An das Bundesverfassungsgericht: Die EZB macht auf Simbabwe

Ventil der Euro-Schulden-Blase kann entweder die Insolvenz von Staaten innerhalb des Euro-Clubs und/oder der Austritt aus dem Euro-Club sein. In der Fastenzeit sollte man sich an den Ökonomen Roland Baader erinnern, der gesagt hat: „Was heute verfrühstückt wird, muss morgen nachgehungert werden.“

SchaefflersFreisinn

Eine der zwar viel kritisierten, aber dennoch effektiven Gaben Helmut Kohl war es, unliebsame Probleme einfach auszusitzen. Das konnte er wie kein anderer. Franz-Josef Strauß brachte dies zur Weißglut. Einmal sagte er über Kohl: „Er ist total unfähig. Ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür“ – und damit meinte er das Kanzleramt. 1982 kam der Gescholtene dann doch ins Amt – und saß die nächsten 16 Jahre vieles aus.

Das Bundesverfassungsgericht sitzt nur aus

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle war damals gerade einmal 18 Jahre alt. Doch er hat diesen Geist Kohls tief verinnerlicht. Dies wird besonders deutlich beim Umgang mit der Politik der EZB, die gestern vor dem Karlsruher Verfassungsgericht erneut verhandelt wurde. Bereits 2012 fasste der EZB-Rat den Beschluss, im Zweifel unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen (OMT-Beschluss). Die Klage mehrerer Gruppen vor dem Bundesverfassungsgericht reichten die obersten Richter in Teilen an den Europäischen Gerichtshof weiter, der am OMT-Programm nichts auszusetzen hatte. Jetzt liegt der Fall wieder auf Voßkuhles Tisch und wird erneut verhandelt. Inzwischen sind dreieinhalb Jahre vergangen. Bis das abschließende Urteil erwartet wird, werden vier Jahre vergangen sein.

Die Welt hat sich inzwischen weitergedreht. Das OMT-Programm wurde bislang nie angewandt, sondern durch ein neues Programm ersetzt, abgelöst oder vielmehr verschlimmbessert. Jetzt heißt es EAPP (Expanded Asset-Purchase Program). Auch die Begründung wurde verändert. Die Störung des „Transmissionsriemens“ wurde durch die „Bekämpfung einer drohenden Deflation“ ersetzt. Wer dagegen klagen will, muss wahrscheinlich wieder vier Jahre warten, bis er ein Urteil in der Hand halten kann.

Die EZB, mit all ihrer Kreativität und Chuzpe, ist viel effizienter als die Behäbigkeit eines öffentlich-rechtlichen Verfassungsgerichts in Deutschland. Was ist von Karlsruhe zu erwarten? Bestenfalls nicht viel. Der Prozessvertreter des Deutschen Bundestages Martin Nettesheim wies bereits den Weg, den das Verfassungsgericht gehen könnte. Es könnte Anleihenkäufe definieren, die erlaubt sind und die nicht erlaubt sind. Für dieses Wischiwaschi-Urteil hätte das Verfassungsgericht dann vier Jahre gebraucht. Bemerkenswert!

Sechs Jahren Euro-Staatsschuldenkrise sind genug

Doch Richterschelte soll hier nicht geübt werden. Darum geht es nicht. Der Grundfehler dieser Auseinandersetzung ist, dass viele meinen, es sei eine juristische Frage, wie die Geldpolitik der EZB zu interpretieren sei. Das ist es vielleicht in Teilen auch. Dennoch versperrt diese juristisch spitzfindige Diskussion zuweilen den Blick für das Wesentliche. Worum geht es eigentlich? Geht es um die Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen, von Verfassungsnormen oder früheren Rechtsprechungen? Nein, es ist zuvorderst eine ökonomische Frage. Löst die Intervention in den Anleihenmarkt in Euro-Raum irgendein Problem? Nach sechs Jahren Euro-Staatsschuldenkrise kann dies bereits empirisch verneint werden. Noch nie waren die Schuldenstände im Süden Europas so hoch und der Beschäftigungsquote so niedrig.

