Die Anmaßung des Heiko Maas wird grenzenlos

Der Justizminister setzt Facebook unter Druck, private Zensur-Polizisten gegen „Hass- Kommentare“ in Stellung zu bringen. Ein ungutes Unterfangen.

BettinaRoehlDirekt

Die Bundesregierung übt erfolgreich Druck auf Facebook und andere Netzwerke aus, die inhaltliche Zensur zu etablieren und zu forcieren. „Tötet Helmut Kohl“, „Tötet Jürgen Möllemann“ (Beide Aussprüche stammen von Christoph Schlingensief, der damit durchkam und seine Aufrufe wiederholte) und jetzt „Tötet Roger Köppel

Sind diese viel diskutierten Aufrufe Hass oder Meinungsfreiheit?

I have a wunderful dream, Margaret Thatcher under the Guillotine?

Tötet, tötet, tötet? Alles Hass? Oder sind die inflationären Tötungsaufrufe durch die Kunstfreiheit gedeckter Hass oder gar erwünschter Hass? Auffällig ist, dass das öffentliche Tötungsgeschrei dieser Art politisch sehr eindimensional und politisch monoton einseitig ist.

Was hielte Heiko Maas davon, wenn er morgen irgendwo, zum Beispiel bei Facebook oder bei youtube, läse oder sähe: „Tötet Heiko Maas“? Würde dann die Meinungsfreiheit gelten? Die Kunstfreiheit? Oder wäre das Majestätsbeleidigung und wäre die Sanktion die verbale Guillotine?

Deutschland muss sterben“ – Hass oder Kunst oder künstlicher Hass? Oder einfach nur kunstlose Scheiße? Jedenfalls das Bundesverfassungsgericht urteilte: ist erlaubt:

Deutschland verrecke“ ist erlaubt? „Nie wieder Deutschland

Hass oder Weltverbesserungstherapie?

  • Und überhaupt Bundespräsident Joachim Gauck. Sein legendäres Interview vom 10.Oktober 2010 wäre nach Heiko Maas’ mutmaßlichen Wunschvorstellungen purer Fremdenhass, Islamhass und müsste von Facebook & Co. gelöscht werden.
  • „Ausländer raus“ – ist das Fremdenfeindlichkeit oder, wie das Bundesverfassungsgericht entschied, zulässige Meinungsfreiheit?
  • Der Aufruf zum Dschihad (Werbung für den Dschihad), also den heiligen islamistischen Kampf gegen den Westen und alle Nichtmuslime – ist das nun Hass oder ist das straffrei, wie es der Bundesgerichtshof entschied?

Sind massenhafte Hass-Rappereien also Menschenverachtung oder willkommene Kunst?

„Hass“ lautet die neue Zauberformel

Jetzt sollen der Hass, die Angst, die Wut und die Sorge verboten werden.

„Hass-Kommentare“, was immer das genau sein könnte, sollen verboten sein. Fremdenfeindliche und xenophobe Kommentare sollen auf Facebook gelöscht werden. Den Terminus „Hass-Kommentar”, eines der vielen verdächtigen Modewörter, kennt weder das Grundgesetz noch das Strafgesetzbuch. Hass, Angst, Wut und Sorge sind per se weder verbietbar noch verboten. Heiko Maas sagte: “Klar ist: Wenn Facebook Beschwerden über rassistische und fremdenfeindliche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, erhält, dann muss das Unternehmen reagieren und solche Posts schnell und verlässlich löschen.”

Will sagen, Maas will offenbar das Denunziantenrecht einführen, genauer gesagt, das Denunzianten-Unrecht. Das Denunzianten-Unrecht, mit dem Facebook verpflichtet werden soll, letzten Endes nur regierungsgenehme Facebook-Kommentare durchzulassen, ist ein schwerer, wenn auch trickreicher Eingriff in die Meinungsfreiheit, auch in die Pressefreiheit. Wenn Facebook etwas gemeldet wird, soll Facebook am besten ungeprüft zuschlagen, den Kommentar löschen und möglicherweise auch den Account killen.

