Wer sind die Hetzer?

Sind AfD und Pegida verfassungsfeindlich und voll Nazi, muss die Bundesregierung ein förmliches Partei- und Vereinsverbot betreiben. Sonst sind ihre Attacken gegen Afd- und Pegida-Anhänger ihrerseits bloße Hetze.

Bettina Röhl Direkt

Die Bundesregierung schießt aus allen Rohren gegen AfD und Pegida. Diese seien verfassungsfeindlich und voll Nazi. Nun muss die Bundesregierung ein förmliches Partei- und Vereinsverbot betreiben. Sonst sind die maßlosen Attacken gegen Afd- und Pegida-Anhänger ihrerseits bloße Hetze. Anti-Afd und Anti-Pegida-Politik sind kein Ersatz für die katastrophale Einwanderungspolitik.

Die prominente linke blutverschmierte Guillotine, die am Brandenburger Tor im Zusammenhang mit der Anti-TTIP-Demonstration am 10.Oktober aufgestellt war, bedrohte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Fallmesser. Orthografisch fehlerhaft hatten die Aufsteller geschrieben: „Pass blos auf Sigmar!“

Diese Guillotine mag das Vorbild für das Messerattentat auf die nun zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker gewesen sein.Der Kölner Attentäter wurde sofort nach der Tat sehr diffus dem rechten Rand zugeordnet. Bei seiner Festnahme soll er Vorbehalte gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik geäußert haben. Reker war die parteilose Allparteienkandidatin von CDU, FDP und den Grünen. Sie hat in der SPD-Stadt Köln den Kandidaten der Genossen, vollkommen ungewohnt für die Kölner SPD, in die Opposition geschickt.

Reker war zuvor in Köln mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt, also wurden sofort flüchtlingsfeindliche Motive des Täters, der zugleich allerdings auch als verwirrt beschrieben wird, unterstellt. Inzwischen steht eher fest, dass nichts feststeht, was den Täter und dessen Motiv anbelangt. Gleichwohl wurden zwei im Verhältnis zur Guillotine mickrige Galgen respektive deren Träger, die auf einer Pegida-Demonstration mitgetan hatten, als die geistige Brandstiftung „erkannt“, die für das Messerattentat mitverantwortlich gewesen wäre.

Mindestens im juristischen Sinn dürften die Galgen weder ursächlich noch mitverantwortlich für das Kölner Attentat gewesen sein. Und selbstverständlich war auch das Fallmesser von Berlin bedeutungslos für das Kölner Attentat eines verwirrten Einzelgängers, um den es sich nach allem was inzwischen bekannt ist, handeln dürfte.

Blutverschmierte Guillotine wurde kein Medienereignis

Während das blutbeschmierte Fallmesser in Berlin nie so recht zum Medienereignis wurde, schafften es die Galgen zu einem kurzfristigen Medienhype und offenbar auch zu strafrechtlicher Verfolgung. Der öffentliche Aufruf von Dschihadisten zum Dschihad fällt laut bundesrepublikanischer Justiz unter das Privileg der Meinungsfreiheit und das, obwohl es tätigen Dschihadismus gibt. Zwischen dem Gedanken und der Tat liegt im deutschen Strafrecht korrekterweise ein himmelweiter Unterschied. Nicht irgendein Wort, sondern konkrete Anstiftung zu einer Tat ist gleichsam ein strafbarer Gedanke, ein strafbares Wort, an dessen Strafbarkeit die üblichen gesetzlichen Anforderungen gestellt werden, dem Himmel sei Dank!

Den Galgen auf der Pegida-Demo als strafbare öffentliche Anstiftung zum Mord gegen Merkel und Gabriel, für die die Demo-Galgen „reserviert“ seien, zu werten, heißt eine durchaus übliche Geschmacklosigkeit artifiziell zu inkriminieren. Gabriels Vorname Sigmar war auf dem Galgen fälschlicherweise mit ie geschrieben worden, was sogleich als Rechtschreibfehler, der eine rechte Gesinnung offenbarte, gewertet wurde. Schlingensiefs Aufruf, „Tötet Helmut Kohl“ und „Tötet Jürgen Möllemann“, von der mächtigen Kunstszene bejubelt, lassen grüßen.

Vertreter der Bundesregierung scheuen sich nicht in unsauberer verschwiemelter Form die kleinen Pegida-Pappgalgen in einen moralischen Verantwortungszusammenhang mit dem Messerattentat von Köln zu bringen, wie es gerade jetzt wieder Justizminister Heiko Maas in einem Gastbetrag bei Spiegel online getan hat.

