Flüchtlinge: Teil 2 – Eine gespenstische deutsche Situation

Die öffentliche obrigkeitliche Verdammung von Rechtsradikalen, tatsächlichen und vermeintlichen, und anderen Bürgern löst das Flüchtlings- und Wirtschaftszuwanderungs-Problem nicht. Das kann nur eine Migrationspolitik, die den Zustand des Weiterwurstelns überwindet.

BettinaRoehlDirekt

Die Kanzlerin hat, wie SPD, Grüne und Linkspartei und andere mahnen und warnen, zu lange zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik geschwiegen. Jetzt hat sie sich ein ziemlich gestelztes Statement abgerungen und in dasselbe Horn wie alle anderen gestoßen.

Klar, gegen jede Art von Straftat muss der Staat vorgehen, das verlangt das Legalitätsprinzip. Der Staat muss gegen Straftaten, die von Deutschen gegen Ausländer oder Flüchtlinge oder Wirtschaftszuwanderer verübt werden, vorgehen, und er muss gegen Straftaten, die von Migranten gegen Migranten, Deutsche oder sonst wen verübt werden, einschreiten, das ist eine Selbstverständlichkeit. Um es zu wiederholen, mit solcher Selbstverständlichkeit Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen und Wirtschaftzuwanderern überhaupt als undiskutierbar hinzustellen und unterbinden zu wollen, wäre – wenn es hoheitlich geschieht – ein klarer Verfassungsbruch.

Soviel kühlen Kopf muss man von den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen verlangen, dass die gewählten Häupter zwischen sachlicher oder unsachlicher Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen und Wirtschaftzuwanderern sowie von Straftaten gegen sie unterscheiden können: Kritik an der katastrophalen, kopflosen und ziellosen Migrationspolitik ist allemal wichtig und richtig und notwendig.

Wenigstens Gabriel sieht auch die Menschen

Wie Sigmar Gabriel so schön sagt, gibt es neben der Flüchtlingspolitik das politische Leben, das bisher schon kompliziert genug war, und es gibt auch Bedürftige innerhalb der einheimischen Bevölkerung, wie Gabriel feststellte. Will sagen: Es geht ums Geld, um die Sozialsysteme und es geht auch ganz praktisch um die Verpflichtung des Staates, zum Beispiel zur Beschulung von Kindern, deren Unterricht oder Sportunterricht gewährleistet zu sein hat. Es geht um die öffentliche Sicherheit und es geht um all das, was die Bundes-und Landesregierungen und die kommunalen Verwaltungen seit jeher tagtäglich, mal schlecht und mal recht, bewältigen.

Wirtschaftszuwanderung ist ein völlig anderes Thema als Asyl. Und ein Mensch, der vor Krieg flüchtet, ist etwas völlig anderes, als ein Mensch, der als Individuum vor Stasi- Verfolgung flüchtete oder vor Verfolgung in seinem Heimatland heute flüchtet.
Die moralische Komponente des Asyls auf alle Migranten zu übertragen, hieße das Asyl unangemessen zu entwerten.

Um nochmal Sigmar Gabriel zu Rate zu ziehen. Er warnt davor, seine kleinen Leute unter den SPD-Wählern zu vergraulen, die sich von der katastrophalen Migrationspolitik persönlich benachteiligt fühlen. Kein Wunder, er will ja auch aus dem 25 %-Tief seiner Partei raus, was ihm weder bei den Wählern noch bei den Nichtwählern gelingen wird. Jedenfalls nicht 2017.

Was ist ein Mitläufer, Frau Merkel?

Die Migrationspolitik muss befreit werden von der überbordenden Last der Wichtigtuer-Diskurse, die die Gesellschaft im Würgegriff haben. Unter dem Dach des Aufstandes der Anständigen übernehmen immer mehr selbsternannte Warlords die Aufgaben der Meinungs-Säuberungen. Das Strafmonopol des Staates wird selbstherrlich aufgeweicht und die Fingerzeiger kriechen aus ihren Löchern. Und das Schlimme ist, dass sich die Politik nicht entblödet, diese Fingerzeiger selber zu rufen und zu aktivieren. Die mindestens bis vor kurzem von der Union gehassten Antifa-Gruppen sind längst zu deren fünfter Kolonne im Kampf gegen Rechts geworden, das stinkt gewaltig.

