Notwehr: Eine Amtsrichterin sieht rot?

Das uralte Recht der Notwehr oder der Nothilfe zu Gunsten eines Dritten wurde im Amtsgericht Ludwigsburg zusammengeschlagen. Ein Nothelfer, der einen schwerletzten Menschen vor einer fünfköpfigen alkoholisierten Gruppe rettete, wurde zum Täter gemacht. Vorbestraft, weil er mit seinen fünf Gegnern nicht sanft genug umgegangen wäre.

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Ein 22-jähriger Mann aus Ludwigsburg bewahrt einen bereits schwer verletzt am Boden liegenden Menschen vor den weiteren Misshandlungen einer fünfköpfigen angetrunkenen Schlägertruppe. Die Rettung gelingt, die Täter lassen von ihrem Opfer ab. Das Opfer lebt. Bei der altruistischen und mutigen Rettungsmaßnahme erleidet einer aus der Tätergruppe, der nur zugeschaut haben will, einen Kieferbruch. Die Staatsanwaltschaft beantragte Freispruch. Das Amtsgericht Ludwigsburg verurteilt den Nothelfer. Das Amtsrichterin aus Ludwigsburg erkennt auf Körperverletzung: Der Nothelfer hätte mit seinen fünf Gegnern sanfter umgehen müssen. Vorstrafe für den Helfer.

Nothilfe, also Notwehr zu Gunsten eines Dritten lohnt sich in Deutschland nicht. Klar, Notwehr und Nothilfe sind erste Bürgerpflicht. Das leiern Gauck, Merkel und Maas gebetsmühlenartig vor sich hin, wenn ein Mensch in aller Öffentlichkeit von anderen Menschen zu Tode geprügelt oder schwer verletzt wird.

Aber die Täter, die auf einen Menschen einprügeln oder -treten oder mit Gegenständen auf sie einschlagen, soll bitte schön niemand, so einige durchgeknallte Teile der deutschen Justiz, gar so sehr von ihrer Tat oder gar einer irrreversiblen „erfolgreichen“ Beendigung ihrer Tat abhalten.

Mehrere angetrunkene, gruppendynamisiert handelnde Schläger hauen einen Mann um und treten auf den schwer verletzt am Boden Liegenden ein. Gruppendynamisiertes Handeln ist nicht so ohne Weiteres steuerbar, gerät außer Kontrolle, Alkohol tut ein Übriges und all dem haben schon uralte Gesetzgeber Rechnung getragen. Die waren ja nicht doof.

Jetzt kommt der zivilcouragierte Nothelfer, einer gegen fünf und rettet das Opfer, vielleicht rettet der Helfer dem Opfer sogar das Leben. Der Nothelfer schlägt die feigen Schläger, die zu fünft ein Opfer auserkoren hatten und es schwer verletzt hatten, in die Flucht, in dem er einem Mittäter auch so einen Schlag versetzt, dass dieser einen Kieferbruch erleidet. Also: Rettung geglückt, das Opfer vor weiteren Schäden bewahrt und die Täter in die Flucht geschlagen.

Heldenmut, Bundesverdienstkreuz? Nein, Anklage gegen den Helfer wegen Körperverletzung,

gar schwerer Körperverletzung (Kieferbruch), dann Untersuchungshaft und schließlich Verurteilung des Helfers wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft hatte Freispruch beantragt, die Verteidigung des Opfers sowieso. Die Beweislage sprach für den Nothelfer. Nur die Richterin, die schon Untersuchungshaft angeordnet hatte, verurteilte den mutigen Nothelfer. Ein furchtbares Urteil.

Derjenige mit dem Kieferbruch, der wahrscheinlich jetzt auch noch Schadenersatz einklagen will, tat sich mit der Behauptung hervor, er selber hätte gar nicht auf das Opfer seiner Tätergruppe, der er angehörte, eingeschlagen, sondern nur so unschuldig danebengestanden.

Die Verteidigung des jetzt vorbestraften Nothelfers kündigte Berufung an. Man ist erleichtert.

Eine Gruppe von Tätern dieser Art, die sich wahllos ein Opfer sucht, hat sich nach aller Lebenserfahrung nicht erstmalig und spontan von einer netten Boygroup in eine Gruppe von Schlägern verwandelt, sondern hat bereits in der Vergangenheit eine längere Eskalationsphase durchlaufen. Kein rechtstreuer Mensch in einer Gruppe von lauter rechtstreuen Menschen entschließt sich dann in der gesamten Gruppe plötzlich ganz spontan einen wildfremden Menschen in Lebensgefahr zu prügeln.

