Warum die Deutschen in einer Volksabstimmung über weitere Griechenlandhilfen entscheiden sollen

Update 15.07.2015 –

Die große Euro-Show in Brüssel endet mit einem fragwürdigen Ergebnis: Viel Geld für Griechenland ohne wirtschaftliche Perspektiven – und steigender Hass zwischen den Völkern. Griechische Zeitungen geißeln das als „Auschwitz“, es wird zum Boykott Deutschlands und deutscher Produkte aufgerufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird als Taliban beschimpft. Das ist maßlos, aber zeigt: Der Euro spaltet Europa. In Eilsitzungen sollen jetzt die Abgeordneten des Bundestages die Ergebnisse verschiedenster, schwieriger und komplexer Verhandlungen bestätigen. Der Bundestag soll diese Gesetze nur durchwinken, wie ein Marionetten-Parlament. Und: Syriza wird alles tun, um die damit verbundenen Verpflichtungen zu hintertreiben.

Mit Krediten wird nur der Schein einer Wirtschaft auf westeuropäischem Niveau aufrechterhalten. Griechenland ist und bleibt ein dauerhafter Subventionsfall. Es geht nicht um Rückzahlung, es geht nicht um Investitionen – es geht um laufende Unterstützung eines Konsumniveaus, das weit jenseits der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt. Griechenland wird mit dem Euro eine Bettler-Nation. Das ist mit dem Stolz und der Achtung nicht zu vereinbaren, den Griechenland zu Recht verlangt.

Die Lage hat sich seit der Regierung Tsipras verschärft. Bis zur Wahl um den Jahreswechsel wurden 2 Prozent Wachstum erwartet. Jetzt erleben wir den Crash der gesamten Wirtschaft. Viele Unternehmen gehen bankrott, Arbeitsplätze werden vernichtet, Steuern können nicht mehr bezahlt werden. Auch wenn die früheren Regierungen Zusagen und notwendige Reformen hintertrieben haben – die Regierung Tsipras hat die Wirtschaft zum Absturz gebracht.

Warum werden deutsche Steuermittel eingesetzt, die Fehler der Regierung Tsipras zu kompensieren?

Mit einer eigenen Währung kann Griechenland wieder wirtschaftlich erfolgreich werden. Es sollte über den Schuldenschnitt hinaus Unterstützung bei konkreten Formen der Wirtschafts- und Unternehmensförderung erhalten. Möglichkeiten gibt es viele; Patenschaften, Investitionshilfen, Beratung und Investitionen. Aber dies soll jeweils ohne Einwirkungsmöglichkeiten des dortigen Regimes geschehen. Der Deutsche Bundestag sollte daher dem neuerlichen Hilfspaket nicht zustimmen.

Unterstützen Sie die kritischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, indem Sie diese Petition unterschreiben:

Die Deutschen sollen in einer Volksabstimmung über weitere Griechenlandhilfen entscheiden.


 

Update 05.07.2015:

OXI – Nein zu neuen Krediten für die Griechen
OXI – Nein zu einem Zwei-Klassen-Europa

Griechenland hat abgestimmt, demokratisch. Es lehnt Reformen ab und will trotzdem neue Milliarden, um den bisherigen Lebensstandard aufrecht zu halten.
Warum darf die deutsche Bevölkerung darüber nicht auch abstimmen? Ist Demokratie das Vorrecht für Pleite-Staaten und korrupte Regierungen? Dürfen nur Subventionsempfänger abstimmen und die Zahler dazu nötigen, Geld abzudrücken?

Bestimmen Griechen über den deutschen Haushalt – oder dürfen auch deutsche Steuerzahler darüber entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht? Ganz praktisch: Dürfen nur in Deutschland Renten gekürzt werden, damit in Griechenland die Renten schon ab 54 ausbezahlt werden?

Kann so ein Zwei-Klassen-Europa weiter existieren? Stärken wir der deutschen Wackel-Regierung den Rücken – machen Sie mit bei der Forderung:

Volksabstimmung über neue Kredite für Griechenland

 

Update 02.07.2015:

Ottmar Issing: “Griechenland hat alle Ampeln überfahren.”

Ottmar Issing ist einer der Gründer des Euro. Er hat als Chefvolkswirt ihren Aufbau gemanaged, es ist sein Lebenswerk. Sein Urteil über die Griechenland-Krise hat Gewicht : “Kann eine Gemeinschaft dulden, dass ein Mitglied jedes Versprechen und jeden Vertrag bricht?“

Auf die rhetorische Frage antwortet er selbst: „Griechenland hat alle Ampeln überfahren. Auch solche, die es vorher gar nicht gab“. Seine Kritik kommt spät.

