Bitte um politisches Asyl – bloß wo? Ganz einfach: Beim geringsten Übel

Wen wählen? Wolfgang Herles kommt mir mit einem überraschenden Vorschlag. Nun ja, es geht nicht um einen Heilsbringer, sondern Herrn geringstes Übel. Was antworten? Welches Asyl in verzwickt-verkorkster Lage?

Herles fällt auf

Lieber Roland Tichy,

dieser Brief ist, ich weiß, nicht unbedingt das, was wir beide unter Journalismus verstehen. Aber diesmal geht es nicht anders. Ich empfehle Ihnen, FDP zu wählen. Nein, das ist nicht mein üblicher Sarkasmus. Lesen Sie, ehe Sie mich für verkalkt halten, die Gründe! Ich bemühe mich dafür auch, mein loses Mundwerk zu zügeln. So gut es geht.

I.

Die Bundesregierung ist auf dem Rückzug vor sich selbst, weiß aber nicht, wohin sie ziehen soll. Wo sie ist, klappt nichts. Sie kann nur nicht überall sein. Die Russen sorgen für Flüchtlingsnachschub. Auf die Türken ist kein Verlass, die Griechen sind überfordert, die Österreicher winken jeden durch, der für einen Syrer gehalten werden will, solange nur die Final Destination richtig geschrieben ist: Germany. Wer glaubt, unsere Regierung kriege die Angelegenheit doch noch in den Griff, ist zwar gefestigt im Glauben, sollte aber besser noch ganz schnell eine Bittprozession nach Altötting machen.

II.

Mehr könne SIE nicht tun, sagen Merkels letzten Adoranten. Wenn doch alle Nachbarn ihre Bemühungen torpedieren. Das Weltschicksal sei nun einmal über Europa hereingebrochen, und dort auf das personifizierte Weltgewissen getroffen. Hier stehe ich und kann nicht anders.

Und die, die immer gehofft hatten, Deutschland werde ein normales Einwanderungsland sein, nur eben kein chaotisches Auffanglager, gelten als kaltherzige Nationalisten. Die, die einen ideologisch-kollektivistisch geprägten Islam für keine gute Integrationsbasis halten, müssen sich als islamophob diffamieren lassen und als rechte Hetzer.

In dieser hysterischen Gesellschaft sind die Maßstäbe verrutscht. Die einen halten die Kanzlerin für die hirntote Verderberin Deutschlands, die anderen würden am liebsten den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung einführen, wenn jemand IHRE Abwahl als demokratisch saubere Antwort auf Überforderung und Unbelehrbarkeit empfiehlt.

Frau Merkel hat versucht, die Flüchtlingsfrage zu entpolitisieren, so wie sie immer alles entpolitisiert hat. Ihre Methode hat noch nie etwas getaugt, aber nun hat sie eklatant versagt. Deshalb, nicht weil sie ein gutes Herz hat, sollte sie aus dem Kanzleramt verschwinden. Es wird Zeit für Politik mit Verstand. Vorausschauend, statt bloß auf Sicht.

Wer aber in dieser verfahrenen Lage die AfD für eine untaugliche Alternative für Deutschland hält, ist politisch gerade heimatlos. Also auch Sie und ich. Wo finden wir Asyl?

III.

Die kommenden Landtagswahlen – sorry, Frau Klöckner – sind keine gewöhnlichen Landtagswahlen mehr. Sie sind die einzige Möglichkeit des Souveräns, der Politik der Großen Koalition in Berlin in den Arm zu fallen. Also, Pfälzer, Rheinländer, Schwaben, Badener, Sachsen und Anhaltiner: Ihr sprecht diesmal für uns alle!

Aber wie? Sollen wir alle Hoffnung fahren lassen? Ist Nichtwählen die einzige Möglichkeit zu protestieren, ohne sich genieren zu müssen? Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin? Ich gehörte bisher zu denen, die Wählen für relativ sinnlos hielten. Auch Nichtwählen kann schließlich eine bewusste Willensbekundung sein, und sinkende Wahlbeteiligung ein Zeichen der Delegitimation unserer postdemokratischen Parteien.

In der aktuellen Situation denke ich anders. Merkels Koalition gehört abgewählt! Aber nicht mit Stimmen für die AfD. Bleiben drei Parteien übrig: Grün/Links und FDP.

IV.

