7 Irrtümer der Flüchtlingspolitik

Alle sitzen in einem Boot, denn für das Flüchtlingsdrama gibt es keine einfache Lösung. Was sind die Konsequenzen für Zivilgesellschaft und Arbeitsmarkt? Die Fragen werden nie gestellt - und entscheiden aber über unsere Zukunft.
Alle sitzen in einem Boot, denn für das Flüchtlingsdrama gibt es keine einfache Lösung. Was sind die Konsequenzen für Zivilgesellschaft und Arbeitsmarkt? Die Fragen werden nie gestellt - und entscheiden aber über unsere Zukunft.

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kann Europa tatenlos zusehen, wie Menschen vor unseren Augen ertrinken, nur weil sie Krieg und Elend zu entfliehen versuchen oder für sich und ihre Familien schlichtweg ein besseres Leben anstreben? Die ebenso brisante Frage lautet: Macht Europa sich durch seine als „Abschottung“ gebrandmarkte Politik nicht mitschuldig am Tod von Menschen? Aber ist eine Massenflucht nach Europa die Lösung und was wären die Konsequenzen?  Darauf gibt es viele emotionale Reaktionen – und kaum Analyse. Deshalb einige Fragen über den Tag und die Betroffenheit hinaus.




1. Die EU-Politik: Humanität oder Empörungs-Management?

Wann immer im Mittelmeer ein Seelenverkäufer oder ein Schlauchboot voller Migranten havariert oder sinkt, entfaltet sich ein Schauspiel von beschämender Vorhersehbarkeit, schreibt die Neue Zürcher Zeitung in einer Klarsichtigkeit, die es in Deutschland nicht mehr gibt: „Der betroffene Anrainerstaat verlangt Geld aus EU-Töpfen, die Brüsseler Kommission will ihre Zuständigkeiten ausbauen, und die Minister der Mitgliedstaaten erklären mit sorgenvollem Timbre, nochmals dürfe sich eine solche Tragödie nicht ereignen, während sie doch hauptsächlich ihre nationalen Interessen im Auge haben. Nirgendwo wird so viel geheuchelt und vernebelt wie in der Flüchtlingspolitik. Natürlich enthält die gegenwärtige Vorgehensweise ein Element der Abschreckung. Man stellt nicht genügend Schiffe bereit, um allen Schiffbrüchigen zu helfen, weil man keinen Anreiz zur Flucht über das Mittelmeer bieten möchte. Damit nimmt man den Tod von Menschen in Kauf, die nichts anderes wollen als ein besseres Leben. Dies ist, wer könnte es leugnen, ein zynisches Kalkül. Anderseits müssen die Regierungen die Aufnahmebereitschaft in ihren Ländern berücksichtigen. Es ist niemandem geholfen, wenn Populisten Zulauf erhalten, weil die Bürger fürchten, dass die Einwanderung ausser Kontrolle gerät…

Zwischen dem Anspruch auf Humanität und der Notwendigkeit, die europäische Identität zu bewahren, herrscht ein unlösbarer Zielkonflikt. Zur Ehrlichkeit gehört, dass sich hier keine einfachen Rezepte finden lassen – und dieses Dilemma wird nicht kleiner, wenn man gegen die «Festung Europa» und deren angebliche Unmenschlichkeit polemisiert oder das Totalversagen der europäischen Flüchtlingspolitik beklagt. Für die Kritiker gibt es das Hochgefühl moralischer Überlegenheit gratis; verantwortungsvolle Entscheidungen hingegen sind immer mit dem Wissen um die Unzulänglichkeit der getroffenen Massnahmen verbunden. Die EU wird nie eine für jeden Flüchtling sichere Brücke über das Mittelmeer bauen, schliesslich errichtet sie auch zu Lande Barrieren. Zäune schützen die Aussengrenzen der Union. Im Hinterland wiederum versuchen die Staaten mit bürokratischer Akribie zu verhindern, dass Flüchtlinge Asyl beantragen. Daran wird sich nichts ändern, und deshalb ist der von der Kommission vorgestellte Zehn-Punkte-Plan Augenwischerei. Etwas mehr Finanzmittel, ein paar zusätzliche Schiffe dienen vor allem dem Empörungs-Management in den Mitgliedsländern, in denen die Fernsehbilder der um ihr Leben kämpfenden Migranten Konsternation auslösen – bis dann eine andere Katastrophe die Aufmerksamkeit beansprucht.“ 

Die Politik befindet sich in einem Dilemma: Die öffentliche Erregung pendelt zwischen Mitleid und Ablehnung von Flüchtlingen; sie ist in jedem Fall radikal und emotional. Die Kühle der Notwendigkeit aber erzwingt eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – und nimmt damit massenhaften Tod in Kauf. Kurzfristige Lösungen gibt es nicht, alles andere ist Augenwischerei.




