Das Kreuz mit dem Kreuz: Habt Mitleid mit dem Wähler

Der 13. März wird insofern eine Zäsur, als wir danach genauer einschätzen können, wie es um die Verfasstheit der schweigenden Mehrheit steht. Am 4. September haben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ihr Kreuz mit dem Kreuz. Am 11. September stimmt Niedersachsen über seine Kommunen ab. In Berlin sind das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September dran.

confused-880735_960_720

Zur Wahrscheinlichkeit, dass der Einzug von AfD und FDP in den Bundestag die Fortsetzung der schwarzroten Koalition unausweichlich macht, postete eine Zeitgenossin heute auf Facebook: “Wo, zur Hölle, macht man denn dann das Kreuz, um die GroKo zu beenden? Ich will die nicht mehr!!!!”

Sind Parteien noch gut für Lösungen?

Vor diesem Dilemma steht wahrscheinlich die Hälfte der Wahlberechtigten. Zähle ich alles zusammen, was ich in Jahrzehnten über die Beziehungen der Bürger zu den Parteien gelernt habe, dürften die Kernwähler aller etablierten Parteien zusammen nicht mehr ausmachen (Kernwähler sind der Teil der Stammwähler, die jedes mal wählen). Ob wir uns die Lösung der tiefgreifenden Defizite der modernen Gesellschaften des Westens überhaupt noch von Parteien erwarten dürfen, ist eine Frage, der ich zusammen mit anderen gesondert nachgehen will.

Erst einmal stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor der Tür. Am Wochenende davor Kommunalwahlen in Hessen – vor Jahren schnellten die Grünen im Zuge der Fukushima-Katastrophe auf rund 20 % in den Kommunen hoch. Jetzt erwarten viele einen Absturz. Ist es ein Menetekel für die nachfolgenden Wahlen? Traut man den Umfragen vom Trend her, werden in die drei Parlamente je fünf Parteien einziehen, weil die Linkspartei im Südwesten unter fünf Prozent bleibt und in Sachsen-Anhalt die FDP. Da die Schweigespirale die Antworten in Umfragen immer unzuverlässiger macht, würde mich nicht überraschen, wenn in alle drei Landtage sechs Parteien einziehen.

Vor dem TV-Duell Dreyer – Klöckner

Heute abend zeigt der SWR die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer im TV-Duell mit ihrer Herausforderin Julia Klöckner. Im Moment führt die CDU demoskopisch mit 36 Prozent vor 32 SPD. Die Analytiker von Media Tenor zeigen, dass Dreyer in den Meinungsführer-Medien keinen Amtsbonus hat und Klöckner bei ihnen weit mehr Aufmerksamkeit findet. In dieses Metier habe ich genug hineingerochen, um zu wissen, dass Menge mehr bringt als Bewertung – mindestens solange die nicht ins Unterirdische rutscht und selbst dann schlägt Quantität Qualität noch oft.

Dreyer_Klöckner_MT

In Baden-Württemberg zeigen die aktuellsten Umfragen CDU und Grüne bei 30 Prozent gleichauf und die SPD bei 16 Prozent. Da ist es kein Wunder, dass alles Bedeutung hat oder zugeschrieben kriegt.

Angela Merkel wollte die Festrede beim Firmenjubiläum des milliardenschweren Waiblinger Sägenherstellers Stihl halten, bei dem selbstverständlich der grüne Landesvater anwesend sein wird. Nun hat die Kanzlerin überraschend abgesagt. Die Vorbereitung des EU-Gipfels als Grund wird ihr kaum jemand abnehmen. Die Angst der Südwest-CDU vor Bildern, die Merkel und Kretschmann Seite an Seite zeigen, ist bei 30:30 Kopf-an-Kopf-Rennen mit Händen zu greifen. Nur ein Selfie von Angela mit Winfried würde das noch toppen.