Sechs Gründe, diesmal FDP zu wählen:

Erstens: Diese Landtagswahlen können dem Spuk der Merkel-Jahre ein Ende bereiten. Aber nur dann, wenn diejenigen, die sich jede Niederlage zu einem Sieg zurecht schwindeln, diesmal kein Argument mehr haben. Herr Wolf und Frau Klöckner dürfen nicht deshalb Ministerpräsidenten werden, weil die AfD so stark geworden ist und die frustrierte Mitte der Gesellschaft zuhause blieb. Die CDU kommt erst dann zur Besinnung, wenn ihre Funktionäre Mandate und Ämter verlieren. Wollen wir ihr dies wirklich ersparen?

Zweitens: Die Mitte muss sich wieder politisch artikulieren. Nur eine starke Mitte kann der verheerenden Spaltung entgegen wirken. Resignieren wäre falsch.

Drittens: Die nationalistische Rechte muss gestoppt werden. Die CDU treibt ihr Wähler zu. Die FDP ist die bessere Alternative für Deutschland. Sie ist kein kollektivistischer Haufen der Treudeutschen  – trotzdem gegen Merkels Politik – als einzige wählbare Partei (sieht man von der CSU ab, die nicht zur Wahl steht).

Viertens: In diesem Land geht der Liberalismus vor die Hunde. Sicherheit und Gleichmacherei gilt den Deutschen mehr als Freiheit. Diesen Trend hat die Flüchtlingspolitik noch verstärkt. Law and Order wird populär. Einen autoritären Staat wünschen sich immer mehr Leute. Der Staat aber versagt in den großen Dingen, schurigelt dafür in unzähligen kleinen. Er mischt sich ein, wo er nichts zu suchen hat. Kassiert ab, vernichtet das Eigentum seiner Bürger. Statt weniger Nationalstaat, setzt die Politik noch einen bürokratischen europäischen Zentralstaat obendrauf. Die FDP hat zwar Liberalität nicht mit Löffeln gefressen. Aber sie ist doch liberaler als alle anderen Parteien.

Fünftens: Christian Lindner ist keine Heilsgestalt. Aber von Heilsgestalten haben wir genug. Er sagt vernünftige Dinge. Er denkt in Zusammenhängen auf einem soliden weltanschaulichen Fundament. Das unterscheidet ihn von den dilettantischen Auf-Sicht-Fahrern.

Sechstens: Die FDP ist nicht das Gelbe vom Ei. Aber sie ist zur Zeit das mit Abstand geringste Übel.

Jetzt wählen Sie mal schön!

In diesem Sinne stets Ihr
Wolfgang Herles

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Kommentare {162}

  1. Also, viele Stimmen für die FDP und damit bekunden wir- die aus der Mitte- unseren Protest an den herrschenden Zuständen. Schwupp, dann ändert sich schon was.
    Selten so etwas blauäugig Naives gelesen.
    Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass mehr echter Liberalismus diesem Land fehlt. Jedoch ist die FDP zumindest aktuell nicht in der Lage, diesen zu transportieren.
    Die FDP hat das Image eine Partei zu sein, die ihr Mäntelchen in den Wind hängt und sich opportunistisch dem jeweils Stärksten andient. Dieses Image hat sie sich hart erarbeitet. Es ist ihr irgendwann auf die Füße gefallen.
    Dieses Image ist sie auch in der aktuellen Situation nicht los geworden.
    Dabei wäre es so leicht und in diesem Fall parteipolitisch sogar sehr clever gewesen seit Herbst 2015 eine Plattform zu sein für diejenigen, die sich mit dem ungehinderten Zustrom von Millionen und den damit verbundenen Verwerfungen in unserem Land nicht einverstanden erklären. Damit wäre auch die Klinge der Nazi-Diffamierung von Andersdenkenden stumpf (wenigstens stumpfer) geworden.
    Wo war die FDP da? Sich an der Schweinefleisch-in-Kitas-ja-nein-Frage oder ähnlichen Nebenschauplätzen abzuarbeiten und zu glauben, damit wieder politisch zu erstarken…Lachhaft!
    Die FDP als möglicher Koalitionspartner nach den Wahlen im März, ändert gar nichts. Es zeigt noch nicht mal den wirklich angestauten Frust.
    Aus Protest gegen die derzeitig regierenden Parteien die FDP zu wählen, damit der CDU/ Frau Merkel einen Denkzettel zu verpassen und sie zu einer effektiven Änderung des derzeitigen Zustandes bewegen zu wollen , ist genauso wie einem Schwimmbadgrapscher mit erhobenem Zeigefinger die Schwimmbadregeln vorzulesen und ihn dann wieder zu den kleinen Mädchen ins Becken zu lassen.
    Was das bringt wissen wir doch wohl alle.
    Es festigt die bestehenden Zustände.
    Und nebenbei, was soll eine Veränderung in den jeweiligen Landtagen eigentlich bringen? Wurde der Bundesrat befragt, bevor Frau Merkel ihre “alternativlose” Politik einleitete, sie fortsetzte und weiterhin fortsetzt? Die bestehenden Gesetze und Regulationsmechanismen wurden umgangen und ausgehöhlt. Daran ändert auch das Nichtzulassen der entsprechenden Klage durch das Bundesverfassungsgericht nichts. Dies zeigt nur,die Wurzeln des Übels reichen tiefer als uns bewusst war.
    Sollte eine Protestwahl wider (meines) Erwartens, doch einen Effekt haben, dann nur wenn sich alle politischen Kräfte, die gegen das derzeitige Vorgehen der Bundesregierung sind, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und sich bündeln. Da hilft dann ein Verzetteln in ein paar Prozentchen hier und ein paar Prozente dort gar nichts. Das wenigstens sollten wir aus der Geschichte gelernt haben.

