Griechen-Wahl: Scheitern der Euro-Politik wird offenkundig

Frank Schäffler

Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich mich über den Wahlsieg einer linksextremen Partei gefreut. Mit 149 von 300 Sitzen erreichte die Partei des Alexis Tsipras fast die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in Griechenland. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“, die 4,7 Prozent und damit 13 Sitze erzielte, will Tsipras jetzt regieren und hat ein komfortable Mehrheit.

Der fulminante Wahlsieg zeigt das umfassende Scheitern der so genannten „Euro-Rettungspolitik“. Sie hat Niemanden in Europa gerettet. Nicht einmal die Politiker in Griechenland. Diese sind abgewählt worden. Die staatstragende linke PASOK ist marginalisiert. Bei der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Gemeinschaft 1981 erreichte sie noch 48 Prozent. Inzwischen hat sie über 90 Prozent an Zustimmung verloren und liegt jetzt nur noch bei 4,7 Prozent. Die PASOK-Abspaltung des früheren Ministerpräsidenten Papandreou „Bewegung demokratischer Sozialisten“ schafft den Sprung über die 3 Prozenthürde erst gar nicht. Und auch die zweite staatstragende Partei, die konservative Nea Dimokratia, erreichte nur 27,8 Prozent.. Alle Ministerpräsidenten Griechenlands seit dem Ausbruch der Krise 2010 von Papandreou bis Samaras sind heute Geschichte.

Genützt hat die ganze „Retterei“ nur einer Gruppe: Den Investoren, die auf den kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge spekuliert haben. Sie alle konnten sich in den Vergangenen Jahren auf die Schenkel klopfen.

Der offizielle Neusprech der Retter lautet: „Wir haben die Zeit genutzt“, „die Eurozone hat ihre Hausaufgaben gemacht“ und „ein Austritt eines Landes hat seinen Schrecken verloren“. Das werden internationale Investoren und Großbanken gerne bestätigen und in diesem Sinne nachschwatzen, denn sie sind aus dem Risiko raus. Noch nie waren die Schulden Griechenlands so hoch. Von den 320 Milliarden Schulden halten 260 Milliarden Euro die Euro-Staaten, der IWF und die EZB. Wahrscheinlich der Rest wird von griechischen Banken gehalten. Auch hier trägt indirekt der Euro-Club und die EZB das Risiko. Faktisch gibt es keine privaten Gläubiger mehr.

All diejenigen, die diesen kollektiven Rechtsbruch erlaubt haben, indem sie die Nichtbeistandsklausel gebrochen haben, müssen am heutigen Tag Buße tun. Sie haben dem europäischen Steuerzahler und Sparer gigantische Lasten aufgehalst. Das Schönreden und die Scheinheiligkeit der nunmehr fünf Jahre andauernden Euro-Politik wurde entlarvt als das, was es ist: Ein Verrat an der europäischen Einigungsidee. Denn diese Idee war keine Idee der Verantwortungslosigkeit oder des Zentralismus, sondern das Gegenteil. Aus der Geschichte wissen wir, dass kein Volk und kein Land es dauerhaft akzeptieren wird, von einem technokratischen Macht fremdbestimmt zu werden. Dieses unwürdige Spiel hat mit dem Wahlsonntag sein vorläufiges Ende gefunden. Noch am Wahlabend verkündete Tsipras seinen Anhängern, dass er die Troika nach Hause schicken werde.

Und keine Währung, erst Recht kein Währungsraum, wird dauerhaft funktionieren, wenn er auf fundamentalen Rechtsverstößen aufgebaut wird. Denn das einzige, was staatliches Papiergeld zu bieten hat, ist der Glaube an das Recht. Wird dies fundamental geschleift, gebrochen und umgedeutet, dann hat dieses Papiergeld keine Zukunft.

Das sei auch an die Adresse Mario Draghis gerichtet. Die EZB redet sich bei ihren Rechtsbrüchen damit heraus, dass sie in der Not einspringen müsse, da die Regierungen nicht alles für den Glauben an die Einheitswährung tun würden. Doch die EZB ist nicht das Jüngste Gericht und Mario Draghi nicht die Inquisition. Mario Draghi ist leitender Angestellter einer supranationalen Behörde.

Das Ergebnis wird die Euroretter, heißen sie Merkel, Hollande oder Draghi, in Zugzwang bringen. Deshalb verschärfen sie die Rhetorik, weil Sie glauben damit die neue griechische Regierung unter Druck setzen zu können. Das wird hoffentlich nicht gelingen.

Diese Politik des „Zuckerbrots und der Peitsche“ ist gescheitert. Geben wir Griechenland seine Selbstbestimmung zurück. Sie sollen in eigener Verantwortung über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Diese Freiheit erfordert jedoch eine Erkenntnis: Weitere Hilfskredite darf es nicht mehr geben.