Immer diese Verlautbarungsinterviews, um die es sich bei derartigen „Gastbeiträgen“ von Bundesregierungsmitgliedern de facto handelt, wenn auch ohne förmlich auftretenden journalistischen Fragesteller! Gastbeiträge wie dieser von Heiko Maas sind aufgrund eklatanter Qualitätsmängel ohnehin eigentlich nicht druckbar. Die Irgendwie-Logik in dem kurzen Text des Ministers, die auf eine unterstellte, verschwiemelte und verschwülstigte öffentliche Gefühlslage anspielt und dabei die rote blutverschmierte Guillotine der TTIP-Demontration routiniert ausblendet, (die übrigens auf einer viel größeren und mächtigeren Demonstration mitgeführt wurde), läuft, wie es gebetsmühlenartig von der Bundesregierung zu hören ist, darauf hinaus, dass jede Kritik an der sogenannten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als entweder AfD- oder Pegida-mäßig also in jedem Falle „rechtsradikal“ und damit verfassungsfeindlich zu verurteilen wäre.

„Brennende Flüchtlingsheime, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bedroht werden und der Mordanschlag auf Kölns Oberbürgermeister-Kandidatin sind die Wirkung dieses Pegida-Giftes,“ schreibt Heiko Maas, „Gewalt beginnt mit Worten“. Heiko Maas verweist auf eine Verwarnung des BKA. In diesem Jahr gab es bereits über 500 gewaltsame Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, deren Aufschlüsselung er allerdings unterlässt: immerhin bei dem Großteil der erfassten Delikte, die vor allem in Nordrheinwestfalen stattfanden und nicht in Sachsen, handelt es sich um Sachbeschädigung (147), gefolgt von Propaganda (97), Volksverhetzung (61), Körperverletzung (29) und Brandstiftung (28).

Mit welchen Worten und mit wessen Worten beginnt Gewalt?

Wo Maas Recht hat, hat er Recht. Gewalt beginnt nicht immer, aber oft mit Worten. Bleibt nur herauszumendeln mit welchen Worten und mit wessen Worten. Gewalt beginnt manchmal mit Worten von „Unten“, gleichsam vom „Pack“. Zum Beispiel von den frühen 68ern, wo ein paar Anheizer schon 1967 schrieben: „Burn warehouse burn“ und wo von Revoluzzerführer Rudi Dutschke bis ins höchste linke Establishment hinein von „Stadtguerilla“ und „Revolution“ deliriert und gefaselt wurde: Ein Jahr später brannten tatsächlich die ersten Kaufhäuser in der Bundesrepublik.

Noch etwas später gab es die ersten Toten der Revolutionshetze. Die gewalttätige linksradikale Subkultur, die bis heute hyperaktiv ist, war geboren. Und Stadtguerilla, die Vorläufer der heutigen Autonomen und der Antifa, entstand an vielen Orten in der Bundesrepublik und spülte Staatsumstürzler und Massenmilitante (Selbstbeschreibung von Joschka Fischer im Interview mit der Autorin von 1998) wie Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit  mit Gewaltaktionen, Hasspropaganda und Rechtsbrüchen von ganz unten nach ganz oben.

Manchmal entsteht Gewalt auch durch Worte von denen ganz Oben, die mit quasi regierungsamtlicher Hetze und Handlungsanweisungen das „Pack“ aktivieren, andere Menschen zu jagen und sogar umzubringen. „Der Sieg im Volkskrieg“, der wohl berühmteste Aufsatz Lin Baos, des Oberpropagandisten Mao Tse Tung, erschien 1965 in einer der größten Zeitungen “Renmin Ribao” und gilt als einer der Startschüsse für  die Kulturrevolution und indoktrinierte das Militär. Nach dem viele Millionen Menschen durch den „Großen Sprung nach vorn“ in den sicheren Hungertod geschickt worden waren, fegte der permanent kulturelle Volksverhexersturm über China und löste eine Massenmordwelle mit erneut Millionen Toten und in Gulags oder in unwirtlichen Landgebieten elendig verreckten Menschen aus.

Ähnlich haben andere Diktaturen, auch die Sowjetunion und die Nazis ihre furchtbaren Propagandisten gehabt und auf das Volk auf Randgruppen oder Oppositionelle gehetzt.

