Blockupy: Die Verantwortung von Grünen und Gewerkschaften

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Am Tag danach stürzen sich die professionellen Verharmloser auf die verbleichenden Fakten wie der Abdecker auf die tote Kuh. War das jetzt die gewalttätigste linke Demo in Frankfurt oder gab es schlimmere? Immerhin, Hunderte von Verletzten, aber alle leben, was Blockupy positiv von Protesten gegen die Startbahn West unterscheidet; damals wurden 2 Polizisten erschossen und in den Transport einer Waffe war auch der spätere Außenminister Joschka Fischer verwickelt. Diesmal wurde nur eine Kette über die Fahrbahn gespannt; wer Motorrad fährt hat selber Schuld, wenn er sich den Kopf abreisst. Dumm gelaufen aus Sicht der Organisatoren, dass der Tod nicht die erhoffte Wirklichkeit wurde.

Das ist die Botschaft von Blockupy, und deshalb muss man hier das Veranstalter-Bündnis aufzählen. Zu den Organisationen des Netzwerks gehören unter anderem die Partei Die Linke, die Grüne Jugend, also die Nachwuchsorganisation der Grünen, die globalisierungskritische Organisation Attac,der Revolutionäre Sozialistische Bund, die Gewerkschaft Verdi, die Interventionistische Linke, Ums Ganze, die griechische Linkspartei Syriza und die Autonome Antifa Frankfurt.

Jetzt ist aber auch die Stunde der Verharmloser. Man habe die Gewalt nicht gewollt. Aha. Komisch nur, dass sie systematisch vorbereitet, geplant und organisiert war, und das nicht zum ersten Mal: Überraschung, es war Aktion Nummer 16, in Frankfurt Nummer 3, und immer Gewalt dabei. Nicht zufällig, nicht von der Polizei provozierte, sondern geplante und gut vorbereitete Gewalt der schwarzen Schläger-Trupps der Antifa, die den Kern und die Triebkraft des Bündnisses bieten.

Da klingt es befremdlich, wenn der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold den Protest rechtfertig, nur diese „Bilder“ könnten dem gerechtfertigten Anliegen Schaden zufügen. Verehrtester, es waren Tote gewollt. Aber vermutlich mag der feinsinnige Ästhet der Finanzmarktregulierung nicht so gern das Blut sehen, für das er mitverantwortlich ist.




Nützliche Idioten in Turnschuhen

Denn auch nützliche Idioten können sich nicht davonstehlen in der Verantwortung von dem, was sie angerichtet und herbeigeredet haben. Jetzt stehlen sie sich in ihren intellektuellen Turnschuhen so schnell davon, die Blockupy-Schläger in ihren Adidas-Sneakers. Denn es gibt kein richtiges Leben im Falschen. Die Trennung zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten klappt schon deshalb nicht, weil die Friedlichen der Versammlungs- wie Rückzugsraum der Gewalttäter waren, aus dem sie vorstoßen und in dem sie sich verstecken konnten.

Denn das war an vielen Stellen zu beobachten: Aus der scheinbar friedlichen Demonstration heraus schlägt die Antifa zu, und zwar brutalst möglich, um sich dann wieder hinter den harmlosen Friedlichen zu verstecken, die das nicht nur dulden, sondern befördern. Dass die Linken-Chefin Kipping das Polizeiaufgebot „erschreckend“ nennt, passt dazu: Sie hätte es wohl gerne gesehen, wenn die Randale ungebremst durch die Stadt gerollt wäre.