Es ist nahezu irrelevant, ob die EZB nur Anleihen der Krisenstaaten kauft oder von allen Euro-Staaten. Hier geht es allenfalls um die Körnung in der Schrotflinte. Furchtbare Kollateralschäden verursacht jeder dieser Schüsse. Probleme können nicht dadurch gelöst werden, dass die Zentralbank Schulden von Staaten mit Geld aus dem Nichts bezahlt. Würde das funktionieren, wäre Simbabwe reich, wohlhabend und prosperierend.

Der Euro kann unter diesen Voraussetzungen nicht auf Dauer überleben. Die wachsenden ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Staaten lassen den Druck auf der Währung immer größer werden, bis sie platzt. Es braucht endlich ein wirksames Ventil, um die Luft aus der Schuldenblase langsam abzulassen. Dieses Ventil kann entweder die Insolvenz von Staaten innerhalb des Euro-Clubs und/oder der Austritt aus dem Euro-Club sein. Gerade in der Fastenzeit sollte man sich daher an den Ökonomen Roland Baader erinnern, der gesagt hat: „Was heute verfrühstückt wird, muss morgen nachgehungert werden.“

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Kommentare {11}

  1. Das Irren um 360° am Beispiel der FJS-Prophezeiung:
    Nach meiner Auffassung irrte sich Strauß gleich um 360° oder ganzzahlige Vielfache davon. Er hatte letztlich mehr Recht, als selbst er zu Lebzeiten ahnen konnte!
    Wenn sich die zwar weiterentwickelten, aber eben nicht geänderten Merkel und Schäuble in der “Euro- und Migrations- und Bargeldpolitik” seit nun sechs Jahren so verhalten würden wie wir es uns sehr wünschen, hätten dann dieselben Menschen Merkel Kohls Mädchen geworden sein und Schäuble so lange mit Kohl zusammengearbeit haben können?
    Trotz des Bruches infolge der Spendenaffäre liegen die Äpfel Merkel und Schäuble nicht weit vom Stamm Kohl.
    Strauß eigentlicher Irrtum war, das Volk für zu gescheit für eine (damals noch!) nachgedunkelte Kopie der rotgelben Dummheit gehalten und so einen Erfolg Kohls ausgeschlossen zu haben.

  2. Das Bundesverfassungsgericht ist nach Europarecht verpflichtet jede Rechtsfrage mit Eureoparechtsbezug dem EugH für einen Vorabentscheid vorzulegen. Anhand der Vorgabe, die der EuGH zur Auslegung der europarechtlichen Fragestellung macht muss das BVerfG dann in einem zweiten Schritt prüfen, ob das Grundgesetz verletzt wird. In diesem aktuellen Verfahren ist eine Verletzung des Demokratiegebots erforderlich. Die Hürden sind ziemlich hoch.
    Von einem Aussitzen des Präsidenten Voßkule zu sprechen ist ziemlich billige Polemik und zeugt von wenig Fachkenntnis.

  3. “Die wachsenden ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Staaten lassen den Druck auf der Währung immer größer werden, bis sie platzt.”

    Das muß man wohl als eine gute Nachricht bewerten!
    Denn genau so wird’s laufen.

  4. Ohne Sonnenenergie kein Frühstück: die eingesetzte Energie können wir bestenfalls zu annähernd Hundert Prozent nutzen.

    Wenn die Sonne ein Staat wäre, würde sie alle Lebewesen subventionieren: Wie realitätsnah oder -fern ist unser Wirtschaftsverständnis?
    Die Natur sei “FREI” heißt es in der Wirtschaftslehre: damit soll wohl der Studierende jede chemisch-physikalische Beschränkung vom Güterkreislauf vergessen!

  5. Gehen „wir“ den Weg gemeinsam zuende.

    Jetzt ist es schon so, mitgegangen, mitgehangen.
    Amerika hangelt sich auch von Government-Shut-down zu Government-Shut down, und wenn die Amis das mit 20 Bio Schulden können, kann „unsere“ Druckerpresse das auch.