2. Sind Fähren aus Nord-Afrika die Lösung?

Immer wieder wird gefordert, Menschen direkt aus Afrika nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu bringen. Insbesondere die Grünen fordern in jeder Nachrichtensendung „sichere Fluchtwege nach Europa“. Das würde bedeuten: Da schon heute die massenhafte Flucht von den Behörden nicht bearbeitet werden kann und abgelehnte Bewerber ohnehin in den allermeisten Fällen in Deutschland bleiben, wäre es der Beginn einer wirklichen Masseneinwanderung. Nach Informationen der Berliner Zeitung sind beispielsweise die Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde so überlastet, dass sie Duldungen für Asylsuchende jetzt für 18 Monate ausstellen, damit die Antragsteller nicht so schnell wiederkommen.  Aber ist das wirklich die Lösung?

Derzeit sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht; die Allermeisten in den jeweiligen Ländern oder in den Nachbarstaaten. Aber kann Deutschland wirklich mehrere Millionen von Flüchtlingen aufnehmen? Ob wir es wollen oder nicht, es gilt auch die Aufnahmebereitschaft zu berücksichtigen.

Europa kann gar nicht anders, als den Zustrom zu steuern, und das heisst: ihn zu beschränken. Das mag grausam klingen. Aber wer unbegrenzte Einwanderung fordert, sollte sich schon mal dazu äußern, wo die Flüchtlinge wohnen sollen, welche Arbeitsplätze es für sie gibt,  oder woher die Sozialleistungen kommen sollen, wer sie  leistet und wie die unvermeidlich notwendige Integration organisiert wird. Oder hört die Debatte schon auf, wenn wir neue Slums am Rande der Großstädte einrichten mit faktisch ausgegrenzten Einwanderern, die dann Bürger 2. Klasse sind? Und sind wirklich alle Flüchtlinge lieb im Sinne der grünen Ideologie? Schon jetzt zeigen sich massive Folgen der Nicht-Integration von Jugendlichen aus dem arabischen Kulturraum. Jagd auf Schwule, Angriffe auf Frauen, aggressive Jugendliche, die mit der IS in den Krieg zum Köpfe-Abschlagen ausreisen und es auch für Deutschland ankündigen – solche Nachrichten dürfen ja in Deutschland nicht mehr verbreitet werden, um ja keine rassistischen Untertöne zuzulassen – aber sie sind Folge eines Weltbildes, das nicht dem unserer “Wertegemeinschaft” entspricht, wenn es die denn noch außerhalb des Mainstreams gibt. Die viel beschworene rotgrüne Zivilgesellschaft bleibt dann als allererstes in immer größeren Stadtvierteln auf der Strecke. Auf eine derart massive Einwanderung ist Deutschland nicht vorbereitet, und es gibt kein mir bekanntes Land der Welt, das auch nur auf die Kontrolle so weitgehend verzichtet: Geprüft wird inzwischen nicht einmal mehr, ob Straftäter oder militante Dschihadisten ins Land kommen, schreibt die Berliner Zeitung in dem oben zitierten Bericht weiter. Denn wegen des hohen Arbeitsaufkommens wird auf die obligatorische Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor einem Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erteilt wird.




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Kommentare {35}

  1. In vielen Ländern dieser Erde zeugen Männer herz- und hirnlos Kinder, die sie weder ernähren, kleiden, bilden etc. können. Das Schicksal dieser armen Kinder scheint diese Männer nicht weiter zu berühren, sonst würden sie anders handeln.

  2. Was ist “unkontrollierte Zuwanderung”?

    Ich denke, sie zeigt sich auf vier Ebenen:

    1) Zuwenig gut qualifizierte Zuwanderer finden den Weg nach Deutschland. Mir hat zwar noch niemand so recht erklären können, warum wir mittels entsprechender Familienpolitik nicht in der Lage sein sollten, wenigstens soviele Kinder zu generieren wie einige unserer europäischen Nachbarn, aber wenn man schon glaubt, daß man auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist, dann sollte man sie auch herbei organisieren können. Ohne hier ins Detail gehen zu können: Bei den afrikanischen Boots-Migranten haben ich die allergrößten Zweifel!