Wenn ein Gruppenmitglied durch seine Anwesenheit die anderen Mitglieder gruppendynamisch anheizt, dann ist er Mittäter, weil er eine Garantenstellung hat. Seine unterlassene Hilfeleistung wird zum positiven Mittun. Mindestens unterlassene Hilfeleistung scheint sehr wahrscheinlich.

Wie hilft man dem am Boden liegenden, schon schwer Verletzten, auf den eine Gruppe weiter eintritt?

Wie wehrt sich einer gegen fünf tatkräftige aggressive, gemeinschaftlich handelnde Schläger? Vor dieser Frage stand die gute Richtersfrau.

Nein, sie stand nicht in der Realität vor dieser Frage, wie sie selber höchst persönlich gegen die andauernde Tat von fünf Schlägern etwas unternommen hätte. Nein, sie stand vor dieser Frage als Beurteilerin des Nothelfers, den sie jetzt vorbestraft hat. Der hätte die Notwehrlage ausgenutzt und die Grenzen der erlaubten Nothilfe überdehnt.

Dass eine Notwehrsituation nicht missbraucht werden darf, ist ein Selbstgänger. Wer seinen Feind, dem er immer schon den Tod an den Hals wünschte, wegen irgendeiner aggressiven Petitesse den Schuss in die ewigen Jagdgründe gibt, ist selber zum Täter geworden. In einer andauernden schweren Körperverletzung einer Gruppe gegen einen bereits schwer verletzten Menschen, in dem die Tätergruppe psychologisch schon so etwas wie einen „Blutrausch“ erkennen lässt, eröffnet das Notwehrrecht schon einige Handlungsspielräume. Da darf ein Einzelner gegen Fünf zuschlagen und er muss es auch, um sich nämlich selber vorbeugend gegen die gruppendynamisierte Aggression zu schützen und um effektiv Nothilfe leisten zu können.

Bevor eine derartige Überschreitung der gerechtfertigten Nothilfe vorliegt, dass der Nothelfer selber zum Täter wird, müssen die Dinge drastisch liegen. Natürlich gibt es dann auch noch eine weitere Zone der entschuldigten Überschreitung der Notwehr
Auch der Nothelfer ist in einer Ausnahmesituation, er will helfen, er muss schnell helfen und er muss sich sofort selber schützen. Und bei fünf Gegnern muss er auch effektiv vorgehen. Es waren die Schläger, die das ganze Tatgeschehen initiiert haben.

Wer die Katastrophen-Rechtsprechung in Sachen Körperverletzung kennt, weiß, wie Täter von Körperverletzungen von der Justiz geschont werden. Ein Nothelfer hat offenbar größere Chancen in einen Körperverletzer umfunktioniert und verurteilt zu werden. In der Hektik der Nothilfe ist die Folge eines Schlages in Gestalt des hier abgeurteilten Kieferbruches nicht kalkulierbar, nicht antizipierbar.

Der Profiboxer, der Jonny K. am Alexanderplatz ins Jenseits schickte, kam vergleichsweise milde davon, er hatte gar nicht gewusst, dass ein Mensch von ein paar Schlägen überhaupt sterben kann. Aber der Nothelfer hat gewusst, dass sein Schlag den Kiefer des Mitglieds der Schlägergruppe brechen würde? Man wüsste gern, welche sonstigen Umstände in diesem Fall noch eine Rolle spielten, dafür, dass die Richterin ihr Urteil gefällt hat.

Nicht verschwiegen werden soll, dass es besser gewesen wäre, wenn der vom Gericht zum Täter umfunktionierte Nothelfer auf die fünf Täter, die auf ihr bereits schwer verletztes Opfer weiter eintraten, zugegangen wäre und ihnen gesagt hätte, dass es nicht schön ist, was sie tun und dass sie möglichst sofort aufhören sollten. Besser wäre es gewesen, wenn er die Täter zusätzlich um die Nennung ihrer Namen gebeten hätte, damit das Opfer sie anzeigen und Schadenersatz gegen sie einklagen kann. Warum nur hat der Nothelfer diese Variante nicht gewählt? Die Richterin wird’s wissen, aber sie muss es uns noch verraten.

