Verbirgt sich hinter dem Flüchtlingsdebakel eine Systemkrise?

Zu den ideologischen Bausteinen des rot-grünen Meinungskartells, zur Blockade vernünftiger und international abgestimmter Lösungsbeiträge zur Flüchtlingskrise gehört die mit einer Prise Selbsthass angereicherte Selbstgerechtigkeit, die in fundamentalistischer Gesinnung wurzelt und in die Unfähigkeit zu toleranter Duldung abweichender Meinungen mündet.

Kredit Risiko Belastung

Es war nicht nur die heftige Erkältung, die mir zu Beginn des neuen Jahres die Sprache verschlug. Meine Sprachlosigkeit hing ähnlich wie bei Wolfgang Herles, der Roland Tichy seinen zugesagten Kommentar zunächst schuldig bleiben musste, mit einer bisher nicht erlebten Fassungslosigkeit zusammen angesichts der grotesken und absurden Entgleisungen in der politischen Auseinandersetzung, wie wir sie seit den unseligen Vorfällen der Silvesternacht in zunehmender Zuspitzung erfahren haben.

Als ob Nebelkerzenwerferei, Spiegelfechterei, Unaufrichtigkeit, Widersprüchlichkeit, Abwiegelei und Heuchelei über Nacht zu allseits akzeptierten Verhaltensnormen des politischen Geschäfts avanciert seien, fielen die Protagonisten so hemmungslos übereinander her, dass die Minderheit derer, die vernünftige Lösungsbeiträge beizusteuern in der Lage gewesen wären, an den Rand der Wahrnehmung gedrängt wurden.

In Deutschland wird aus Gründen ideologischer Verblendung nicht wahrgenommen, dass die weltweite Diskussion um Migrationsfragen in vielen Ländern schon viel weiter vorangekommen ist. So vertritt der Oxford-Ökonom und Migrationsforscher Paul Collier seit Jahren den von UNHCR und Weltbank unterstützten Lösungsansatz, der Migrationskrise in regionaler Nachbarschaft der Herkunftsgebiete und durch Konzentration der internationalen Diplomatie auf Befriedung der Krisengebiete, verbunden mit der Vorbereitung auf rasche Rückkehr der Menschen in ihre Heimatländer Herr zu werden.

So verworren die Lage nach wie vor erscheinen mag, man muss nicht Politikwissenschaft studiert haben, um die historische Dimension der 2015 über uns hereingebrochenen Flüchtlingskrise zu erkennen. Diejenigen, die meinen, man hätte diesen Ausbruch vorhersehen können und sich auf ihn vorbereiten müssen, verkennen, dass historische Verläufe per definitionem der Vorhersehbarkeit ermangeln und dass es seit Menschengedenken keinen Zeitabschnitt gegeben hat, in dem es nicht irgendwo auf diesem Erdenrund mit Feuer und Schwert zur Sache gegangen wäre.

Konturen der Migrationskrise

Das Außergewöhnliche der Weltmigrationskrise 2015 ff besteht darin,

  • dass sich Millionen von Menschen aus Kriegs- und anderen -Gründen, dabei oftmals angestachelt von massiv ins Geschäft drängen Menschenhändlerringen, von den Kontinenten Nahost und Vorderasien, Afrika und Südosteuropa aus mit dem Ziel der Einwanderung in das wirtschaftlich prosperierende Mitteleuropa auf den Weg machten;
  • dass in der Startphase von Deutschland als einzigem Mitglied der 28 Staaten umfassenden Europäischen Union im Alleingang das Signal totaler Grenzöffnung und unlimitierter Aufnahmebereitschaft ausgesendet wurde;
  • wobei Deutschland zum bevorzugten Ziel der weltweiten Migrationsströme am wenigsten taugt, weil es als nur eines unter 192 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen zu jenen Jahrhunderte alten Siedlungsgebieten gehört, die durch vergleichsweise geringe geographische Ausdehnung bei hoher Bevölkerungsdichte gekennzeichnet sind.

Hinzu kommt, dass Deutschland im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ein Viertel seines Territoriums abtreten musste und die dort lebenden 14,5 Millionen Deutschen (nach Vertreibungsverlusten von zwei Millionen) im Zuge ethnischer Säuberungen aus ihren Heimatprovinzen vertrieben wurden und in dem vom Krieg total zerstörten Restdeutschland zusätzlich untergebracht werden mussten.

Den Nachwirkungen dieses Vertreibungstraumas ausgesetzt, das in einem Großteil deutscher Familien bis heute Spuren hinterlassen hat, werden die unbegrenzt einströmenden Flüchtlingsmassen mancherorts im Lande auch als Menetekel einer wieder heraufziehenden existenziellen Gefährdung wahrgenommen.

In der europäischen Nachbarschaft kommt die mehr oder weniger tief wurzelnde, oft historisch begründete Abneigung gegenüber einer als Identitätsbedrohung empfundenen Islamisierung hinzu. So hat die von der deutschen Bundesregierung betriebene Politik der offenen Grenzen bei unlimitierter Aufnahmebereitschaft sowohl zu einer Spaltung im eigenen Land, die quer durch die Parteien, Freundeskreise, ja, Familien geht, als auch zu einer Isolierung in Europa geführt. Eine Isolierung, die durch einen eigenmächtigen unsolidarischen Alleingang bewirkt wurde und daher schwerlich durch Appelle an die übergangenen Unionsmitglieder zur solidarischen Übernahme der inzwischen aufgetürmten Migrationslasten zu überwinden ist. Ein tragendes Element des Lösungsansatzes der Bundesregierung dürfte sich insoweit als Illusion erweisen.