Die deutsche Innensicht auf Europa zeitigt sehr fragliche Ergebnisse
Flüchtlinge: Teil 1 - Ist die EU rechtsradikal und fremdenfeindlich?
Um es gleich vorweg zu sagen: Es gibt kein Verfassungsgebot zur Aufnahme von...

Katrin Göring-Eckart, die leise tretende Christin der Grünen, nennt Böller werfende und randalierende Heidenauer, die sich gegen die Aysleinrichtung in ihrem Ort sträuben, unter Beifall „Terroristen“. Das allerdings ist eine unchristliche Fehlleistung angesichts mordender, brandschatzender und enthauptender Gruppierungen, die heute zurecht Terroristen genannt werden müssen. Die Maßlosigkeit und die moralische Haltlosigkeit immer noch eins oben drauf zu setzen, um sich selbst zu profilieren, ist nicht akzeptabel. Bedauerlicherweise machen manche Scharfmacher den Eindruck, als hätten sie jeden Realitätsbezug verloren.

Die späte Kanzlerin, die auch insoweit auf dem Aussitzerticket fuhr, fühlte sich jetzt befleißigt, zu Straftaten in Heidenau ihr Statement abzugeben und sie hat gleich den Mitläufer, das „Mitlaufen“ zitiert und angeprangert, das man üblicherweise – und da hat das Ganze eine völlig andere Dimension – bei den Nazis oder den Stalinisten oder den Maoisten verortet. Die Mitläufer, die Merkel hier zitiert, sind allerdings eigentlich immer Mitläufer mit dem System. Das „Mitlaufen“ verortet man normalerweise nicht bei ein paar „Familien mit Kindern“, die mit ein paar Dutzend Krawallmachern gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingseinrichtungen mitdemonstrieren.

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Kommentare {72}

  1. Weiter so.
    Bravo.
    Mehr Öffenlichkeit,Sie trauen sich was
    GW

  2. was Europa und besonders Deutschland erlebt ist pure Anarchie. Sogenannte Flüchtlinge erpressen die reichen Länder und stellen Forderungen, die eigentlich Siegermächten vorbehalten sind. Jeder Flüchtling will immer arbeiten- was denn sonst? Er möchte keine Almosen, sondern Lebensunterhalt-was denn sonst? Er möchte eine große Wohnung für seine Kinder-was denn sonst? Jeder dieser Flüchtlinge weiß, dass es in Deutschland Millionen Arbeitslose gibt-die Mehrzahl aus den muslimischen Ländern. Ihre Integration ist total gescheitert-aber schert das die neuen Einwanderer?-im Gegenteil!
    Die Gefängnisse in Syrien und Irak exsistieren nicht mehr und Schwerstkriminelle kommen als arme Flüchtlinge nach Europa. Alte, Kranke und Traumatisierte werden Hunderttausendfach nach Europa einmaschieren ohne Rücksicht auf die hier lebende Bevölkerung und verlangen Vollversorgung. Die Menschen, die Zuflucht in Europa suchen, fragen nicht nach Obdach, sondern fordern und verlangen ein besseres und reiches Leben. Der Staat ist erpressbar und damit auch der Bürger. Selbstbestimmung hat einen Namen-Volksentscheide!

  3. toller Beitrag, tolle Kommentare. Warum müssen wir uns bei so viel “geistiger Potenz” mit dem abgeben, was z.z. die deutsche Spitzenpolitik zu bieten hat.
    Ehrlich gesagt geht mir das Gequake im Fernsehen inzwischen schrecklich “auf den Sack”.
    Bin ich jetzt eigentlich schon ein Mitläufer, oder zähle ich gar schon zu dem Pack.

