Grexit: Alternativen zur Alternativlosigkeit

Margaret Hilda Thatcher  war eine britische Politikerin und von 1975 bis 1990 Vorsitzende der Konservativen Partei sowie von Mai 1979 bis November 1990 Premierministerin des Vereinigten Königreichs.
Margaret Hilda Thatcher war eine britische Politikerin und von 1975 bis 1990 Vorsitzende der Konservativen Partei sowie von Mai 1979 bis November 1990 Premierministerin des Vereinigten Königreichs.

„Das Dumme am Sozialismus ist, dass einem das Geld der anderen ausgeht“, sagte einmal die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher. Nun muß man wissen, dass ihre Amtszeit 1990 endete und damals EU und Euro noch nicht voll zur Blüte gelangt waren.

Das ist heute anders. Dank EU und Euro kann die bankrotte sozialistische-nationalistische griechische Regierung trotz Bankrott weitermachen und den unausweichlichen Grexit verschieben.




Die Liste der geplanten und jetzt von Europa “begrüßten” Reformen ist weitgehend ein Witz. Geld fließt trotzdem, und bald noch viel mehr:

Schon im Sommer werde Griechenland ein drittes, also zusätzliches Hilfsprogramm von 30 bis 40 Milliarden brauchen, sagt Marcel Fratzscher, der inoffiziöse Sprecher des EZB-Kurses und Chef des gewerkschaftsnahen DIW, der FAZ.

Denn klar ist: Die Wirtschaft Griechenlands taumelt einer neuen Rezession entgegen; die zusätzlichen Ausgabepläne der Regierung sind gewaltig – die Einsparvorhaben, nun ja: Bestenfalls gut gemeint. Es ist ja richtig, wenn Steuerflucht und Korruption bekämpft werden. Dabei stellt sich nur die Frage: Wurde das nicht seit 2010 versprochen – und warum nicht eingehalten? Liegt es vielleicht daran, dass kriminelle Machenschaften eben nicht so einfach zu bekämpfn sind? Gerade, weil sie sich dem Zugriff des Staates entziehen – aber wie kann man dann daraus entstehende Mehreinnahmen in einen Haushaltsplan schreiben? Abgesehen davon, dass die versprochenen Maßnahmen zwischen vage und lächerlich pendeln: Mit „technischen Innovationen“ der Datenverarbeitung also soll die mangelnde Steuerehrlichkeit in Griechenland bekämpft werden. Kauft die Finanzverwaltung jetzt elektrische Rechenmaschinen oder was ist in Griechenland eine Innovation genau? Und was geschah bisher? Und warum werden wegen Korruption entlassene Finanzbeamte jetzt wieder eingestellt? Warum soll die Verfolgung korrupter Finanzbeamter eingestellt werden? Fragen über Fragen.

Dieser Geist durchzieht das Papier, das jetzt als Grundlage für die Fortsetzung der Subventionspolitik für Griechenland angenommen wird – und auf dessen Basis der Bundestag noch diese Woche einer Verlängerung der Milliardenkredite zustimmen soll. Na toll: Ausgaben sind ziemlich bestimmt – Einnahmen unbestimmt. Eine seltsame Asymmetrie.

Warum macht man das so?

Es ist einer dieser typischen Brüsseler Kompromisse, die politisch und auf dem Papier gut ausschauen, aber immer dann scheitern, wenn sie mit der wirtschaftlichen Realität konfrontiert werden, die ihre eigene Dynamik entfaltet. Denn es ist gar nichts an den eigentlichen Problemen ist gelöst worden. Nichts, nada, niente, típota, null. Nach wie vor gibt Griechenland 20 Prozent mehr aus, als es erwirtschaftet. Jeder Konsum-Euro in Griechenland wird mit 20 Cent vom europäischen Steuerzahler ergänzt. So lässt sich schön wirtschaften – solange die europäischen Sugar-Daddies mitmachen. Diese Lücke zwischen Ausgaben und Erwirtschaftetem wird sich sogar weiter und zwar immer schneller erhöhen. Denn die griechischen Sozialisten zerstören ja munter die Wirtschaft des Landes. Steuern werden nicht eingetrieben, sondern sollen zur Hälfte erlassen werden.