Und welche Strafe erhalten eigentlich nun die Täter, die einen Mann zu Boden geschlagen, schwer verletzt und dann noch weiter auf ihn eingetreten haben?

Eine systematische Parallelüberlegung

Und da es um das Rechtssystem geht, das in sich schlüssig zu sein hat, hier noch eine systematische Parallelüberlegung. Es vergeht kaum ein Tag in diesem unserem schönen Land, um Helmut Kohl aus längst vergangenen Zeiten einmal zu Worte kommen zu lassen, an dem nicht ein Knochen oder oft ganz viele Knochen gebrochen werden und mehr oder weniger Blut fließt, weil sogenannte linke Gewalt, die extra Gewaltstrukturen für diesen Fall vorhält, im Zusammenhang höchst friedlicher Demonstrationen handgreiflich wird. Große Demos der einschlägigen Art sind geradezu ein Synonym für massive, schwerste Körperverletzung und so gut wie keine Festnahme, geschweige denn Anklage oder Verurteilung.

Nun ist natürlich ein vorgeschobenes politisches Motiv viel wertvoller, wenn es links ist, als das Motiv der Rettung von Leib und Leben eines Menschen. Aber Fakt bleibt, dass die regelmäßig hohe Zahl von verletzten Polizisten und anderen Verletzten, die als Kollateralschaden einer total entgleisten Demonstration, die das Demonstrationsrecht überschreitet, regelmäßig von der Strafjustiz heruntergefahren werden. Schließlich darf bei einer richtigen Demonstration gegen den Staat und das Kapital und die Polizei die Sache nicht so zimperlich beurteilt werden. Was bliebe denn vom heiligen Demonstrationsrecht übrig, wenn man nicht auch mal ein paar Körperverletzungsorgien feiern darf, sonst merken doch die bösen Repräsentanten des bösen Systems gar nichts.

Da die linksradikalen Schlägertrupps an die eigentlichen Repräsentanten des Staates, Merkel, Gauck und Co nicht so ohne weiteres herankommen, werden dann eben Polizisten verprügelt, die anschließend von den Oberen des Staates oft auch noch gemaßregelt und von der Justiz im Stich gelassen werden. Es scheint also unterschiedliche Bewertungen von gebrochenen Kiefern zu geben. Und das darf nicht sein.

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Kommentare {82}

  1. Typisch Deutsch – mehr gibt’s nicht zu sagen.

  2. Eine Diktatur braucht Mitläufer, Denunzianten und vorallem einen Mangel an Zivilcourage, mit diesen Urteilen schafft sich dieser Unrechtsstaat diese Vorraussetzungen.

  3. Das Schema ist aus Grossbritannien wohlbekannt – sofortige, brutale und masslose Vergeltung gegen jegliche Form der Notwehr und (vor allem) Nothilfe, da Selbstbestimmung und eigenes Handeln das Monop0l des Staates auf Gewaltausübung und Gewalttolerierung in Frage stellt.

    Während Notwehr gnadenlos und ohne Rücksicht auf Kosten und Verhältnismässigkeit geahndet wird, wird offene und organisierte Gewalttätigkeit vor allem in “ethnischen” (d.h. muslimisierten) Gebieten bewusst ignoriert, vertuscht und beschönigt.

    Das “Gewaltmonopol” des Staates gerät zu einer symbiotischen Zusammenarbeit der Staatsgewalt mit organisiertem Verbrechen gegen das Wohl und die Rechte des Einzelnen.

  4. Was ist nur aus dem Notwehrexzess des § 33 StGB geworden? Wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, überschreitet, der wird danach mangels Schuld nicht bestraft. Hier war die Richterin wohl der Meinung, dass keine “akute” Notwehrsituation mehr vorlag, als der Nothelfer dem Täter den Kiefer brach. Nur so ist dieses Urteil überhaupt zu erklären. Dem Volk, in dessen Namen Urteile wie dieses gesprochen werden, ist das aber garantiert nicht vermittelbar. Wir werden über kurz oder lang chinesische Verhältnisse bekommen. Wie die aussehen, konnte man vor 5 Jahren auf youtube beobachten. In irgendeinem chinesischen Provinznest spielte ein kleines Mädchen auf der Straße, während seine Mutter beim Arbeiten war. Es wurde von einem Van erfasst und lebensgefährlich verletzt. Der Vanfaher fuhr einfach weiter, als sei nichts geschehen. Fast 20 vorübergehende Passanten, die eine Kamera aufnahm, ließen das schwerverletzte Kind einfach liegen, ohne es auch nur anzurühren. Das Kind wurde dann auch noch von einem Laster überfahren. Erst nach einer Stunde schaffte eine alte Frau das Kind in eine Klinik, wo es später starb. Grund für die Gleichgültigkeit der Menschen war, dass sie nicht zu Schadenersatz verurteilt werden wollten.

