenland, sondern gleich auch noch für die Bundesregierung. Und dabei geht es nicht um die Milliarden, die der IWF nicht einsetzt, und die jetzt den Anteil Deutschlands erhöhen.

Der IWF stellt das Grundprinzip der Hilfen seit 2010 in Frage.

Und er zwingt die Bundesregierung zur Ehrlichkeit: Sie muß jetzt die deutschen Verpflichtungen offenlegen.

1. Das ist der Konflikt

Der IWF fordert eine weitgehende Entschuldung Griechenlands und echte Reformen.  Das verbirgt sich hinter der Erklärung: “Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen“, die ein Vertreter der Organisation in einer Telefonkonferenz mit Journalisten abgab.

Weiter heißt es da: Es müssten auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen getroffen werden. Nötig sei eine Kombination von Reformen von griechische Seite und einem Schuldennachlass der Gläubiger. Bis sich beide Seiten darauf einigten, werde noch einige Zeit vergehen. Der IWF könne sich erst beteiligen, wenn entsprechende Beschlüsse gefallen seien. Diese Erklärung liegt auf der Linie, die der IWF seit einigen Wochen verfolgt – auch auf Grund des Drucks vieler nicht-europäischer Länder. Sie sehen einfach nicht ein, warum eine korrupte Winzwirtschaft wie die griechische mit immer neuen Mitteln aufgepäppelt wird, wobei diese Mittel praktisch unmittelbar in Beamtengehälter und Renten fließen. Die sind aber im Weltmaßstab maßlos überhöht. Mit anderen Worten: Warum sollte ein armes asiatisches Land sich reformieren, während Griechenland aus deren Perspektive Mittel verprasst?

Die Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde nach einer Schuldenerleichterung lehnen die Bundesregierung und andere EU-Ländern bislang ab. “Die Unterschiede zwischen der Meinung des IWF zur Schuldenfrage und der derzeitigen Diskussion der Europäer sind sehr groß”, zitiert die “Financial Times” aus einem vertraulichen IWF-Papier.

2. Was bedeutet ein erneuter Schuldenschnitt?

Nicht nur die Bundesregierung, vor allem die Linke und die Grünen suggerieren, bislang wäre kein deutsches Geld nach Griechenland geflossen. Das ist so schon deshalb falsch, weil beim ersten Schuldenschnitt 2010 immerhin 120 Milliarden Schulden erlassen wurden. Dieser „Haircut“ trifft nicht irgendwelche anonymen und bösen Banken,  denen man endlich das Geld weg nimmt, wie die linksblinde deutsche Politik so gern suggeriert. Es sind im wesentlichen Mittel von Lebensversicherungen, Sparkassen und ganz normale Einlagen, die da verloren gegangen sind. Die Bundesregierung hat ihre Beteiligung an der misslungenen Griechenlandhilfe versteckt; und zwar in Form von „Garantien“. Garantien heißt: Es fließt heute kein Geld, aber wenn Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann, wird es fällig. Die Hoffnung war, diesen Tag hinauszuschieben, Zeit zu schinden, wie es eben in der Logik der auf Wahltermine orientierten Politik so üblich ist. Jetzt zwingt der IWF zur Aufdeckung dieser Garantien, indem der IWF einen Schuldenschnitt fordert. Das bedeutet: Je nach Rechnung zwischen 90 bis 130 Milliarden werden teilweise abgeschrieben; die Staatsverschuldung dementsprechend erhöht. Denn Deutschland haftet über verschiedenste Kanäle: Die Europäische Zentralbank beispielsweise hat Griechenland über 90 Mrd. für erkennbar faule Papiere geliehen – auch da ist Deutschland mit seinem 27-Prozent-Anteil dabei. Verschiedene Europäische Kostenverschleierungssysteme wie der Europäische Stabilitätsfonds wurden errichtet; auch da trägt Deutschland den Hauptanteil. Insofern sind wir dem IWF zum Dank verpflichtet: Er deckt die verdeckten Karten der Politik auf. Die „kostet-ja-nichts-sondern-bringt-uns-Zinsen-Schwindelei“ fliegt auf: Die Garantien sind  bares Steuergeld, das dann in Deutschland vorne und hinten fehlt. Übrigens: Seine eigenen Milliarden will der IWF natürlich zurück. Nur die europäischen Staaten sollen bluten für Griechenland.

