Schäuble – Rückzugsgefecht

Aus guten Nachbarn sollten Schuldner und Gläubiger gemacht werden, die sich immer stärker umarmen, bis sie gegenseitig keine Luft mehr bekommen.

SchaefflersFreisinn

Beim Widerstand gegen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euro-Club ist Finanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen auf dem Rückzugsgefecht. Die Schlacht wird in dieser Woche durch eine weitere Niederlage besiegelt.

Medien berichten, dass der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Rates die von der Europäischen Kommission gewählte Rechtsgrundlage durchwirken wird. Die Kommission bezieht ihren Vorschlag auf eine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen, die mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen werden kann.

Die deutsche Regierung hat dagegen bislang argumentiert, dass jedes Land ein Veto gegen den Kommissionsvorschlag habe. Somit hätte Deutschland alleine eine gegenseitige Einstandspflicht für Sparguthaben in der EU verhindern können. Denn darauf zielt eine einheitliche Einlagensicherung im Euro-Raum ab. Die bisher selbständigen Einlagensicherungssysteme sollen sich gegenseitig in einer Schieflage helfen müssen. Doch sie sind schon heute brüchig und löchrig. Alle versprechen mehr, als sie halten können. Jetzt sollen die maroden Systeme zu einem noch maroderen System zusammengefasst werden.

In letzter Konsequenz führt die Vergemeinschaftung dazu, dass Einlagen spanischer oder italienischer Sparer bei dortigen Banken durch die Einlagen deutscher oder niederländischer Sparer gesichert werden. Das ist von vornherein der Plan der europäischen Technokraten gewesen. Sie wollten mit der Bankenunion eine noch stärkere gegenseitige Abhängigkeit schaffen. Aus guten Nachbarn sollten Schuldner und Gläubiger gemacht werden, die sich immer stärker umarmen, bis sie gegenseitig keine Luft mehr bekommen. Der Start dieser Bankenunion war der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der die Staatsschulden im Euroraum sozialisierte, die dann geschaffene einheitliche Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB und der einheitliche Abwicklungsmechanismus für Banken vergemeinschaftete die Entscheidung, welche Banken in einer Schieflage wie behandelt werden.

Vergemeinschaftete Einlagensicherung

Was bisher die Aufgabe der nationalen Aufsichten war, wurde jetzt an die Technokraten in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt übertragen. Der krönende Abschluss wäre jetzt die vergemeinschaftete Einlagensicherung. Erst hier kam der Widerstand der deutschen Regierung. Bis dahin hatte sie alles durch gewunken. Doch jetzt ist es womöglich zu spät.

An der Garderobe wird Ihr Mantel verliehen
Die Sparkultur stirbt scheibchenweise
Der Weltspartag war früher ein Fest. Großeltern pilgerten mit ihren Enkelkindern in die...
Denn bei einer qualifizierten Mehrheit auf EU-Ebene müssen mindestens 55 % der Staaten, also mindestens 15 bei 28 Staaten mit mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU zustimmen. Für eine Sperrminorität sind die Stimmen von mindestens 4 Ratsmitgliedern, die mindestens 93 Stimmen im Rat aufbringen müssen, notwendig. Dies gelingt nur, wenn sich ein Teil der bevölkerungsreichen Staaten Frankreich, Spanien oder Italien dem deutschen Widerstand anschließen.

Das ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil gerade diese Länder auf eine schnelle Umsetzung der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung drängen. Alle diese Länder leiden noch unter der Finanzkrise 2007/2008. Italiens Banken stehen vor besonders schweren Zeiten. Seit 2008 steigt deren Volumen an faulen Krediten im Privatsektor von Monat zu Monat an und hatten im Januar 2016 einen historischen Höchststand von 201,6 Mrd. Euro. Der Anteil der mit mehr als 90 Tagen im Zahlungsverzug befindlichen Kredite an italienische private Haushalte und Unternehmen kletterte auf ein neues Hoch von 12,24 Prozent (www.querschuesse.de).

Die Probleme Spaniens sind neben großen Strukturproblemen die Folgen des Platzens der Immobilienblase 2008. Von diesem Einschnitt hat sich weder das spanische Bankensystem noch die spanische Industrie erholt. Letztere ist immer noch über 21,8 Prozent vom Hoch 2008 entfernt. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte Spaniens war noch nie so hoch. Wenn die Regionen mit eingerechnet werden, liegt sie wohl fast bei 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Frankreich sieht es nicht ganz so schlimm aus, aber auch hier liegt man über 14 Prozent unter der Wirtschaftsleistung aus der Vorkrisenzeit, ohne nennenswerte Wachstumszahlen vorweisen zu können.

Deutschland muss vor der eigenen Hausür kehren

Jetzt will Schäuble sein Gesicht wahren und die anderen Staaten in die Pflicht nehmen. Er beklagt nunmehr, dass Verträge in der EU nicht eingehalten würden und dass die Bail-In-Regelung im Rahmen des Bankenabwicklungsmechanismus in Italien jüngst nicht angewandt wurde. Sie besagt, dass bevor staatliche Hilfe für Banken gewährt werden, erst Eigentümer und Gläubiger der Bank herangezogen werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Doch wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück. Es war Deutschland, das die Nichtbeistandsklausel außer Kraft gesetzt hat, es war Deutschland, das die einheitliche Bankenaufsicht vorangetrieben hat. Und man muss auch nicht nur bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise bleiben: es war Angela Merkel, die das Dubliner Abkommen im September 2015 ausgesetzt hat. Zu einem Europa des Rechts und der Vertragstreue kommt man am besten dadurch, dass man vor der eigenen Haustüre kehrt.

