Griechenland-Hilfe: ESM-Geheimoperation am Bundestag vorbei

Morgen wird in Griechenland gewählt. Dabei braucht Europa keine Gesetze oder Parlamente mehr, Europa handelt: Ein genauer Blick auf die Finanzierung Griechenlands zeigt, wie der Bundestag ausgehebelt wird - auch ohne gesetzliche Grundlage fließen Milliarden der Steuerzahler nach Athen.

SchaefflersFreisinn

Die Tragik der Europäischen Union ist nicht, dass es keine Regeln gäbe. Die Tragik der EU ist, dass sie im Zweifel soweit verbogen werden, dass anschließend auch das glatte Gegenteil ihres Ursprunges herauskommen kann. Je prekärer die Situation ist, desto größer ist die Rechtsbeugung. Und natürlich finden die Eurokraten einen Randparagraphen oder einen Juristen, der im Zweifel das eigene Handeln legitimiert. Gerade dieser fatale Pragmatismus ist die eigentliche Ursache der Legitimationskrise der EU.

Klar waren die Regeln von Anfang an. Die Maastricht-Kriterien legten die Verschuldungsobergrenzen fest, das Dubliner-Abkommen den Umgang mit Asylbewerbern, der Fiskalpakt das Verschuldungsverbot und Hilfskredite der Eurostaaten setzten eine Schuldentragfähigkeit des Krisenlandes und eine Gefährdung des Euro-Raumes als Ganzes voraus. Bei der jeweiligen Verabschiedung in den Regierungskonferenzen und Parlamenten wurde das neue Recht gefeiert und als wichtiger Meilenstein des europäischen Einigungsprozesses glorifiziert.

Geld kommt früher als das Gesetz

Jüngstes Beispiel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Was haben sie nicht alle an den einzelnen Paragraphen des ESM-Vertrages herum gefingert, ihn ausgelegt und bis vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt. Am Ende war man sich einig, dass der ESM ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht tätig werden dürfe, weil der Bundesfinanzminister im Gouverneursrat im Zweifel sein Veto einlegen können müsse, wenn der Bundestag nicht oder noch nicht entschieden habe. Hoch und heilig wurde dies vom Finanzminister, der Bundeskanzlerin und der übergroßen Mehrheit des Bundestages versprochen. Und nun? Immer wenn es eng wird, verfährt man nach dem alten Adenauerschen Grundsatz: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an“.

Wie jetzt die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat der ESM bereits vor der Zustimmung des Deutschen Bundestages über das dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro am 19. August 2015 faktisch eine Zwischenfinanzierung über 7,8 Milliarden Euro für Griechenland bereitgestellt. Ziel war es, die Zeit bis zur Verabschiedung durch die nationalen Parlamente und die anschließende Zustimmung des ESM-Gouverneursrates zu überbrücken. Eine Zustimmung oder Konsultierung des Bundestages oder eines anderen nationalen Parlaments fand nicht statt. Man agierte stattdessen heimlich im Verborgenen. Der ESM investierte für 7,8 Milliarden Euro in Anleihen, die im Rahmen einer streng geheimen Privatplatzierung von der EU begeben wurden. Anschließend reichte die EU die Gelder an die griechische Regierung weiter, damit diese ihre Anleihen bedienen konnte.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus kaufte also mit dem Eigenkapital, das seine Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt haben, kurzfristige Anleihen, die die Triple-A bewertete Europäische Union selbst begeben hat. Das nennt man im Fachjargon „linke Tasche, rechte Tasche“. Alle waren anschließend zufrieden: Die griechische Regierung konnte ihre Anleihen bei der EZB bedienen, die EZB musste keinen Ausfall befürchten, der ESM musste sein Eigenkapital eh anlegen, der Bundestag konnte in Ruhe beraten und die EU-Kommission konnte sich als Retter in der Not beweisen.

Linke Tasche – rechte Tasche als Finanzierungsmodell

Jetzt sagen die Rechtsverdreher, dass das alles seine Richtigkeit habe. Natürlich dürfe der ESM – er müsse sogar – sein Eigenkapital in Papiere mit bestem Rating anlegen. Warum also nicht in Anleihen oder Krediten der EU? Das sei doch besonders sicher, da es ja die eigenen Verbindlichkeiten seien, die man mit eigenem Geld kaufe.