3. Was sind die Auswirkungen auf Europa?

Deutschland mit seiner vergleichsweise niedrigen Schuldenlast und praktisch keinerlei Neuverschuldung kann das Thema wegstecken; es schmerzt. Aber Frankreich und Italien geraten voll in die Bredouille. Ihre Kreditwürdigkeit sinkt weiter, wenn ihre Garantien offengelegt werden. Jetzt zeigt sich, dass das europäische Haus auf schwankendem Grund errichtet wurde: Der Hoffnung, dass schon keiner so genau hinschaut. Die Folgen sind schwer abzuschätzen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung Griechenlands – jetzt geht es um die wankenden Giganten Frankreich, Italien, Spanien usw.usf.  Vermutlich wird jetzt wieder eine „europäische Lösung“ gesucht mit dem Ziel, die Hauptlast der Schulden auf Deutschland abzuwälzen. Das Mittel der Wahl sind dann immer „Euro-Bonds“. Dann bürgt Deutschland für europäische Schulden. Die SPD hat dies lange gefordert; Grüne/Linke sowieso. Mit anderen Worten: Das halbwegs solide Deutschland soll für die Schulden der anderen garantieren. Dann erleben wir das Griechenland-Desaster erneut – nur in einer viel größeren Dimension.

4. Kommt Griechenland davon?

Der IWF kritisiert aber auch die griechische Regierung. Sie habe eben Reformen bislang unterlaufen. Die neue Regierung unter Alexis Tsipras hat diesen Boykott der Erneuerung zum Prinzip erhoben und sich sogar per Volksabstimmung bestätigen lassen. So lange Griechenland so auf Kosten der Kreditgeber weiterwurstelt, ist der IWF nicht mehr dabei. Auch das ist eine Bankrott-Erklärung für Politik und übrigens auch für viele Medien, die ständig die Reformen und großen Opfer der Griechen anführen und beklagen. Griechenland ist ein Sumpf, sagt der IWF. Nach nur 6 Monaten Syriza-Regierung steht Griechenland wirtschaftlich so schlecht da wie noch nie – und das Geld auch des neuen Hilfspakets wird wieder nicht reichen, kann jetzt gar nicht mehr reichen. Denn griechische Unternehmen gingen wegen der Bankschließung pleite, Unternehmen wanderten ab, der Tourismus brach ein. Die Folgen der sozialistischen Politik sind nach Schätzungen griechischer Statistiker ein Einbruch von voraussichtlich weiteren 10 Prozent in nur 6 Monaten. Innenpolitisch ist Griechenland instabil, denn die extreme Linke spielt nicht mehr mit. Auch Tsipras schließt Neuwahlen nicht aus.

5. Fazit: Scheitern auf der ganzen Linie

Damit ist die Griechenland-Hilfe-Politik auf der ganzen Linie gescheitert. Das Verdecken heimlicher Hilfen vor den Wählern fliegt auf. Der Euro wird zur gigantischen Umverteilungsmaschine. Denn jetzt wird wieder Panik als Argument angeführt werden, um alle möglichen Hilfen loszueisen. Jetzt wird wieder mal die Kriegs-Drohung herausgeholt; und klar ist: Der Unsinn geht weiter. Dagegen gibt es nur eine Möglichkeit: Einen sofortigen Grexit, um das kranke Griechenland von Europa zu isolieren – und vermutlich muß der Euro jetzt wirklich auf den Prüfstand. Es ist wie in Christian Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Der IWF ruft: “Griechenland ist nackt!”. Und jetzt sehen es alle.

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Kommentare {21}

  1. in Sachen Griechenland hat Herr Tichy vollkommen recht!

  2. Nachträge, Beiwerke aus dem Euro-Backwerk:

    * Vor ein paar Tagen erschien auf Zeit-online ein Artikel von Mark Schieritz „Friedman hatte recht“.
    !!! Ausgerechnet Schieritz, der zusammen mit seinem Zeit-Kollegen Wermuth den Euro stets bis aufs Blut, bis zur letzten Patrone, bis zur Selbstverleugnung verteidigt hat!!! Diese beiden kriechen jetzt zu Kreuze wie getretene Würmer.

