Merkel muss weg! Und zwar sofort!

Der „Kollaps“ kommt nicht erst im Winter. Der epochale Systemzusammenbruch ist schon eingetreten. Die neuen erschrockenen und kreidigen Statements einiger SPD-und CDU-Politiker ändern nichts an der Katastrophe. Die GroKo muss weg, damit Merkel von der politischen Bühne verschwindet. Ein Brief an Horst Seehofer.

Bettina Röhl Direkt

Sehr geehrte Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,

die anliegende Kolumne habe ich der CSU gewidmet, die ich direkt angesprochen habe und der nach meiner Einschätzung die Aufgabe zukommt, den positiven Staatsstreich nach den Regeln des Grundgesetzes sofort durchzuführen.

Ihre Aussage vom gestrigen Samstag, dass Deutschland mit der Massenwanderung ein Kollaps mit Ansage droht, ist grundfalsch.

Die Bundesregierung hat Deutschland bereits an die Wand gefahren. Der Total-Kollaps ist bereits eingetreten. Er ist noch nicht sichtbar, weil die enormen Schwerkräfte des Systems ein zunehmend stotterndes Weiterfunktionieren vorgaukeln, weil der Kapitalismus eine permanent schwieriger werdende Versorgung vorübergehend aufrechterhalten kann und auf diese Weise der Sand im gesellschaftlichen und auch im ökonomischen Getriebe noch für jeden, der nicht hören und nicht sehen will, beiseite zu drängen ist, als wenn in Wahrheit doch nichts wäre.

Die gesellschaftlichen Verwerfungen der bisher schon gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik, von Kanzlerin Merkel, ein Jahrzehnt zu spät, 2010 mit der Formulierung „Multikuli ist gescheitert“ eingeräumt, hatten diese Bundesrepublik schon überstrapaziert. Die Probleme ungekonnter Fusionen von unterschiedlichen Ethnien, unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, unterschiedlichen Entwicklungsständen, unterschiedlichem Akzeptanzverhalten untereinander und unterschiedlichen Bildungsständen waren in Deutschland, bereits vor Beginn dieser jetzt eskalierenden Invasionswelle, in keinster Weise gelöst, im Gegenteil. Schon vor der Flüchtlingswelle drohte eine Eskalation der Migrations- und Integrationsprobleme in Deutschland, die im Laufe der kommenden Jahre und Jahrzehnte noch zunehmen würden.

Wenn Sie sich jetzt hinstellen und plötzlich irgendeinen Stopp der Zuwanderung her verlangen, den Sie Merkel abringen wollen, dann erweisen Sie sich als sehr schwach und bei Lichte betrachtet auch unglaubwürdig. Es gibt nur einen Weg und der heißt: Eine geordnete und finanziell begleitete Rückwanderung derjenigen, die in den letzten 1 1/2 Jahren hier her gekommen sind, muss sofort organisiert und den vielen Millionen, die bereits auf dem Marsch sind, kommuniziert werden.

Bis jetzt fahren Sie einen Schlingerkurs gegen Merkel. Mal reden Sie von einem Systemkollaps, dann tun Sie so, als wenn alles so weiter laufen kann und nur ein vorübergehender Zuzugsstopp nötig wäre, nach dem Motto, dieses Jahr 1,5 Millionen Zuwanderer, nach einem halben Jahr Pause erneut 1,5 Millionen usw. Es gehört nicht sehr viel Mut dazu, Merkel anzunörgeln, um das eigene Mütchen und die eigene schlechte Laune für ein paar Stunden zu kühlen.

Es ist doch eigenartig, dass fast nur Männer kommen

Es ist doch eigenartig, dass fast nur Männer kommen. Sind die Frauen nicht von Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung aus politischen, religiösen und ähnlichen Gründen betroffen? Gilt das Asylrecht in Deutschland nur für Männer? Wird das geltende Asylrecht verfassungs-und gesetzestreu angewandt oder kriegt im Zweifel jeder Asyl, wenn es nicht allzu offenkundig ist, dass kein Asylgrund vorliegt? Heißt Asyl Schutz auf die Dauer der Gefährdung oder heißt Asyl, dass eine Gefährdungslage oder ein Schutzgrund, wie Merkel sagt, nur einmal für eine Sekunde vorgelegen haben muss und Peng hat ein Zuwanderer, unabhängig von Merkmalen wie Bildung, wie Arbeitsfähigkeit und -willigkeit, Integrationswilligkeit, Grundgesetzwilligkeit, einen klagbaren Anspruch darauf in Deutschland für immer aufgenommen zu werden und seine gesamte Familie im Nachzug ebenfalls herzuholen?

