Angela Merkel – die “Götterdämmerung”

Adenauers Westbindung, Erhards ökonomischer Kompass, Brandts Ostpolitik, Kohls Wille zur Deutschen Einheit oder Gerhard Schröders Entschlossenheit bei der Agenda 2010 waren wichtige Wegmarken. Aber was bleibt von Angela Merkel außer gemütlicher Langeweile und gleichzeitig eine Zerstörung wichtiger Grundlagen?

SchaefflersFreisinn

Vor fünf Monaten galt sie noch als die mächtigste Frau der Welt: Angela Merkel. Damals kürte das US-Magazin „Forbes“ die dienstälteste Regierungschefin in Europa bereits zum fünften Mal in Folge auf Platz eins dieses Rankings. Das Blatt hob die Kontinuität der Kanzlerschaft, die ökonomischen Erfolge Deutschlands und die dominierende Rolle der Kanzlerin in der Griechenland-Krise besonders hervor. Doch nichts ist von Dauer, erst recht nicht in der Politik. Die „Götterdämmerung“ Angela Merkels hat längst eingesetzt. Denn ihr Politikmodell zeigt zunehmend Schwächen.

Wenig, was von Merkel bleibt – nur Flüchtlinge?

Weit anders als ihre Vorgänger verbindet man mit Merkel keine Vision, keine langfristige Agenda. Adenauers Westbindung, Erhards ökonomischer Kompass, Brandts Ostpolitik, Kohls Wille zur Deutschen Einheit oder Gerhard Schröders Entschlossenheit bei der Agenda 2010 waren wichtige Wegmarken. Diese wurden teilweise gegen viel Widerstand eingeschlagen, aber am Ende haben sie dem Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt mehr Chance ermöglicht.

Doch an was wird man sich in 20 oder 30 Jahren im Rückblick an Merkels Regierungszeit erinnern? Merkel steht für eine Politik ohne genaue Orientierung. Sie entscheidet von Fall zu Fall – pragmatisch, aber ohne Pathos. Das ist – oder besser war – durchaus beliebt. Ihre Bescheidenheit im Privaten, frei von Skandalen und Affären, wollen die Bürger in diesem Land. Doch wer ohne inneren Kompass entscheidet, seine Politik an aktuellen Umfragen orientiert oder die Stimmung durch vorsichtiges Anstupsen (Nudging) lenkt, wird den eigentlichen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.

Es führt nämlich aus tagespolitischer Opportunität zu langfristig fatalen Fehlentwicklungen, die Recht und Freiheit gefährden. Die Herrschaft des Rechts wird durch eine Herrschaft der Willkür ersetzt.

Das ist gefährlich. Drei Beispiele:

Erstens: Die Energiewende 2011 führte über Nacht zur Enteignung privater Unternehmen als die Stimmung im eigenen Land durch die Tsunami-Katastrophe in Japan kippte. Individuelle Eigentumsrechte, die Verlässlichkeit der Investitionsentscheidungen von Energieunternehmen und die langfristigen ökonomischen Folgen für das Land wurden einem Meinungsklima einer Mehrheit untergeordnet. Grundrechte Einzelner wurden über Nacht einfach beiseite gewischt. Was gestern und heute die Energieunternehmen sind, ist morgen vielleicht der private Hausbesitzer.

Zweitens: Die Euro-Krise, beginnend mit den ersten Griechenland-Hilfen 2010, vollzog sich nach dem gleichen Muster bis zum heutigen Tag. Die pragmatische Entscheidung mit Milliarden-Geldern den griechischen Staat vor dem Bankrott zu schützen, folgte dem Glauben, dass dies nur ein vorübergehendes Phänomen sei und dass man die Haftung der Eigentümer und Gläubiger nicht zu eng sehen müsse. Die Nichtbeistandsklausel, die Schuldentragfähigkeit, die Gefährdung des Euro-Raumes als Ganzes, spielten in der Not keine Rolle. Der Augenblick zählte, nicht die europäische Rechtsgemeinschaft.

