Flüchtlingskrise: Angela Merkel und der Tanz der Vampire

Die Politik Merkels und der großen Koalition spaltet das ganze Land. Sie stärkt ungewollt die Ränder. Weil sie die ausgrenzt, die ihr nicht folgen wollen. Weil sie moralisiert statt wirksam zu handeln. Europa wird als Zukunftsprojekt abgeschafft. Das Spiel ist aus. Wer beendet es?

Herles fällt auf

Was Merkel geschafft hat, hat noch niemand geschafft. Sie wird in die Geschichtsbücher eingehen. Ihr Tun und Nichttun wird lange nachwirken. Denn sie hat alle geschafft. Erst ihre Partei. Dann ihr Land. Und auch noch Europa.

I.

Die CDU ist geschafft. Sie ist weder tot noch lebendig. Eine Untote. Ein Zombie. Blutleer und ausgelaugt. Der liebevoll-spöttische Ehrenname „Mutti“ für ihre Führerin ist verkehrt, das Gegenteil richtig. Merkel nährt nicht, sondern saugt. Sie hat aus der CDU jede Weltanschauung heraus gezutzelt. Übrig geblieben ist nichts als ein gefallsüchtiger Populismus der Mitte. Es gibt die CDU noch als Merkel-Fanclub, aber nicht mehr als lebendige demokratische Kraft.

Merkel und ihre Partei haben lange keinen Schatten mehr geworfen und waren auch in Spiegeln nicht mehr zu erkennen. Jetzt erst merkt die CDU allmählich, dass die Party, auf der sie sich lange vergnügt hat, ein Tanz der Vampire gewesen ist. Der Traum von der absoluten Herrschaft über den deutschen Mainstream fällt ins Schloss wie der Sargdeckel beim ersten Sonnenstrahl. Folgt nun ein Aufstand der Vampire? Wer hat noch Saft in den Adern? Ein Gehirn, das nicht durchblutet ist, taugt nicht zum Denken.

Früher einmal ist die Union der Inbegriff einer Volkspartei gewesen. Volksparteien binden ein breites Wählerspektrum. Merkel enttäuscht und vertreibt das liberal-konservative Stammpublikum ins Lager der Nichtwähler oder dorthin, wo nach klassischer Doktrin kein Platz für eine erfolgreiche rechtspopulistische Partei sein sollte. Die AfD verdankt Merkels Weigerung, Flüchtlingspolitik zu betreiben, ihren unverdienten Aufstieg.

Übrigens hat Merkel auch die anderen Parteien geschafft. Die Bewunderung dafür in den eigenen Reihen ist kurzsichtig. Es nützt der CDU nicht, wenn Merkel begierig Themen der Grünen und der Sozialdemokraten aufsaugt. Da kann nur funktionieren, solange kein Großthema die Gesellschaft polarisiert. Die gegenwärtige Staatskrise entzaubert Merkels rein taktisches Konzept.

Die Vorsitzende hat niemals den innerparteilichen Diskurs gesucht, sie hat immer selbstherrlich entschieden. Das letzte, was die CDU noch zusammenhält, ist Gehorsam. Solange, bis klar sein wird, dass mit Merkel keine Wahl mehr zu gewinnen ist. Aber auch personell ist die CDU ausgelutscht. Gut für Merkel. Der Tanz der Vampire geht weiter.

II.

Deutschland ist abgeschafft. Buchstäblich.

Territorialstaaten bestehen selbstredend innerhalb eines definierten Territoriums. Also brauchen sie Grenzen. Seit einigen Wochen sind Deutschlands Grenzen unwirksam.

Staaten sind Rechtsräume. In Deutschland wird seit Wochen Recht nicht mehr angewandt. Sogar die Polizei gibt den Löffel ab. Der Bund Deutscher Kriminalbeamten etwa fordert, illegale Einwanderer zu „entkriminalisieren“, also Rechtsverstöße zu tolerieren. Der Hamburger Justizsenator, und nicht nur er, stimmt dieser Absurdität zu. Es ist nur ein Beispiel für die Selbstaufgabe des Staates.

Staatsformen halten Gesellschaften zusammen. Demokratie ist nicht die Herrschaft einer Mehrheit über die Minderheit, sondern ein System der Verständigung durch Diskurs und Teilnahme. Theoretisch. In der gegenwärtigen Praxis erleben wir das schiere Gegenteil. Die Politik Merkels (und der großen Koalition) spaltet ihre Partei und ebenso das ganze Land. Sie stärkt ungewollt die Ränder. Weil sie die ausgrenzt, die ihr nicht folgen wollen. Weil sie moralisiert statt wirksam zu handeln.

III.

Europa wird als Zukunftsprojekt abgeschafft, wenn Merkel so weiter wurschtelt. Die Migrationswelle hat die ohnehin schwache Solidarität unter den Mitgliedern der EU erschüttert. In der derzeit wichtigsten Frage gibt es nur symbolisches Handeln.

Merkel hat die Gesetze und die Spielregeln Europas eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Die Folgen sind unübersehbar. Merkels Politik stärkt die Rechtspopulisten in ganz Europa. Polen rückt nach Rechts, dorthin, wo Ungarn schon ist. Selbst die engsten Nachbarn, Deutschland und Österreich, geraten heillos aneinander.

Übrigens ist auch der Euro noch lange nicht gerettet. Griechenland erfüllt die Zusagen nicht und denkt auch gar nicht mehr daran. Dank der Flüchtlingsfrage. Griechenland ist ein Einfallstor. Deshalb ist es in der Lage, den anderen Europäern seine Bedingungen aufzuzwingen. Die europäische Idee ist ausgeblutet. Falls England aussteigt, hat Merkel ihren Anteil.