Der Bundeswahltrend zum März-Beginn
Der andere AfD-Effekt: 2017 bestimmt die SPD den Kurs der GroKo
Der PolitSeismoGraph wird seit Oktober 2009 monatlich erstellt und diente bislang in der...
Das Schlimmst für die CDU wäre, wenn die SPD so schlecht abschneidet, dass sie nur noch mit ihr und der FDP zusammen eine Mehrheit bilden könnte, für die es vielleicht etwas voreilig schon einen Namen gibt: Deutschland-Koalition – wg. Farbennähe zu Schwarz-Rot-Gold. Macht die FDP das, ist sie schon wieder weg, bevor sie richtig da war. Landet Kretschmann mit seinen teilgezähmten Grünen auf Platz 1, bringt er CDU wie FDP in Verlegenheit. Eine Jamaika-Koalition stellte die Südwest-FDP vor eine Zerreissprobe. Denn hinter den Kulissen ziehen dort die Alten die Strippen, die im Bund 2013 abgewählt wurden. Ob die CDU im Ländle es erträgt, Juniorpartner der Grünen zu sein? Wenn Berlin sie dazu bringt, wird erneut gewählt, bevor die Südwestunion mit sich wieder im Reinen sein kann.

Parteien-Verdrossenheit wächst

In Sachsen-Anhalt wird die Mehrheit zur Fortsetzung der schwarzroten Koalition vermutlich zustande kommen: Wenn an die 30 Prozent CDU plus 17, 18 SPD nicht reicht, haben die Grünen schon ihre Bereitschaft erklärt, in den Klub miteinzutreten. Allerdings könnte da der Wähler noch störend eingreifen, denn die Grünen stehen prognostisch bei fünf Prozent –  also möglicherweise Spitz auf Knopf.

Dass die AfD, die nach allgemeiner Einschätzung in alle drei Landtage einzieht, irgendwo als Koalitionspartner infrage kommen könnte, nimmt bisher niemand an. Einflussreiche Leute dort mit Gauland an der Spitze wollen das selbst unter keinen Umständen, um die Wahlchancen bei kommenden Wahlen nicht zu minimieren. Pegida muss eine Partei werden, um Listenverbindungen mit der AfD anbahnen zu können, hat Pegida-Boss Lutz Bachmann auf der Kundgebung in Dresden nun seit Monaten zum ersten mal wieder gesagt. Der nächste Schritt scheint nah. Die aktuellen Umfragen geben der AfD in Sachsen-Anhalt 17 Prozent, in Rheinland-Pfalz 9 und in Baden-Württemberg 10. Das Spannendste am Wahlabend wird für mich sein: Wie weit liegen die Zahlen der Demoskopen dieses Mal daneben?

Für die Machtverteilung im Lande – gestatte ich mir die These – ändert sich in der Folge des 13. März nichts, außer dass jedwede ernsthafte Opposition gegen den nationalen Konsens von CDU, SPD und Grünen (bei weitem nicht nur in der Einwanderungsfrage) unter der moderierenden Führung und führenden Moderierung von Angela Merkel lange nicht möglich sein wird. Der Kanzlerin als nationalem Mediator werden die meisten Meinungsführer-Medien nach dem 13. März noch treuer zur Seite stehen als bisher.

Wohin das führen muss, kann jeder ahnen, der ein breiteres Umfeld hat als nur lauter Gleichgläubige. Die Parteienverdrossenheit zeigt im Zeitverlauf ein starkes auf und ab, Allensbach belegt es, sie nimmt aktuell stark zu – ein neuer Rekord nicht ausgeschlossen.

Parteienverdrossenheit_Allensbach

 

Der 13. März wird insofern eine Zäsur, als wir danach genauer einschätzen können, wie es um die Verfasstheit der schweigenden Mehrheit steht. Ab 14. März haben Analysen Hochkonjunktur. Am 4. September haben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ihr Kreuz mit dem Kreuz, wenn dort der Landtag gewählt wird. Am 11. September stimmt Niedersachsen über seine Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
Stadtbezirksräte, Ortsräte und die Regionsversammlung Hannover ab. In Berlin sind das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September dran. Die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar 2017 wirft ihre ersten Schatten voraus. Und auch bis dahin hat die EU keine gemeinsamen Lösung – in keiner Frage. So ziemlich das einzige, das sich sicher vorhersagen lässt: Es wird nicht bei Parteienverdrossenheit allein bleiben. Unsere Gesellschaft schlittert in eine tiefe Krise. Das Kreuz mit dem Kreuz ist, dass immer weniger darauf setzen, durch ankreuzen irgend etwas bewirken zu können.

Unterstützung
oder

Kommentare {27}

  1. Es geht den Deutschen auf Kosten zukünftiger Generationen kreditiert wirtschaftlich immer noch viel zu gut, als das die drängenden Proleme ernsthaft gelöst werden könnten!

    Vorraussetzung für eine moderne sichere und tragfähige Politik im Sinne ALLER wäre zuerst, das den Politikern die Möglichkeit genommen wird, ihre Probleme durch Kredite zu lösen!

