Europas Politiker: gefangen in der eigenen Falle

FritzGoergen

Warum sollte Alexis Tsipras seine Wahlversprechen brechen, um den Regierungschefs in Berlin und anderswo zu helfen, ihre einhalten zu können? Es braucht keine prophetische Gabe, um zu wissen, dass es zu irgendeinem faulen Kompromiss kommen wird – näher am Wahlversprechen von Tsipras als von anderen.

Die Regierenden und ihre loyale Opposition in den EU-Ländern treiben den politischen Kräften links und rechts außen Wähler und Anhänger zu. Alle wissen es, aber sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen. Mit der Erhebung des Euro und der Eurozone in den Stand der Alternativlosigkeit, sitzen sie in der eigenen Falle.
Roland Tichy zitiert den nächsten griechischen Finanzminister Varoufakis: „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen.“ Die Fortsetzung dieser Wahrheit ist, dass immer mehr Deutsche, die Angst vor ihrer Zukunft haben, das von immer mehr Meinungsmachern hören werden. Mit diesem griechischen Motto lässt sich wirkungsvoll Angst machen. Das passt zum ursprünglichen Thema Euro der AfD und ihr nahestehender Gruppen. Und es passt zur Position der Linkspartei gegen die Forderung nach marktwirtschaftlichen Reformen in Griechenland und überhaupt.

Das ist eine Sturzflut auf die Mühlen von Nigel Farage und seiner britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, die den Austritt des United Kingdoms aus der EU und einen Stopp der Masseneinwanderung fordert. Das gleiche gilt für Marine Le Pen und ihre Partei in Frankreich, die den Sieg des Sozialisten Tsipras und seine Koalition mit dem Nationalisten Kammenos frenetisch begrüßte. Genau so verhält es sich mit dem Chef der rechtsaußen stehenden Lega Nord Salvini in Italien und dem Anführer der spanischen Linksaußen-Bewegung Podemos Iglesias.

Wie immer der faule Kompromiss mit der neuen sozialistischen und nationalistischen Regierung in Athen aussehen mag, seine Wirkung auf die politische Landkarte der EU-Länder wird in der Stärkung der Extreme links und rechts bestehen. Von Wahl zu Wahl in der EU werden wir das Anwachsen der politischen Extreme erleben. Bis eines Tages Parteien der beiden Extreme in Madrid, Rom, Paris und Berlin an Regierungskoalitionen beteiligt sein werden.

Den Akteuren in Berlin und den anderen Hauptstädten bleibt noch Zeit. Angesichts der weiter guten Wirtschaftsdaten in Deutschland und im europäischen Norden können die Mitte-Links-Regierungen sicher noch eine ganze Weile im Schatten der Beruhigungspille des fröhlichen Konsums der Mehrheit ihrer Völker weiterwursteln wie bisher. Aber wehe, sobald es dabei nicht bleibt. Und wehe dort, wo die griechische Reformverweigerung andere Länder ansteckt. Oder sich das geschenkte Konjunktur-Programm der dramatischen Ölpreissenkung wieder verflüchtigt. Oder sich andere globale Parameter negativ verändern. Bedingungen, auf die Europas politische Elite ebenso keinen Einfluss hat wie auf den Ölpreis. Und Bedingungen, die sie nicht beeinflusst, weil sie sich auf keine Richtung einigen kann.

Die Lunten an Sprengladungen für den Euro und die EU werden jetzt gelegt. Auch wenn Politiker und Medien nichts hören, sehen und sagen wollen. Zünden kann sie eines Tages der kleinste Funke. Die Geschichte ist voller Beispiele. Von den neuen Fehlern werden sie wohl niemanden abhalten. Aber so wie unsere Politik den fallenden Ölpreis nicht „verschuldet“ hat, kann ja plötzlich von irgendwo ein Lichtlein herkommen, das Europas Politiker aus der eigenen Falle befreit.

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Kommentare {12}

  1. Wie bei allen Problemen wird auch jetzt wieder nach der Griechenland Wahl viel – zum Teil sehr klug und fundiert – geredet, geschrieben, hin und her gewendet, von allen Seiten beleuchtet, vermutet, reagiert, taktiert und postuliert – aber wie meistens bei solchen „Diskussionen“ – geht das alles am eigentlichen Thema vorbei!

    Fakt ist: der Euro ist zu stark für Griechenland!

    Griechenland kann nur gesunden (falls jemand sich denn ein „gesundes Griechenland“ wirklich vorstellen kann!), wenn es seine Währung abwerten kann. Dabei braucht es Hilfe!
    Helfen wir also Griechenland mit „allen“ Mitteln, aus dem Euro auszutreten!

    Das wird teuer!

