Nach 13 Jahren hat es in den Verfahren zum Berliner Skandal den Schlussgong gegeben. Sämtliche Verfahren endeten mit Freisprüchen oder exkulpierenden Einstellungen. Jetzt ist der Berliner Bankenskandal ein Genossenskandal.

Seit Anfang des Jahres 2015 weiß die Welt, dass keines der vielen Verfahren gegen den früheren CDU-Politiker Landowsky und seine Mitstreiter in der Berliner Landesbank je hätte eröffnet werden dürfen. Es fehlte immer der hinreichende Tatverdacht und dies vor allem mangels einer Tat, die nicht existierte und die nach geltendem Recht nicht herbeifingiert werden darf. Diese nicht existierenden Taten waren von interessierter SPD-Seite durch Manipulation und Hetze ersetzt worden. Und was geschieht nun mit den vielen Tätern in der Politik, in den Medien und in der Justiz, die 13 Jahre lang ein paar CDU-Politiker und ein paar Banker durch die Arena hetzten, die etliche Leben zerstörten und die das politische Machtgefüge zu Gunsten der SPD manipulierten und die mit falschen Verdächtigungen und aberwitzigen Vorverurteilungen die Demokratie beschädigten?
Im Jahr 2001 begann der Medien-, Justiz- und Politikskandal, der bis zum letzten Wochenende unter dem Namen „Berliner Bankenskandal“ firmierte. Hier der Wikipedia-Eintrag zum Thema, der immer noch vor Vorverurteilung und Parteinahme gegen die jetzt endgültig frei gesprochenen Angeklagten der Affäre strotzt.

Dieser noch nicht annähernd erkannte und gewichtete Skandal ist vor allem auch ein Skandal der Berliner SPD, die mit viel Irrsinn und noch mehr bösem Willen das Tandem Landowsky/Diepgen aus der Berliner Regierung fegte. Der Aufstieg Wowereits hängt mit dem SPD-Skandal eng zusammen und es ist ein sinniger Zug der Geschichte, dass Wowereit im selben Moment aus der Politik abtaucht, in dem deutlich wird, dass der „Berliner Bankenskandal“ ein sehr böser Fake war. Dieser Fake allerdings hat die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik zu Gunsten der SPD verschoben, wie auch Landowsky selber es heute in einem kurzen Interview feststellt.

Die SPD als ewiger Profiteur undemokratischer, rechtswidriger Machenschaften?

Man erinnert sich: 1972 wechselte der CDU-Bundestagsabgeordnete Julius Steiner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der Basis eines „Kaufvertrages“ von 50 000 DM die Seiten und verhinderte, dass Willi Brandt Jahre mittels eines konstruktiven Mißtrauensvotums Rainer Barzels aus dem Kanzleramt flog. Ob außer der Stasi auch die SPD (Carl Wienand) ein paar Riesen rüberwachsen ließ, ist nicht geklärt. Jedenfalls ist Barzel niemals Kanzler geworden und die SPD blieb nach der Steiner/Wienand-Affäre bis 1982 an der Macht.

Als ich 2008 bei Welt online als weit und breit einzige Stimme auf den Skandal der Skandalisierung in mehreren Beiträgen hier und hier bei Welt online hinwies, erntete ich damals, wie alle, die damals oder zuvor versuchten die hysterische und rechtsstaatsfeindliche Vorverurteilungslage zu durchbrechen, nur ein müdes Lächeln von Kollegen: Landowsky und die anderen seien doch längst „tot“, die Sache sei keine Zeile mehr wert.

Doch dann kam 2010 das Bundesverfassungsgericht und gab meiner Schelte gegen die Justiz recht und entschied, dass der ganze Fall noch mal neu verhandelt werden müsste.

Seither drehte sich das Blatt immer mehr gegen die Skandalisierer von der SPD bis zu Transparency international und zu Gunsten des verhassten Klaus-Rüdiger Landowsky, der mit seinem „schmutzigen“ „System Landowsky“ Berlin „über Generationen“ verschuldet hätte.

Und die Presse reagierte mit Antipathie und wunderte sich über die reihenweisen Freisprüche in den zahllosen Verfahren.
Und jetzt? Jetzt waren Wowereit und die Berliner SPD mit bundespolitischer Wirkung 13 Jahre lang die Profiteure einer beispiellosen Hetzkampagne. Und auf der anderen Seite gibt es eine Menge zerstörter Menschen und Karrieren, die dem Druck der de facto falschen Verdächtigungen und der öffentlichen Hetzkampagnen nicht gewachsen waren. Und es gibt die beschädigte Demokratie und den manipulierten Rechtsstaat. Nur zu also, Berliner Justiz, Bundesgerichtshof, SPD und ihr lieben Leitmedien der Republik, nur zu liebe einzelne Journalisten, die ihr mit gehetzt habt. Wo bleibt ihr? Es gibt etwas auszumisten. Und es gibt historisch zu Gunsten der Bundesrepublik etwas geradezurichten. Das ist nicht einfach nur ein kleiner Medien-und Justizskandal. Auch wenn dieser schon seit 13 Jahren spielt und die Halbwertszeit des öffentlichen Gedächtnisses sehr kurz ist: der Berliner Bankenskandal hat die Republik negativ beeinflusst und die Demokratie beschädigt. Das ist nicht nichts.

