Landtagswahlen – ARD und ZDF – In vorauseilendem Gehorsam

„Mit Merkels Flüchtlingspolitik lassen sich Wahlen gewinnen, wer aber nicht eindeutig ist, der verliert.“ Für das uniforme Befolgen von Sprachregelungen sind die öffentlich-rechtlichen Medien zu unabhängig vom Politikbetrieb - oder?

SchaefflersFreisinn

Der Wahlabend war spannend. Natürlich auch wegen der Wahlergebnisse. Aber nicht nur. Er war auch spannend wegen des Ringens um die Deutungshoheit der Ergebnisse. Besonders auffallend war hier das öffentlich-rechtlich finanzierte Programm. ARD und ZDF bliesen ins selbe Horn. So sagte Rainald Becker im Tagesthemen-Kommentar der ARD, die Abkehr von Merkels Flüchtlingspolitik sei der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz und ihrem Pendant Guido Wolf in Baden-Württemberg zum Verhängnis geworden. Und ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte mit Blick auf Julia Klöckner im heute-journal: „Mit Merkels Flüchtlingspolitik lassen sich Wahlen gewinnen, wer aber nicht eindeutig ist, der verliert.“ Man könnte schon fast meinen, beide Kommentatoren hätten sich abgesprochen. Doch das wäre zu viel der Interpretation. Dafür sind die öffentlich-rechtlichen Medien wahrlich zu unabhängig vom Politikbetrieb!

Man könnte jedoch auch die völlig andere These vertreten: Die CDU hat bei der letzten Landtagswahl schon schlecht abgeschnitten, so verheerend aber noch nie. Julia Klöckner hatte Ende 2014 noch 43 Prozent in den Umfragen und kommt am Wahltag gerade einmal über 30 Prozent. Und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt schafft nicht einmal das. Er bleibt unter 30 Prozent. Sicherlich sind vor Ort auch Fehler gemacht worden, doch diese treten nicht parallel und als Trend auf. Erst seit Mitte letzten Jahres brachen die Zahlen für die CDU ein. Merkel hat durch ihren Alleingang in der Flüchtlingspolitik nicht nur Deutschland in der Europäischen Union in noch nie dagewesener Weise isoliert, sondern die Wähler der AfD förmlich in die Arme getrieben. Angela Merkel trägt also die Verantwortung für die historisch schlechtesten Landtagswahlergebnisse der CDU in den drei Bundesländern.

ARD und ZDF müssen sich an die eigene Nase fassen. Gerade die zwangsbeitragsfinanzierten Sender tragen durch ihre Berichterstattung nicht nur über die Silvesternacht in Köln, sondern auch mit der Kommentierung vom gestrigen Abend, dazu bei, dass viele Bürger ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben.

Das kann man bedauern, es ist aber ein Produkt der Lösungsinkompetenz der Regierung Angela Merkels und des vorauseilenden Gehorsams von ARD und ZDF. Setzt Angela Merkel ihren eingeschlagenen Kurs fort, dann kann es am Ende dazu führen, dass die Parteienlandschaft in Deutschland auf österreichische Verhältnisse zusteuert. Dort hat sich neben SPÖ und ÖVP rechts die FPÖ als dritte Volkspartei etabliert. Es kann daher auch in Deutschland passieren, dass sich rechts der Union dauerhaft eine Partei etabliert, die nicht nur in konservative Wählerschichten vordringt, sondern wie die FPÖ auch in ehemals sozialdemokratisch dominierte Millieus.

Wenn die Union nicht aufpasst, ist sie dann dauerhaft in 20-Plus-X-Ghetto wie heute schon die SPD. Eine weitere Analogie zu Österreich würde dann eintreten: die dauerhafte große Koalition in Berlin. Nur Zyniker könnten das als das eigentliche Ziel Angela Merkels verorten.

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Kommentare {40}

  1. Sehr geehrter Herr Schäffler,
    man fühlt sich in dieser Repulik von den Chef-Kommentatoren doch ziemlich verar……! Die Herren Peter Frey und und Rainald Becker schlage ich zum noch zu erschaffenden ” Karl-Eduard von Schnitzler Gedächtnis-Preis mit Eichenlaub und Hammer und Sichel” vor. Alternativ käme auch der “Vaterländische Verdienstorden “der BRDDR in der Neufassung gestiftet von BP Gauck in Frage. Überreicht von Claudia Roth und Frau Göring-Eckhardt oder Frau Kipping und Frau Wagenknecht.

  2. Noch zur Grafik von Herrn Rödiger vom 14.03. 17.07.Uhr.
    Was gibt es daran nicht zu verstehen? Rot und Grün gemischt ergibt Braun.
    Ja, ja die rot und grün Lackierten. Und die versuchen auf eine primitiv kindische Art der AfD Nazikram unterzuschieben.

  3. Ob das mit der SPD als GroKo-Einheitpartei tatsächlich auf Bundesebene noch zu machen ist, wage ich zu bezweifeln. Abgesehen von Dreyer ist die SPD den Status als Volkspartei eigentlich schon vor den Wahlen losgewesen. Und findet sich jetzt auf einem früheren FDP-Niveau wieder. Aber was solls – sollen die Politiker nur weit den Wählerwillen ignorieren. Dann wird die nächste Bundestagswahl noch verheerender werden. Vor allem, wenn die AfD bis dahin in den drei gewählten Bundesländern beweist, dass sie nicht populistisch ist. Denn eins sollte nicht vergessen werden: woran wird eigentlich dauernd festgemacht, dass die AfD populistisch sei? Sie mussten bislang nicht mit entscheiden und ihre Lösungsansätze sind durchaus komplex. Dagegen sind Merkels Schlagworte “alternativlos” und “wir schaffen das” in Populismus nicht zu überbieten. Nie zuvor gab es so was in Deutschland.

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