Vor noch ganz kurzer Zeit wurde die Werbetrommel der Flüchtlingsindustrie so gerührt: Da kommen geschundene, gequälte, traumatisierte, ihr Leben riskierende, erschöpfe Kinder, Frauen und Männer nach Deutschland. Seitdem selbst manipulierte Fernsehbilder perfekt ausgestattete junge Männer mit dem allgegenwärtigen Smartphone zeigen, ist diese Ursprungslegitimation zwar in sich zusammengebrochen,  aber die Flüchtlingsindustrie schmückt sich moralisch immer noch mit dem, was in Wahrheit eine Mischung aus Helfersyndrom und anmaßender Wichtigtuerei – wo möglich gut dotiert, ist.

Es heißt, ein Drittel der Zuwanderer seien Analphabeten, erhebliche Prozentsätze schlecht ausgebildet und es gäbe nur einen geringen Prozentsatz, der nach einer gewissen kostspieligen Zeit arbeitsmarkttauglich gemacht werden kann. Und es gilt, dass jeder Zuwanderer, dem ein Bleiberecht oder mehr gewährt wird, über kurz oder lang mehrere weitere Zuwanderer in Gestalt des Familienzuzuges bedeutet.

Also, die Welt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, und auch die CSU selbst brauchen solcherlei Veralberung nicht. Sie bremsen die CSU aus und verkaufen sie unter Ihren Möglichkeiten. Sie protestieren, scheinbar auch hier und da auf die Pauke hauend, um dann doch wie Merkels Führungsgehilfe zu handeln.

Eine Volksabstimmung in Neuwahlen ist nötig

Das, was dem „deutschen Volk“, das sich das Grundgesetz gegeben hat, jetzt einfach so, von oben herab administriert, passiert, setzt ganz unabhängig von allem, was in konkreto zum Thema gemacht oder gedacht wird, eine Volksabstimmung voraus oder der Verfassung entsprechend Neuwahlen: verbunden mit den konkreten Fragen, ob das Land eine Einwanderung bekommen soll, welche die ansässige Bevölkerung in eine krasse Minderheitenposition bringt, sind für die derzeitige Politik unabdingbar. Es ist mit anderen Worten die große Koalition selbst, die sich dem Souverän von sich aus aktiv zu stellen hat. Die Wähler sind darüber aufzuklären, dass eine neue Situation durch das Asylrecht und seine Handhabung entstanden ist, weshalb die Regierung offen und ehrlich Neuwahlen ermöglichen und das Volk befragen muss.

Sich einfach nur dem Druck einer Weltwanderung zu beugen und nur folgenlos davon zu reden, dass irgendwann Schluss sein müsse und viele, in Wahrheit hunderte von Millionen in vergleichbaren Lagen, nicht mehr reindürften, ist das Produkt einer ganzen Reihe von Gedankenfehlern basierend auf totalem Realitätsverlust.

Man kann darüber streiten, ob  und wie viele nach Deutschland, und das heißt nach Europa, zuwandern sollen oder dürfen, aber man darf den Leuten nicht einen vom Pferd erzählen und sie über die Realitäten täuschen. Nach dem Motto: Die merken es ja ohnehin erst sehr viel später und dann werden die Tatsachen sein, wie sie sind und alte Verantwortlichkeiten keine Rolle mehr spielen.

Da Merkel und Gabriel nicht die mindesten Anstalten machen, ihr ungutes Tun demokratisch legitimieren zu lassen, und da beide angesichts des ersten ernst zu nehmenden Gegenwindes, den sie seit einigen wenigen Tagen spüren, sofort auf Kreidefresserei und ein paar Besserungsgelöbnisse, die allerdings unkonkret sind, umgeschwenkt haben, gibt es keine Alternative zu einer Beendigung der Großen Koalition, die nur die CSU herbei führen kann, die auch der Hauptprofiteur wäre. Abgesehen davon, dass ein Ende der großen Koalition mit erzwungenen Neuwahlen das Beste wäre, was der Bundesrepublik in der vollkommen versauten Lage passieren kann.