    * Der Euro sollte den Staaten Stabilität und Wohlstand bringen. In Wirklichkeit ist er eine „Wohlstandsvernichtungsmaschine“. Der schwache Euro ist Gift für die deutsche Wirtschaft. Sie wird allmählich ihre Innovationskraft, Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit verlieren; langsam, schleichend, unmerklich aber unaufhaltsam. Meine Tochter – jetzt 28 – und die anderen Kinder unserer Familie werden im Schnitt nicht mehr die Einkommen erreichen, die ihre Großeltern und Eltern noch erzielt haben.

    * Solange in allen Euroländern Parteien an der Macht sind, die die Eurorettungsmaßnahmen stützen, solange wird sich bei den derzeitigen „Rettungsaktionen“ nichts ändern. Wenn jedoch eurokritische und / oder euroaustrittswillige Parteien an die Macht zu kommen drohen, dann wird die europäische Nomenklatura alles daransetzen, einen Macht- und damit Politikwechsel zu verhindern. Sie wird dem Land Geldgeschenke machen, wird ihm allerlei Vergünstigungen zuschanzen, sie wird sich massiv in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einmischen, um einen Wechsel zu verhindern.
    Die gesamte europäische politische Nomenklatura von Merkel, Schäuble, über Hollande, Juncker, Dijsselbloem, Draghi wollen den Euro retten und alle Staaten im Euro halten. Dabei richten sie alle zugrunde. Die Berufseuropäer, diese „überzeugten Europäer“ Juncker, Schulz, Merkel, Schäuble und mit ihnen die CDU-CSU-SPD-Grünen-Linken werden bis ans Ende ihrer Tage in Nibelungentreue an diesem Einheitseuro festhalten.
    Die einzige politische Kraft, die dagegen etwas ausrichten könnte, war die AfD. Leider hat sie sich gerade zerlegt und den liberal-wirtschaftlichen Teil abgesprengt.

    * Was singen die Schützen gerade voller Inbrunst und ohne dabei eine Ahnung zu haben, was sie da eigentlich besingen?
    „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen … und die erste und die zweite Hypothek gleich mit.“

    Zurück bleibt ein todtrauriger Felix alias Bakwahn; geschrieben bei reichlich viel Düsseldorfer Altbier; um mich herum viele fröhliche Menschen.

    Live vom Rummelplatz des Oberbilker Schützen- und Volksfestes
    Felix Haller – gerade noch nüchtern in Düsseldorf
    alias Bakwahn
    Hamburg Bangkok Düsseldorf

  3. Wie soll denn ein Land einen Primärüberschuss haben und gleichzeitig Geld für Renten und Beamtengehälter leihen müssen? Das ist rein logisch nicht möglich, außer man nennt „Defizite“ künftig „Überschuss“.

  4. Ich hätte da eine Frage: Warum schreiben praktisch ALLE Zeitungen, daß das dritte Hilfspaket eine tolle Sache ist? Das tun auch ARD und ZDF … Wieso schreibt niemand gene diesen Wahnsinn an? Gibt´s da Absprachen oder haben die Redakteure einfach keine Ei..?

    1. Unsere Hofberichterstatter haben sich auf breiter Front in ihren bisherigen Lügen verfangen und es scheint ihnen, wie auch den Politikern, nicht möglich einen Irrtum und Fehler einzugestehen.

    2. Ob die “Hofberichterstatter” tatsächlich lügen, alsobewusst die Unwahrheit sagen, wage ich mal zu bezweifeln. Es ist halt viel einfacher und auch bequemer, das zu denken und zu schreiben, wass die satte Mehrheit in ihrem Biotop (politisch/medialer Komplex) auch sagt. Ein wirklich eigenständiges Urteil nach ergebnisoffener Analyse der Fakten mit der Gefahr, zu einem abweichenden Urteil zu kommen, beinhaltet die Gefahr, nicht mehr geliebt zu werden nach dem Motto: Was ist denn in Sie gefahren, musste das sein?

