Merkels neues Deutschland

Merkel zieht ihre Politik der unbegrenzten Einwanderung durch. Daran ändern ihr Besuch in der Türkei und Kosmetik beim Asylrecht nichts. Was ist ihr Plan für die so entstandene Deutschlandkrise? Wie sieht ihr neues Deutschland aus? Soll es einfach nur noch „Land“ heißen?

Bettina Röhl Direkt

In ihrer Regierungserklärung und in ihren Statements der letzten Woche nannte Merkel die Einwanderungskrise, die sie Flüchtlingskrise nennt, zum xten Mal eine “historische Bewährungsprobe für Europa”. Sie repetierte ihr Wir-schaffen das-Mantra: “Wir werden diese historische Bewährungsprobe meistern”.

Auch auf den regionalen „Zukunftskonferenzen“ der CDU, zuletzt in Schkeuditz und in Hamburg, beharrte Merkel darauf, dass prinzipiell jedem (der 7,5 Milliarden derzeit auf der Erde lebenden) Menschen ein Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung in Deutschland zustehe und dass den Menschen, die bleiben, eine Perspektive in Deutschland geboten werden müsse.

Wer ungebremste Zuwanderung zulässt und von einem völlig neuen veränderten Deutschland spricht, das es demnächst geben werde, muss beantworten, ob unbegrenzt viele Einwanderer hingenommen werden oder das Ziel sind. Wer von Merkel verlangt, sie müsse die Grenzen schließen, und dies in dem Glauben, dass sie lediglich nicht wüsste, wie man der Einwanderung Herr werden soll oder wie man die Grenze sichert, hat Merkel nicht verstanden. Eher scheint es so, dass Merkel (mehr noch als Gabriel) jeden Einwanderer einbürgern will, bevor dieser überhaupt weiß, ob ihm Deutschland gefällt oder er ob in seine Heimat zurück will.

Man schaue sich die offiziösen Statistiken an. Dort ergibt sich schon heute eine klare deutsche Minderheiten-Parallelgesellschaft bei der jetzt geborenen deutsch-deutschen Kinder-Generation. Die Zahlen, die von den Vertretern der Groko zu Beruhigungs- und Ablenkungszwecken genannt werden und auf eine Minderheitenrolle der Einwanderer/Migranten mit und ohne deutschen Pass hinauslaufen, gehen an der Realität vorbei. Es versteht sich von selbst, dass sich migrantische Parallelgesellschaften punktuell massiert bilden und dafür andere Regionen bisher und weiter relativ wenig von Zuwanderung betroffen sind. Die berühmten Brennpunkte, in die die Polizei sich nach eigenem Bekunden nicht mehr reintraut, sind Ausnahmen, wenn auch zahlenmäßig wachsende und zunehmende Ausnahmen.

Merkel sagt, Multikulti sei gescheitert, obwohl seit langem viele kostspielige Integrationsmaßnahmen stattfinden. Angesichts dessen ist „Wir schaffen“ es jetzt, ein paar Millionen Einwanderer in diesem und im nächsten und im übernächsten Jahr, die auch noch in geschlossenen Gruppen kommen, aufzunehmen und zu integrieren, weltfremd.

Die Wirtschaft stöhnt, dass es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gäbe, aber die 10.000 oder 100.000 Fachkräfte, die jetzt in allen vollmundigen Regierungserklärungen in Bund und Land als Neueinstellungen, als Polizist, Lehrer, Sozialhelfer, Fürsorger, Verwaltungsbeamter usw. aufgeführt werden und die neu eingestellt werden sollen, kommen jetzt bitte schön woher? Und wenn all diese Leute jetzt beim Staat als Teile der aufzubauenden Integrationsindustrie angestellt werden, würden diese Leute dann in der Wirtschaft fehlen?

Einwanderungspolitik als Volksauffüllungspolitik?

Die Einwanderungspolitik der GroKo sieht immer mehr wie eine Volksauffüllungspolitik um jeden Preis aus. Es findet eine unreflektierte Volksvergrößerungspolitik statt. Die Zuwanderer sollen die demographischen Probleme der Gesellschaft lösen, können das aber nicht, weil sie uns ökonomisch schwächen, weil sie auf sehr lange Zeit hinaus nur die Kosten des Sozialstaats erhöhen.

Bisher hieß es, dass immer weniger junge Menschen immer mehr alte mit ernähren müssen. Die Politik der GroKo bewirkt, dass immer weniger junge qualifizierte Menschen immer mehr Rentner und zusätzlich immer mehr nicht- oder geringqualifizierte Einwanderer ernähren müssen. Die berühmte Integration in den Arbeitsmarkt kann angesichts der fehlenden oder geringen Qualifikation des weit überwiegenden Teils der Einwanderer ein schönes frommes Ziel sein, ist aber auf absehbare Zeit ohne jede Realisierungschance.

Deshalb ist Merkels unbedachter Satz „Wir schaffen das“, den der CDU-Innenminister des Saarlandes, Bouillon, vor ein paar Tagen im Jauch-Talk arg volkstümlich vervielfachte, dass wir es jetzt schaffen (gar „in vier Wochen“, wie er einmal sagte), weil ein Computer die Einwanderungs-Behörden der Länder und des Bundes besser vernetze, an Niveaulosigkeit, aber auch Fahrlässigkeit allen gegenüber, die in diesem Land leben, nicht zu überbieten.