Es steht aber leider zu befürchten, dass findige Advokaten bald daraus ein neues Modell der EU-Finanzierung zimmern werden. Wenn die EU sich für vier Wochen beim ESM verschulden kann, wieso dann nicht für ein Jahr, 10 Jahre oder 50 Jahre. Wieso kann man dann nicht den EU-Haushalt insgesamt darüber finanzieren und damit die Mitgliedsstaaten von ihren EU-Beiträgen entlasten. Gut, dagegen stünde noch das Verschuldungsverbot der EU in den europäischen Verträgen. Doch Papier ist geduldig – nicht erst seit Beginn der Griechenlandkrise.

Schon jetzt werden neue Begehrlichkeiten mit einer neuen Institution, dem EU-Finanzminister, geweckt. Sie soll mit einem eigenen Etat ausgestattet werden, damit sie Wohltaten in ganz Europa verteilen kann. Wohltaten, die kein Regierungschef mit Geld aus seinem eigenen Haushalt finanzieren will. Da trifft es sich gut, dass die EU jetzt ein Fuß in der Tür zur eigenen Verschuldung hat. Doch die Europäische Union ist dadurch immer mehr eine europäische Willkürherrschaft, wo sie eigentlich eine europäische Rechtsgemeinschaft sein sollte. Um es mit Ralf Dahrendorf zu sagen: „Eine Europäische Rechtsunion hat weit größere Priorität als die Europäische Währungsunion. Europa muss Rechtsstaat und Demokratie verkörpern, pflegen und garantieren; sonst ist es der Mühe nicht wert.“

Dieser Beitrag erschien zuerst im Blog von Prometheus – Das Freiheitsinstitut.

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Kommentare {9}

  1. Sie haben sehr schön belegt, dass es sich nicht um einen Rechtsbruch handelt. Nur die Überschrift ist insofern etwas unpassend. Das Anlegen des ESM-Geldes ist keine Angelegenheit des Bundestags und der Griechenlandhilfe hat die Mehrheit des Bundestages zugestimmt.

  2. Wieder ein sehr guter Beitrag von Herrn Schäffler, der das Kernproblem der EU an einem Beispiel, dem ESM und seiner – jüngst geschehenen – mißbräuchlichen Nutzung auf den Punkt bringt: Die EU bricht oder unterläuft alle ihre substantiellen Statuten (Verträge, Normen), wenn ihr dies opportun erscheint. „Europäische Willkürherrschaft“ versus „Europäische Rechtsgemeinschaft“ heißt das böse Spiel; die Herrschaft des Rechts versus improvisierende Herrschaft einer immer weiter ausmetastasierenden Exekutive (derzeit ca. 50.000 EU-Bürokraten), die sich ihre Regelungsmaterien selber schafft, von der EU gerechtfertigt, wie es noch jede Willkürherrschaft tut: Wenn das ‚Gute‘ auf rechtlichem Wege und mit demokratischen Mehrheiten nicht machbar ist, dann muß eben mit Zwang (Druck, Gewalt, Erpressung) nachgeholfen und dies den Völkern in ihren Parlamenten anschließend als ‚Alternativlosigkeit‘ in die Köpfe getrichtert werden.
    Was man nicht kleinreden sollte, ist Europas in seiner Geschichte immer wieder versuchter Totalitarismus: der Frankreichs (Jakobiner; Napoleonismus); Deutschlands (Nationalsozialismus) und Rußlands (Sowjetkommunismus in halb Europa). Immer mit Bergen von Toten und Unglücklichen. Um die Rechte anderer Völker hat sich Europa als ‚Wertegemeinschaft‘ von skrupellosen Dieben, Banditen, Kultur- und Zivilisationsvernichtern bei seinen Landnahmen und monströsen Räubereien, obwohl gut christianisiert und reformiert, den Teufel geschert. – Nach den bösen Varianten ist mit der EU nun die gute dran, der Totalitarismus ‚des gütigen Vormundes‘, der Frieden und Wohlfahrt für alle will und dafür jedes Freiheits- und Souveränitätsrecht ins eigene Ermessen und damit zur Disposition stellt. Dies ist auch innerstaatlich vielerorts, z.B. bei den grünroten Tugendproselyten, d a s Diskurs- und Aktionsmodell geworden. Selbst einige Autoren von ‚Tichys Einblick‘ scheinen nicht frei von einem sich aus allem Recht entbindenden Pragmatismus, wo sie mit Konzepten von Kolonialismus 2.0 oder in Afrika neu aus dem Boden zu stampfenden Mega-Metropolen mal militärisch, mal umverteilend einem Utopismus das Wort reden, der die menschenfreundlichsten Zwecke leider nicht an die Freiheit bindet, sondern letzterer Maß danach bemißt, ob und wie sie die gutgemeinten Zwecksetzungen fördern oder behindern. Habituell werdende Rechtsbrüche und der Verzicht auf institutionalisierte Rechtssicherungsgewalten, wie es derzeit in Europa auch in der Migrationsfrage geschieht, sind die schlimmsten Übel, denen sich Europa ausliefern könnte. Es ist schon munter dabei; die deutsche Politik – wie immer – voran.

