Obamas blutiger Deal mit der Türkei

BettinaRoehlDirekt

Obamas Weltpolitik beschleunigt  Fehlentwicklungen in Europa und nicht nur dort. Sie ist eine Katastrophe für die Kurden. Mit welchem Recht bombardiert der Nato-Partner Türkei die Kurden im Irak? Ausgerechnet jene Kurden, die dem IS-Terror als einzige entgegengetreten sind? Mit welchem Recht toleriert Obama ein solches Vorgehen seines Nato-Partners? 

Der weltpolitische Obersteuermann Obama, der als Messias mit allen Vorschusslorbeeren inklusive Friedensnobelpreis angetreten war, um die Welt zu verbessern und um einen neuen Politikstil zu etablieren, hat die muslimische Welt von Nordafrika bis zum Irak ins Chaos gestürzt. Seine Politik hat wesentlich dazu beigetragen einen IS entstehen zu lassen und diesem ein riesiges Ausbreitungsgebiet inklusive einer europäischen Option zuzuspielen.

Die Belastungen der Europäer und der Amerikaner selber durch die auf ganzer Linie versagende Außenpolitik Obamas sind epochal und die Existenz des Westens bedroht. Die Obamasche Luftallianz gegen den Terror, die de facto wesentlich aus den USA und Großbritannien und einigen anderen westlichen Ländern, allen voran Dänemark, besteht, und immerhin über eine mehr oder weniger symbolische Unterstützung durch Saudi Arabien, Jordanien und einige Golfstaaten erfährt,   hat beim Nato-Partner Türkei monatelang antechambriert: Erdogan möge seine Luftwaffe am Kampf gegen Isis beteiligen. Und wenn schon diese Beteiligung nicht gewährt wird, möge die Türkei doch bitte bitte den USA gestatten ihre Luftschläge gegen Isis-Stellungen auch von türkischen Basen aus, mithin erheblich erleichtert und weniger risikobehaftet, fliegen zu dürfen.

Das Nato-Land Türkei hat seinen Luftraum für das Nato-Land USA im Kampf gegen Isis gesperrt und parallel dazu keine gute Figur in der Region gemacht. Auch die Syrienpolitik Obamas ist ein Flop. Obama hat den syrischen Diktator Assad zum Abschuss frei gegeben, es aber nicht vermocht diesen aus dem Amt zu entfernen. Aber Obama hat mit seiner Syrienpolitik viele Begehrlichkeiten geweckt, darunter auch solche von Islamisten und, sattsam bekannt, auch Begehrlichkeiten der türkischen Führung. Die Rekonstruktion des osmanischen Reiches unter türkischer Führung mit beherrschender Stellung in Westeuropa – das ist eine Idee, die die türkische Führung womöglich mit höchstem Frohlocken erfüllt.

Ist das der famose politische Deal des Barack Obama?

Die Türkei beansprucht zum Beispiel Nato-Hilfe in Gestalt deutscher Patriot-Einheiten. Ja, zum Schutz  vor wem eigentlich noch mal genau? Gleichzeitig versagt die Türkei dem westlichen Bündnis ihre Hilfe gegen islamistische Attacken auf eben diesen Westen. Jetzt hat der große Außenpolitiker Obama es offenbar geschafft die Türkei zu einem kleinen Umdenken zu bewegen und sich an Luftschlägen gegen Isis-Stellungen höchst selbst zu beteiligen und den Amerikanern eine Militärbasis zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen.  Doch quasi nur Sekunden nach den Anti-Isis-Luftschlägen der türkischen Luftwaffe am letzten Wochenende flog dieselbe Luftwaffe Angriffe gegen Stellungen mutmaßlicher PKK-Terroristen.

Mit den Angriffen auf PKK-Stellungen hat Edogan den fragilen Prozess der Befriedung zwischen Türken und Kurden im eigenen Land kaputt gemacht. Merkel und von der Leyen gehörten zu den wenigen, die die Türkei prompt ganz vorsichtig und liebreizend an den begonnenen Friedensprozess des Landes gegenüber den Kurden 11erinnert haben. Obama holzte dagegen, die Türkei könne machen, was sie wolle und selbstverständlich gegen Terroristen im eigenen Land vorgehen.

Ist das der famose politische Deal des Barack Obama? Der äußere Anschein spricht dafür. Ich kann deine Basis nutzen und du kannst ungestört zur alten, furchtbaren und gescheiterten Kurdenpolitik zurückkehren. Ist das der Deal?

Das allgemein anerkannte Nahziel der Türkei wäre es Assad in Syrien zu beseitigen und das dadurch entstehende Machtvakuum in der Region mit türkischen Interessen zu besetzen. Was mit einer solchen Ausdehnung des Machtbereiches der Türkei für den Westen oder den Frieden in der Region gewonnen wäre, hat noch keiner im Westen vernünftig und verständlich zu erklären vermocht. Russland und die Chinesen unterstützen, alles in allem recht moderat, Assad und zeigen Barack Obama seine Grenzen, aber auch die rote Karte. Schließlich wusste Obama im Vorwege welche Eckwerte er in das Kalkül seiner Syrienpolitik einzustellen hatte. Wie es die „Welt“ vor einigen Tagen zutreffend beschrieb, verrät Obama das Volk der Kurden – nicht nur die Kurden in der Türkei – um ein paar Selbstverständlichkeiten einzufordern.