Und noch einmal: Es war eine geplante und absichtsvolle Gewaltorgie, die ihre Grenzen nur in der Polizeipräsenz fand – nicht in den Tweets von Grünen-Politikern, die jetzt weiße Salbe auf die schwarze Gewalt schmieren wollen. Da werden eben Ursache und Wirkung vertauscht. Und der Vorsitzende der hessischen Grünen, Klose, ruft die Polizei zur Besonnenheit auf – gerade so, als ob die Polizei die Demo veranstaltet hätte. Die Verharmloser lassen ihre Beschwörungsformeln rattern mit denen sie ablenken wollen davon, dass die rohe Gewalt gewollt und Bestandteil von Blockupy ist; und der Deutsche Gewerkschaftsbund gibt den Trottel vom Dienst: IG Metall bei Vorbereitungstreffen dabei, Verdi Mitveranstalter, und der DGB mit einer eigenen Begleitdemo – in welcher Gewerkschaft sind eigentlich die Polizisten organisiert, die sich da mit Bierflaschen und Pflastersteinen bewerfen lassen?

Gewaltrechtfertigung auch aus der staatstragenden Mitte

Dass ein Flüchtlingsheim des Kolpingvereins mit Steinen angegriffen wird – was wäre wohl passiert, wenn das in Dresden der Fall gewesen wäre? Ist es nur dort eine „Schande für Deutschland“?, und in Frankfurt nicht, weil Gewalt gegen Flüchtlinge voll ok ist, wenn sie von Grünen, Gewerkschaften und Linken gedeckt wird? Und dass die zuständige Ministerin Manuela Schwesig am selben Tag erklären lässt, linksradikale Gewalt werde überschätzt und aufgeblasen, das macht schaudern.

Es zeigt, wie weit die Grenzen verschoben wurden: Brutale linke Gewalt ist im Zentrum unseres Landes  angelangt, wird dort gerechtfertigt, verharmlost, und publizistisch gedeckt. Bereits während der Pegida-Demonstrationen ist Justizminister Heiko Maas an der Spitze einer Demonstration mitmarschiert, die vom Schwarzen Block gewalttätig angeführt wurde. Da kommt sein lascher Einwurf gestern, “Gewalt sei durch nichts gerechtfertigt” zu billig daher.

Üblicherweise verlang man an dieser Stelle von den Beteiligten, dass sie sich distanzieren. Das gelingt diesmal nicht. Die Linke,  aber auch große Teile der Gewerkschaften wie der Grünen sind untrennbar Teil der brutalen Gewaltszene, die sie instrumentalisieren wollen aber von der sie längst instrumentalisiert werden. Wachsende Teile der staatstragenden linken Mitte verabschieden sich aus dem Konsens der Gewaltfreiheit, der bislang Deutschland getragen hat. Da wird es schwer sein, der wachsenden Wut von Recht noch zu begegnen.




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Kommentare {41}

  1. […] wieder hagelt es Protest bei der EZB. Während Blockupy draussen bleiben musste, aber mit großer Gewalttätigkeit die Eröffnungsfeier vermasselte, gelang es diesmal einer Protestiererin in das Allerheiligste vor zu dringen. Die Bilder vom […]

  2. Warum fragt niemand die Herren Maas und Jäger (SPD), wo denn jetzt die Kraftsprüche gegen Blockupy bleiben? … bei Pegida waren sie ja recht flott dabei!

  3. Nützliche Idioten. Alle samt. Und zwar nützliche Idioten der Finanzeliten. Was können die sich mehr wünschen, als die Eskalation der Gewalt linker Demos? Das gibt ihnen doch die Argumente in die Hand. Das gleiche gilt für die “Niemand ist illegal” Schreier: sie sind die dummen Hampelmänner für die kapitalistische Glabalisierungs-Elite. Masseneinwanderung, heterogenisierung der Gesellschaft, Multikulti – all das, was die Linken nur allzugerne herbeiführen, ist nichts als der feuchte Wunschtraum der internationalen Globalisten. Sie wollen eine Weltregierung lieber heute als morgen, dazu müssen nationalstaatliche und damit insbesondere ethnische und kulturelle aber auch familiäre Strukturen mit aller Gewalt aufgebrochen werden. Masseneinwanderung – das herumschieben von Menschenmassen, wie Waren – ist Teil ihrer Agenda. Alles im Sinne des Profits.
    Und genau das befördern Linke tagtäglich.
    Die Linke ist inzwischen die Marionette ihres größten Widersachers. Das sagt eigentlich alles über ihren Geisteszustand aus.