Und drittens: Die jüngste einsame Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge an der ungarischen Grenze nach Deutschland einzuladen, ohne deren Asylverfahren im sicheren Drittstaat abzuwarten, war zunächst populär, sprengte jedoch letztlich das Dubliner Abkommen in den Europäischen Verträgen und schleift das Asylrecht in Deutschland endgültig. Da hilft es auch nicht, den anderen Mitgliedstaaten mangelnde Rechtstreue vorzuwerden, weil sie nicht in der Lage sind, Flüchtlinge zu registrieren und rechtsstaatlichen Asylverfahren durchzuführen.

Der Rechtsbruch wird nicht durch einen weiteren Rechtsbruch geheilt. Die Personenfreizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut, das nur dann als Wert erhalten werden kann, wenn sich die Teilnehmer an die vereinbarten Regeln halten. Und genau darin liegt Europas Chance für die Zukunft. Das erfordert aber eine Änderung des Politikmodells. Es muss prinzipienbasiert sein, wo derzeit noch Willkür herrscht. Vielleicht sollte sich die Kanzlerin an Ludwig Erhard orientieren, der diese Art der Politik bereits zu seiner Zeit scharf kritisierte:

„Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen.“

Dieser Beitrag ist in der Fuldaer Zeitung erschienen (26.09.2015).

 

Dazu auch lesen:

Wolfgang Herles: Angie trifft Maggie

 

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Kommentare {26}

  1. “Diese wurden teilweise gegen viel Widerstand eingeschlagen, aber am Ende haben sie dem Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt mehr Chance ermöglicht.”

    stimmt, wenn man H4ler, Armutsrentner, 1€ Jobber, Minijobber, chronich Kranke usw. ausnimmt. Aber das sind ja nur ein paar. Wie war das neulich zu vernehmen? ein fünftel des Volkes nur, um genau zu sein…

  2. Da kritiklose Islamophilie der aktuelle Mainstream ist :
    Spätestens 2017 wird Frau Merkel der Friedensnobelpreis vom norwegischen Nobelpreiskomitee zuerkannt werden.
    Die Medien werden sich überschlagen und den selig ergriffenen Claus Kleber veranlassen, eine weitere Träne zur prime-time zu verdrücken.

    Als “Mutter aller Gläubigen” wird sie (nicht nur) in entsprechenden Kulturkreisen noch lange gefeiert werden.

    Hierzulande wird man sich dereinst an eine Amtsinhaberin erinnern, der absolut alles entglitten ist.

  3. das könnte uns über die Motive erhellen
    Will Merkel ab 2016 UN-Generalsekretärin werden?
    http://www.focus.de/politik/deutschland/geruecht-aus-berlin-will-merkel-die-naechste-un-generalsekretaerin-werden_id_3861353.html
    Ein cleverer Schachzug, chapeau Frau Dr. Merkel

  4. Herr Schaeffler, bitte adeln Sie doch nicht dieses unsaegliche Gemurkse der Frau Merkel als “pragmatisch”.

  5. Herr Schaeffler, Sie koennen doch nicht dieses groteske Gemurkse mit dem Begriff “pragmatisch” adeln! Ich bin sprachlos!

  6. Was bringen uns eigentlich all diese Artikel?

    Es realisieren sich bereits täglich die Horrorprognosen aus Juli und August 2015: Massenschlägereien auf täglicher Basis, Unruhen und Zerstörung durch gerade mal ein paar Wochen hier weilende Gruppen, Vergewaltigungen und Mord, die von der Presse nicht mehr veröffentlicht werden bzw. in denen Täter mit Migrationshintergrund nicht mehr als solche identifiziert werden, Eingeständnis der übelsten der frechen Hetzredner und Asylbefürworter aus Juni-August 2015, dass die Masseninvasion nicht mehr zu bewerkstelligen sei und Deutschland an das Ende seiner Integrationskapazitäten käme. Aufmarsch der nächsten 100.000 muslimischen Wirtschaftsflüchtlinge an Europas Grenzen mit dem Ziel Richtung Deutschland über Türkei und Ungarn.

    Na und?