IV.

Wie sollen wir diese bodenlose Bilanz begreifen? Ist sie Ergebnis eines diabolischen Masterplans? Oder schlichtes Totalversagen? Christian Rieck hat auf diesen Seiten vor einigen Tagen Merkels Politik spieltheoretisch erklärt. Seinen Text kann man als Satire lesen oder als Verschwörungstheorie.

Der Geheimagent als Maßstab größtmöglichen politischen Versagens
Größtmögliches Versagen: Der Agent im Amt
Die Kunst strategischen Denkens besteht darin, einen Plan zu haben, der auch dann noch...
 Will Merkel dieses Land zerstören? Will sie unsterblich werden mit einer Herostratentat? Immer mehr geschockte Bürger trauen ihr das Unerhörteste zu. Da löst ein neuer Mythos den alten Mythos ab, den vom politischen Supertalent, von der nicht nur mächtigsten, sondern auch ob ihrer Weisheit und Güte bewunderten Deutschen. Merkel aber ist weder eine Heilige Johanna noch eine Johanna die Wahnsinnige. Es hilft jetzt nur das rasche und gründliche Entmystifizieren einer Figur, die sich versehentlich in die Politik verirrt hat, in die sie, ja, das wissen wir jetzt, nicht gehört.

Sie spricht tatsächlich kein verständliches Deutsch. Sie kann tatsächlich nichts vernünftig erklären. So wie sie daher quatscht, sieht es in ihrem Kopf tatsächlich aus. Sie will nicht überzeugen, sie will regieren. Sie will sich selbst in Staunen versetzen. Sie ist schlau und dumm zugleich. Sie ist inzwischen beratungsresistent und besserwisserisch. Sie beherrscht ihr Handwerk nicht. Sie hat nicht Schaden vom deutschen Volk gewendet, sondern Schaden verursacht. Sie hat früher einmal überzeugt, wenn sie mit ruhiger Hand nichts tat, aber immer schon versagt, wenn sie zur Tat schritt (siehe Energiewende).

Die Deutschen sind ihr aufgesessen. Sie sind entweder Technokraten oder Romantiker. Merkel hat erst die einen, dann die anderen bedient. Und die politikmüden, harmoniesüchtigen, dekadenten Wohlstandsbürger sowieso. Das Phänomen Merkel ist das Phänomen Deutschland. Eine Demokratie, die auf Merkel hereinfällt, hat keinen Grund, sich erwachsen zu fühlen.

V.

Das Spiel ist durchschaut. Bloß, wer beendet es?

 

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Kommentare {118}

  1. Wir haben es ja verstanden Herr Arness , sie halten Frau Merkel für eine ganz große Politikerin ! Sie ärgern sich ganz offensichtlich über den Aufsatz von Herrn Herles ! Ich für meinen Teil bin jedenfalls verblüfft über ihre Einlassungen , aber kann es andererseits nur unterstüzen das es abweichende Meinungen gibt !

  2. Sehr geehrter Herr Herles, es sind peinliche Texte wie dieser, die dem Journalismus schaden. Sie haben hier auf vielen Zeilen, mit vielen Worten Ihren Unmut ventiliert. Gratulation. Die Art und Weise wie Sie das tun, qualifiziert Sie aber bestenfalls als Troll auf einem Merkel-Hateblog. Sie haben ganz offensichtlich eine Meinung. Das haben viele. Aber ich lese journalistische Texte, weil ich von den Autoren erwarte, dass sie sich kritisch mit einem Thema auseinandersetzen. Und die Betonung liegt auf “auseinandersetzen”. Ich könnte mit etwas Muße einen ähnlichen Text wie den Ihren – nur pro Merkel – ohne viel Mühe von diesem Schreibtisch aus fabrizieren. Ich müsste dafür mit niemandem sprechen – so wie Sie das ja auch nicht getan haben. Ich bin mir Meinung sicher, deshalb will ich mich gar nicht erst mit Gegenargumenten quälen. Was für eine – verzeihen Sie die direkte Formulierung – erbärmliche Haltung für einen Journalisten. Wenn Sie sich noch nicht zu gut sind für das Hinterfragen ihrer Vorurteile, können Sie ja mal beim Economist nachlesen, warum deren Autoren Merkel für eine der ganz Großen halten. Ich teile weder Ihr wohlformuliertes Ablästern noch deren allzu positive Einschätzung der Person Merkel. Aber ich bin es leid, dass sich Stammtischbrüder (in ihrem Fall intellektuelle Stammtischbrüder) als Journalisten ausgeben. Mein Rat wäre: nur zum Zwecke der geistigen Übung – stellen Sie sich mal vor, Sie hätten Unrecht. Oh? Das können Sie nicht mehr? Dann sollten Sie vielleicht lieber Golf spielen als weiter dem Berufsstand zu schaden, dessen junge Generation hoffentlich weniger selbstverliebt sein darf wie Sie selbst.

  3. Die beste Analyse Merkels, die ich je gelesen habe. Ich weiß genau, warum ich vor anderthalb Jahren die CDU nach 11 Jahren verließ. Damals sagte ich mir, dass auf Ebene des Bundes sozialdemokratisch, auf kommunaler Ebene die CDU grün, auf Landesebene (NRW) gewerkschaftlich regiert wird. Als dann noch der von der CDU unterstützte Jean Claude Juncker antrat, sich mit Martin Schulz stritt, wer für mehr Sozialstaat steht, wusste ich, dass die CDU nicht mehr meine Partei war, so dass ich zur FDP ging.

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