    2) Die Asylverfahren dauern viel zu lange.
    .
    3) Unmittelbar ausreisepflichtige Asylbewerber werden in Deutschland nur zu 14 Prozent abgeschoben. Das ist – mit weitem Abstand – europaweit Spitze. Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote. GB beispielsweise hatte in 2014 ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen neu ankommenden und abwandernden Asylanten. Die Zahl letzterer war sogar etwas höher.

    4) Obwohl die Bevölkerung der EU (500 Millionen) mehr als 20 Mal so groß ist wie die von Australien (23 Millionen) und wir eine weitaus kleinere Küstenfläche bewachen müssten, sind wir unfähig, den Zustrom zu stoppen.

    In Deutschland sind wir schon so tief gesunken, daß wir nicht einmal den Mangel (siehe oben) verwalten können. Wenn die Berliner Ausländerbehörde tatsächlich so überlastet ist, dass sie Duldungen für Asylsuchende ohne Prüfung für 18 Monate ausstellt, dann herrscht das blanke Chaos. Das ist der totale Kontrollverlust, bei dem man auch jede Sicherheitsüberprüfung komplett vergessen kann. Das ist die faktische Abschaffung von Deutschlands Grenzen. Unser System ist gegenüber Sozialtouristen und eingeschleusten Terroristen ebenso ungeschützt wie ein PC ohne Firewall und Antivirenprogramm, während man auf unanständigen Seiten surft.

    Wenn unsere gewählten Politiker diese Situation nicht in den Griff kriegen, dann werden wir entweder neue Politiker bekommen, oder ein anderes System. Hier geht es um mehr, als bloß um den Verlust von etwas Wohlstand. Es geht um die Demokratie!

  3. Was ist “unkontrollierte Zuwanderung”?

    Ich denke, sie zeigt sich auf vier Ebenen:

    1) Zuwenig gut qualifizierte Zuwanderer finden den Weg nach Deutschland. Mir hat zwar noch niemand so recht erklären können, warum wir mittels entsprechender Familienpolitik nicht in der Lage sein sollten, wenigstens soviele Kinder zu generieren wie einige unserer europäischen Nachbarn, aber wenn man schon glaubt, daß man auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist, dann sollte man sie auch herbei organisieren können. Ohne hier ins Detail gehen zu können: Bei den afrikanischen Boots-Migranten haben ich die allergrößten Zweifel!

    2) Die Asylverfahren dauern viel zu lange.
    .
    3) Unmittelbar ausreisepflichtige Asylbewerber werden in Deutschland nur zu 14 Prozent abgeschoben. Das ist – mit weitem Abstand – europaweit Spitze. Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote. GB beispielsweise hatte in 2014 ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen neu ankommenden und abwandernden Asylanten. Die Zahl letzterer war sogar etwas höher.

    4) Obwohl die Bevölkerung der EU (500 Millionen) mehr als 20 Mal so groß ist wie die von Australien (23 Millionen) und wir eine weitaus kleinere Küstenfläche bewachen müssten, sind wir unfähig, den Zustrom zu stoppen.

    In Deutschland sind wir schon so tief gesunken, daß wir nicht einmal den Mangel (siehe oben) verwalten können. Wenn die Berliner Ausländerbehörde tatsächlich so überlastet ist, dass sie Duldungen für Asylsuchende ohne Prüfung für 18 Monate ausstellt, dann herrscht das blanke Chaos. Das ist der totale Kontrollverlust, bei dem man auch jede Sicherheitsüberprüfung komplett vergessen kann. Das ist die faktische Abschaffung von Deutschlands Grenzen. Unser System ist gegenüber Sozialtouristen und eingeschleusten Terroristen ebenso ungeschützt wie ein PC ohne Firewall und Antivirenprogramm, während man auf unanständigen Seiten surft.

    Wenn unsere gewählten Politiker diese Situation nicht in den Griff kriegen, dann werden wir entweder neue Politiker bekommen, oder ein anderes System. Hier geht es um mehr, als bloß um den Verlust von etwas Wohlstand. Es geht um die Demokratie!

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