Unterstützung
oder

Kommentare {86}

  1. Leider geht das auch alles ohne Grundgesetzänderung. Es ist längst ein Land geschaffen, in dem Recht- und Gesetz nicht mehr gelten.

  2. Sehr geehrte Frau Röhl,

    Das ist ein ausgezeichneter Artikel, meine Unterstützungszahlung ist geleistet. Zur Unterstützung Ihrer Argumentation noch kurz wenige Zahlen aus offiziellen Publikationen, die jeder nachprüfen kann.
    Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt in seinen “Aktuellen Berichten” (14/2015) die jüngsten Informationen über “Flüchtlinge und Migranten am deutschen Arbeitsmarkt”. Sie betreffen die Lage im Juni 2015, über den danach eigetretenen chaotischen Zustrom kann das IAB wenig sagen.
    Von den im Juni 2015 gemeldeten sozialversischerungspfichtig Beschäftigten und Erwerbslosen aus Kriegs- und Krisenländern -darunter auch Syrien- hatten 71 Prozent keine abgeschlossenen Berufsausbildung, lediglich 8 Prozent hatten eine akademische Ausbildung. Die bei der Bundesanstalt für Arbeit registrierten Erwerbslosen aus diesen Ländern hatten zu 87 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung, 5 Prozent hatten eine akademische Ausbildung.

    Das IAB befürchtet, dass “die zunehmende Flüchtlingsmigration ab 2015 zu einem deutlichen Rückgang der durchschnittlichen Qualifikation der Neuzuwanderer führt” (S.4).
    Aber schon in der Vergangenheit war die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sehr schleppend: Im Zuzugsjahr nur 8 Prozent, nach 10 Jahren 60 Prozent der Bevölkerung von 15 bis 64 Jahren unter den Flüchtlingen (S. 9/10). Sie sind überwiegend im Hotel- und Gastgewerbe und bei “sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen” beschäftigt (Abb.1). das monatliche Durchschnittsgehalt betrug “10 Jahre nach dem Zuzug 1.500 Euro und stieg danach auf 1.600 bis 1.700 Euro”. Davon kann man nicht einmal einen eigenen existenzminimalen Rentenanspruch erwerben. Aus dem Handwerk wird gemeldet, dass Azubis aus den Krisenländern zu 70 Prozent ihre hier begonnene Ausbildung wieder abgebrochen haben (Die Welt, 15.10.2015).

    Die Flüchtlinge gehören “zu den am schlechtesten verdienenden Gruppen am deutschen Arbeitsmarkt” (S. 10) und sie werden dem Wettbewerbsdruck der neu Ankommenden besonders stark ausgesetzt sein (S. 8).

    Für die wirklich hochqualifizierten Personen aus Nicht-EU-Ländern, die auch über einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsvertrag mit einer inländischen Behörde/ Firma verfügen, gibt es seit August 2012 die erleichterte Zuwanderung über die sogenante “Blaue Karte EU”. Aus dem jüngsten “Wanderungsmonitoring” des BAMF kann man entnehmen, dass im Juni 2015 ca. 23.400 Personen mit dieser “Blauen Karte EU” hier aufhältig waren. Das sind weniger als 3 Prozent der – vorsichtig auf der Basis der Angaben des BAMF geschätzten- ca. 850.000 Zuwanderer, die aus diesen Drittstaaten seit Mitte 2012 in Deutschland geblieben sind.

    Nur die Hochqualifizierten tragen mehr zum Staatshaushalt bei als sie erhalten (H. Bonin, Der Beitrag von Ausländern und künftigen Zuwanderern zum deutschen Staatshaushalt www. bertelsmann-stiftung.de) , ” bei den Geringqualifizierten” entsteht über den Lebenszyklus für den Staat ein Defizit von 221.000 Euro (S. 47. Errechnet auf der Basis von Daten aus 2012). Die Hochqualifizierten haben allerdings auch die geringste Bleibewahrscheinlichkeit.

    Bisher wenig beachtet in der Flüchtlings-Diskussion ist, dass auch die Funktionsfähigkeit der Eurozone negativ betroffen ist. Wenn man die Unterschiede in der wirtschaftlichen Dynamik der Länder nicht mehr durch Wechselkursänderungen auffangen kann, müssen u.a. die Arbeitskräfte von den Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zu den Ländern mit niedriger Arbeitslosigkeit wandern. Eigentlich müssten Griechen, Spanier, Portugiesen usw. nach Deutschland kommen. Aber der Arbeitsmarkt hier wird mit Flüchtlingen aus Drittstaaten gefüllt, die arbeitslosen Griechen usw. bleiben in GR usw. arbeitslos.

  3. Deutschland schafft sich ab, getrieben von einer Getriebenen. Oder hat Merkel je auch nur einmal proaktiv agiert?

    Diese Frau hängt ihr Fähnchen in jeden Wind, von dem sie sich einen Vorteil verspricht. Getrieben von den Finanzmärkten, getrieben von den USA, getrieben vom Klimawahn. Nirgends ein eigenes Profil, nicht eine Entscheidung gegen den vermeintlichen Mainstream.

    Diesmal allerdings schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.

    Zuerst bleiben das Recht und die Freiheit auf der Strecke und zurück werden Chaos und Unruhen bleiben, es ist vorbei mit der beschaulichen deutschen Idylle. Wehe unseren Kindern.

Kommentare sind geschlossen.