Der Weltwanderungs-Tsunami baut sich seit zwei Jahren auf

Wieso versaut? Merkel weiß seit der gescheiterten Politik des Westens, Obamas vorneweg,  dass seit den unkultivierten Eingriffen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten ein einziges Chaos mit Bürgerkriegen, Religionskriegen, Machtvakuen, zerfallenden Staaten und staatsbildenden Terrororganisationen und vielen Begehrlichkeiten von außen entstanden sind. Nun eiern Sie nicht herum und hören Sie auf weiter zu vertuschen: Merkel, Gabriel und Seehofer, die drei Großkoalitionäre wissen seit zwei Jahren, dass sich der Weltwanderungs-Tsunami aufbaut.

Die drei Großkoalitionäre mit all ihren intelligenten Apparaten haben in den letzten zwei Jahren total versagt und fahrlässig zugesehen, wie der Tsunami kommt. Weil jetzt keiner die Größe hat, aus der Großen Koalition der Versager auszuscheiden und zu sagen, wir haben menschenverachtende Zustände entstehen lassen und deswegen machen wir jetzt einen Paradigmenwechsel in der Politik, und dies radikal, um das bisschen, was zu retten ist, auch zu retten, soll alles so weiterlaufen?

Nur deswegen führen Sie die CSU jetzt auch noch in die Duldungsstarre, in der sich die CDU seit Jahren befindet. Sie müssen sich den Ruck geben, dessen es jetzt bedarf,  oder die CSU muss – und wird – sich von Horst Seehofer emanzipieren. Jetzt wieder alles zukleistern, wie Mutti es emsig begonnen hat, geht nicht mehr.

Die SPD reagiert bereits panisch. Sie sieht ihren plötzlichen Absturz in der Wählergunst, weil die aufrechten Konservativen in der SPD die Schnauze gestrichen voll haben und weil sehr viele Linke in der SPD, von denen ich einige kenne, von der linken Vergewaltigung der Realität ebenfalls nichts mehr wissen wollen. Die CSU muss handeln. Sie werden als Ministerpräsident gebraucht, aber Merkel muss weg. Jeder Tag Merkel mehr ist eine Katastrophe für Deutschland. Und das nicht einmal so sehr, weil Merkel unfähig ist, sondern weil sie im Prinzip will, was passiert.

Zu den klaren Erkenntnissen, die sich in den letzten zwei Jahren vernünftig Denkenden geradezu aufgezwungen haben, gehört auch das Wissen, dass die Türkei unter Erdogan mit höchstem Vergnügen möglichst viele junge muslimische Männer aus den Flüchtlingslagern in der Türkei in geeigneter Weise nach Europa schicken will. Für wie blöd will die Regierung die Wähler eigentlich verkaufen? Deswegen, Herr Seehofer,  ist Ihr allerneuester Spruch, dass der Kollaps droht, wenn die Grenzen jetzt nicht endlich dicht gemacht werden, wie Sie sehr wohl wissen, verharmlosend und daher unlauter.

Die Geschichte der Menschheit quasi mit der Frage beginnen zu lassen, was Merkel denn hätte anderes tun sollen, als in Ungarn 20.000 Menschen an der österreichischen Grenze standen, ist unhistorisch, Verantwortung leugnend – für wie dumm halten Sie die Leute?

Sie musste diese 20.000 nach Deutschland holen, wenn die Türkei und die anderen Länder sie nicht zurücknähmen? Jene 20.000, die an der Grenze drängten, unterscheiden sich nicht von denen, die in Millionen weiter nach Deutschland kommen. Wer selbst den Tsunami der Massenwanderung mit verursacht hat wie die westlichen Regierungen, wer selbst von hier aus mit angezogen hat, der hat eine Garantenpflicht gegenüber dem, was im Grundgesetz deutsches Volk heißt. Rechtlich keineswegs weniger wert, haben die westlichen Regierungen auch eine Verantwortung den Ländern gegenüber, die sie in bestimmten Jahrgängen entvölkern und unterminieren. Das Gleiche gilt auch für die Garantenstellung denen gegenüber, die sich an der Massenwanderung beteiligen. Die Kiste ist in Wahrheit tausend Mal mehr verfahren als der Öffentlichkeit bisher bewusst.