    Die schwarze Null darf keine verbleibende Möglichkeit oder Alternative gegenüber neuen Schulden zusätzlich zu den katastrophal bereits bestehenden sein, sondern sie muß gesetzlich festgeschrieben werden!

    Die derzeitige Machtbesitzerin CDU/SPD hätte eine dramatisch vollkommen andere Flüchtlingspolitik nach Art der AfD, wäre Ihr das notorische “Hintertürchen” Kreditierung und damit Verlagerung der Probleme hinter meine Lebensarbeitszeit und Verantwortung, genommen!

    Man kann sogar soweit gehen, das die Möglichkeit einer staatlichen Verschuldung eine verfassungswidrige “Wettbewerbsverzerrung” gegenüber wahlalternativen Parteien ist, die ja zur Zeit ihrer Opposition solche Möglichkeiten nicht haben, um Wähler freundlich zu stimmen.

    Wie lange können wir uns noch belügen, diese Gesellschaft mit den bestehenden Schulden oder gar neuen Schulden im Kern sozial, verantwortungsvoll und zukunftsfähig freiheitlich demokratisch zusammen halten zu können?

    Wie lange wollen wir uns angesichts der bereits bestehenden katastrophalen sozialen Zustände im Land mit der Behauptung belügen, Millionen weiterer Alimentierbedürftiger aufnehmen und integrieren zu können?

    Wie lange noch wählen Wähler solch dumpf-dummes Gedröhn kommunistisch angehauchter Alt68er Träumer, das wir, die wir nicht einmal Lösungsansätze der bereits bestehenden innergesellschaftlichen Probleme haben, die Millionenfachen Probleme anderer Gesellschaften ins Land strömend lösen werden können?

    Ich zweifle an der Zurechnungsfähigkeit der Wähler allgemein, wenn die kommenden Wahlen wieder das einschläfernde Durchhaltepropaganda- Einheitspaket CDU/SPD/GRÜNE/LINKE gewählt würde und denke an marode Straßen,Schulen,Sport-Freizeit-Bildungs-Kultur-und Erlebniseinrichtungen,fehlende Polizisten,Lehrer,Therapeuten,Ärzte,Pflegekräfte,Verwaltungskräfte,Juristen…etc…

    Glaubt wirklich einer dieser Dauerwähler täglichen politischen Wahnsinns den unbeweglichen populistischen opportunen Gutmenschen im Parlament, wir würden das alles schaffen?

    Man kann ja nicht mehr sagen gute nacht Deutschland und auch nicht schlaf weiter, sondern Deutschland erwache aus dem 2,3 Billionenschulden-Albtraum und wäre damit von Politkommissaren sofort wieder in die Ausgrenz- und Diffamierungsecke gedrängt!

    Ich war immer Optimist und bin heute aber resigniert und deprimiert,angesichts der herrschenden Volkskammerlethargie….

  2. Zur Zeit scheint es eher so, dass die etablierten Parteien sich auf juristische Art ihre Konkurrenz vom Hals halten wollen. Ein NPD-Verbot könnte der Türöffner sein, eine “Neujustierung” der Justiz, um auch die eine oder andere Alternative auf diesem Weg wieder aus den Parlamenten zu kriegen. Wohin das führen kann, können sich unsere Politiker und “Aktivisten” wahrscheinlich einfach nicht vorstellen.
    Wahl-KAMPF sagt es ja schon – man verlagert Kampf und Auseinandersetzung unterschiedlicher Interessengruppen ins Parlament, man trägt Konflikte verbal aus. Ein wachsender Teil der Wähler fühlt sich von den Altparteien nicht mehr vertreten, ihr legitimes Recht ist es sich andere Vertreter zu wählen, Petitionen zu starten, sich in Leserbriefen, Komentarspalten und sozialen Netzwerken zu äußern und zu Demonstrieren. Wenn all diese legalen Möglichkeiten der politischen Teilhabe für illegitim erklärt werden (Pegida, AfD), dann verschwimmt der Bereich zu illegitimen Aktionen immer mehr: Clausnitz/Heidenau (Spontandemo legitim, Blockaden illegitim), bis es zu offener Gewalt oder Brandstiftung kommt.
    Das klingt arg nach einem Vortrag in Gemeinschaftskunde, doch ich glaube fast all die ehemaligen Studenten der Soziologie und Politikwissenschaften scheinen diese Binsen vergessen zu haben. Heute kam zum Beispiel eine Rundmail von Campact, die in Zukunft mehr über die AfD “aufklären” möchten. Die glauben tatsächlich eine “rechte” Partei erschafft sich “rechte” Wähler, anstatt einfach die rechten Einstellungen an die Oberfläche zu spülen und sie damit überhaupt einer Diskussion zugänglich zu machen.
    Die AfD hat in erster Linie einmal die Funktion ein Korrektiv in der Debatte zu sein – so wie die Grünen anfangs die Ökologie in die Politik gebracht haben. Es besteht allerdings die Gefahr, dass sie wie die Schwedendemokraten, der Franc-National oder die Jobbik anfangen die übrigen Politiker vor sich herzutreiben. Wer keine politische Verantwortung trägt, kann alles mögliche Fordern, ohne dessen Wirksamkeit beweisen zu müssen. Die Linken haben es ja bei uns vorgemacht.