  5. Sehr geehrte Frau Röhl,

    Der Fall ist sicherlich beachtenswert – in vielerlei Hinsicht. Jedoch: Durch das Stehen neben einer Schlägerei – wenn es denn so war – wird Niemand Mittäter aufgrund einer Garantenstellung. Das ist juristisch schlicht falsch. Wenn Sie derartige Begrifflichkeiten verwenden sollten Sie besser recherchieren! Der Aussagekraft Ihres Artikels hätte das in jedem Fall gut getan!

    Mit freundlichen Grüßen

    W.

    1. Na ja, als Angehöriger der Gruppe ist man ja heute allein durch diesen Sachverhalt automatisch Mittäter. Siehe die jüngsten NS-Gerichtsverfahren.
      Oder gibt es hier juristische Sonderregelungen – wie in D seit Merkel üblich?

    2. Lieber Herr W.
      der fünfte Mann stand nicht als Passant zufällig am Rande. Er war Gruppenmitglied und hat mit der Gruppe Alkohol getrunken. Und er hat die Stimmung angeheizt. Laut Zeugenaussagen war er sogar Mittäter. Selbstverständlich kann er eine Garantenstellung haben, das ist Unsinn, was Sie schreiben. Im ÜBrigen habe ich darauf hingewiesen, dass er mindestens wegen unterlassener hilfeleistung verantwortlich sein kann, die setzt gerade keine Garantenstellung voraus. Die Sachverhaltsermittlung von Polizei und Justiz war schlampig und der fiktive Sachverhalt, den sich das Gericht zusammengeschnitzt hat, war in sich nicht schlüssig. Insofern ist es für die Information sehr wichtig die Konsequenzen der unterschiedlichen Beurteilungsvarianten aufzuzeigen. Hier ging es nicht um den Fall der Schläger sondern um den Fall des Nothelfers. Und darum, dass das Gericht nachdem, was man weiß, einen juristischen Fehler in die Welt gesetzt hat und sich obendrein lächerlich gemacht hat.

      1. Sehr geehrte Frau Röhl,

        ob sich das Gericht lächerlich gemacht hat kann ich nicht abschließend beurteilen. Ich habe das Urteil nicht gelesen. Darum geht es mir aber auch gar nicht.

        Mittäterschaft und Garantenstellung sind juristische Fachbegriffe die in dem von Ihnen skiziierten Zusammenhang keinen Sinn machen. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob Zeugen ausgesagt haben, dass eine Person “Mittäter” ist – ich meine “Wo kommen wir denn da hin?” ;).
        In den Themenkomplex gehört eher die sog. psychische Beihile i.S.d. § 27 StGB. Diese kann hier durchaus vorliegen.

        In der Grundaussage mag ich Ihnen gar nicht unbedingt widersprechen! Die Art und Weise wie teilweise Recht gesprochen wird untergräbt das Verständnis der Bevölkerung für unsere Justiz. Für Mißverständnisse mögen auch die von mir aufgezeigent juristischen Feinheiten sorgen. Letztlich kann man von einem anderen Strafrecht träumen bzw. sich ein anderes wünschen, solange wir aber kein anderes haben, sollten wir und insbesondere auch Journalisten sich an die vorhandenen Rechtssätze und Überlegungen halten oder ganz einfach – ohne die Verwendung von terminii technici – ihren generellen Unmut über die deutschen Justiz äußern.

        Beste Grüße und einen schönen Sonntag

        W.