Das erste, damals noch analoge Facebook waren die Wandzeitungen der chinesischen Kulturrevolution
Die Volksverhexer
Denken Sie, lieber Herr Zuckerberg, an die berühmten Wandzeitungen des wohl effektivsten...
Heute muss sich die oberste politische Kaste in der Bundesrepublik in Acht nehmen, dass sie sich nicht in Denk-Ge-und Verbote verstrickt, die sie dem Volk zu oktroyieren versucht. Maos langer Arm als Vorbild der Neuen Linken im Westen reicht legitimatorisch weiter, als man gemeinhin denkt. Die „Neue Linke“ und mit ihr die 68er und später die Grünen waren so erfolgreich wie sie waren, weil sie ihre ideologischen Fellow-Traveller mit dem hoffnungslos überzogenen Selbstwertgefühl ausstattete, politisch und auch sonst alles besser zu wissen und immer recht zu haben.

Jedenfalls: Der Bundesjustizminister offenbart in seinem kleinen Textlein ein hohes Maß an einem unangebrachten Gefühl, selbstverständlich politisch auf der rechten, korrekten Seite zu stehen und auch recht zu haben. Klar, wenn er recht hat, haben alle anderen Unrecht, die nicht dasselbe sagen, wie er. Heiko Maas bei Spiegel online weiter:

„(…)Justiz, Polizei und Verfassungsschutz müssen Härte gegen Hetzer zeigen, und unsere Gesellschaft braucht einen neuen Aufstand der Anständigen. In wehrhaften Demokratien gilt: keine Freiheit den Feinden der Freiheit. Die Justiz geht gegen Facebook-Hetzer jetzt immer konsequenter vor. Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht ins Netz oder auf die Straße, sondern vor einen Richter. Die Radikalisierung, die bereits das Bürgertum aus der AfD getrieben hat, erfasst nun auch Pegida. Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der kann nach Galgen, KZ-Rede und dem Kölner Mordanschlag bei Pegida nicht mehr mitmarschieren. Wer es dennoch tut, ist kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht.“

Die westlinke Gewalt, die eine Blutspur gelegt hatte und die auch heute noch alljährlich, mal zum ersten Mai in Berlin mal gegen die EZB in Frankfurt und in permanenten Gegendemonstrationen gegen alles Mögliche immer wieder Urständ feiert und die auch in jüngster Zeit (schwer gerechtfertigt?) mal Hooligans, mal Pegidisten, mal AfDler trifft, verdrängt Maas beflissen. Und im Kontext der schon hasserfüllt zu nennenden Maas’schen Angriffe wie seiner Verurteilung der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 als „Schande für Deutschland“ auf alles, was ihm verdächtig erscheint nicht seiner flüchtlingspolitischen Meinung zu sein, wird ein Phänomen sichtbar, dass man als ein vollkommen überzogenes Verhältnis zur eigenen Macht und als einen ebenso überzogenen verbalen Vernichtungswillen gegen Pegida und die AfD bezeichnen muss.

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Kommentare {58}

  1. 2012 hat die Presse noch über die Rigaer Str. in Berlin berichtet. Dort wohnende Linksextreme hatte Brandflaschen und Steine vom Dach aus auf Polizeiautos geworfen. 2012 war ein Extremfall, aber nicht das erste Mal. 2011 hat es auch schon gebrannt

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandanschlag-in-friedrichshain-ohne-vollkasko-kann-man-hier-kein-auto-halten/3960268.html

    2013 wurde ein Neubau in Brand gesetzt.

    http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/brandanschlag-auf-penthouse-neubau

    Und dieses Jahr wurde es auch mal kurz in der Presse, aber nicht überall erwähnt. Erst wurden Autos angebrannt damit die Polizei vorbeikommt und dann werden die mit Steinen beworfen.

    http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/erst-brannte-der-bmw–dann-flogen-steine-rigaer–polizisten-tappen-in-chaoten-falle,7169126,31334822.html

    Im März gab es das auch schon
    http://www.bz-berlin.de/tatort/friedrichshain-stromausfall-pluenderung-und-randale

    Die Polizei wird davor gewarnt, die Rigaer Straße zu besuchen. Zumindest sollten die auf die Uniform verzichten und nicht im Polizeiauto fahren.

    http://www.bz-berlin.de/tatort/friedrichshain-stromausfall-pluenderung-und-randale

    Darüber schreibt die Presse kaum etwas und wenn, dann nur nur in Extremfällen. Die linksextremen Verursacher werden heute kaum noch kritisiert … sind ja links.

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