Aber wer sind denn nun die Melder, Herr Justizminister? Wie steht es um deren Legitimation, Absicht? Sind das wieder Antifa-Leute, die Art. 26 GG erwürgen und die Deutschlandfahne für ein rassistisches Symbol erklären? Will das Bundesjustizministerium die „Deutschland-Verrecke-Schreier“ als Netzschnüffler einspannen? Oder andere hoheitlich bezahlte Leute im „Kampf gegen Rechts“, die bei „Hasskommentaren“ einen ideologisch-verblendeten Fokus haben?

Wenn ein Mensch sich öffentlich gegen einen Dritten äußert und dabei Strafnormen verletzt, dann ist der Rechtsweg eröffnet, aber auch nur eröffnet. Deutschland ist ein Rechtsstaat, also auch ein Rechtsmittelstaat. Es gibt ihn nicht, den Kontrahierungszwang. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass Facebook ihn aufnimmt und niemand hat einen Anspruch darauf, dass Facebook ihn veröffentlicht.

Alles Privatrecht. Darüber muss man bei Monopolisten wie Facebook vielleicht mal nachdenken, ob es nicht doch einen Kontrahierungszwang geben muss, weil jeder, der nicht bei Facebook ist, zum Beispiel, weil er willkürlich wegzensiert wurde, an einem riesengroßen Stück gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen kann.

Oberschichtenhass auf Unterschichtenhass: eine fatale Spirale
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Wenn Facebook privatrechtlich eine Veröffentlichung wegen angeblichem oder tatsächlichem Rassismus löscht, wie der Justizminister es in schon erwähnter trickreicher Form machen will, ist dem Bürger der Rechtsweg abgeschnitten. Ist ja alles Privatrecht. Facebook kann das einfach so machen. Wer ab jetzt von anderen mit der famosen Kampfformel Counterspeech angegriffen wird, kann sich, wenn es irgendeinem Facebook-Polizisten gefällt, nicht einmal mehr wehren. Ein perfektes System, das sich der Justizminister da ausgedacht hat, um die Grundrechte der Verfassung schlichtweg zu umgehen. Der Hammer. Plötzlich entscheiden nicht mehr die Gerichte darüber, ob eine Äußerung überhaupt rechtswidrig, strafbar ist, sondern private Sicherheitsdienste, die der Herr Justizminister installieren will und die Facebook mitbezahlen soll. Das Ganze ist nicht verfassungswidrig, sondern es ist eine Außerkraftsetzung der Verfassung, eine Umgehung. Und das ist eine extrem miese Aufheizung der ohnehin schon überhitzten Situation.

Ja es ist krass und zu krass, was sich im Internet eingeschlichen hat.

Ja, es wäre toll und wichtig und schön, wenn die Kommentare mit übelsten Beleidigungen und Verleumdungen schnell gelöscht werden könnten, aber dann muss bitteschön in alle Richtungen geguckt werden, auch in die linksradikalen und in die islamistischen Netzwerke hinein. Hier geht es darum, dass politische Selektion, die nun in Gänze daneben ist, stattfinden soll, in dem riesige Hassbereiche nach dem Maas’schen Komplott unangestastet bleiben und nur Volkes Unmut an der Flüchtlingspolitik herausgeschält werden soll.

Nach geltendem Verfassungsrecht kann jeder seine Meinung äußern und er kann, wie gesagt, sogar sagen, Ausländer oder Flüchtlinge raus, mit voller Deckung des Bundesverfassungsgerichtes, das seine Entscheidung in sorgfältiger Abwägung der Rechtsgüter getroffen hat. „Ausländer raus“ ist unschön, die Ausländerpolitik zu kritisieren, mag dem einen gefallen, dem anderen missfallen. Sich gegen jede Flüchtlingsaufnahme auszusprechen bis dahin, dass illegal eingereiste Einwanderer auszuweisen sind, mag richtig oder falsch sein. Die Aussage liegt aber im Rahmen der Grundfreiheiten, die die Verfassung garantiert.