  2. Herr Herles, Sie sagen:
    “Christian Lindner ist keine Heilsgestalt. Aber von Heilsgestalten haben wir genug. Er sagt vernünftige Dinge. Er denkt in Zusammenhängen auf einem soliden weltanschaulichen Fundament.”

    Der neueste Beweis von Lindners “Vernunft”, ist die demagogische Verdrehung, die Forderung eines CDU-Mitglieds, Schweinefleisch in den Schulen und Kitas nicht den islamischen Nahrungsvorschriften zu opfern, sei eine Schweinefleischpflicht. Lindner sagt:
    „Erst Veggieday, jetzt Schweinefleischpflicht. Verrückte Idee: wie wäre es, wenn einfach jeder selbst entscheidet was er isst?”

    Dabei ist er nicht in der Lage, “den Zusammenhang zu denken”, dass man sich eben kein Schweinefleich aussuchen kann, wenn es der Caterer aus seinem Angebot verbannt…

    http://www.achgut.com/artikel/zwangs_halal_fuer_alle_wird_zum_kampf_gegen_schweinefleischpflicht_umgedeut

  3. Einspruch, Herr Herles ! Jede Stimme für die FDP wäre eine Stimme für ein WEITER SO !!! Die FDP könnte gar nicht so schnell gucken wie sie sich wieder von Mutti einlullen ließe. Alles wie gehabt. Und wo war die FDP eigentlich in den letzten 30 Jahren des kontinuierlichen Niedergangs. Richtig, meistens mit in der Regierungsverantwortung. Das einzig liberale Projekt der letzten 20 Jahre (“Hartz-Gesetze”) hat ausrechnet Gerhard Schröder auf den Weg gebracht. Wo Sie Ihren Optimismus in Bezug auf die FDP hernehmen, ist mir völlig schleierhaft !

  4. Es ist ein frommer Wunsch, die FDP als echte Alternative betrachten zu können. Wo war diese Partei, diese “Stimme der Mitte” – noch in Regierungsverantwortung stehend, als Merkel die planwirtschaftliche Geisterfahrt namens “Energiewende” initiierte und nun Stück für Stück alle Grundlastfähigen Energiequellen einstampft.
    An wessen Seite stand denn die FDP (außer dem rühmlichen Herrn Schäffler), als Merkel den EURO-Währungsverbund gleichermaßen “alternativlos”, rechts- und vertragswidrig in eine Transferunion mit Deutschland als Zahlmeister verwandelte. Nun kommt Herr Lindner, klopft ein paar flotte Sprüche und erwartet, dass alle wieder mit wehenden Fahnen zugeströmt kommen.

  5. Im Gegensatz zum Autor, bin ich der Ansicht, wer FDP wählt stärkt Merkel den Rücken. Unsere berühmtesten Umfaller koalieren mit der CDU – Wahl gewonnen, Merkel gut. Nur ein massiver Sieg der AfD ist die notwendige Misstrauens-Bekundung gegenüber dem etablierten Parteienlager, damit sich Merkel keinen noch so kleinen Wahlerfolg bzw. Regierungsbildung schönreden kann.
    Den Rest erledigen die “Iden des März”, wer immer schon in der CDU das Messer gezückt hat.
    Da die AfD sowieso nicht in die Regierungsverantwortung kommt, entsteht erstmal kein potentieller Schaden wenn man sie wählt ….

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