  6. Wenn die Darstellung des Sachverhalts nur halbwegs genau ist, dann muß die Entscheidung des Berufungsgerichts anders ausfallen. Leider sind zu viele kultivierte Juristen von einer regelrechten Gewaltphobie befallen. Und viel zu wenige waren jemals selbst in einer Kampfsituation. Es würde mich sehr überraschen, wenn die Frau Richterin dieses Falles jemals in eine Schlägerei verwickelt gewesen wäre. Wenn sie davon keine Ahnung hat, dann sollte sie auch zugunsten des Angeklagten den Zweifelssatz anwenden und ihm zubilligen, auch in Richtung des Herrn, dem er den Kiefer gebrochen hat, von einer unmittelbaren Bedrohung ausgegangen zu sein, die in zumutbarer Weise eben nicht anders als durch einen beherzt geführten Faustschlag abzuwenden war.

    1. Gerade die Genauigkeit der Bewertung im Artikel von Frau Röhl ist die Frage. Prinzipiell stimme ich mit ihr zwar meist überein und nach erstem Anschein mag die Situation so gewesen sein. Gerade in der aufgeladenen Stimmung (mit z.B. Strafanzeigen wegen angeblicher IS-Radikalisierung gegen einen Katholiken in Köln) momentan, wo sich Bürger reihenweise bewaffnen und einzelne öffentlich-rechtliche Fernsehsender sogar noch quasi dazu angestiftet haben, im Karneval grundlos auf seine Mitmenschen mit (sogar verbotenen) Waffen etc. loszugehen, sollte man in solchen Zusammenhängen langsam etwas auf die Bremse treten, bevor reihenweise irgendwelche Bürger leichtfertig gewaltsam auf unschuldige deutsche Passanten losgehen! Den grünen Ideologen, die so gerne deutsche Männer für die Vorfälle von Silvester bestraft sehen würden, würde das nämlich wunderbar in ihr Konzept passen. Tatsache ist, dass ein Aussenstehender z.B. einen Familienstreit nicht richtig einschätzen kann, weil er die ggf. jahrelange Vorgeschichte gar nicht kennt und gar nicht weiss, was alles vorgefallen ist und sich der/die andere zu Schulden kommen liess.

  7. Vor ein paar Tagen ging eine Nachricht durch die Presse, dass die Tochter des Bläck-Fööss-Gitarristen von einem “echt kölschen Jung” auf belebter, offener Straße zusammengeschlagen wurde. Mit Abscheu wurde erwähnt, etwa 20 Personen hätten in der Nähe gestanden, niemand habe aber eingegriffen. Bei derartigen Urteilen wie diesem – und es hat viele ähnliche gegeben – sollte man sich lieber nicht wundern.

  8. dieses “Urteil” sagt viel aus, über die Zustände in diesem Staat.
    Wir werden von Juristen regiert, die das Recht in jedwede Richtung biegen können. Dabei bleibt der gesunde Menschenverstand auf der Strecke.

    Es ist im Kleinen (wie dieser Fall, der für den Betroffenen sicher eine einschneidende Wirkung haben wird) wie im Großen (Euro, EU-(DSSR), Griechenland-“Hilfen”, Flüchtlinge) – überall wird “gebogen” und “ausgelegt”, dass sich die Balken biegen.
    Der Normalbürger wird für jede Kleinigkeit konsequent verfolgt und bestraft.
    Die “Eliten” können schalten und walten wie sie wollen……

  9. Wie hätte die Richterin geurteilt, wenn sie selbst in eine so prekäre Lage geraten wäre? Unter solchen Umständen wird es sich doch mancher genau überlegen, ob er bei einer Notlage, wo er selbst gefährdet wird, eingreifen soll. Ich habe selbst einmal eine ähnliche Situation erlebt und weiß, wovon ich rede. Dabei sollte man den Gedanken der Nothilfe viel mehr unterstützen. Denn wenn es gefährlich wird, laufe viele heute leider nur allzuschnell weg.

    1. Unter solchen Umständen wird es sich doch mancher genau überlegen, ob er bei einer Notlage, wo er selbst gefährdet wird, eingreifen soll.

      Genau das ist doch der eigentliche und gewollte Sinn und Zweck dieses Urteils – Totalisierung der Staatsgewalt.

  10. Der Sumpf ist möglicherweise noch größer! Es ist zusätzlich von Ermittlungpannen und verschwundenen Zeugenaussagen die Rede!

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ermittlungspannen-nach-schwerer-schlaegerei-in-ludwigsburg-steht-der-falsche-vor-gericht.f49a75e7-66eb-486b-843b-2785abf5933b.html

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