  4. Wir werden Zustände bekommen wie zu Weimarer Zeiten…
    Oder glauben Maas, Jäger Grüne & Co, dass die Rechte sich einfach wegduckt?

    1. Sind es denn wirklich nur die s.g. Rechten, die durch diesen Meinungs-Terrorismus bedroht werden???

      Auch ich, mit liberal-“anarchistischer” Grundeinstellung fühle mich bedroht, und würde niemals mit meinem richtigen Namen, in irgendwelchen sozialen Netzwerken oder Kommentar-Angeboten zu politischen Themen schreiben.

  5. Wir werden Zustände bekommen wie zu Weimarer Zeiten…
    Oder glauben Maas, Gysi & Co, dass von Rechts keine Gegenreaktion kommt?

  6. An alle die es angeht,

    wenn man aus dem Rechtskreis der handelsrechtlichen
    BRD heraus will, sollte man folgendes wissen:

    Wir sind ein besetztes Land und die Besatzer haben
    hier das sagen. Ihre Einschränkung ist das Völkerrecht
    (HLKO) und das internationale deutsche Recht.
    Sie haben angeordnet das wir gemeldet sein müssen !

    Es gibt einen anderen Rechtskreis. Das ist der staatliche
    Rechtskreis aus der Zeit vor 1918. Die sogenannte
    Kaiserzeit. Alles danach ist im Handelsrecht !

    In diesen Rechtskreis können wir über die Aktivierung
    der Urgemeinden aus der Zeit um 1850 wieder
    eintreten. Dort haben wir bürgerliche Rechte. Siehe
    z.B. Preußische Verfassung von 1850.

    Das Handelsrecht-Spiel heißt Monopoly. Ihr könnt
    niemals gewinnen. Sie haben die Bank und können
    jederzeit die Spielregeln ändern. Ihr könnt Eure
    Spielfigur nur aus dem Spiel nehmen, wenn ihr
    Euch in der aktivierten Ur-Gemeinde anmeldet,
    bei der BRD abmeldet und vorher die Verträge
    kündigt.

    Das heiß: Wir sollten uns in Eigenverantwortung
    selbst organisieren. Wir haben das ab 2013 so
    gemacht.

    Steht auf für den Friedensvertrag ….

    https://www.youtube.com/watch?v=y4lm6d7oxFM

    Gemeinde Neuhaus in Westfalen

  7. Lieber Herr Tichy,

    vielleicht erinnern Sie sich noch an einen jungen Vorstands-Assistenten zu der Zeit, als Sie Chefredakteur von Impulse waren? Seit knapp 20 Jahren bin ich jetzt mit meiner Werbeagentur selbständig, aktuell habe ich 9 Mitarbeiter. Ich schicke das voraus, damit Sie nicht glauben, ich sehnte den Kommunismus herbei.

    Mit Ihrem Kommentar bin ich überhaupt nicht einverstanden. Denn Sie missbrauchen die Ereignisse in Frankfurt zur Hetze gegen Grüne und Gewerkschaften (warum ist eigentlich die Linke in der Überschrift nicht genannt?). Ihr Text liest sich so, als hätten Grüne und Linke die Verbrecherbanden, die Frankfurt ins Chaos gestürzt haben, regelrecht angestiftet und wären demnach auch Täter.

    Ich gebe Ihnen recht, dass manche Äußerung nach den Ereignissen unerträglich war. Eine schlimme Verharmlosung, das stimmt. Und das muss man scharf kritisieren. Die politische Linke war auf dem linken Auge leider immer schon blind – nur gilt das für die politische Rechte vice versa. Daraus aber eine Verantwortung für die Eskalation der Gewalt abzuleiten, ist unzulässig.

    Im Gegenteil: Kommentare wie ihrer sind sogar gefährlich, weil sie die Fronten verhärten. 1968 war ich gerade ein Jahr alt, aber ich bin mir sicher, genau solche Kommentare hat man zu Zeiten der Studentenbewegung auch lesen können.