    Wichtig ist dass die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibt, dass im Gefolge der Umschuldungsmaßnahmen, Laufzeitverlängerungen und Kredittilgungen mit neuen Krediten es nicht dazu kommt, dass Staaten wie im Falle Griechenlands mit „Naturalien“ bezahlen müssen.

    Als Hauptbürge hätten „wir“ ja noch ordentlich was in Petto.

    Solange die Wirtschaft eines Landes über „Aktien“ gekauft werden kann besteht
    keine Gefahr, diese droht erst, wenn der „Dollarclub“ den Menschen „Wasser und Brot“ in Rechnung stellen will (Land-grabbing, Monsantos’ Bio-Patent-Wahn, Privatisierung der Trinkwasserversorgung, Cross-Border-Deals, „Rohstoffabkommen“ vom Fracking bis zu seltenen Erden, TTIP-Schiedsgerichtsbarkeit).
    Aber noch ist es nicht so weit. VW hat noch keine 60Mrd Dollar Strafe bezahlt, noch gibt es genügend Boni-Bänkster, Textilbarone in Bangla-Desh und neureiche Chinesen, die unsere Porsche, SUV’s und schweren Limos gerne kaufen.

    Und solange noch jemand auf dieser Erde arbeitet und Waren produziert, – nicht wertlose „Finanzindustrieprodukte“ -, sind Schulden nicht das Problem, sondern das viele Geld in Händen von Menschen, die es leistungslos erhalten haben, es eigentlich nicht brauchen und denen, die es erarbeitet haben und dringend brauchen, vorenthalten.

    Aber so ist eben der „freie“ Markt, und Warren Buffets’ „Dollarclub“ wird das Rennen machen.

  6. Endlich sagt’ s mal einer! Und Roland Baader hat es meines Wissens noch drastischer formuliert: Überschuldete Staaten müssen das Nachsparen, was sie schon verfressen haben. – Und wie machen sie das? Sie nehmen diejenigen Bürger in Regress, die noch etwas haben. Denn, wer nichts hat, kann nichts (nach-) sparen. – Sie haben ja so recht. Die ganzen juristischen Spitzfindigkeiten, die von angeblich politisch unabhängigen Verfassungsgerichten zur Beurteilung der diversen Ankaufprogramme ins Feld geführt werden, sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Es geht einfach darum, auch in Europa das zu tun, was die Amerikaner, Japaner und Chinesen schon lange tun: Überschuldete Banken und Staaten mit frisch gedrucktem Geld, direkt oder indirekt, am Leben zu halten. Und da werden sich doch “Machthaber” nicht durch irgendwelche “Gesetze und Verordnungen” davon abbringen lassen. Und ja, das ist Verfassungsbruch, Gesetzesbruch, Staatsversagen. Na und, stört das die Machthaber? Offensichtlich nicht. Wer dagegen zu Felde zieht, wie Gauweiler und Consorten, ist aller Ehren wert. Aber er ist leider ein Verfassungsromantiker. P.S. Einer der Ersten, der das täglich als Forist der FAZ beschrieb, war Dieter Spehtmann, ehemaliger Staatsekretär und Thyssenchef. Er wurde nach 2000 Kommentaren als einer der ersten gesperrt. Danke, FAZ!

    1. Etwas eingehender betrachtet, liegt der Überschuldung aller westlichen Staaten und dem Satz von Roland Baader “vom Nachsparen, was sie schon verfressen haben” folgende Logik zugrunde: Ordoliberale glauben, dass kein Staat langfristig mehr Ausgeben kann als er einnimmt. Die (falsche) Keynesianisierung und Sozialdemokratisierung der letzten fünfzig Jahre glaubte jedoch diese plausible wirtschaftliche Einsicht außer Kraft setzen zu können. Der Deal war, dass der Staat seine Schulden über Anleihen bei den Wohlhabenden finanziert, statt die Steuern zu erhöhen, und ihnen dafür moderate, aber sichere Zinsen zahlt. Das konnte nur solange funktionieren, wie genügend reales Wachstum da war und das System über den Euro nicht auf die Südländer ausgedehnt wurde. Ohne den Euro hätten die stärkeren Staaten des Nordens das System noch zehn, zwanzig Jahre durchhalten können. – Was sind die Alternativen? Kurzfristig hilft nur Nachsparen. Wobei wir momentan den Verteilungskampf “wer spart was nach in Europa” sehen. Mittelfristig hilft nur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte oder die Steuern erhöhen. Darum geht der Kampf zwischen Neoliberalen und Sozialdemokraten.

