Europas Wertegemeinschaft ist ein Wieselwort

Europa droht zu zerfallen - und die EU-Kommission beschäftigt sich mit einer Kerzen-Verordnung und Kerzen-Verbot. Aber geredet wird von europäischen Werten. Weiter können Sprüche und Wirklichkeit nicht auseinander fallen.

SchaefflersFreisinn

In diesen Tagen der europäischen Krise werden wieder die europäischen Werte beschworen. Europa sei eine Wertegemeinschaft, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel neulich im Parlament der Europäischen Union. Merkel bezog diese floskelhafte Aussage auf die Flüchtlingskrise. Sie forderte, Europa müsse sich an Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, der Achtung von Minderheiten und Solidarität orientieren.

Kampf um Werte in Europa – banalisiert

Zweifelsohne sind dies wichtige Werte, die Europa historisch verbinden. Es waren spanische Dominikaner, die im 16. Jahrhundert beim Anblick der Unterdrückung der Bevölkerung in Mittel- und Südamerika die Menschenwürde als universelles Grundrecht gegenüber dem spanischen König einforderten. Es war im 13. Jahrhundert die Magna Charta, die die Willkür des englischen Königs beschnitt und den Weg zum Rechtsstaat bahnte. Schon im 16. Jahrhundert wurden die Werte Toleranz und Achtung von Minderheiten eindrücklich verwirklicht, als etwa das Königreich Polen-Litauen verfolgten Protestanten aus ganz Europa eine neue Heimat gab. Und es war der als Sankt Martin verehrte Bischof von Tours, der im 4. Jahrhundert seinen Mantel aus freien Stücken mit einem Bettler am Wegesrand geteilt hat.

Ob Angela Merkel wohl an diese historischen Ereignisse gedacht hat? Es spricht nicht viel dafür. Doch da ist sie nicht alleine. Heute werden die Werte Europas umgedeutet und in Sonntagsreden banalisiert. In der real existierenden Europäischen Union wird unter Menschenwürde der Beschäftigung vernichtende Mindestlohn und unter Rechtsstaatlichkeit die Vertragsbrüche von Maastricht und Dublin verstanden, unter Toleranz die Regulierung von Kerzen, Ölkännchen und Glühbirnen, unter der Achtung von Minderheiten die Förderung der Nomenklatura in Brüssel und unter Solidarität die Rettung europäischer Banken. Die europäische Wertegemeinschaft ist ein Wieselwort. Erst durch konkrete Institutionen werden abstrakte Werte real und fassbar.

Die Trennung von Kirche und Staat, Marktwirtschaft, individuelle Freiheitsrechte, Rechtsstaat und Demokratie sind Institutionen, die diese Werte Wirklichkeit werden lassen. Die Trennung von Kirche und Staat ist das Ergebnis eines über Jahrhunderte ausgetragenen Machtkampfes zwischen den Kirchen und den weltlichen Herrschern. Der Drang der Kaiser und Könige, sich in innerkirchliche Belange einzumischen, und das Ansinnen der Päpste und Bischöfe, sich die weltlichen Herrscher zu ihren Untertanen zu machen, hat eine Machtbalance hervorgebracht, deren Ergebnis die tatsächliche Trennung der beiden Bereiche war. Anders als etwa in den meisten islamischen Staaten, die keine Trennung zwischen Religion und Staat kennen. Ein entscheidender Unterschied ist, dass in unseren Breitengraden das kirchliche Recht nicht über dem staatlichen Recht steht, sondern ihm untergeordnet ist. Zwar entstammt die europäische Rechtstradition auch dem kanonischen, also kirchlichem Recht, aber auch dies entstammt letztlich griechisch-römischer Rechtstradition.

Wachsende Kluft zwischen Werten und Institutionen

Die Marktwirtschaft und der Kapitalismus haben ihre Verankerung im Privateigentum und im Individualismus. Beides verdanken wir der schottischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts, dessen prominentester Vertreter Adam Smith war. Einige wesentliche Erkenntnisse über deren Funktionieren haben sogar bereits die scholastischen Philosophen im 13. Jahrhundert und die Gelehrten der Schule von Salamanca im 16. Jahrhundert gewonnen und formuliert.

Die individuelle Freiheit folgt der Erkenntnis, dass nicht das Streben nach gemeinsamen Zielen eine freie und offene Gesellschaft ermöglicht, sondern, dass die größtmögliche Verwirklichung individueller Freiheit am Ende auch die Freiheit einer ganzen Gesellschaft mehrt.