    Wo kommt er denn her, der Hass, der sich am Donnerstag in Frankfurt entladen hat? Es ging dabei doch nur symbolisch um die EZB, tatsächlich aber um die Kritik am System. Welche selbstverständlich nicht gewaltsam geäußert werden darf, um das noch einmal ganz klar zu sagen.

    In diesem System ist einiges faul. Verdammt faul sogar. Wenn Sie mit Investmentbankern sprechen, dann sagen die Ihnen hinter vorgehaltener Hand, dass sich nicht wirklich etwas geändert hat in den letzten Jahren. Selbstkritik kommt nur in der Eigenwerbung vor, ansonsten gilt business as usual. Sie streichen nach wie vor unmoralisch hohe Boni ein, reiten weiter auf der Rasierklinge und bereiten Stück für Stück die nächste Finanzkrise vor. Weil Gier noch immer Hirn frisst. Und niemand an der Spitze der Institute die Motivation verspürt, wirklich etwas zu ändern. Handeln im Bewusstsein seiner gesellschaftlichen Verantwortung? Kann ich in den Vorständen unserer Banken nicht erkennen.

    Erinnern Sie sich noch an das „Cross-Border-Leasing“? Gibt es nicht mehr, stimmt. Aber nur, weil es durch Gesetzesänderungen in den USA unrentabel wurde. Jahrelang hat zum Beispiel die Deutsche Bank reihenweise Kommunen in diese Geschäfte getrieben. Die Verträge sind dick wie Bücher, internationales Privatrecht in kompliziertester Form. Die meisten Kämmerer, diese Amateure, haben der Bank blind vertraut. Und stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihres Handels. Weil durch die Schieflage der AIG plötzlich die Finanzierung nicht mehr aufging. Aber das konnte ja niemand voraussehen, das hatte es vorher noch nie gegeben. Das war einfach Pech.

    Die gleichen Berater, die die Kommunen in dieses Fiasko getrieben haben, verdienen übrigens heute prächtig daran, dieses Verträge zu verändern oder abzuwickeln. Schon allein, weil sich in der komplexen Materie nur absolute Spezialisten auskennen. Das nenne ich mal eine prächtige Win-Win-Situation.

    Unsere Gesellschaft driftet immer weiter und immer schneller auseinander. Ich persönlich habe das Glück, auf der angenehmen Seite des Lebens zu stehen. Aber wissen Sie was? Damit bin ich ganz und gar nicht zufrieden. Weil ich zum Beispiel keine Lust habe, dass wir irgendwann einmal in den Städten No-Go-Areas wie in den USA bekommen.

    Was hätte man im Bildungsbereich alles tun können mit den Milliarden, die in die Bankenrettung geflossen sind. Wenn Sie sich einmal den Alltag an unseren Schulen ansehen, wissen Sie, wovon ich spreche. Allein der Unterrichtsausfall am Gymnasium meiner beiden Kinder ist ein Skandal.

    Natürlich hatten Merkel und Steinbrück keine Alternative, also sie den Bürgern im Oktober 2008 die (Not-)Lüge auftischten, ihr Erspartes sei sicher. Hätten Sie es nicht getan, wären die Einlagen vermutlich längst perdu. Aber wer hat uns denn eigentlich erst in diese Situation gebracht? Und wer macht munter so weiter?

    Ich habe mir vor 4 Jahren eine Guy-Fawkes-Maske gekauft. Die lege ich im Auto gerne auf die Hutablage, wenn ich in Frankfurt zu tun habe. Natürlich wird das nichts ändern. Aber ich fühle mich damit dennoch ein klein wenig besser in meiner Ohnmacht gegenüber diesem menschenverachtenden System.

    Steine werfen und Polizeiwagen anzünden werde ich aber selbstverständlich nicht. Und wer das zu relativieren versucht, statt es klar zu verurteilen, ist scharf zu kritisieren. Allerdings muss sich die Kritik hüten, zu geistiger Brandstiftung zu werden. Was ich Ihnen ausdrücklich nicht unterstelle. Sie aber dennoch bitte, künftig einen etwas differenzierteren Blick auf die Ereignisse zu werfen.