  4. Die nächste Schnappsidee haben die linksgrünen Weltverbesserer bestimmt schon in der Schublade: In Deutschland soll nicht mehr Deutsch gesprochen werden. Diese Sprache ist zu germanisch und diskriminiert die Millionen Zuwanderern und behindert das Etablieren der Willkommenbskultur. Leider, leider muss aber aus praktischen Gründen ein Kompromiss geschlossen werden: Es ist schlechterdings nicht machbar, dass die Deutschen Serbisch, Persisch, Arabisch, Türkisch, Russisch, Suaheli oder andere Sprachen im Alltag sprechen. Dazu sind sie einfach zu dumm oder zu faul, weshalb auch die beste, linksgrüne Gehirnwäsche diesbezüglich scheitern wird. Aber mit Englisch als zukünftige Landessprache dürfte einer unverzüglichen Verständigung und einem friedlichen Miteinander – ohne diese entsetzlichen deutschen Laute – nichts mehr im Wege stehen. Vielleicht mit einem Hauch Französisch über dem Reichstag: Liberté, Égalité, Fraternité anstelle von Dem Deutschen Volke. Denn, pfui, das ist doch wirklich rassistisch und viel zu völkisch. Weg also mit der deutschen Sprache, weg mit dem deutschen Volk und schon klappt das auch mit der Integration.

  5. Sehr geehrte Frau Röhl,
    ein treffender, gut analysierter Beitrag zum Thema “Asyl”. Was mich allerdings wundert, ist, dass niemand auf die Idee kommt/ gekommen ist, dass dieser fanatisierte Mob von ganz anderer Seite ideell gefüttert wird: von der linken Propaganda. Ziel: Unterminierung und Zersetzung Deutschlands im Auftrage russischer Akteure. Bei Boris Reitschuster ließt sich das unter “purer Wahnsinn” wie folgt:” Ich (…) habe an der Journalistik-Fakultät der Moskauer Staatsuniversität studiert. Wir hatten dort auch einen Lehrstuhl für Militärwissenschaften. Unter äußerster Geheimhaltung hat man uns in Kampfpropaganda unterrichtet – der Kunst, in den Reihen des Feindes Unfrieden zu stiften. Mit Hilfe von Desinformation und Manipulation des Bewusstseins” und weiter:” Die Kampfpropaganda – auch “schwarze Propaganda” genannt, erlaubt jegliche Verdrehung realer Tatsachen, wenn es um propagandistische Aufgaben geht. Eine effektive Waffe, die mit einem dem einzigen Ziel eingesetzt wird – den Verstand des Feindes auszuschalten”.
    Diese Form der Desinformation kennen wir aus den 70-er Jahren, als die DDR dafür sorgte, das “Mitläufer” im Westen genau jene Positionen vertraten, die sie vertreten sollten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Günther Henzel

  6. Die Politik erntet derzeit, was sie seit Jahren sät. Den Menschen hierzulande wird bei jeder Gelegenheit die “Eigenverantwortung” und dass “jeder seines Glückes Schmied ist” und sehen muss, “wo er bleibt” ins Gehirn gedrückt. Der rigide Umgang mit Hartz-IV-Beziehern, deren Bezug des Existenzminimums ständig (verfassungswidrig) in Frage gestellt und sogar gekürzt wird, tut ein Übriges, um Solidarität mit noch Schwächeren zu zerstören. Diese Solidarität jetzt wieder mit der Keule der “political correctness” einzufordern, weil Deutschland ja angeblich ein so reiches Land ist, wird den Politikern der neoliberalen Blockpartei nicht mehr gelingen – da können die Systemmedien noch so viel Volkspädagogik betreiben (was im Übrigen nicht ihre Aufgabe ist). Wer den Menschen immer nur predigt, seid froh, dass nicht alles noch schlechter wird (bei EU/Euro dasselbe Argumentationsmuster), sollte sich nicht wundern, dass diese irgendwann nicht mehr mitmachen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt anscheinend da.