Erdogan hat seine europäische Karte verspielt

Obamas weicheiiger Atomkompromiss mit dem Iran, der gewiss zu profunderen und vernünftigeren Zugeständnissen zu bewegen gewesen wäre, rundet das Bild des Versagens des mächtigsten Mannes der Welt in Sachen Außenpolitik ab.

Erdogan hat längst alle Masken fallen gelassen. Die fanatischen Türkei-Enthusiasten in den westlichen Hauptstädten, die die Türkei am liebsten sofort und bedingungslos als Vollmitglied der EU und eigentlich auch als Vertragsstaat des leider offensichtlich gescheiterten Euro gesehen hätten, sind feige und uneinsichtig und zunehmend leise geworden. Es musste erst der türkische Wähler kommen und Erdogan von seiner absoluten Mehrheit befreien, aber selbst diesen demokratischen Akt unterstützen die westlichen Regierungen nicht. Im Gegenteil, sie sehen Erdogans Aktionen tatenlos zu in möglichst kurzfristig anberaumten Neuwahlen wieder eine absolute und möglichst verfassungsgebende Mehrheit zu erreichen. Was ist los Paris, Berlin und den anderen Hauptstädten?

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist in weite Ferne gerückt. Niemand erkennt mehr den Mehrwert. Erdogan hat seine europäische Karte verspielt. Er ist aber auch dabei, seine Nato-Karte zu verspielen. Man könnte auf den bösen Gedanken kommen, dass Obama dauernd eine russische Gefahr mit Namen Putin konstruiert, um keine Zweifel an der türkischen Nato-Mitgliedschaft aufkommen zu lassen.

Die Nato ist nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch, ob sie es will oder nicht, eine Wertegemeinschaft. Die Nato ist das westliche Verteidigungsbündnis rund um den Nordatlantik, also das Verteidigungsbündnis der Staaten des Westens. Statt klare Kante zu zeigen lässt Obama es zu, dass die Türkei der Nato auf der Nase herumtanzt. Das ist weder gut für die Türkei noch gut für die Region noch gut im sogenannten Anti-Terrorkampf, der mehr eine Showveranstaltung als Realität ist,  noch gut für sonstwen. Hier ein Zwischenruf  aus Dezember 2014 von Julian Reichelt, der die ewige Beschönigung im Kampf gegen den Isis-Terror beschreibt: 

Obamas Türkeipolitik ist unverantwortlich

Obama hat in den Jahren seiner Amtszeit die Welt unsicherer, chaotischer und gefährlicher gemacht. Obama ist ideenlos. Und der Westen insgesamt ist es auch. Einziger Lichtblick derzeit könnte David Cameron sein oder werden, der mit seiner realistischen Europa-Politik in Gestalt einer Abschmelzung der allmachtphantastischen Eurokratie und in Gestalt seines noch unvollständigen Fünf-Jahresplanes zur Terrorbekämpfung eine gute Figur macht.

Und Angela Merkel? Die sogenannte mächtigste Frau der Welt macht mit ihrem  Pokerface keinerlei Anstalten Obama etwas entgegen zu setzen und sie kann es vermutlich auch nicht.

Europa rotiert zunehmend in seiner immer enger werdenden selbst gewählten geistigen Enge und driftet immer weiter ab in Ideologismen. Das Vakuum, das die sogenannten westlichen Eliten produzieren, ist neben der katastrophalen globalen Politik des Westens der zweite Grund dafür, dass zum Beispiel der entstandene islamistische Terror weder bekämpft werden kann noch dass ein Wille zur Bekämpfung überhaupt entwickelt wird.

Der Kampf gegen den Islamismus wird nicht mit Gewaltmitteln gewonnen werden

Der Kampf gegen den Islamismus wird nicht mit Gewaltmitteln gewonnen werden – militärische Mittel können nur die Begleitmusik sein – das eigentliche Spiel verliert der Westen, weil er sich zunehmend seinen immanenten Destruktionskräften, und die sind extremistisch grün und rot überlässt.

Eine komplett sinnlose Weltpolitik korrespondiert mit einer inneren Vernichtung der westlichen Werte, einer Selbstauflösung der westlichen Werte. So verstärkt Obama mit seiner permanent fehlschlagenden Außenpolitik den unaufhaltsamen Niedergang des Westens. Der Kampf der Kulturen findet statt. Der Westen muss diesen Kampf verlieren, weil er außer Brot und Spielen und einem ungeheuren und relativ gut verteilten Luxus nichts anzubieten hat. Die ungeheuren Schwerkräfte, welche Gesellschaften auszeichnen, täuschen dem Westen noch einen Westen vor, dessen Existenz immer irrealer wird.