Nun klingt selbst Issing bitter: Jetzt „hofft er zum ersten Mal auf die Inkompetenz der griechischen Regierung: Nämlich, dass sie nicht einmal das von ihr gewünschte Referendum organisieren wird“.

Aber vermutlich kommt es auf die Unfähigkeit der griechischen Regierung gar nicht an. Mit dem Referendum hat sie den Euro-Politikern einen ordentlichen Schreck eingejagt. Schon sieht es wieder danach aus, als ob erneut das Scheckbuch gezückt würde – neue Angebote in zweistelliger Milliardenhöhe werden formuliert, statt darüber froh zu sein, dass der ewige Spaltpilz Griechenland endlich die Euro-Zone verlässt.

Update 25.06.2015:

Peter Ramsauer unterstützt unsere Idee der Volksbefragung 

Peter_Ramsauer

“Der Umfang der Griechenland-Hilfen ist bereits jetzt so gewaltig und droht noch weiter zu wachsen, dass damit auch die Zukunft unseres eigenen Landes und unserer Kinder belastet ist. Da finde ich die Idee richtig gut, eine Volksbefragung abzuhalten. Auch über die Hilfen für die griechische Bevölkerung, die ja die Leidtragende der falschen sozialistischen Politik ist.”

 

Griechenland helfen oder nicht helfen, das ist die Frage, die uns jetzt seit Jahren bewegt. Seit Monaten wird praktisch rund um die Uhr verhandelt. Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister,  auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel: Alle schimpfen, aber niemand trifft eine Entscheidung. Die Deutschen sind hilfsbereit. Alle wollen die Griechen unterstützen – aber ärgern sich über  die Frechheiten von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yannis Varoufakis. Die behaupten: „Wir haben den Auftrag vom griechischen Volk erhalten, die Sparpolitik zu beenden“. Sollten die Gespräche mit den Geldgebern scheitern, will die griechische Regierung das Volk über einen „Grexit“ abstimmen lassen, sagt einer der engsten Berater von Alexis Tsipras. Seine Regierung selbst habe nicht das Recht, das zu entscheiden.Das heißt unausgesprochen: Die Griechen entscheiden, und danach soll das deutsche Volk auf seine Kredite verzichten und noch in diesem Monat die nächste Milliarden-Rate nach Griechenland überweisen.  

Wir haben auch Aufträge an unsere Regierenden – den Stop weiterer Kredite an Griechenland

Deshalb plädiere ich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten: Lassen Sie das deutsche Bevölkerung abstimmen, ob weitere Kredite an Griechenland und andere Staaten vergeben werden. Ändern sie das Grundgesetz, Schaffen Sie die Voraussetzung für eine sofortige Volksabstimmung.

Denn die Summen sind so gewaltig, dass es jeden Menschen in diesem Land und unsere Kinder und Enkelkinder betrifft. Geben Sie allen eine Stimme, die für mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in Europa eintreten. Jetzt können nicht mehr Einzelne entscheiden, hier muss das Volk entscheiden.

Auch im Deutschen Bundestag sagen Abgeordnete: Wir wurden kaltgestellt, weil wir gegen die Griechen-Hilfe waren. Das jüngste Hilfspaket wurde in nur zwei Stunden durch den Bundestag gepeitscht. Nur der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch durfte dagegen sprechen – kurze 4 (vier!) Minuten! 
So entsteht Unzufriedenheit, und unser gemeinsames europäisches Haus gerät in Gefahr. 

Dabei lieben die Deutschen Europa, und sie wollen den Griechen helfen. 
Auch mit noch mehr Geld, wenn es sein muss – aber es soll den Menschen helfen, nicht in den Taschen korrupter Politiker, von Beamten, Bonzen und Banken versickern. 

Deshalb mein zweiter Vorschlag: Europa richtet eigene Rettungsstellen in ganz Griechenland ein. Hier wird Geld an die ausbezahlt, die es wirklich brauchen – für den Lebensunterhalt, Wohnen, Medikamente, Rente. Direkt – und nicht über die griechische Kleptokratie, an deren Fingern unser Geld kleben bleibt.

Über diese Stellen werden auch Unterstützungen an Jung-Unternehmer, Existenzgründer, Firmen ausbezahlt, damit Griechenlands Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Nur so kommt das Geld bei denen an, die es brauchen und die unter der falschen Politik ihrer linksradikalen Regierung leiden.
Manche werden zu diesem Vorschlag, den Bettina Röhl hier vorgestellt hat, jetzt  sagen: Unmöglich. Aber auch wir sind ein Volk und wollen gefragt werden. Und wir sind großzügig – aber nicht  dumm. Wir wollen nicht mehr länger zuschauen, wie die griechische Regierung die alten Netze der Nicht-Steuerzahler füttert, die Oligarchen mästet und dem Volk einredet: Die Deutschen sind schuld.