    1. “Es besteht allerdings die Gefahr, dass sie wie die Schwedendemokraten, der Franc-National oder die Jobbik anfangen die übrigen Politiker vor sich herzutreiben.”:
      Ich sehe das nicht als Gefahr, sondern für mich ist das genau der Sinn von Parteien wie der AfD! Die “neuen” Parteien sollen nicht regieren, sondern Druck auf die Altparteien ausüben, ihre Politik zu ändern.
      Es soll den Altparteien richtig weh tun, dass sie viele Prozentpunkte verlieren.

  3. Noch zwei Gedanken zu dem Kreuz mit dem Kreuz.
    – Solange es die Parteien nicht zu interessieren braucht wieviele Nichtwähler es gibt, wird sich nichts ändern an dieser Demokratie. Erst wenn die Parteien nur genausoviele Sitze im Parlmanent erhalten, wie sie definitiv Stimmen bekommen haben, werden diese sich wirklich um die Nichtwähler bemühen.

    – Alleine schon aus dem Grund, den etablierten Ihre Sitze und damit Ihre Pfründe zu nehmen, muss man “alternativ” wählen. Hier kommt wohl dann ziemlich schnell der Selbsterhaltungstrieb der etablierten Politiker, schliesslich geht es dann um den eigenen Geldbeutel. Wir wir wissen, wird erst dann Bezug auf die Bürger genommen, wenn das eigene politische Leben (und damit auch die schönen Diäten) am seidenen Faden hängt.

    Ich denke aber, der 13. März wird im allgemeinen nichts an der realitätsfernen Politik der AM ändern:
    – AM wird sich am Abends des 13. hinstellen und lautals verkünden, wie toll die Siege doch waren und sich bestätigt sehen in ihrer Politik.
    – Zwar wird die AFD in alle 3 Länderparlamente einziehen, ist zwar damit im aktiven Politbetrieb hat aber keine Chance etwas zu ändern.
    – Insgesamt wird der Kampf von Herrn Maas und der Mainstreampresse gegen “andersdenkende” noch härter geführt werden (das ist der menschliche Trieb, bei Niederlagen zu sagen, jetzt erst Recht)
    – Selbst bei einer auf Minimaß reduzierten SPD wird, da Gabriel nicht zurücktritt und kein anderer in Sicht ist, der die SPD mal wieder zur eigenständigen Partei machen könnte, es ein “weiter so” geben.
    – Frau Merkel (wie schreibt Focus so schön: Unsere Predigerin) wird dann wieder ihren “humanitären Imperativ” entdecken und die Deutsche Bahn und die Lufthansa umfunktioneren in Migrantenshuttle.

    Einzig und alleine Hoffnung machen einen die anderen EU-Staaten an der Balkanroute, Frankreich, die Skandinavier, Spanier. Diese werden wohl weiterhin jegliche Bereitschaft vermissen lassen, die Migranten per Shuttle aufzunehmen. Ob das im Endeffekt Deutschland hilft, wird sich zeigen. Spätestens (dann ist es aber wirklich zu spät) wenn unsere direkten Nachbarn die Grenzen zu Deutschland dicht machen, weil es zu gefährlich ist, was sich hier unregistriert rumtreibt.

    1. All Ihr Klagen soll mich nicht daran hindern, die eine Stimme, die ich habe, in zehn Tagen “alternativ” abzugeben. Mit Prognosen gebe ich mich nicht ab; sondern nur mit Ergebnissen.

