Deutschland-Rente: schwarz-grüne Träume vom überlegenen Staat

Den betreuten Menschen will Schwarz-Grün „mit sanftem Zwang“ auf den rechten Weg führen, heißt es im Al-Wazir/Schäfer/Grüttner-Papier. Schwarz-Grün in Hessen offenbart mit der Deutschland-Rente sein Ideal: den betreuten Menschen, den Sozialstaats-Untertan.

Gegen den Strom

Deutschlands Rentner geht es gut, den meisten sogar sehr gut. Aber das wird nicht so nicht bleiben. Wie im „Rentenversicherungsbericht 2015“ der Bundesregierung nachzulesen erhielt der sogenannte “Eckrentner“ mit 45 Beitragsjahren bei durchschnittlichem Einkommen im Jahr 2014 48,1 Prozent seines letzten Einkommens als Rente – vor Steuern. Dieses Sicherungsniveau wird, so die Bundesregierung, bis zum Jahr 2029 auf 44,6 Prozent absinken. Rentenexperten gehen sogar von einem Rückgang auf unter 40 Prozent aus. Altersarmut droht für viele Arbeitnehmer zur realen Gefahr zu werden.

Das sieht auch die Regierung so. Sie warnt mit deutlichen Worten: „Der Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern macht deutlich, dass die gesetzliche Rente zukünftig allein nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen. In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung genutzt werden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen.“ Das heißt übersetzt: „Leute, die Rente wird immer unsicherer. Sorgt privat vor.“

Die schwarz-grüne Deutschland-Rente

Im Gegensatz zu Schwarz-Rot in Berlin kommt Schwarz-Grün in Hessen zu anderen Vorschlägen. Zwei CDU-Minister, Thomas Schäfer (Finanzen) und Stefan Grüttner (Soziales) und ein grüner, Tarek Al-Wazir (Wirtschaft), haben jetzt einen Plan für eine Zusatzrente entwickelt: die Deutschland-Rente. Das kann man durchaus auch als ein Stück Vorbereitung auf Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2017 bewerten, wie

Merkel peilt Schwarz-Grün 2017 an
Achtung Brieftaschenräuber!
Angela Merkel wird die Namen Stefan Grüttner und Thomas Schäfer wohlwollend in ihr...
Frank Schäffler das an dieser Stelle getan hat. Es offenbart aber vor allem ein geradezu naives Staatsvertrauen, wie man es eher bei Rot-Grün vermutet hätte, aber nicht bei der CDU, der Partei Ludwig Erhards. Der Rentenplan des schwarz-grünen Trios ist einfach: Jeder Arbeitgeber zieht vom Gehalt seiner Mitarbeiter monatlich einen bestimmten Betrag ab. Das Geld geht an einen zentralen staatlichen Rentenfonds, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt und zum „Selbstkostenpreis“ verwaltet. Im Ruhestand zahlt der Fonds an die Arbeitnehmer eine Zusatzrente aus.

Ein in sich schlüssiges Konzept – ein staatswirtschaftliches Konzept. Denn mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun, denn es verstößt gegen elementare ordnungspolitische Prinzipien. Die Erfinder der Deutschland-Rente wollen das sogar, rühmen sie sich doch, ihr Staatsfonds schützte die Anleger vor „überteuerten“ Angeboten privater Anbieter. Motto: Guter Staat, böse Wirtschaft.

Hier die wichtigsten Einwände gegen dieses schwarz-grüne Stück Planwirtschaft:

  • Die Deutschland-Rente ist eine Art Zwangsrente. Das Konzept lässt dem Arbeitnehmer auf dem Papier die Freiheit, keine Zahlungen an den Staatsfonds zu leisten. Doch muss er dem aktiv widersprechen („opt-out“). Das ist natürlich wirklichkeitsfremd. Da die meisten Arbeitnehmer ihre Gehaltsabrechnung mit der Vielzahl von Abzügen ohnehin nicht lesen können, werden viele gar nicht bemerken, was ihnen da nicht ausgezahlt wird. Man darf vermuten, dass die Herren Schäfer und Al-Wazir das auch so sehen.
  • Die Deutschland-Rente bringt junge Arbeitnehmer um die Chancen am Aktienmarkt. Der Staatsfonds soll das Geld am Kapitalmarkt anlegen, auch in Aktien. Wenn seine Manager klug sind, werden sie die Risiken so breit streuen, dass der Fonds allzu große Risiken vermeidet. Die Aktienquote wird entsprechend niedrig sein. Ein junger Arbeitnehmer wäre aber 30 oder 40 Jahre vor Renteneintritt gut beraten, ganz stark auf Aktien zu setzen. Denn langfristig sind die Renditen auf Aktien höher als die auf Anleihen. Doch diese Chance wird ihm von Staats wegen genommen.
  • Die Annahme, billiger ist gleich besser, ist fragwürdig. Natürlich wollen die Anbieter privater Zusatzrenten, von Lebensversicherungen oder sonstiger Sparpläne Gewinn machen. Ein Staatsfonds, der darauf verzichtet, kann mehr Geld ausschütten. Das trifft jedoch nur zu, wenn die Staatsmanager mindestens genauso gut wirtschaften wie ihre Kollegen bei den privaten Anbietern. Nach „Lehman“ und den Folgen sind Zweifel an der „Unfehlbarkeit“ privater Finanzinstitute mehr als berechtigt. Nur: Die größten Verluste in der Finanzkrise haben die staatlichen Landesbanken eingefahren. Dass der Staat der bessere Wirtschafter wäre, ist nämlich ein Märchen. Dass jetzt auch die CDU daran zu glauben scheint, wundert einen doch.
  • Der Staatsfonds wird Begehrlichkeiten wecken. Diese Einrichtung wird im Laufe der Jahre hunderte von Milliarden ansammeln – beim Staat. Der Finanzminister muss erst noch geboren werden, der in Zeiten knapper Finanzen der Versuchung widersteht, sich beim Rentenfonds Geld zu leihen. Die Gefahr des Missbrauchs des von den Arbeitnehmern eingezahlten Kapitals ist real. Denn die Rentenpolitik zeigt: Wenn der Staat Geld braucht, ändert er seine eigenen Regeln nach Belieben.
  • Der Staatsfonds wird zum „Big Player“ in den Unternehmen. Wenn der Fonds Aktien erwirbt, erwirbt er auch Stimmrechte. Im Laufe einer gar nicht so langen Zeit wird der Staatsfonds in vielen deutschen Aktiengesellschaften zu den großen Aktionären zählen, mit entsprechendem Einfluss in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat. In paritätisch besetzen Aufsichtsräten kann der Fonds-Vertreter zusammen mit der Arbeitnehmerbank die Mehrheit bilden. Welche Bundesregierung könnte da nicht auf die Idee kommen, die Aktienpakete des Staatsfonds zu nutzen, um Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu nehmen? Es wäre ein gewaltiger Schritt zu noch mehr Staat und zu noch weniger Markt.

Altersarmut betrifft heute erst zwei bis drei Prozent unserer Ruheständler. Das wird sich in 20 oder 30 Jahren dramatisch verändern – zum Schlechteren. Deshalb ist der Staat gut beraten, die private Altersvorsorge besser zu fördern als bisher. Wie er das tut, hängt von seinem Menschenbild ab. Dem mündigen Bürger bietet er Anreize, den betreuten Menschen führt er „mit sanftem Zwang“ auf den rechten Weg, wie es in dem Al-Wazir/Schäfer/Grüttner-Papier heißt. Schwarz-Grün in Hessen offenbart mit der Deutschland-Rente sein Ideal: den betreuten Menschen, den Sozialstaats-Untertan.

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Kommentare {24}

  1. An sich eine noble Idee… aber interessant wäre doch auch die Frage vorweg, worin genau der Fonds denn investieren möchte. Ich vermute einmal bevorzugt in Euro-notierte Staatsanleihen, weil die vergleichsweise weniger volatil und “sicher” sind. (Vielleich auch “etwas mehr Aktien”…)

    Und damit hat sich das Modell dann auch schon erledigt. Der Euro wird gezielt abgewertet und die Euro-Staatsanleihen bieten (wiederum manipuliert) kaum noch Zinsen. Insofern wird der Fonds als Investment langfristig (Horizont Jahrzehnte) nichts taugen.

    Zudem ist der politische Missbrauch schon vorprogrammiert. Spanien und Griechenland haben Probleme zu refinanzieren? Kein Problem, der deutsche Staatsfond kauft deren Anleihen und hilft bei der Refinanzierung. Aktiencrash in Frankreich? Schlecht für die Stimmung? Wir helfen gerne und kaufen punktuell französische Aktien dazu, um die Kurse zu stützen. Mal ganz abgesehen davon, dass in einem echten Notfall das Fonds-Kapital wohl mehr als locken dürfte, um irgendwelche Löcher zu stopfen. Wahrscheinlich irgendwelche Beleihungen oder so, wo das Kapital dann faktisch wem anders gehört, wenn die Republik zahlungsunfähig wird und die Bürger dann bunte Zettel bekommen.

    Ne, im Grunde ist das schon schön, eine Kapitalkomponenten in der AV zu haben – aber nicht gerade durch den Staat zentral realisiert. Der hat seinen Ruf in Finanzgeschäften noch mehr verspielt als die Finanzinstitute. Kapital muss privat und verteilt bleiben; das ist der einzige Schutz gegen obige Missbrauchsszenarien.

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