Keine Leiche, kein Mord

Der Vorwurf gegen die Berliner SPD ist schwergewichtig. Um das Tandem aus dem regierenden Bürgermeister Diepgen und der grauen Eminenz Klaus-Rüdiger Landowsky (Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Vormann der Berliner Landesbank) von der Macht in der eigentlichen SPD-Stadt Berlin zu verdrängen, mochten sich die Genossen offenbar nicht allein auf das demokratische Regelwerk der Wahlen zum Abgeordnetenhaus verlassen. Vielmehr gab es schon vor 2001 immer wieder hektische Versuche von der Genossenseite den beiden erfolgreichen CDU-Politikern irgendetwas anzuheften. Alles CDU-Filz, alles miese Bankverflechtungen und dergleichen mehr, hieß es schon immer in den Berliner Medien.

Der charismatische Landespolitiker Landowsky war den Genossen, die mit Diepgen nolens volens damals koalierten, schon immer ein Dorn im Auge, und das hatte sich seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Bund im Jahr 1998 durch die Schröder/Fischer-Regierung noch gesteigert. Man glaubt es kaum, aber so war die Realität – und ist sie wohl auch noch: links ist geradezu ein Synonym für Filz, für Günstlingswirtschaft, für Intransparenz, für Konspiration und im Härtefall für Revolution. Aber es gelingt dem linken Lager seit 150 Jahren routiniert immer wieder die böse Seite von Geldgier, Machtsucht, Vetternwirtschaft und so weiter auf den politischen Gegner, die Konservativen, die CDU, die Banker und die Wirtschaft zu lenken.

Insofern ist das Hirngespinst von den bösen Mächten in Gestalt des Berliner Bankenskandals auf dem Humus uralter Vorurteilslagen entstanden und dann geradezu explodiert. Die Berliner SPD war im Rausch einer ungesunden Paranoia, als einige ihrer Vertreter auf das eigene Märchen von den bösen Konservativen hereinfielen oder ausrutschten. Da schienen plötzlich alle Klischees von den bösen Bankern und CDU-Politikern bestätigt, die sich nur selber bereichern wollen, die zum Nachteil der Stadt Berlin, zum Nachteil aller zukünftigen Generationen in Berlin, über Leichen gingen. So kam es zu einem Hunderte Meter langen Aktenberg, zu einem 13 Jahre währenden Konglomerat von Mammutverfahren, zu 400 Seiten langen Urteilsbegründungen, zu 750 Seiten langen Anklageschriften und Null Substanz.

Am Ende mussten alle Verfahren wegen artifiziell aufgeheizter Luft kläglich eingestellt werden und der riesige finanzielle Schaden für Berlin, der bis zu 60 Milliarden Euro beziffert wird, siehe Wikipedia, konnte wegen Nichtexistenz nicht nachgewiesen werden. Keine Leiche, kein Mord. Kein Schaden, kein Bankenskandal.

Die in diesem Fall unheilvolle Rolle einer SPD-Staatsanwältin, Vera Junker, die von Gesetzes wegen zu Objektivität verpflichtet ist und sich dennoch in eine völlig falsche Richtung verbissen hatte, soll hier nicht verschwiegen werden. Sie ist ein Indikator für die unheilvolle Rolle, die die SPD leider in diesem Fall spielt und zu der sich die SPD in Berlin auch bekennen muss. Es offenbart sich in der Tat Genossenfilz gepaart mit Genossenparanoia. Gewiss, Landowsky und die von ihm beeinflusste Berliner Landesbank haben Immobiliengeschäfte finanziert, die die Bank tunlichst unterlassen hätte, aber das ist von einer Straftat deutlich zu unterscheiden. Für die gibt es weder objektiv noch auf der Vorsatzseite hinreichende Anhaltspunkte. Der Berliner Bankenskandal ist zum wesentlichen Teil ein Berliner Genossenskandal. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Deswegen kann mit dem Schlussgong der Justiz, die nach 13 Jahren mühselig die Kurve doch noch gekratzt hat, die Sache nicht ad acta gelegt werden.