    2. Diese Sperrungen beziehungsweise Nichtveröffentlichungen in die “meinungstragenden Mainstreamedien” sind ein echtes Ärgernis, zumal bei Nachfrage entweder keine oder eine Textbaustein Begründung erfolgt.

      Ich habe schon länger den Eindruck, da sitzen hauptsächlich Praktikanten ohne Realschulabschluß!

  7. Das Bundesverfassungsgericht unter Voßkuhle kann getrost geschlossen werden. Es hat schon beim ESM kläglich versagt.

    Die Zentralbanken als oberste Instanz des staatlichen Falschgeldsystems und die Politik als deren willige Kollaborateure sind – spätestens nach der Aufgabe des Bretton Woods Systems und damit der Goldpreisbindung – wie ein Krebsgeschwür. Beides wächst unkontrolliert und wird den Staat komplett erdrosseln.

    Die einzig wirksame Medizin wäre: Raus aus dem Euro und Abschaffung des staatlichen Geldmonopols. Wer kann das umsetzen, bevor das der Systemtod eingetreten ist? Keine Ahnung.

  8. “Es braucht endlich ein wirksames Ventil, um die Luft aus der Schuldenblase langsam abzulassen. Dieses Ventil kann entweder die Insolvenz von Staaten innerhalb des Euro-Clubs und/oder der Austritt aus dem Euro-Club sein.”

    Das ist eine sehr optimistische Einschätzung.

    Bereits vor 1998 war mir nicht klar, warum denn wohl die Mischung von zwölf verschiedenen Dingen automatisch dazu führen soll, dass sich das Zwölffache der besten Zutat ergeben soll, unabhängig davon, was in den anderen Zutaten so enthalten ist.

    Etwas polemisch argumentierte ich immer, dass ein Fass guten Weines, gemischt mit sechs Fass schlechten Weines, zwei Fässern Wasser und drei Fässern Gülle kaum zu zwölf Fass besten Weines werden könne. Das widerspricht jeder Logik und die behaupteten Synergieeffekte und sonstigen Vorteile sind im Ergebnis ja auch nur Taschenspielertricks. Da Produktionsbedingungen, Produktivität und Mentalität in den Ländern sich nicht schlagartig verändern können (warum sollten sie?), ist das ganze ein “rechte Tasche – linke Tasche” – Spiel. Irgendwann ist eine Tasche halt leer. Und dann? Die Frage, warum sich denn die Währungen in der Vergangenheit unterschiedlich entwickelt haben (außer der Schilling und lange der FF) wurde aber völlig ignoriert.

    Anlässlich einer Veranstaltung von Herrn Schäuble, in der er über den Euro referierte (ich glaube es war so um 1998), selbst wohl den wirtschaftlichen Argumenten nicht mehr recht traute und statt dessen fast durchgehend damit argumentierte, dass der Euro nötig sei, um den Frieden in Europa zu sichern, in dem er das Gespenst der Weltkriege als Alternative zum Euro darzustellen nicht müde wurde, versuchte ich die Frage zu stellen, ob nicht gerade die Tatsache, dass unterscheidende Volksgruppen, wie damals gerade erst wenig Jahre zuvor, in Jugoslawien und der Sowjetunion blutig erlebt, die historisch signifikante Eigenschaft hätten, auseinander zu driften bis die eigene Identität erkennbar ist und der Euro möglicherweise eher Unfriede statt Friede in die zu diesem Zeitpunkt durchweg friedlichen Beziehungen der sich unterscheidenden Euroländer tragen könnte. All zu weit kam ich mit meiner Frage nicht. Auch damals waren kritische Töne nicht gefragt und ich war plötzlich vor und nicht mehr in der Halle. Der Euro war so tabulos hinzunehmen wie heute die Migration. Misstöne unerwünscht und eine lästige Angewohnheit rechter Außenseiter. Soviel hat sich in der Art, kritische Fragen zu behandeln, also nicht geändert.