Die Deutschen haben mit 1.000 Milliarden Ostdeutschland aufgebaut. Berlin, Leipzig, Dresden, Schwerin und wie sie alle heißen unsere schönen Städte und Dörfer: Wiederauferstanden aus den Ruinen des Sozialismus. Wir schaffen das auch mit Griechenland. Aber wir wollen gefragt werden – und wir wollen nicht mehr betrogen und missbraucht werden.

Deshalb: Auch wir wollen entscheiden, wie wir Griechenland helfen – und wir wollen wirksam helfen.

Beim Klick auf das Bild gelangen Sie zur Petition:

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Kommentare {95}

  1. Eine Volksabstimmung wäre gelebte Demokratie.
    Und genau deshalb wird es sie (leider) nicht geben. Die EU ist durch kritiklose, ideologiegetriebene Erweiterung ein so heterogenes Gebilde geworden, das demokratisch nicht bewahrt oder geführt werden kann. Somit sind wir in der selben Situation wie Russland:
    Nur totalitär kann solch ein heterogenes, riesiges Gebilde kontrolliert werden. Demokratie ist eine Garant für den Zerfall solche eines artefiziellen Gebildes.
    Also richtet Euch alle schon mal auf massives Ausspionieren der Bürger, eine neue STASI/GESTAPO in neuem Gewand, eine staatsgelenkte Presse und ein EU-konformes, unkritisches Parteienspektrum (das einer EU-Einheitspartei immer ähnlicher wird) ein.

  2. Eine Frage Herr Tichy: Sammeln Sie auch Stimmen von den Menschen, die sie vor kurzem noch für den Untergang der Menschheit verantwortlich gemacht haben? Piloten, Zugführer, und Erzieher.

  3. Öffnet die Augen, sorgt Euch um unsere Demokratie. Das Volk interessiert in der EU nicht, wird übergangen und entmündigt.
    Die Griechen sollen doch mit ihrem Geld tun was sie wollen. Die Griechen schaffen es nur von sich aus und mit der Drachme. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz. Rechtslosigkeit, Ideologie, Betrug mit Finanzpolitik wird uns als vorbildliche Politik für Europa verkauft. Erinnerung:
    2001 die Iren gegen das Abkommen von Nizza.
    2005 die Holländer und die Franzosen gegen die Verfassung für Europa.
    2008 wurde von den Iren das Projekt als „Vertrag von Lissabon“ abgelehnt. Die EU Verfassung haben wir dennoch.
    Nun die Griechen in einem Referendum gegen harte Auflagen. Was bekomme sie nun? Die griechische Regierung muss sich künftig mit den EU/Euro-Institutionen bezüglich aller zu ratifizierenden Gesetze in den relevanten Themenbereichen übereinstimmen u. verhandeln, bevor sie diese zu einer öffentlichen Beratung freigibt oder sie ins Parlament einbringt.
    Und hier? Was sagte unser Bundespräsident zu hiesigen Volksabstimmungen oder dem Referendum in der Schweiz? Andere Politiker verhielten sich ähnlich. Volksabstimmungen vor den Wahlen Hui, nach den Wahlen Pfui, siehe SPD in der GroKo und wenn das Ergebnis nicht passt, da trickst man rum.
    Ich hätte nie gedacht so ein Gegner der EU zu werden, aber diese EU und der Euro sind nicht akzeptabel.

  4. Volksbefragung, was für ein Kokolores:-)

    Die Leute sollten sich lieber vom Gedanken lösen über Initiativen Einfluss nehmen zu können.
    Über die Köpfe von 350 Mio. Europäern herrschen EU-Bürokraten im (Fehl-)Bewusstsein demokratisch legitimiert zu sein.
    -Eine Volksabstimmung wird es dazu in DE nicht geben
    -Griechenland wird noch bleiben
    -Gelder werden erst mal weiterhin fließen
    -Die Steuerzahler werden die Zeche bezahlen
    -England wird nicht in den Euro einsteigen und später komplett aus der EU aussteigen
    -Migranten werden weiterhin kommen und verteilt werden
    -Der Bankensektor wird nicht reguliert werden
    -Systemrelevante Banken werden weiterhin gestützt werden
    -TTIP wird kommen
    -TISA wird kommen
    -Lobbyismus wird noch intensiver betrieben werden
    -Deregulierung und Privatisierung wird in allen Bereichen stark zunehmen
    -Politikerdiäten werden weiter steigen
    -Renten und Einkommen sinken weiter

  5. Als ich Petition unterschreiben wollte, kam Meldung: Server fehlerhaft. Was nun?