    Frau Merkel und ihre Regierung ist immer noch an der Macht und setzt ihre arrogante Masche durch. Ihr “Durchregieren” ist die historisch erste Vergewaltigung des demokratischen Mehrheitswillens des Souveräns dieser Republik. Die Mehrheit dieses Landes ist gegen Masseneinwanderung mit islamischen Hintergrund.

    Ja und?

    Wie soll man eine Regierung stoppen, die mit der Macht des Faktischen die Verfassung dieses Landes aushebelt in dem Glauben zwischen den Wahlterminen von Bundestags- und Landtagswahlen alles machen zu dürfen, auch wenn es dem Willen des Souveräns widerspricht?

    Ja, und?

    Darf sie sich in der Schweiz hinsetzen und behaupten, sie als Bundeskanzlerin halte das für richtig und daher dürfe dies hier in diesem Land so derzeit gelebt auch geschehen?

    Darf sie die EU und die Nachbarstaaten hierein mitreißen? Wo steht das im Grundgesetz? Man sucht entsprechende Einzelmachtübertragung an eine Einzelperson vergeblich! Eigentlich wurde durch das Grundgesetz das sogenannte ‘Führerprinzip’ auf alle Zeit ausgeschaltet – so meint man.

    Darf sie mit einem Fernsehauftritt einen Massenansturm auslösen, der auf lange Zeit den Sozialen Frieden dieses Landes zerstört, den Finanziellen Rahmen von Kommunen, Ländern und Bundeshaushalt sprengt und schließlich das Land auf Jahrzehnte hinaus tief spaltet. Das wäre eine interessante Auslegung des Grundgesetzes.

    1. Steter Tropefen höhlt den Stein. Schreiben, was andere nicht oder anders darstellen, auch.

    2. ES IST RICHTIG WAS SIE SCHREIBEN
      doch Merkel oder wer auch immer kann erst dann was ändern wenn alle Deutschen aufstehen, nicht mehr so arbeiten und zahlen wollen. Sondern sich dem Einfluss der USA wiedersetzen

      So und jetzt organisieren Sie 80 Mil Bürger minus der linken Spinner, und wollen einen Friedensvertrag, über Nacht, Frau Merkel hat den schon geschrieben im Fach, dann dürfen wir die FED und EZB ignorieren,
      dann ist der einzige Gegner hier, die gesamten geschickten Moslems, doch es werden jeden Tag mehr. ALSO NOCH LANGE WARTEN.

  7. Dieser Artikel gibt die immensen Schäden, die Angela Merkel mit ihrer Politik am deutschen Rechtsstaat, der deutschen Zukunftsfähigkeit bei Währung und Energieversorgung, der deutschen Kultur und Identität und vor allem dem politschen Klima verursacht hat, das bestimmt wird von einer bleiernen Decke “veröffentlichter Meinung”, bestenfalls ansatzweise und viel zu harmlos wieder.
    “Angela Merkel” wird sicher in die Geschichte eingehen als ein Name, der verbunden ist mit maximalem Schaden, den Deutschland durch ihre Arbeit genommen hat. In dieser Hinsicht gehört sie zu den ganz Großen!

  8. Was von Merkel übrig bleibt?…Ein Volk, das sich die/den nächsten Merkel wählt. Merkel ist nicht die Krankheit, sondern das Symptom.

  9. Ich glaube, die Geschichte wird sie später in einem Atemzug nennen, mit den ganz Großen.
    Aber nicht mit jenen, die große, wichtige und gute Veränderungen brachten, sondern mit den anderen, zu denen niemand gehören möchte.

  10. Die Bedeutung der Ostpolitik wird weit überschätzt und die Agendapolitik Schröders (SPD, nicht FDP!) war glatter Verrat an seinen Wählern und hat die politische Kultur nachhaltig beschädigt. – Merkel wird hinterlassen eine Spaltung des bürgerlichen Lagers auf Kosten der CDU und FDP, eine Weichwährung, eine Haftungsgemeinschaft, eine Transferunion, ein gewaltiges Integrationsproblem durch willkürliche Einwanderung und einen (nach Schröder weiteren) allgemeinen Reputationsverlust der deutschen Politik und ihrer Repräsentanten nach innen und nach außen (obwohl sie gar nicht korrupt ist).

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