Bankrotterklärung in der Flüchtlingskrise

Der Rücktritt wird als persönliche Aktion verschleiert, soll aber verdecken: Die Lage gerät außer Kontrolle und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Die Flüchtlingskrise wird Staatskrise.

einblick

Der Präsident des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, ist zurückgetreten. Aus persönlichen Gründen, heißt es. In der größten Krise tritt der Chef des entscheidenden Amts zurück? Persönlich? Das ist eine fromme Lüge. Die Sache wächst ihm über den Kopf, und zwar uns allen.

Schauen wir ein paar Fakten an:

Die Bearbeitung eines Asylantrags dauert 8 bis 10 Monate. Das gilt, obwohl die allermeisten Fälle sehr einfach sind: Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, IST nach Rechtslage nicht als Flüchtling zu behandeln. Warum also im Schnitt 10 Monate – obwohl die Anerkennungsquote nur bei 10 % liegt? Das Asylrecht im Grundgesetz ist gut gemeint, seine Durchführung verheerend. Es ist gedacht für Zehntausende, nicht für Millionen, und das buchstäblich. Und schon gar nicht für systematischen Missbrauch, zu dem es einlädt und zu dessen Missbrauch die Bundesregierung geradezu auffordert, wie der Fall Ungarn gezeigt hat.

Asylbewerber, die abgelehnt werden, erhalten in fast allen Fällen ein Bleiberecht und gleichzeitig Anspruch auf volle Unterstützung.

Zieht man ein Fazit, dann stellt man fast: Das Asylrecht ist kein Recht für Flüchtlinge, sondern ein offenes Tor, durch das jeder hereingelassen wird. Es ist die Aufforderung zur Masseneinwanderung. Diese wird nicht mehr kontrolliert. Zwar wird jeder Falschparker gnadenlos verfolgt – und gleichzeitig erzwingen Tausende ihren illegalen Einzug und verweigern sich jeder Registrierung. Millionen falscher Pässe, und eine Öffentlichkeit, die über die Fluchtursachen und Herkunftsländer offensichtlich hinters Licht geführt wird: Hier geht es nicht um politische Verfolgung, nicht um die Opfer von Bürgerkriegen, die unsere Hilfe verdient haben. Es geht um die Suche nach einem besseren Leben – auch das ist legitim, aber muss nicht auf Kosten Deutschlands gehen. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.

Hereingelassen wird damit faktisch jeder in den Sozialstaat, ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen der Gründe, ohne Abstriche der Leistungen, ohne Rücksicht auf die wirklich Betroffenen. Und ohne Rücksicht auf den Souverän.

Nach kurzem Zwischenstopp im Lager warten Wohnung, Wohnungseinrichtung und die komplette Hartz-IV-Leistung. Das mag für Deutschland wenig sein – im Weltmaßstab ist es phantastisch.

Und die Bundeskanzlerin sagt, es gebe dafür keine Obergrenze.

Das ist eine Einladung an alle.

Und die Welt reagiert darauf.

Das internationale Flüchtlingswerk UNHCR hat gerade seine Leistungen weltweit dramatisch gekürzt; die Türkei ist offen flüchtlingsfeindlich geworden. Das alles ist die Aufforderung: „Go to Germany“. Die erledigen das Weltproblem gerne und sofort.

Wir haben eine handlungsunfähige Regierung. Symbolische Aktionen, die das Problem verschärfen, sind das Einzige, wozu diese Regierung bislang in der Lage war.

Sie hat uns in Europa isoliert; kein Nachbarstaat wird die Probleme für uns auslöffeln, die wir durch das fehlgeleitete Asylrecht aufbauen. Niemand wird das tun; das hat auch nichts mit Solidarität, europäischer zu tun. Das Asylrecht müssen schon die Deutschen selbst regeln.

Der BAMF-Chef steht am Ende der politischen Nahrungskette. Er muß auslöffeln, was die Politik ihm einbrockt oder eben nicht. Seine Aufgabe ist unlösbar, solange Berlin sich weigert, diesen Tatsachen ins Auge zu blicken und auch nur darüber zu sprechen, sinnvolle Lösungen anzugehen. Dieses Land befindet sich in einer schweren Krise. Persönlich ist daran gar nichts – das Persönliche ist diesmal das Politische.

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Kommentare {151}

  1. Hallo Herr Tichy,
    ich habe Sie bei Plasberg in der Unterhaltungs-show gesehen.
    Sie haben all das erwähnt was ich auf dem Herzen hatte.
    Was mich ein wenig gestört hat, war dass Sie sich auf das
    Niveau des Krawallmachers von Ihrer rechten Seite begeben haben.
    Machen Sie das bitte nicht, denn es tut nur weh
    Alles Gute für Sie persönlich und für Ihre Familie.
    Gruß.