    Es grüßt Sie herzlich
    Stephan Mahlow

    1. Sie beschweren sich über den Machtmissbrauch der Banken. Offensichtlich können Sie ökonomisch nicht klar denken oder kennen kein Leben ohne Kredite.
      Die Kommunen müssen keine unvorteilhaften riskanten Geschäfte mit Banken machen. Sie können es machen, zu Lasten nachfolgender Bewohner. Zum Vorteil jetziger Bewohner, die nicht bereit sind den Gürtel auf das nötige Maß einzustellen. Schuldenmacherei von öffentlicher Hand führt immer zu Ungerechtigkeit. Und besonders die sogenannten sozialen Parteien wie SPD, Grüne und Linke bedienen sich in unverantwortlichster Weise der Schuldenmacherei. Um danach auf den Geldgeber zu schimpfen. Das erinnert mich sehr an die von den verschuldeten Fürsten und Königen provozierten Judenpogrome, um anschließend ohne Leistung, aber mit Blut an den Händen, schuldenfrei zu sein.

  8. Zu der Verantwortung von Grünen und Gewerkschaften:
    Ich habe das dumme Gefühl, dass das in Frankfurt eine “Übung” (so wie ein Militärmanöver) war. Was wollen diese linken, gewalttätigen und kriminellen Sozialisten ? Sie wollen doch ein anderes System. Schon immer war das Konzept dieser Sozi-Verbrecher, zuerst die Gesellschaft und den Staat schwächen, dadurch machtlos machen, um danach die Macht mit dem Absolutheits-Anspruch und mit Meinungs-Monopol (= Faschismus) an sich zu reissen. Also: 1) Die Einschüchterung mit den Schlägern, Schwächung der Exekutive (Polizei) mit allen (hier beschriebenen) Mitteln und durch Parlaments-Beschlüsse (V-Leute in Thüringen !!!), 2) sobald sich keiner mehr dagegen stellen will, ist der Staat sturmreif, 3) Angriff ! Die Zahl der Opfer ist dabei völlig egal. Mit demokratischen Mitteln (Meinungsaustausch, Überzeugung usw.) haben die das noch nie geschafft. Beispiele gibt es in der Geschichte genug: Überall wo die Sozialisten an die Macht kamen, lief es nach diesem Schema ab: 1917 (Russland), nach WK 1 in Deutschland (National-Sozis), nach WK 2 in ganz Osteuropa (von Moskau gesteuerte Sozis) und in Asien. Anzahl der Toten durch alle Sozis (nationale oder internationale); Zig Millionen ! Wiederholt sich das ???
    Bitte alle aufwachen !!!

  9. Vermummungsverbot
    Ich verstehe das Vorgehen der vielleicht 10 Tsd Polizisten nicht.
    Warum nahmen die nicht jeden vermummt auftretenden fest?
    Dann kommt es gar nicht zu dieser Randale.

    1. Zu wenig Cops?

  10. Lieber Roland Tichy, danke für die Information, die ich geprüft habe:
    “Das ist die Botschaft von Blockupy, und deshalb muss man hier das Veranstalter-Bündnis aufzählen. Zu den Organisationen des Netzwerks gehören unter anderem die Partei Die Linke, die Grüne Jugend, also die Nachwuchsorganisation der Grünen, die globalisierungskritische Organisation Attac,der Revolutionäre Sozialistische Bund, die Gewerkschaft Verdi, die Interventionistische Linke, Ums Ganze, die griechische Linkspartei Syriza und die Autonome Antifa Frankfurt.” Seit heute bin ich nicht mehr VERDI-Mitglied. Ich habe die Gewerkschaft, der ich als Banker seit Jahrzehnten angehöre, verlassen. Wer mit kommunistischen und linken Gewalttätern zusammengeht, muß damit rechnen, daß anständige Bürger solche Bündnisse ablehnen und keine Mitgliedbeiträge mehr zahlen.

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