Obamas Weltpolitik, die den Namen Politik nicht wirklich verdient, beschleunigt alle Fehlentwicklungen, die die Menschen in Europa und sonst nicht gebrauchen können. Sie ist eine Katastrophe für die Kurden. Mit welchem Recht bombardiert der Nato-Partner Türkei die Kurden im Irak? Und dann auch noch ausgerechnet jene Kurden, die dem IS-Terror als einzige entgegengetreten sind? Mit welchem Recht toleriert Obama ein solches Vorgehen seines Nato-Partners Türkei?

Wenn der Westen seine Vorzüge und auch seine Überlegenheiten nicht wieder entdeckt, ist ihm nicht zu helfen und dann kann er auch den Menschen, die Hilfe brauchen, auf Sicht nicht helfen.

Der große Fehlschlag der Obamaschen Außenpolitik verschlechtert die Ausgangslage für den Westen ganz erheblich.

 

Unterstützung
Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus.
oder

Kommentare {39}

  1. einerseits ist das alles obamas kalkül.
    sein ziel ist ein zusammenbruch der atlantischen
    bündnisse und ein niedergang der USA als eine macht.

    die mit dem arabischen frühling loßgetretene flüchtlingsströme
    werden europas staaten zu streitereien provozieren und
    wirtschaftlich wie gesellschaftlich destabilisieren,
    was auswirkungen auf die nato haben wird.

    eine supermacht steht auf ihren bündnissen und die werden brüchig.

    wenn also iran “tod amerika” ruft lacht sich obama einen
    und meint still und leise, “zu späht!”

  2. Frau RÖHL,
    die Türkei Bombardiert nicht “die Kurden” im Irak, sondern die Stellungen der Terror Organisation PKK.
    Diese hat am 12.07 öffentlich den Waffenstillstand für beendet erklärt. Die darauf folgenden Terrorakte der PKK gipfelten mit der Exekution von zwei Polizeibeamten.
    Die beiden Beamten wurden gefesselt mit je einer Kugel im Genick aufgefunden. Was für einen Frieden kann die türkische Regierung den bei dieser Sachlage beendet haben?
    Im Übrigen besteht die Kurdenpolitik von Herrn Erdogan nicht darin eine mordende PKK gewähren zu lassen.

    Die von Ihnen erwähnten Kurden im Irak, die gegen den IS kämpfen, sind
    die Peschmerger, deren President Masud Barzani bereits ein Statement zu der Bombardierung der PKK abgegeben hat. In diesem Statement
    stellt der Mann sich an die Seite der Türkei und hält der PKK vor die ausgestreckte Hand der Türkei zurückgeschlagen zu haben!

    Ach ja, die Türkei beruft sich bei Bombardierung der PKK auf das im Völkerrecht verankerte Recht auf Selbstverteidigung und die von Ihnen erwähnte
    “europäische Karte” war schon immer eine Karte in der Hand der Europäer. Wenn diese Karte also nicht mehr im Spiel ist, dann ist das weniger ein Verlust für die Türkei.

    PS: Die Mehrheiten im türkischen Parlament werden vom türkischen Volk bestimmt.
    Ihr ruf nach Paris, Berlin und den anderen Hauptstädten in diesem Zusammenhang lässt vermuten dass sie Sehnsucht nach der alten, von außen manipulierbaren Türkei haben aber diese
    gibt es nicht mehr.

  3. Kurden oder die PKK … Wo bleibt die sachliche Bericht Erstattung es wird wieder mal versucht eine Meinung durchzudrücken …traurig

  4. Man vernimmt in diesem Deutschland sonst nur Meldungen wie “Die Türkei flog erneut Angriffe auf Stellungen des IS und der radikalen PKK” – als wenn IS und PKK an einem Strang zögen.

  5. Guter Artikel! Aber es gibt keinen Islamismus. Was hier als Islamismus bezeichnet wird, ist eigentlich ein nur konsequenter und authentischer Islam, der die ganzen faulen Kompromisse der angepassten, nur noch nominellen Muslime nicht mitmachen will. Das ganze Gerede vom Mißbrauch des Islams durch den IS und andere Gesellen ist einfach nur Blödsinn. Die IS-Leute sind aus sunnitischer Sicht gute Muslime, die versuchen einen Staat zu errichten, wie ihn der Koran fordert. Die ideologischen Unterschiede zwischen IS und Wahabismus (Saudi-Arabien) sind marginal. Die kämpfen aber trotzdem um die Macht. Aber der Krieg in Syrien ist vor allem ein Religionskrieg, Sunniten gegen Schiiten gegen die anderen. Obama ist sunnitischer Moslem (er wurde als solcher geboren!) und wird nichts gegen seine Glaubensbrüder unternehmen.

Kommentare sind geschlossen.