    Aber alles andere wird noch viel teurer und verlängert die Probleme bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

  2. Tja. Schon komisch, dass sich mit dem einfachen Rechts-Links Schema nicht mehr erklären lässt, was da gerade abläuft.
    Und doch so ein Segen. Weil, es ging niemals um Rechts oder Links, und jetzt wäre der Moment dies zu erkennen.
    Dahinter ging es immer nur um Vernunft und Unvernunft. Deshalb wird zwangsläufig etwas passieren müssen in Europa, da die Unvernunft seit Jahren die dreisteten Bocksprünge aufführt (natürlich immer nur für das Gute und Bessere). Wer am Ende der Vernunft hilft zu siegen, kann mir egal sein.
    Und wenn es die Blockparteien in Deutschland selbst tun,- prima. Wenn bloß endlich dieser Wahnsinn endet.

  3. […] Fritz Goergen fragt auf Tichys Einblick nach den Konsequenzen, die der Wahlerfolg Tsipras’ für Europa haben könnte. Entscheidend sei, […]

  4. Varoufakis ist ein Professor. Bitte geben Sie sich *etwas* mehr Mühe, als einen Satz von ihm zitieren. Lesen Sie seine “modest proposal” und dann kommen Sie zurück.

    Kommen Sie uns nicht mit der bekannten zwei Ränder Theorie. Dank der marktkonformen Politik unsere Kanzlerin haben wir ein Problem mit dem rechten Rand nicht mit dem linken. Der rechte Rand agitiert gegen Ausländer und fordert die Renationalisierung (wie unsere Kanzlerin auch). Die linken Bewegungen wie SYRIZA sind Europafreundlich, suchen den Wechsel, ohne den Konflikt und die Versöhnung der Völker Europas, die unsere Kanzlerin gegeneinander aufhetzt.

    1. Ich spreche bei den Rändern von ganz Europa. Und die Schnittmengen zwischen den beiden sind nicht neu. Ob es uns gefällt oder nicht. Modest proposal ändert den – vermutlich zutreffenden – Satz nicht.

  5. Es könnte sein, dass Euro-Land und die gesamte EU vor einer fundamentalen Neuorientierung stehen, mit den in der Folge notwendigen Reorganisationen. Das direktive und rigide TINA hilft hier nicht mehr. Merkel, Freundin von Schlagworten und einfältigen Rezepten, ist am Ende der Rolltreppe angelangt. Dort wartet nun die Realität.
    Die Probleme werden ja nicht geringer. Auch in Frankreich haben sich die politischen Kräfte polarisiert. Ein tragfähiges Zentrum, dass die Existenz von SPD und CDU ermöglicht, gibt es in Frankreich nicht. Der Parti Socialiste ist kaputt, ein ideologisches Nomans-Land. Le Pen wird wohl 2017 in den 2. Wahlgang kommen und möglicherweise eine Koalition mit der bürgerlichen Rechten eingehen.

    Man wird endlich einsehen müssen, dass der Euro ein künstliches Gebilde ist ohne nationalstaatliche Heimat. So etwas geht nie gut.

    1. Aber es wird länger dauern, weil die Wirtschaftslage noch gut ist.

  6. Im Grund sind die kommenden Forderungen die der Tea Party, nämlich politische und rechtlich Souveränität wiederzuerhalten. Das bedenkliche ist, dass “weit rechts” stehende Parteien jetzt so tun, als ob das das einzige sei, wofür sie stehen. Meine Befürchtung ist deshalb die, dass das Ganze entweder in Richtung EU-Diktatur der übelsten Art oder als Gegenreaktion in Nationalismus gehen könnte.

    1. … begründete Befürchtungen.

  7. […] Europas Politiker: gefangen in der eigenen Falle (rolandtichy) […]

  8. Ich hoffe nur nicht, dass das Lichtlein, das da kommt sich mit Gewalt ankündigen wird. Denn das ist die Schlussfolgerung dieser dreisten EUROLÜGE! Wenn Menschen nichts mehr zu verlieren haben, dann wird es eben ungemütlich. Aber unsere Herrschenden verfolgen eben seit jeher das TEILE und HERRSCHE Prinzip.
    Geschichte wiederholt sich doch und immer wieder.
    Was sind wir doch für eine Spezie auf diesem Planeten?
    Es wird einem schlecht, wenn man sich die weitere Vorgehensweise vor Augen führt und jetzt schon ahnt auf was das Ganze zusteuert. Die Logik innerhalb des Systems spricht Bände!

    1. Warum die Hoffnung auf Gewalt? Und was ist mit Eurolüge gemeint – da passt nämlich viel rein, praktisch alle Gegenteile?

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