Bürger heben ihr Geld ab und fliehen damit, Unternehmen kürzen ihre Investitionen, ach was: Sie hören einfach auf. Es geht schon richtig los mit der nächsten Krise, kaum dass die aktuelle durch die Parlamente gepeitscht  und die Milliarden bewilligt wurden. Griechenland ist das, was man ein Fass ohne Boden nennt. Denn so lange Griechenland im Euro bleibt, kann sich seine Wirtschaft nicht erholen und gegen die überlegenen Konkurrenten aus Europa standhalten. Der Euro hängt am Land wie ein Mühlstein und zieht es in die Tiefe. Allerdings nicht alle: Die Gehälter der Politiker und Beamten werden in Euro ausgezahlt, auf mitteleuropäischem Einkommensniveau, und nicht in sich entwertender heimischen Drachme. Der Rückkehr zur Drachme würde also die eigenen „Eliten“ in eben jene schwierige Lage bringen, in der sich viele Bürger Griechenlands schon befinden. Wer will das schon, wenn es anders auch geht? Und Europa zahlt dafür, weil angeblich keiner den Geleitzug Euro verlassen darf.

Das hat sogar seine innere Logik: Irgendwie müssen die Griechen ja dafür kompensiert werden, dass sie die Illusion des großen Euro helfen, aufrecht zu erhalten.

Warum stimmt der Bundestag zu?

Bemerkenswert ist dabei, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diesmal wohl wirklich hart verhandelt hat. Allerdings fahren die europäischen Institutionen einen gegenteiligen Kurs. Auch deren Intention ist klar: Nur ein großes Europa ist für seine Führungsklasse ein gutes Europa. Steuern werden nicht von Europa erhoben, sondern von den Mitgliedsstaaten. Insofern ist das eine interessante Konstellation: Die Bundesregierung wird jetzt geprügelt und muß gegen ihren Willen Geld verschenken – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker läßt sich als Retter der Griechen und des gemeinsamen Europas feiern. In Europa fallen Ertrag und Verantwortung für das politische Handeln auseinander. Beides gehört aber in eine Hand.

Für die Bundesregierung ist das blamabel. Sie hat längst  alle ihre Prinzipien aufgegeben. Es hieß doch, der EURO sei kein Haftungsverbund, keine gemeinsame Kasse, aus der sich jeder bedienen darf? Der Euro soll so hart sein wie die D-Mark? Schon seit Mai 2010 wurden diese Versprechungen schrittweise aufgegeben. Selbst Gutwillige müssen feststellen: Vielleicht war das sogar „alternativlos“, wie die Bundeskanzlerin immer glauben machen wollte – die Kosten eines Ausschlusses Griechenlands wären in der fragilen Situation 2010 sicherlich sehr hoch gewesen, das Risiko für alle anderen Volkswirtschaften gewaltig. Aber heute laufenKosten und Risiken gegen Null. Vor allem aber: 320 Milliarden an Hilfsprogrammen für Griechenland waren wirkungslos. Total wirkungslos. Vergebens. Umsonst

Warum also genau wird der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und LINKEN dem neuen Geldvernichtungsprogramm zustimmen? Ein Programm, das seine Wirkungslosigkeit 320 Milliarden mal bewiesen hat? Ist es nur der Versuch zu beweisen, dass Maggie Thatcher doch nicht recht hat, dass dem Sozialismus so lange das Geld nicht ausgehen kann, solange es in Europa die Deutschen gibt?

Die Gründe, die 2010 folgende nur schwer zu schlucken waren – 2015 bleiben sie im Hals stecken.




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Kommentare {34}

  1. Margaret Hilda Thatcher was Britain’s most unpopular PM before she had the great fortune to be confronted with the Falklands War. She was a disgrace to her nation. I’d have happily danced at her pantomime funeral if I hadn’t been in Germany at the time.

    She would of course have been a great Pegida fan. As we can see from today in my home town of Newcastle this ridiculous collection of no-hopers and toy racists has no place in the UK, least of all in the north of England.

    Get a grip, Mr Tichy.

  2. […] Roland Tichy beleuchtet den Griechenland-Kompromiss – kompromisslos: Grexit: Alternativen zur Alternativlosigkeit […]

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