  4. Wer in BW Grün wählt, wählt den von Kretschmann propagierten Volksislam, wer CDU wählt, wählt “der Islam gehört zu Deutschland”. Soll ja keiner hinterher sagen, er sei hinters Licht geführt worden. So ehrlich waren die Politiker noch nie vor einer Wahl.
    Die Ergebnisse der Landtagswahl werden in Berlin aber niemand aufrütteln. Warum auch? Merkel führt in Berlin eine Allparteienregierung. Eine Opposition gibt es nicht, allenfalls die Linke, die sich aber nur dadurch unterscheidet, dass sie “noch mehr von demselben” verlangt. Das Einzige, was ich nicht verstehe: Warum wählen so viele die grüne Orwell-Partei, die uns nicht nur vorschreibt, was wir essen müssen, sondern selbst noch vorgibt, was wir denken dürfen?

    PS: Ich wette, dass es in BW eine grün/schwarze bzw. schwarz/grüne Koalition gibt, die Lieblingskonstellation von Merkel. SPD und FDP? Was ist das?
    Für den Wähler, der eine Änderung will, gibt es nur noch eine alternativlose Alternative.

    1. Ich glaube bei Kretschmann und Merkel ist es der gleiche “Geborgenheitseffekt”.
      Vor allem unpolitische Menschen suchen den “Landesvater”, die “Landesmutter”, dem sie Vertrauen können.
      Und wenn z.B. die AfD immer in Verbindung mit “Krawallen” steht (obwohl sie selbst die gar nicht macht, sondern die Gegner), wirkt das diesem “Geborgenheitseffekt” total entgegen.

  5. Daß die kommenden Wahlen nicht viel an den Qualen der Vernünftigen und Kritischen ändern können, dürfte wohl Fakt sein. Dazu sind die Manipulationsmittel der Herrschenden Eliten wie Nudging schon viel zu weit und von denen unbemerkt in die Köpfe der Claque eingesickert. Jüngst kommt noch auf Umwegen die Zensur und die Beschränkung der freien Meinungsäußerung dazu.

    Es gibt ja unter zivilisierten Menschen zumindest in Mitteleuropa nicht mehr die Optionen, die vor ziemlich genau 400 Jahren in Frankfurt einen Lebkuchenbäcker namens Vinzenz Fettmilch dazu bewogen haben, einen Aufstand anzuzetteln. Die Forderungen des Aufstandes waren, den Abgabezins (= Steuer) von 12 auf 8% (!) zu senken, die ärmeren (den Stadtsäckel belastenden) Juden auszuweisen und einen wöchentlichen Markt einzuführen. Dabei wurde auch die Judengasse geplündert.
    Die Strafe war barbarisch. So etwas gibt es natürlich auch nicht mehr, wahrlich ein Fortschritt! Am 28.Februar 1616 wurde er geköpft und gevierteilt, sein Kopf und die der anderen Rädelsführer wurden zur Abschreckung an Eisenstangen am Brückenturm aufgespießt. Dort verblieben sie bis 1801, also fast 200 Jahre. Goethe erwähnte die verwitterten Schädel, die man gut sah, wenn man von Sachsenhausen aus zur Stadt kam.
    Also, in der “Guten Alten Zeit” war man nicht zimperlich mit “Unbotmäßigen”. :-)

  6. Was wählen, um Merkel abzuwählen oder zumindest die GroKo zu schwächen? Natürlich auf keinen Fall CDUSPDGRÜNLINKS. Dann setzt sich das Trauerspiel fort.
    Und was wäre, wenn die CDU dramatisch verliert? Könnte es auch zu einer Koalition der linken Parteien (GrünSPDLinke) unter einem Herrn Gabriel oder Steinmeyer kommen? Eine CDU/CSU, die womöglich in die Opposition geht und Merkel sich auf diese Weise erledigt?
    Auch eine AfD und FDP in der Opposition könnte ein Stachel für die regierenden Parteien sein, zumindest würde es wieder spannend und kontrovers werden im Bundestag! Allerdings mit zunehmendem “Rechts”-Maulkorb?

    1. generell sollte die 5% hürde heruntergesetzt oder abgeschafft werden, um eine möglichst grosse vielfalt von meinungen im Bundestag zu haben und keine stimmen auf den müll landen. 4,99 % können einer partei ihre stimme geben und werden ignoriert.

Kommentare sind geschlossen.