Der Rechtsstaat sichert in der Tradition eines Immanuel Kant die Gleichheit vor dem Gesetz. Sein kategorischer Imperativ: “Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde” hat nicht nur die europäische Verfassungsgeschichte seit dem 18. Jahrhundert maßgeblich beeinflusst, sondern auch die amerikanische.

Das Aufbegehren gegenüber den Königen und Fürsten durch das Volk brachte letztlich auch die Demokratie hervor, deren Wurzeln wir in der Schweiz verorten können wie in Großbritannien, in den Niederlanden wie in Polen. Bald erkannte man, dass es nicht genügt, nur dem reinen Mehrheitsprinzip zu folgen, sondern, dass man Demokratie einhegen muss in einen Grundrechtskatalog, der das Individuum vor der Despotie der Mehrheit schützt. Heute wissen wir, dass Fortschritt darin besteht, dass die Wenigen die Vielen überzeugen. Neue Ideen treten zuerst bei Einzelnen auf, bevor sie zur Mehrheitsmeinung werden können.

Diese Institutionen entstammen einer europäischen Wertetradition, die längst vergessen scheint, weil Werte und Institutionen immer wieder auseinander klaffen. Sie wieder an das Tageslicht zu bringen, würde Europa helfen, seine Krise zu überwinden und der europäischen Wertegemeinschaft wieder einen Sinn zu geben.

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Kommentare {14}

  1. “Die Marktwirtschaft und der Kapitalismus haben ihre Verankerung im Privateigentum und im Individualismus.”

    Es gibt in Europa, damit ist wohl das politische Konstrukt EU gemeint, nichts von alledem. Eine Feudalclique
    von Berufspolitikern, die man nicht abwählen kann, betreibt mit Keynes auf dem Schreibtisch Planwirtschaft vom Feinsten, egal ob in der Finanz- und Energiebranche oder in der Landwirtschaft.
    Zudem betreibt die Politik eigene Geschäftsbereiche wie Versicherungen, Bauwirtschaft, Glücksspiel und Waffenhandel, wohlwissend, dass man damit nicht pleite gehen kann, weil ja am Ende der Steuerzahler haftet.

    Unter Wertegemeinschaft versteht sie die Werte, welche eine Gemeinschaft von selbsternannten
    Kommissaren dem Volk mit Steuern und anderen Abgaben abpressen kann.
    Vor Gericht nennt man das organisierte Kriminalität, im Plenarsaal
    heißt es dann Haushaltspolitik.
    Die Werte, die der Gesellschaft nach dem Raub bleiben, werden Privateigentum genannt,
    aber nur so lange, bis die Politik den Eigentümern, die eigentlich nur besitzen dürfen, klar
    gemacht hat, dass man ihnen den Rest zum Wohle der Wertegemeinschaft auch noch
    wegnehmen muss. Das nennt sich dann individuelle Freiheit.
    Und der Euro bringt uns endlich Frieden, von der Ukraine über Mali bis nach Syrien, in Jugoslawien und sogar
    bis nach Afghanistan.

  2. Die “Despotie der Mehrheit” gibt es in Deutschland nicht annähernd. Oder gibt es zu wichtigen Themen Volksabstimmungen? Das Volk darf ab und an über S-Bahn-Erweiterungen abstimmen, siehe Essen oder einen Bahnhofsausbau. Aber sonst übergeht die Elite hochmütig die Meinung der Masse und zwar so arrogant, dass sich nur noch ein geringer Teil in Deutschland für Politik interessiert. Vor der “Despotie der Mehrheit” kann sich eine Demokratie sehr gut über die Vorgabe für Hürden für Volksbegehren schützen, wie Anzahl nötiger Unterschriften, es finden in der Schweiz nicht endlos Volksabstimmungen statt, sondern nur ca. 1-2 mal.
    Gleichwohl haben die Parlamente ihre Berechtigung, wenn sie auch im Interesse des Volkes handeln, was sie nicht tun. Oder ist eine nennenswerte Reform seit 1989(Öffnung des Arbeitsmarktes – die langes Wachstum brachte) ein Symbol für Handeln in einer völlig erstarrten Republik? Die restlichen Reformen, EEG, EU, Bankenrettungen, Euro,…. waren eher gegen das Volk gerichtet oder zum Aufschieben der Probleme zu werten. Eher hat es den Anschein, als kümmert sich eine Kaste nur um den Erhalt ihrer Macht.