Jeder Kommentar unterliegt der Kontrolle des verfassungskonformen Strafrechtes. Es gilt das Legalitätsprinzip. Und das alles galt auch bis zu der Offensive der Bundesregierung, die sich nicht begnügt, das Recht anzuwenden, sondern die riesige Kulissen aufbaut, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik fortsetzen zu können – und zwar ohne kritische Begleitmusik des Volkes.

Wer kontrolliert also in Zukunft die Maas’schen Kontrollettis? Wozu gab es überhaupt bisher Gerichte, wenn alles mit ein paar Schnüffelsheriffs, „Experten“, die alles wissen, gemacht werden kann. Wo bleibt die Kontextualisierung eines Beitrages, wo die Abwägung und die „Waffengleichheit“ zwischen Kommentator und Zensur?

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Kommentare {87}

  1. Sehr geehrte Frau Röhl,

    wenn wir nur mehr solche echten, denkenden und aufrichtigen Journalisten (absichtlich nicht dem Genderwahn verfallen) hätten wir Sie, dann wäre Deutschland nicht verloren.

  2. Sehr geehrte Frau Röhl,

    ich verneige mich vor Ihrer Kolumne. Und vor allem……man fühlt sich nicht mehr so allein.

    Bitte nicht aufhören.

    Kate

  3. Wenn alle Hater immer wieder seine Seite bie FB melden, wird am Ende Er gesperrt.
    Das wäre ein Gag…!!

  4. Blogwart Heiko Maas.

    Platzt selbst vor Wut (Aggressionen) aus allen Nähten, der Dressman, will aber anderen verbieten, auch stink sauer, wütend, aggressiv, zornig, rebellisch zu sein. Ich wusste, Heiko, dass ich dich irgendwann kriege. Ich habe mich die ganze Zeit schon gefragt, warum du mich so ankotzt. Und jetzt weiß ich sogar, warum ich dich bisher nicht erkannt habe, nicht erkennen konnte.

    Danke, Bettina, du warst der Katalysator. Jetzt kenne ich seinen Schatten.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/heiko-maas-steuern-fussballmannschaft-saarland-rote-hosen

    Nein, weiß Gott, ich bin kein Roboter.

    Ich will lebendige Menschen aus euch machen, möchte selbst endlich ein freier, ein lebendiger, ein unbekümmerter und furchtloser Mensch sein. Sein dürfen.

    https://www.youtube.com/watch?v=75ADI9p2wHY

  5. Liebe Frau Röhl, ganz ganz herzlichen Dank, ein wunderbarer Artikel, der mir aus dem Herzen spricht.
    Übrigens, genau dies, der Umstand, dass nur der Regierung unangenehme Themen plötzlich unter Zensur stehen, die unfassbaren Schmähungen aus der Islamistenszene beispielsweise aber nicht, macht mich unfassbar wütend, und ich zerbreche mir den Kopf, wie man dies dem Herrn Maas vorlegen und seine Stellungnahme einfordern kann. Ich kann nur immer wieder sagen:Wer hätte uns dies damals prophezeit, als wir großwurden im Zutrauen in die Demokratie (ich bin fast genau so alt wie Sie).

    Nochmals: Danke für Ihren Artikel! Es wäre schön, den an ‘besser zugänglicher’ Stelle zu finden, aber das wird wohl ein Wunsch bleiben.
    Ihnen alles Gute!

  6. Bettina Röhl, wortgewaltig…wie immer! Der Beitrag musste einfach dem Deutschlandfunk zu einer entsprechenden Meldung zur privaten Gesinnungsschnüffelei zu Gesicht kommen.

  7. Es wiederholt sich alles:
    Bereits im Juli 1933 hatte Reichsorganisationsleiter Ley die Zuständigkeit der unteren Parteifunktionäre sehr umfassend definiert:
    „Der Blockwart muß in seinem Gebiete die Gegner und Feinde unserer Idee kennen und gegebenenfalls sorgsam alles überwachen, was diese Gegner zu unserem Schaden zu tun gewillt sind. […] Durch den Blockwart halten wir die Verbindung mit der breiten Masse aufrecht, und durch ihn tragen wir auch unsere Idee in immer breitere Schichten des Volkes hinein.” (Rundschreiben Nr. 32 der NSDAP-Reichsorganisationsleitung, zit. nach: Mann, Protest, S. 163.)