    1. @ Gernot Radtke, 20. September 2015 um 10:36

      Der obige Artikel ist gut, natürlich, nur es ist keine Lösung in Sicht.

      Sie werden das Problem nur lösen können, wenn Sie den christlichen Maßstab (wahre und unerreichte Exzellenz) anwenden (wollen). Alles andere sind (träumerische und nutzlose) Kreisrundfahrten. Also, man kann nur eines gleichzeitig sein. Entweder ein (aufrichtiger) Christ oder ein Dieb und Mörder. Beides, zur gleichen Zeit, ist logisch (!!) unmöglich. Daher, kann Ihre Argumentation nicht korrekt sein. Sobald man stiehlt oder tötet verlässt man automatisch (!!) den christlichen Bereich. Die Lehre ist tadellos und unangreifbar und unübertroffen.

      Merkwürdig, Sie erwähnen nicht, es gab auch immer Menschen, die wollen mit Christen nichts zu tun haben. Und diese erreichen auch oft Machtpositionen, wie Freimaurer, bspw. Und alle unchristlichen Wertesysteme sind automatisch suboptimal. Daher, Paradiese in Afrika, wird es nie geben. Und wenn, dann sind diese jüdisch-christlich fundiert (worden!!).

      Joschka Fischer versteht eine Sprache sehr gut, die der Gewalt. Wenn man diese Sprache gegen ihn & Kohorten richten würde (!), Joschka täte keinen Stich mehr machen. Was denken Sie war das, was die perversen und gottlosen 68-er mit dieser Gesellschaft gemacht haben? Die Anwendung von Gewalt war wohl ein Zufallsprodukt? Ständig mit den (eindeutig kriminellen) Werkzeugen der Nötigung und Verleumdung gegen die eigene Bevölkerung handelnd, was kann das nur sein?

      Sie haben sehr viele andere Verbrechen nicht erwähnen wollen. Warum?

      Sie pervertieren (auch) die Sprache. Sie gehen dem Feind auf den Leim und nennen das Böse jetzt gut?

      Die 68er waren und sind allesamt dreiste und schamlose Lügner. Mit dieser Art Kulturmensch kann es niemals Frieden geben. Alles nur Propaganda. Der Streit kommt später, für die Gesellschaft, aber er wird kommen (müssen). Der Krieg verläuft hier anders, aber was die 68er hierzulande machen ist Krieg mit einem anderen Gesicht, in einer anderen Form.

      Ich will meine Kinder von diesem Abschaum nicht indoktriniert wissen. Und ich kann jedem Migranten nur den gleichen Rat geben und hoffen, dass diese den Mut haben, diesen Leuten zu geben, was diese (wirklich) verdienen. Es kann ein Segen sein, für dieses Land. Noch ist nicht alles entschieden.

      Entschieden ist, die 68er, werden dieses Land in den Abgrund ziehen, weiterhin, wenn sich keiner entgegen stellen will. Nur reden allein wird nicht viel bringen.

      Der Feind, der dumme 68er, weiß sehr wohl, nur die Passivität hat ihm überhaupt erlaubt, den Chefsessel hierzulande zu erreichen. Da lag die Christenheit jedoch schon am Boden. Die in hoher Verantwortung handelnden Menschen haben christliche Werte verraten. Wären wir damals noch wirklich christlich, die 68er hätten niemals den Chefposten erhalten dürfen und können.

      Mit freundlichne Grüßen

      P.S.: Es gibt so viele klare Anzeichen für die Brüssel und Berlin umschleichende Dekadenz. Der Euro, ESM, riesige Verschuldung, Kriege, Pauperismus, sinnlose und kranke Energiewende, et cetera. Kein einziger Christ ist daran schuld. Die CDU hat seit langer Zeit aufgehört christliche Werte zu verkörpern. Alles Propaganda. Seine Grundwerte zu verraten rächt sich immer. Es bleibt spannend. Und Brüssel lehnt christliche Werte aktiv ab und verfolgt Menschen, die diese noch hochhalten wollen und sich nicht korrumpieren werden lassen. Wenn Sie also kritisieren, dann richtig, bitte schön. Ein jeder möge die Schuld bei sich selbst suchen. Sündenböcke wurden noch nie gesichtet. Eine Schimäre, es gibt keine.