  5. “Umverteilung”
    Stimmt. Nur wenig Geld, das die Griechen bekommen, fliesst in den griechischen Staat. Es geht wie einem Schuldner, der bei seiner Bank in der Kreide steht, seine Schulden mit anderen Schulden “begleicht”; das kann er machen, bis er völlig Pleite ist und der Gerichtsvollzieher auch den letzten silbernen Löffel gepfändet hat. Mit anderen Worten: Unter jetzigen Vormundschaft wird Griechenland, wenn es in dieser Manier weitergeht, nie wieder frei.
    Daher war ich immer für einen Grexit. Man sollte Griechenland wie ein Drittweltland behandeln: Haircut und das Leben geht weiter. Beispiele dafür gibt es doch in Fülle.
    Das Hauptübel aber ist der Euro, eine artifizielle Währung, ein Machwerk weltfremder Technokraten und ehrgeiziger Politiker.

  6. In Christians Andersens Märchen ruft ein unschuldiges Kind: “Der Kaiser ist nackt!” Der IWF ist weder ein Kind noch unschuldig an den bisher beschlossenen Rettungsmassnahmen.
    Immerhin zieht der IWF die Reissleine!

  7. Es gibt keine Staatschulden. Wenn zuviel text hier der Link, Kommentar 155:

    http://www.spiegel.de/forum/politik/fraktionssitzungen-vor-griechenland-abstimmung-merkel-gegen-die-grexit-brigade-thread-325298-16.html

    Mfg Reinhard Peda

  8. Es gibt keine Staatsschulden!

    Petition 59985, vom 16.07.2015

    Petition an den Deutschen Bundestag
    (mit der Bitte um Veröffentlichung)

    Wortlaut der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
    Alle Schulden von Bund und öffentlichen Händen verschwinden zu lassen. Gilt auch für alle weiteren EURO-
    Staaten.

    Und nach der Entschuldung, zurück zu eigenen Währungen im EURO-Raum.
    —————————-
    Begründung

    Neuanfang ohne Staatsschulden und zurück zu Nationalen Währungen.

    Ohne Umschweife zur Lösung:

    Die Banken in Deutschland haben 3 Billionen an Kredite vergeben.

    Deutschland ist mit 1 Billion bei den Banken verschuldet.
    Die Bundesbank schöpft eine Billion aus dem Nichts und kauft damit den Banken die Schuldpapiere
    Deutschlands ab. (Im EURO-Raum, kann das die EZB machen, für alle EURO-Staaten.) Die Bundesbank
    verrechnet Geldschöpfung mit den Schuldpapieren Deutschlands, Deutschland ist Schuldenfrei.

    Die Banken haben 1 Billion von der Deutschen Bundesbank erhalten. Die Banken haben in ihren Büchern nur noch 2 Billionen an Krediten vergeben. Im Geldkreislauf sind immer noch 3 Billionen. 2 Billionen als
    Kreditforderung von den Banken und 1 Billion, ohne Kreditforderung ( 1 Billion Vollgeld), welche
    Deutschland ausgegeben hat und nicht zur Kreditrückzahlung benutzt wurde!

    Sind die Gläubiger von Staatsschulden nur private, sind im Geldkreislauf 4 Billionen, 3 Billionen Schuldgeld und 1 Billion Vollgeld.

    (Die Entschuldung, selbst die Einführung eines Vollgeldsystems werden keinerlei nachteiligen Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben.)

    Links zu weiteren Informationen:

    http://georgtsapereaude.blogspot.de/2015/04/griechenland-co-und-andere-probleme.html

    Mein Gastbeitrag bei Werler Protestpartei wie ich mir ein Vollgeldsysetm Vorstelle:

    http://www.werler-protestwähler.de/?p=679

    Mit freundlichen Grüßen, Reinhard Peda

    —————————————

    Es Nützt alles nix. Ohne Vollgeldsystem gibt es keine nachhaltigen Lösungen. Dabei habe ich Ihnen die Auswirkungen eines Schuldgeldsystems immer noch nicht komplett erklärt. Nach noch viele fragen offen sind, man kann mich fragen, wie mans durchführen sollte.

    Reinhard Peda

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