Merkel will, was passiert

Sie können einzelne und Gruppen integrieren, Millionen zu integrieren ist dagegen ausgeschlossen. Viele Millionen, die in ethnisch gebundenen Gruppen aus geschlossenen, rückständigen politischen Kulturen kommen, können Sie nicht en bloc integrieren, jedenfalls nicht in einem Menschenleben, wahrscheinlich auch nicht in zwei Generationen.

Solange jedes Jahr auf dieser Welt viele Millionen grauenvoll verhungern, deren Hungertod das System Bundesrepublik bisher nicht groß interessierte, gibt es nicht die geringste moralische Pflicht, die Massenzuwanderung ins wirtschaftlich bessere Leben – de facto vor allem die Sozialversorgung und später die Rentenversorgung – zu unterstützen. Es gibt keine passive Duldungspflicht, es anderen in Millionenstärke zu überlassen, ob sie nach Deutschland kommen wollen oder nicht oder ob sie sich dieser Entscheidung unterordnen. Die Zuwanderungspolitik darf auch nicht momentanen Stimmungen unterliegen – sie sind flüchtig.

Da die Integration bisher, da Multikulti, wie Merkel es 2010 selbst formulierte, bereits gescheitert war, und die Probleme nur noch mühsam verdeckt und verkleistert werden konnten, dürfen die Migranten, die in diesem Wanderungsstrom bis jetzt nach Deutschland und Europa gekommen sind, nicht im Unklaren gelassen werden, dass sie auf menschenwürdige Weise schnell dorthin zurückgebracht werden, wo sie hergekommen sind.

Dieses Land darf sich auch von Zuwanderern nicht erpressen lassen und die Dinge zum Nachteil der hier Lebenden, zum Nachteil der dritten, vierten und gelegentlich auch zweiten Welt, der der Westen nicht mehr helfen kann, wenn es ihn nicht mehr gibt. Wenn es um die ökonomische Seite des Lebens geht, macht es keinen Sinn sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, ihren Familien und Zuzugswilligen viel zu teuer hier ein subventioniertes Leben einzurichten. Für dasselbe Geld können Millionen, die auf der Welt verhungern vor diesem Schicksal bewahrt werden – statt auszuwandern können sie ihren eigenen Ländern davon profitieren.

Auch Flucht vor Bürgerkrieg oder vor politisch-religiöser Verfolgung, die es in weit geringerer Zahl gibt, als vorgegaukelt, begründet einen Anspruch nur auf Zeit, solange der Bürgerkrieg oder die Verfolgung auch tatsächlich anhält. Merkels Behauptung, dass das deutsche Asylrecht nach oben keine Grenze kennte, ist falsch. Ein solches Recht oder Grundrecht, das absolut uneingeschränkt bis zur Sinnlosigkeit wegen Unerfüllbarkeit geht und die Grundrechte anderer verletzt, gibt es nicht.

Die immanenten Schranken der Grundrechte und gegebenenfalls explizit geregelte Grenzen gelten. Würde allen, denen hierzulande nach den nicht an die Folgen denkenden Gutwilligen – und der Asylindustrie –  Asyl gewährt werden, wäre Deutschland kein asylfähiges Gastland mehr. Der Schutz des Asyls muss auf die anhaltende Bedrohungslage beschränkt bleiben. Wenn die Herkunftsländer wieder sicher für den Einzelnen sind, hat sich der Asyltatbestand und haben sich alle entsprechenden anderen Tatbestände erledigt und die hier sind, müssen auf ihre Rückkehr vorbereitet sein.

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Kommentare {151}

  1. Es ist unertraeglich, dass die CDU vor lauter Parteiraison und Kadavergehorsam abwartet bis Merkel Deutschland an die Wand gefahren hat.

  2. Die daemliche Politik von Frau Merkel zwingt die Waehler geradezu nach ganz rechts auszuweichen.Die rechten Parteien koennen sich nur bedanken.Der Faschismus wird noch einmal eine grandiose Renaissance erleben mit unvorhersehbaren Folgen fuer Deutschland dank Merkel.

  3. Bis Sigmar Gabriel seinen fetten Hintern umdreht, haben schon wieder 10000 Fluechtlinge die Grenze ueberquert.Diese Regierung muss weg und zwar sofort.

  4. Irgendwie ist mein Demokratieverständnis aus den Fugen. Eine Kaste von Steuergünstlingen (Politker der GroKo) für einevLegislaturperiode
    gewählt, entscheidet Dinge zu denen ihnen keine Legitimation erteilt wurde.

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