    2. @ Liebe Frau Meinhardt,
      .
      Ihr Christentum auch in meinen allerhöchsten Ehren, aber Logik, Folgerung, Begründung, Argumentation, Wissenschaft sind nichts spezifisch Christliches, sondern etwas Universales, das für alle Menschen, ob Christ oder nicht, zugänglich ist und dem sich ein jeder unterwerfen muß, selbst der liebe Gott, wäre der nicht als ein vollkommener Wille zu denken, der ein Müssen oder Sollen in Sachen der Logizität und Wahrheit gar nicht nötig hat. Würde dieser vollkommene Wille als ein Wille gedacht, der das Wirre, Unbegründete, Widersprüchliche zu seinem Willensprinzip machte, könnte er von uns Menschen zwar noch – wegen seiner Allmacht – gefürchtet, aber nicht mehr verehrt und geliebt werden. Er wäre in Wahrheit gar kein vollkommener Wille mehr. Unsere Seele bekäme er dann nicht; die meine nur unter lautestem Protest. – Ansonsten sind meine Ausführungen eher schlicht. Ich nehme Herrn Schäfflers Sorge auf, daß Europa, das sich so gern so viel auf seine christlich-jüdische Tradition zugute hält, sein höchstes Staats-Gut auf Erden, das des (Freiheits-) Rechtes und der Rechtsstaatlichkeit, zugunsten eines alle gültigen Verträge brechenden Pragmatismus immer häufiger zur Disposition stellt und schon mittendrin ist, einem durch beste Zwecke (Frieden; Gerechtigkeit, Menschlichkeit) gerechtfertigten Totalitarismus zu verfallen, in dem es dann am Schluß weder Menschlichkeit noch Gerechtigkeit noch Frieden gibt. Natürlich bekommen da besonders die Grünen und die Roten mein Fett ab. Wie auch nicht? Sie sind überall große Freiheitsverderber mit totalitären Ansprüchen und totalitärem Gebaren, von Afterwissenschaft bis Zensur. –
      .
      Eine Lösung sehe ich schon: Sie und ich, wir Bürger, wir müssen uns immer wieder gegen Anmaßungen wehren, bei denen unsere Freiheit auf der Strecke bleibt und uns eingeredet wird, daß dies zu unserem Besten sei. Die EU-Verträge müssen unbedingt eingehalten werden. Wenn nicht, dann müssen wir alles dazu beitragen, daß ein EU-Monstrum, in dem wir unserer Freiheit immer weniger sicher sein können, zurückgestutzt oder ganz aufgegeben wird und Europa im Kleinen wie im Großen wieder zum Prinzip der Selbstverantwortung zurückkehrt, die am besten nationalstaatlich geregelt wird und nur das einer höheren europäischen Ebene zu regeln überträgt, was die nationale nicht selber regeln kann. Dazu gehören z.B. gesamteuropäische Netze aller Art (Verteidigung, Handel, Verkehr, Energie, Kommunikation usw.). Mein Prinzip: Soviel Nationalstaat wie möglich, so wenig Europa, wie nötig. Auf keinen Fall die Vereinigten Staaten von Europa. Da würde dann nur noch der Länderfinanzausgleich umgesetzt und sich Europa-Nord für Europa-Süd und dessen perversen Umverteilungs-Sozialismus krummschuften müssen. Den Hader und den Verdruß auch noch gesamteuropäisch zu institutionalisieren, das braucht kein Mensch. Und sich ständig in die Taschen greifen zu lassen, das braucht auch keiner. Im Gegenteil ist es gut, sich die europäischen Langfinger von der Pelle zu halten. Schon mit den deutschen haben wir in unserem Land genug zu tun.

  3. Anscheinend ist Herr Schäffler Historisch ungebildet oder kann und will einfach den Sinn der EU und des Euro’s nicht verstehen. Ich empfehle Herrn Schäffler mit dem Studium der Eu, bei der Montanunion zu beginnen. damals wurde diese Montanunion bestimmt Nicht gegründet um Deutschland zu Helfen! Herr Schäffler lesen Sie dazu einmal die Protokolle des Bundestags.