 

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Kommentare {23}

  1. […] Griechen-Wahl: Scheitern der Euro-Politik wird offenkundig […]

  2. Lieber Herr Schäffler, was machen Sie denn noch in der Blockpartei FDP. Treten Sie endlich aus und bilden eine neue liberale aber wirtschaftlich konservative Partei. Nea-Liberale könnte sie heißen und Sie werden sofort von mir gewählt. Die FDP mit Lindner wird es nicht schaffen und wenn, dann ist sie eine Wendepartei, wie die Ost-CDU. Bitte tun Sie was !

  3. Er tut so als ob, aber er hat ihn nicht. Den Durchblick, der erforderlich wäre, um die Eurokrise zu beenden. Zerlegen wir mal seinen letzten Absatz, der eine Art Resümee sein soll:

    “Geben wir Griechenland seine Selbstbestimmung zurück. Sie sollen in eigener Verantwortung über ihre Zukunft entscheiden dürfen.”

    Das ist die Sprache eines übermächtigen und gütigen Königs, der einem versklavten Volk die Freiheit zurückgibt. Ziemlich scheinheilig, verlogen populistisch und völlig ungeeignet einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme zu liefern.

    Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was Schäffler da ablässt: “WIR” haben also Griechenland das Recht auf Selbstbestimmung genommen. “WIR” haben die Griechen der Möglichkeit beraubt, “in eigener Verantwortung über ihre Zukunft entscheiden zu dürfen.” Wer sind “WIR” eigentlich? Woher nehmen “WIR” die Legitimation zu einem solchen Tun? Macht die Sicht Moskaus jetzt Schule, wonach das Selbstbestimmungsrecht der kleineren Staaten zur Disposition der Größeren (oder Stärkeren) steht? Ist das schon ein Vorgeschmack auf die Eurasische Union?

    Doch es kommt noch dicker:

    “Diese Freiheit erfordert jedoch eine Erkenntnis: Weitere Hilfskredite darf es nicht mehr geben.”

    Ein wahrer Philosoph dieser Schäffler. Er sagt mit anderen Worten: “WIR” geben euch Griechen die Freiheit zurück. Danach könnt ihr verrecken. Leider gibt es einen klaren Beweis dafür, dass diese charakterlich miese und moralisch auf der untersten Stufe stehende Aussage genau das ist, was den Herrn Schäffler umtreibt. Oder genauer: Dass sich der Herr Schäffler eine Meinung zu Eigen macht, von der er glaubt, dass sie eine große Zahl von Wählern animieren wird, ihn zu wählen. Noch genauer: Dass der Herr Schäffler davon ausgeht, dass seine Wähler auf der untersten moralischen Stufe stehen.

    Wie idiotisch dumm und populistisch diese Aussage ist, ergibt sich aus folgenden Tatsachen:

    1. Wenn Griechenland seine Freiheit zurückbekommt, wird es keine Hilfskredite mehr brauchen. Weil es seine Währung abwerten wird und danach aller Schulden ledig ist. Das ist dann der finale Schuldenschnitt.

    2. Alle bisher ausgereichten Hilfskredite haben nur einen Zweck: Schutz des Hauptgläubigers Deutschland. Griechenland sollte weiter in der Lage sein, die deutschen Kredite zu bedienen. Erlangt Griechenland seine Freiheit zurück, darf Deutschland seine Forderungen abschreiben.

    3. Haargenau dasselbe wird geschehen, wenn Italien, Spanien, Portugal und Frankreich sich im Anschluss ebenfalls ihre Freiheit zurückholen. Das ist dann das Ende des EURO, das Ende der EU, das Ende der NATO und der Beginn der Eurasischen Union. Wünsche allen Schäffler-Verehrern viel Spaß dabei.

    Nicht einmal andeutungsweise lässt Schäffler erkennen, dass ihn die komplexen Zusammenhänge überhaupt interessieren. Deutschland hat mit Lohndumping die PIGSF-Länder niederkonkurriert. Deren Exportwirtschaft hat unter dem Wettbewerbsdruck Deutschlands seine Arbeitnehmer auf die Straße geschickt. Jetzt erzwingt Deutschland durch das Spardiktat die angebliche Wiederherstellung der “Wettbewerbsfähigkeit” der PIGSF-Länder. Dadurch sinken auch dort die Löhne mit der Folge, dass der Binnenmarkt zusammenbricht. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter.

    Genau dieser Vorgang hat in Deutschland zu einer Anhäufung von Exportüberschüssen geführt. Diese Exportüberschüsse wurden (zusammen mit den Rentenbeiträgen) an die PIGSF-Länder verliehen. Deren Wirtschaft ist aber von Deutschland zerstört worden. Ob der Herr Schäffler eine Antwort auf die Frage hat, wie denn die PIGSF-Ländern ihre Schulden zurückzahlen sollen?

    Er kann keine Antwort haben, weil er ahnungslos ist. Die PIGSF-Länder werden ihre Schulden nicht zurückzahlen, weil sie nicht können. Wir werden wahrscheinlich dann erleben, dass der Herr Schäffler sich mit dem Herrn Söder zusammentut und einen Einsatz der Bundeswehr fordert.