  2. Hallo Herr Tichy,
    ich finde es bemerkenswert, wie Sie Ihrer Meinung treu bleiben! Selbst bei der letzten Sendung von “Hart aber Fair”, wo meiner Meinung nach das Publikum “gekauft” bzw. vorher festgelegt wurde. (in Bezug auf Beifall usw.).
    Sie analysieren die Flüchtlingssituation sachlich und vor allem mit klarem Menschenverstand, (der unseren Bundespolitikern mittlerweile gänzlich fehlt). Die Politik ist einfach zu weit weg von den Problemen, Bedürfnissen, aber auch “Ängsten” des normalen Durchschnittsbürgers. Zum Thema Meinungsäußerung bezüglich Flüchtlinge möchte ich Ihnen noch eines mitteilen. Immer, wenn man ein Gespräch mit z.B. Kollegen oder Personen, welche einem nicht persönlich sehr nahe stehen, zum Thema Flüchtlinge beginnt, ist der Gesprächspartner anfangs sehr positiv (also pro Flüchtlinge) eingestellt (man muss ja helfen, Willkommenskultur, usw.) Erst wenn der Gegenüber merkt, dass man selbst das Ganze etwas negativ bewertet, dreht sich meistens auch die Meinung des Gesprächspartners sehr schnell. Warum ist das so? Ich glaube, dass wir mittlerweile von der Politik aber auch den Medien so “gesteuert” werden, dass wir der Meinung sind, das ganz muss so sein. Falls man hier anderer Meinung wäre, ist man ja “Rechtsradikaler” und mit diesen Leuten will man sich ja nicht identifizieren! (was ich im Übrigen auch in keinster Weise möchte!) Deshalb wird man gesteuert nach “Links” getrieben. Die “goldene Mitte” oder den klaren Menschenverstand gibt es hier nicht, bzw. wird das nicht gewollt…
    Ich hoffe, dass ich Sie noch öfter in Talk-Sendungen sehen kann und dass Sie vielleicht doch das Eine oder Andere bewirken können.
    Ich hoffe das für uns und die nachfolgenden Generationen in Deutschland!
    Mfg
    Olaf Schober
    (ein ganz “normaler” Durchschnittsbürger aus Bayern, – verheiratet, eine Tochter – der mittlerweile auch etwas “Angst” bezüglich dieser Entwicklung bekommt….)

  3. Ich hab eh Zweifel daran, dass die deutschen Behörden in der Lage sind einen solchen Ansturm zu bewältigen. die sind viel zu schwerfällig und ineffizeint. Das BAMF hat eben auch in der Vergangenheit nicht dafür gesorgt, dass z.Bsp. nicht Asylberechtigte das Land innerhalb von 48 Stunden wieder verlassen, wie es in der Schweiz der Fall ist. Warum nicht ? Die Versäumnisse der Vergangenheit fallen uns jetzt doppelt auf die Füße und vernünftige Strukturen sind nicht erkennbar. Alles Murks. – Bei hart -aber fair sind Ihre Beiträge leider ein bisschen in der Gefühlsduselei der anderen Teilnehmer untergegangen- Um es mit Broder zu sagen, wer beim Anblick dieser Bilder kein Mitleid hat, hat kein Herz , wer aber nur Mitleid hat, hat keinen Verstand. – Herr lass Hirn regnen -aber schnell !

  4. Erstmal Danke für Ihren Auftritt bei Herrn Plasberg , sehr treffend formulierte Sachen die sie angebracht hatten , vielleicht gehen einigen Leuten die Augen auf wenn sich hier alles bis zum Optimum zuspitzt , ein Bürgerkrieg im eigenen Land !
    Fataler weise sehe ich all das auf dies ereignis zulaufen , ich finde es schade das eine Regierung wie unsere die Realität nicht wahrhaben will , oder die Augen verschließt und blindlinks mit Vollgas vor die Wand fährt !
    Die spitze der Sendung war ja die Junge Dame aus Babenhausen , ein tatsachen beispiel wie es nicht hätte größer sein können !
    Der Schlag ins Gesicht war der gute mann aus dem Stuttgarter Autohaus , beschämend wie manche Leute sich in der heutigen Zeit Profilieren und den Strunzfaktor mit der Anstecknadel aus Stuttgart darstellen , Leute wie er täten Gut daran sich für das eigene Volk einzusetzen , es gab schon vor dem Flüchtlingsstrom genug Arme und Ärmere , wieviel Leute werden diesen Winter wieder nicht überleben ??? Da wird hinweg gesehen unter dem vorwand , der betreffende sei es selber schuld …..
    Unser Land steht nicht mehr für das Ein, was es einmal war !

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