  4. Schon lange bewundere ich den Einsatz von Herrn Schäffler für die Einhaltung von Recht und Gesetz in der EU, allerdings befürchte ich, das ihm langsam das Image eines Michael Kohlhaas anhaftet oder das Image eines notorischen Querulanten, weil er einfach nicht verstehen will, dass das, was Europa und den Euro anbetrifft, inzwischen das Prinzip gilt, dass der Zweck die Mittel heiligt
    Europa und der Euro, sind inzwischen zu einer fast allein selig machenden Ideologie verkommen, zu einer dringenden und zwingenden Angelegenheit epochalen Ausmaßes, sodass Rechtsbrüche und Vertragsverletzungen eigentlich nur als Petitessen gelten, auf dem Weg ins irdische Paradies, und Politiker wie Herr Schäffler als kleinkarierte Spinner und Miesepeter gelten, die die eschatologische Bedeutung des europäischen Projekts nicht erkannt haben.
    Argumente der Vernunft finden kaum Gehör in der offiziell geschürten Europa und Euro-Euphorie, kritische Geister werden an den Rand gedrängt und der Begriff der Solidarität bis zur Unkenntlichkeit pervertiert.
    Auch wenn wir aus der Geschichte wissen, dass das Prinzip der Mittelheiligung durch den Zweck, in der Regel zu großen Menschheitstragödien geführt hat – beispielsweise der kommunistische Terror in der Sowjet-Union zum Zwecke der Errichtung des klassenlosen Paradieses auf Erden- so scheint die Fähigkeit der Menschen und der sie vertretenden Eliten gering zu sein, aus der Geschichte zu lernen. Immer wieder entstehen neue Als Heilsversprechen getarnte Ideologien, die die Vernunft außer Kraft setzen, bei deren Durchsetzung es als legitim gilt sich illegal über Recht, Gesetz und Verträge hinwegzusetzen und man verkennt dabei, dass Recht und Gesetz, der Demokratische Rechtsstaat , nicht nur Mittel, sondern auch Zweck ist.

  5. Wo man auch hinschaut: Lügen und Rechtsbrüche ohne Zahl. Wer stoppt diesen Irrsinn? Eigentlich kann das nur noch der Wähler. Aber zu viele lassen sich mit Hilfe der Lügenpresse, des Staatsfunks (besonders übel der Deutschlandfunk) und des StaatslügenTVs (bes. WDR + SWR) auf eine denkbar unanständige Weise desinformieren. Für das aus dem ehemals ehrenwerten Berufsstand der Journalisten hervorgegangene Medienpack wäre der Ausdruck “Dunkeldeutschland” noch am ehesten angemessen!

    1. man kann es auch einfach “konsenswahn” nennen.

  6. Leider ist absehbar, dass sich die EU immer albtraumhafter entwickelt. Mit regelrechter Begeisterung quittiert die “keine Eurobonds”-CDU mittlerweile groteske französisch-etatistische Ideen wie den EU-Finanzminister, Steuerhoheit für die EU und den Horror einer EU-Wirtschaftsregierung, die das französische Modell endlich der ganzen Eurozone überstülpen soll. (Mit Sarkozy würde das nicht besser.) Kanzlerin Merkel hat sich bereits in die südeuropäische Gedankenwelt der “Flexibilität” (Rechtsbruch und Willkür) verabschiedet, wie ihr jüngster kruder Umgang mit EU-Recht bewiesen hat, natürlich bejubelt von den üblichen Presse-Organen. Echter Widerstand vonseiten der Wirtschaftsverbände ist nicht erkennbar, und es ist abzusehen dass die von Großbritannien angestrebte EU-Verhandlung zum Aufs-Auge-Drücken der Geisterbahnvorschläge genutzt werden soll. Bei der Gelegenheit kann man dann gleich das Bargeld abschaffen, damit die EU endlich den Koffein- und Alkoholkonsum der “EU-Bürger” rationieren kann, wie sich das für einen Staat à la Orwell-Ozeanien gehört. Was kann uns retten? Ich fürchte, nur ein Zusammenbruch der EU durch die Migrationskrise, auch wenn man dafür Optimist sein muss – vielleicht entwickelt sich Deutschland einfach so schlecht in den nächsten Jahren, dass niemand mehr mit uns zu tun haben will. Scheitern wird die EU als sozialistisches Modell definitiv – irgendwann. Danke in jedem Fall, Herr Schäffler, für Ihre klugen Worte. Schade, dass das Thema so bedrückend ist.

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