    Sehr verwunderlich ist, dass niemand auf den einfachen Gedanken kommt, bei uns die Nettoeinkommen drastisch zu erhöhen. Das ist der einzige Weg, der eine Katastrophe verhindern kann. Nur so werden die Exportüberschüsse durch Importe abgebaut. Nur so kommt die Wirtschaft der PIGSF-Länder wieder in Gang. Nur so können diese Länder allmählich ihre Schulden zurückzahlen.

    Übrigens: Die einzige politische Kraft, die bisher diese einzig richtige Lösung anstrebte war die FDP.

  4. Wie zu erwarten war, mal nachprüfen, ob diese Meldung richtig ist: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_72652634/griechenland-wahl-am-ende-werden-die-deutschen-zahlen-.html
    Wenn ja, hat Tispras NICHTS gelernt. Er macht das, was GoldMannSachsBankster von Griechenland erwarten, Deutschland soll bezahlen, die Völker Europas, voran Deutschlands sollen geplündert werden,, zugunsten GoldMannSachsBankstern.
    Griechenlands Bilanzen wurden von GoldMannSachsBankstern schöngerechnet für den Eurobeitritt. Griechenland hatte sich gigantisch verschuldet bei internationalen Großbanken und bei Deutsche Bank (die ist ja auch schon längst international) 
    Jetzt sollen die EU-Steuerzahler die Schulden Griechenlands übernehmen (Kreditschulden, faule Staatsanleihen, Targetverbindlichkeiten)
    Die Banker sind fein raus, die griechischen Oligarchen, Milliardäre haben ihr Vermögen längst in Sicherheit gebracht!
    Schuldenkonferenz mit Ziel Schuldenerlass ist richtig, aber bitte richtig – diese Großbanken müssen den Großteil ihrer Altforderungen ABSCHREIBEN, so war es auf der Londoner Schuldenkonferenz 1956, so fordern es eine große Zahl internationaler Wirtschaftsexperten. BELEG liefere ich nach. http://www.bueso.de/node/7868 Und eine neuere Meldung: auf Bailout muss verzichtet werden. Nicht zu Lasten der Steuerzahler, die Banken müssen auch ran, die haben daran genug verdient. http://www.bueso.de/node/7873 von mir auf facebook

  5. […] gerade ein Quasi-Kommunist, Freund der deutschen Linkspartei, die Parlamentswahl bis nahe an die Grenze der absoluten Parlamentsmehrheit haushoch […]

  6. und noch ein Nachsatz:Lieber Herr Schaffler:Sie werden in die Geschichte eingehen als einer der letzten würdevollen Liberalen.Danke für Ihren Mut.Schade um diese einst geistreiche Wertegemeinschaft.Aber dieses geistige Entwicklung geht ja bei der CDU/SPD auch schon in ähnliche Auflösungserscheinungen:Keine Charakterköpfe mehr,keine Querdenker oder mutige Außenseiter mehr.Nur noch dressierte Abnicker,deren einziges Kriterium die Sicherung des Diätenfleischtopfs zu sein scheint.

  7. Alle wußten doch von Anfang an,das diese Eurorettungspolitik mit Gesetzesbrüchen einhergeht und ein finanzpolitischer Wahnsinn ist.Selbst ich als ziemlicher Amateur auf diesem Gebiet habe schon von Anfang an gedacht:Sind die denn wahnsinnig geworden?
    Weiß mich bis heute fassungslos macht-warum unsere Abgeordneten diesen Schwachsinn von Anfang an abgenickt und Merkel/Schäuble nicht zur Räson gerufen haben.Hat jemand eine plausible Erklärung dafür?Eigentlich müßte man die doch alle wegen Betrug anzeigen können,denn sie haben doch eindeutig die eigenen Gesetze und Verträge gebrochen.Furchtbar-Merkels-alles ist gut-Dauerlächelei-Kartenhaus bricht zusammen.Ich prophezeie:Sie tritt dieses Jahr aus gesundheitlichen Gründen zurück.

    1. Das wäre das schönste politische Geschenk, was sie dem Volk machen könnte.

    2. Richtig,
      Auch hier sehen wir, wie ohnmächtig (ohne Macht) wir als Volk sind!
      Wenn ein wirkliches Interesse bestehen würde, müsste man endlich erkennen, dass dieses ganze weltweite Geldsystem
      (Schuldgeldsystem) am Ende ist.
      Dieses bevorzugt nur ein paar wenige und benachteiligt die Mehrheit. Es bleibt bei einer Umverteilung von FLEIßIG nach REICH. Schulden sind in diesem System der Treibstoff.
      Deswegen werden die paar wenige auch alles dafür tun auf der Gewinnerseite zu bleiben. Nach der Devise: Nach mir die Sintflut.
      Max Otte sagt nicht umsonst: Es hat einen gewissen ENDSPIELCHARAKTER das Ganze!

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