    Spätestens letztes und vorletztes Jahr brannten dann deutsche Fahnen in Griechenland. In einem Land, in dem ich seit den siebziger Jahren stets gut und freundschaftlich aufgenommen wurde; nicht nur als Tourist. In einem Land, in dem trotz der deutschen Verbrechen des zweiten Weltkrieges, deutsche Menschen als Freund empfangen und in private Haushalte eingeladen wurden, brannten nunmehr deutsche Fahnen und der Herr, der 1998 von „Frieden durch den Euro“ laberte, ist immer noch im Amt. Viele Spanier, die ich ebenfalls seit Jahrzehnten nur als Freunde kannte, schimpfen über Deutschland und ihr eigenes Unglück. So geht es in fast allen Ländern der Eurozone und die großen Bomben sind noch lange nicht explodiert.

    Nein. Ich denke nicht, dass man “Luft langsam ablassen” kann. Jedenfalls nicht mehr; wenn es denn nach den Hirngespinsten derer, die die Eigenarten unterschiedlicher Völker niemals geliebt haben, jemals möglich war.

    Weder aus der Schuldenblase noch aus der großen Blase die ansonsten um den Euro entstanden ist, wird ein Ventil den dauerhaften Druckabbau ermöglichen. Sei es Target II oder sonst ein Instrument, dass dem EU – Bürger nie verständlich gemacht wurde, die Erwartungen der jungen Menschen, die mit der gemeinsamen Währung aufgewachsen sind und die die Mechanismen der bisweilen erforderlichen Anpassungen nicht mehr kennen: All das wird uns mit einem Knall gigantischen Ausmaßes um die Ohren fliegen und die Völker Europas weiter trennen, als sie nach dem 2. Weltkrieg jemals getrennt waren.

    Das Gegenteil dessen, was versprochen wurde, wird eintreten. Die Frage ist nicht die nach dem Ventil. Die Frage ist, wie viel Luft man noch in die Blase lässt, bevor endlich jemand mit der Nadel rein sticht. Das Motto lautet: „Ende mit Schrecken.“

    Die Konsequenzen werden verheerend sein. Sie werden mit jedem Tag des weiteren Aufpumpens und Verschleiern des Versagens der Politik aber noch verheerender. Jeder weiß es aber keiner will Verantwortung übernehmen. Ein Drama. Gerade für die jungen Menschen.

  9. Ach Herr Schäffler, Sie und ich und viele andere wissen nicht genau, was im Kopf von Draghi vorgeht. Mittlerweile hat auch Jens Weidmann kapituliert und fügt sich in sein Schicksal. Viele unserer Abgeordneten verstehen die Zusammenhänge der “Eurorettung” ohnehin nicht und nicken ab. Ich weiß, dass Sie, Herr Schäffler, mit Herrn Willsch, Herrn Bosbach und anderen einen Kampf gegen Windmühlenflügel kämpfen. Ein Kampf Wissen gegen Macht. Wenn sich Macht durchsetzt, gibt es Probleme. Und die haben wir weiß Gott genug. Die Eurokrise rumort unter der Flüchtlingskrise weiter. Sie wird bald wieder ans Tageslicht kommen. Ich selbst bedauere heute noch, dass Ihnen seinerzeit die FDP nicht gefolgt ist. Ein Austritt Griechenlands hätte viel Druck aus dem Kessel gelassen. Und möglicherweise wäre die FDP heute noch im Bundestag. In Karlsruhe wird das Ergebnis ans Hornberger Schießen erinnern.

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