    Stellte der als Blockwart fungierende Parteigenosse von nebenan aufgrund seiner aktiven Spitzelei für regimekritisch eingestellte Quartiersbewohner ohnehin schon eine konkrete Bedrohung und damit ein Element der Abschreckung und Verunsicherung dar, so wurde diese Gefahr durch ein mögliches Zusammenspiel des offiziellen NS-Repräsentanten mit Denunzianten potenziert. Mißgünstige Nachbarn, geschäftliche Konkurrenten und private Intimfeinde waren eher bereit, dem als ständigen Ansprechpartner fungierenden Blockwart belastende Mitteilungen zu machen, als sich zur Meldung auf dem Polizeirevier oder gar zur Abfassung einer schriftlichen Anzeige hinreißen zu lassen. Bernward Dörner hat in diesem Zusammenhang sehr treffend von einem „strukturellen Denunziationsangebot” des Regimes gesprochen.

    STRUKTURELLES DENUNZIATIONSANGEBOT DES REGIMES!
    http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2000_4.pdf

  8. Hervorragend analysiert, Frau Röhl. Daß Maas jetzt die Zensurkeule rausholt beweist doch nur, wie nervös er und diese Regierung geworden ist. Maas ist ein Feigling, ein linker Gesinnungsfaschist, er hat in Wirklichkeit Angst vor dem eigenen Volk. Für ihn sind alle Asylkritiker, also Leute, die die Probleme des Asylirrsinns direkt ansprechen und manchmal auch sehr deutlich werden, ohne wirklich beleidigend zu werden, im Prinzip Faschisten und Rassisten, die mit allen, auch illegalen Mitteln zu bekämpfen sind. Er weiß natürlich, daß die Mehrheit der Deutschen eine ganz andere Meinung in der Flüchtlingsfrage vertritt als er. Und das macht ihm Angst. Diese sogenannten Haß-Kommentare könnten gefährlich für Lügenpolitiker wie ihn werden. Sie könnten Fakten auf den Tisch legen, die unserer verlogenen Politikerkaste ernormen Ärger einbringen. Und das will Maas natürlich mit allen Mitteln vermeiden. Deswegen will er Facebook an die Kandare nehmen. Sehr fraglich, ob er damit Erfolg hat. Wenn wirklich Einträge gelöscht werden, entstehen sofort wieder neue. So genau schaut facebook da nicht hin. Und außerdem gibt es noch die vielen politisch unkorrekten Seiten, die zu löschen Maas wohl kaum in der Lage sein wird. Fakt ist: je dramatischer die Asylkrise wird, je mehr unzählige Asylforderer ungehindert nach Deutschland kommen, je mehr Unruhen es gibt, je offensichtlicher das Versagen der Parteien in der Asylkrise zutage tritt, desto stärker wird der Druck auf Andersdenkende werden. Und das schlimme, die Medien maschieren im Gleichschritt mit. So langsam habe ich das Gefühl, unser Land steht kurz vor dem Ausnahmezustand ähnlich wie in der DDR im Herbst 1989. Die einzige Opposition im Land ist der aufgeklärte Bürger und die AfD.

  9. Hallo Frau Röhl,

    wie so oft treffen sie den Nagel auf den Kopf.
    Schade, dass die linksgrün gleichgeschalteten Staatsmedien sie ignorieren.
    Gerade gestern in der Talkshow dieser unsäglichen Frau Will wären sie als sachliche und kluge Journalistin ein wunderbarer Gegenpol zu diesen unsäglichen Polterern (Prantl und Konsorten) gewesen. Nach 10 Minuten musste ich diese Propaganda- und Hasssendung gegen den Verstand ausschalten.

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