Unterstützung
oder

Kommentare {9}

  1. Schäuble war ein guter Wasserträger in Kohls Kosmos. Er mag auch als Jurist, obwohl nie nennenswert in Erscheinung getreten, einige Kenntnisse haben. Ein Finanzminister, der sein Handwerk versteht, war und ist er nicht, nie gewesen. Er Sitz dort, weil Merkel ihren Kritiker aufwerten musste.

  2. So viele Zufälligkeiten und ‘handwerkliche Fehlleistungen’ – daran soll man glauben?

    Alternativlosigkeit und Unumkehrbarkeit sind die Parolen auf den Fahnen des Merkel-Clans, und dementsprechend handeln sie.
    Notfalls führen sie Alternativlosigkeit und Unumkehrbarkeit eben herbei – versteckt und zeitlich verzögert.

  3. Kurz gesagt: Auch hier haben Merkel und Schäuble komplett versagt

    Ich sehe mittlerweile schwarz für die CDU

  4. Zynisch gesagt wollen wir doch hoffen, dass Dragi mit seinem quantitative easing alle faulen Kredite bis dahin schon beseitigt hat. Dass Schäuble einknicken wird, liegt in erster Linie an Merkels verdeckter sozialistischen Politik. Der Rest der heiligen Allianz im Bundestag wollte immer schon die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Die FDP hat Gott sei Dank mit Lindner und Ihrer Person gerade noch die Kurve gekriegt.

  5. Jedes Land hat in einer Demokratie die Regierung, die es verdient.

    Und wenn der ÖR und die Massenmedien die Volksverdummung für die Regierung bzw. für die regierenden Parteien geradezu perfektioniert haben – dann muss der Bürger eben diese giftige Brühe auslöffeln.

    Speziell möchte ich an die Anfänge der AfD erinnern, als sämtliche Aussagen von Lucke als “rechtspopulistisch” abgetan wurden, und auch die FDP schön mitgemacht hat.
    Herr Schäffler, ich habe dabei auch nicht vergessen, dass Sie als einer der ganz wenigen damals im Parlament aufgestanden sind und ausgesprochen haben, was Sache ist…, Dafür mein expliziter Dank!

  6. Nun ja, es war abzusehen, dass es so kommen würde. Sie und andere sind nur noch die Chronisten des Desasters. Die überschuldeten Staaten sanieren sich auf Kosten der Bürger, und zwar derjenigen, die noch solvent sind. Auch Schäuble ist nichts anderes als der Helfereshelfer von Bankrotteuren. Jeder Ökonom weiß doch auch schon wie es am Ende ausgehen wird: mit einem gewaltigen Knall wird die Währungsunion platzen, es wird eine große Svhuldenkonferenz geben auf der Deutschland auf 9/10 seiner Gläubigerpositionen verzichten wird. Dann wird mit einer Wöhrungsreform die Resettaste gedrückt werden. Indes geht von neuem los. Das alte Spiel in neuen Kleidern.

  7. Sehr geehrter Herr Schäffler,

    Ihrer Lagebeschreibung ist zuzustimmen. Was ich in Ihrem Artikel aber vermisse, ist das Aufzeigen von Gegenmaßnahmen. Auch wenn das nicht einfach ist.
    Es ist nicht einfach, weil uns Bürgern kaum noch Gegenmaßnahmen bleiben.

    Eine Klage gegen die unkontrollierte Masseneinwanderungspolitik( Prof. Schachtschneider) der Bundesregierung wurde jüngst vom BVerfG noch nicht einmal angenommen!

    Die zahlreichen Klagen gegen die Euro-und Griechenland-Rettungspolitik brachten bisher nichts. Vom EuGH ist in diesem Zusammenhang auch nichts zu erwarten.

    Die jüngsten geldpolitischen Beschlüsse der EZB unter dem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Dragi vernichten die Altersvorsorge der deutschen und europäischen Sparer mit dem Ziel, die Entschuldung der Staaten und Banken voranzutreiben.

    Die Energiewende wird sich für das Industrieland Deutschland verheerend auswirken und uns Bürgern weiter horrende Energiepreise abverlangen. Rentenpolitik, Bildungspolitik, Infrastruktur etc.etc., wo man hinsieht katastrophale Entwicklungen.

    Nun war die letzte Hoffnung, durch Wahlen einen grundlegenden Richtungswechsel erzwingen zu können. Nach der Dreiländerwahl hat sich aber gezeigt, die Politik deutet die Wahlergebnisse einfach um und macht so weiter wie bisher.

    Was bleibt uns Bürgern also noch? Haben Sie eine Antwort?

    1. Es ist beschämend, dass der “normale” Bürger so wenig über die Machenschaften der EZB erfährt. Die Medien berichten seit Wochen ausschliesslich über die -zugegeben uns alle kolossal beschäftigende- Flüchtlingskrise, insbesondere über die Lage in Griechenland und über Blüms Wochenendtrip, aber über solch wichtige Vorhaben der EZB wird in den Medien kaum bzw. gar nichts gesagt. Der Bürger wird vor vollendete Tatsachen gestellt und muss damit klar kommen. Dieses Verhalten der Zuständigen trägt sicherlich nicht zur Akzeptanz bei. Leider kann ich unserem Finanminister nicht mehr voll vertrauen, obwohl er mir vor gar nicht langer Zeit noch wie ein Fels in der Brandung erschien. Viele steuerzahlende Bürger fühlen sich ausgenutzt und sind mit dieser Politik längst nicht mehr zufrieden. Aber leider kümmert’s ja keinen.

    2. 2017 ist meiner Ansicht nach die allerletzte Chance, diesen Irrsinn über Wahlen zu stoppen.
      Danach wird die Politik von Handaufhaltern und Geldverteilern dominiert.

Kommentare sind geschlossen.