Genosse Bartsch auf den Spuren Gerhard Schröders: Jagd auf Steuerflüchtlinge

Lästern über Steuerflüchtlinge gehört zum guten Ton. Trotzdem werden sie häufig hofiert - wie Franz Beckenbauer. Doppelmoral, Pragmatismus - oder die simple Frage: Wer bleibt?

Das zentrale Ziel der Partei Die Linke ist klar: Mehr Geld, für alle die nicht arbeiten, weniger Geld für alle, die überdurchschnittlich viel leisten und verdienen. Im Wettbewerb mit SPD und Grünen, wer die strikteste Umverteilungspartei ist, liegt Die Linke uneinholbar vorn: höherer Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Vermögensabgabe. Man sieht, beim Schröpfen der „Reichen“ mangelt es der Linkspartei nicht an Phantasie.

Höhere Steuern wegen der Flüchtlinge?

Selbst die Flüchtlingskrise nutzt die Partei als „Aufhänger“ für ihre Umverteilungspolitik. Während die Parteivorsitzende Katja Kipping den Eindruck vermittelt, Deutschland werde es umso besser gehen, je mehr Flüchtlinge kommen, nutzt der neue Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die Gelegenheit, wegen der Flüchtlinge nach höheren Steuereinnahmen zu rufen. „Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge“, sagte er im Bundestag. Denen soll es ebenso an den Kragen gehen wie „Konzernen und Superreichen, die mit unendlich vielen Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.

Meine Damen und Herren, da sollten Sie ran!“, forderte Bartsch die Regierenden auf. Seine Genossen spendeten kräftig Beifall, in den – wie das Protokoll vermerkt – auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter einstimmte.

Was tun gegen Steuerflüchtlinge?

Wie aber geht man gegen „Steuerflüchtlinge“ vor? Dietmar Bartsch, einst an der Parteihochschule der sowjetischen Kommunisten in Moskau zum „Dr. oec.“ promoviert, ließ das wohlweislich offen. Gut, er hätte auf die Erfahrungen verweisen können, die seine alte Partei, die SED, beim Bau von Mauern und anderen Grenzbefestigungen machte. Denn in der DDR gab es, wie wir alle wissen, keine Steuerflüchtlinge. Dafür umso mehr Menschen, die ihr Leben riskierten und teilweise auch verloren, weil sie die Unfreiheit im Stasi-Staat nicht länger ertrugen.
Irgendwie scheint dem Genossen Bartsch entgangen zu sein, dass man aus einem freien Land ganz legal wegziehen kann. Ob einer auswandert, um in einem angenehmeren Klima zu leben, ob er die Schweizer Alpen schöner findet als die bayerischen oder ob er in der neuen Heimat weniger Steuern zahlen möchte als bei uns, ist völlig gleichgültig. Man mag von solchen „Steuerflüchtlingen“ halten, was man will – Straftäter sind sie nicht.

Doch ist ein Verhalten noch lange nicht in Ordnung, weil es nicht strafbewehrt ist. In jedem Fall verhalten sich Unternehmer, Manager und Spitzensportler, die vor dem deutschen Fiskus flüchten, unpatriotisch. Wer es hierzulande zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht hat, hat diesem Staat viel zu verdanken: unserem Bildungssystem, unserem Rechtssystem, unserem Gesundheitswesen, unserer Infrastruktur. Diesem Staat aber nicht mehr zu geben, „was des Staates“ ist, ist unsolidarisch, ja unanständig.

Offene Kanzleramts-Türen für offen Unpatriotische

Gerhard Schröder hatte über Unternehmer und Sportler, „die alle Annehmlichkeiten dieses Landes in Anspruch nehmen“, aber hier keine Steuern zahlen, ein klares Urteil: „Solche Leute verhalten sich unpatriotisch. Mit denen kann man keinen Staat machen.“ Sein Vorschlag aus dem Jahr 2003: „Wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten.“ Starke Worte, denen Schröder aber keine entsprechenden Taten folgen ließ. Im Gegenteil: Kurz vor seiner Schelte hatte Schröder den in der Schweiz residierenden Steuerflüchtling Friedrich Christian Flick ins Kanzleramt gebeten, um mit ihm über Kunst zu philosophieren. Eine „gesellschaftliche Ächtung“ sieht anders aus.

Schröder war und ist nicht der einzige Politiker, der gerne mal über Steuerflüchtlinge lästert, aber keine Berührungsängste kennt. Kein anderer Steuerflüchtling ist von Kanzlern und Spitzenpolitikern jemals so hofiert worden wie unser Fußballkaiser Franz Beckenbauer. Der residiert seit 1982 in Österreich. Nicht, weil dort die Landschaft noch schöner ist als in Bayern, sondern weil er dort weniger Steuern zahlen muss. Geld macht halt geil – geil aufs Steuersparen.

Steuerflüchtling Beckenbauer

Was beim Flüchtling Beckenbauer besonders pikant war: Er, der Steuer-Ausländer, bekleidete zugleich wichtige Funktionen in Deutschland als Präsident von Bayern München, beim Deutschen Fußball-Bund und nicht zuletzt als Chef des Organisationskomitees für die Fußball-WM 2006. Als es darum ging, die WM nach Deutschland zu holen, waren der Ex-Mittelstürmer „Acker“ Schröder und der Ex-Libero Beckenbauer ziemlich beste Freunde. Beim „Sommermärchen“ 2006 ging der „Franzl“ dann bei Angela Merkel im Kanzleramt ein und aus. Und der einstige bayerische Ministerpräsident und FC Bayern-Aufsichtsrat Edmund Stoiber erlebte es live mit, wenn Beckenbauer Gremiensitzungen vorzeitig verließ, um vor Mitternacht in der neuen Heimat Kitzbühel zu sein. Schließlich darf sich ein Steuer-Ausländer nicht länger als 180 Tage in Deutschland aufhalten. Sonst wird’s teuer.

Um auf das „Sommermärchen“ zurückzukommen. Unabhängig davon, wer welche Stimme für wieviel Geld gekauft hat: Deutschland wäre bei der FIFA niemals zum Zug gekommen, wenn die Bundesrepublik Deutschland dem milliardenschweren Fußballweltverband FIFA keine steuerlichen Vergünstigungen zugestanden hätte. Was ja irgendwie logisch war: Warum soll die FIFA zahlen, wenn der deutsche OK-Chef dem deutschen Fiskus auch nichts gibt. Den Deal hatte Beckenbauer Anfang 1999 mit dem damaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine besiegelt. Jener Umverteilungsspezialist Lafontaine, der später Parteichef der Linken und auch des Genossen Bartsch wurde. Über Steuerflüchtlinge zu schimpfen, ist eben das eine, sie zu hofieren oder mit ihnen Deals zu machen, das andere. Und beides geht gleichzeitig, wie Schröder, Lafontaine und Bartsch uns zeigen.

Bleibt die Frage, ob Bartsch und die Die Linke etwa die Absicht haben, eine Mauer zu bauen, um Steuerflüchtlinge am Verlassen des kapitalistischen Sektors BRD zu hindern?

Eher nicht. Denn dann könnten ja auch keine anderen Flüchtlinge mehr hereinkommen.