Fehldispositionen des politischen Systems

Was aber schwerer wiegt, ist, dass die Flüchtlingskrise und die Frage, wie mit ihr umzugehen sei, eine Reihe von akuten Fehldispositionen unseres politischen Systems offenlegt, deren Gefährdungspotenzial für den sozialen Frieden und die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft mindestens so groß ist wie die Flüchtlingskrise selbst.

Zu diesen Fehldispositionen gehören:

  • eine Verkümmerung des Parlamentarismus, die in einer Degeneration des Deutschen Bundestages zu einer sterilen Gesetzgebungsmaschinerie Ausdruck findet, während die Debatten zu den großen Fragen der nationalen und internationalen Politik unter Duldung der etablierten Parteien in die einschlägigen Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausverlagert werden, zu denen unter Verletzung des demokratischen Prinzips Vertreter des rot-grünen Meinungskartells bevorzugten Zugang haben;
  • eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit, die beim politischen Handeln der Bundesregierung in zunehmendem Maße in der Nichtbeachtung, Umgehung oder Durchbrechung von Rechtsnormen und Gesetzgebungen Ausdruck findet, die zum Gencode des demokratischen Verfassungsstaates gehörenu und
  • schließlich ein kompaktes rot-grünes Meinungskartell, das seine Beherrschungstiefe dem Umstand verdankt, dass ihm  der politische Raum und die öffentlich-rechtlichen Medien gleichermaßen und gemeinsam unterworfen sind.

Verkümmerung des Parlamentarismus

Der autoritäre Stil einer Präsidialdemokratie französischen Zuschnitts, der in unserer Verfassung keine Grundlage findet, hat gleichwohl im Amtsverständnis und Regierungshandeln der Kanzlerin Merkel soweit Niederschlag gefunden, als die politische Klasse hierzulande mit einer Mischung aus Staunen, Bewunderung und Argwohn zur Kenntnis nimmt, dass Demokratie offenbar auch ohne Einschaltung des Parlaments funktioniert. Jedenfalls sind seit Beginn der Merkel-Ära sämtliche weichenstellenden Einschnitte in der deutschen Politik am Parlament vorbei durch eigenmächtiges Regierungshandeln erfolgt.

Wenn im Ausland nach den Gründen der rätselhaften Gelassenheit gefragt wird, mit der die Bundeskanzlerin dem Druck der gesamten europäischen Polit-Elite gegen ihre Flüchtlingspolitik widersteht, dann liegt die Antwort in ihrem Selbstverständnis, einer Allparteien-Koalition vorzustehen, die jeweils an der Umsetzung jener Programme arbeitet, die ihrem eigenen Machterhalt am ehesten zu dienen geeignet sind. Dabei weiß Angela Merkel, dass sie als ewige Kanzlerin einer „Linken Einheits-Koalition“ aus linker CDU, linker SPD, den Grünen und den Linken jeden Wahlkampf schadlos zu bestehen in der Lage ist, zumal sie unabhängig von den Wahlergebnissen, mit denen die einzelnen Parteien aus den Abstimmungen hervorgehen, von einer stets komfortablen parlamentarischen Merkel-Mehrheit ausgehen kann.

Erosion des Rechtsstaates

Als Schüler war ich von der Definition der Rechtsstaatlichkeit in Ortega y Gassets Werk „Aufstand der Massen“ beeindruckt, das in der aufwühlenden Zwischenkriegszeit 1929 erschienen war. Der Rechtsstaat, so der spanische Philosoph, ist dort manifest, wo die politische Macht aus dem verfassten Recht erwächst. Wo aber die politische Macht sich ihr eigenes Recht schafft, ist der Unrechtsstaat verwirklicht.

Seit Jahren werde ich an diese Abgrenzung rechtsstaatlicher Verhältnisse von ihrem Gegenteil erinnert, wenn ich die großen Weichenstellungen der deutschen Politik in der Merkel-Ära Revue passieren lasse, die sämtlich ohne zustimmende Voten des Deutschen Bundestages von der Regierung exekutiert wurden:

  • die Energiewende mit (im weltweiten Alleingang) Ausstieg aus der Kernenergie, die perspektivisch einer Aufgabe des Industriestandorts Deutschland gleichkommt;
  • die Aussetzung der Wehrpflicht mit ihren unsere äußere Sicherheit beeinträchtigenden und heute bereits spürbaren Folgen;
  • den Übergang der ursprünglich zugesicherten stabilen Europäischen Währungsunion in eine unsere Wirtschaftskraft langfristig lähmende Transferunion, die die leichtsinnigen Schuldenmacher in Europa belohnt und die vorsorgenden Sparer bestraft und damit ein Wesensmerkmal der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzt;
  • schließlich aktuell die generelle Abkehr von staatsrechtlicher Verfasstheit, indem sowohl das deutsche Staatsvolk als auch das deutsche Staatsgebiet zur Disposition gestellt und jedem Erdenbürger der unbegrenzte Zugang zu beidem zugestanden wird, der darauf Anspruch erhebt. Es gibt aber (bisher jedenfalls) weder ein Recht auf Invasion noch ein Recht auf eigenmächtige Beanspruchung der Staatsbürgerschaft eines Drittlandes.

Ist die Auflistung dieser Rechtsbrüche schon selbstredend genug, stellt sich nach den öffentlichen Verunglimpfungen ehemaliger Verfassungsrichter, die die Exekutive zur Umkehr zu Recht und Ordnung in ihrem Staatshandeln gemahnen, eine Frage, die in der europäischen Rechtsgeschichte schon einmal von tragischer Relevanz war: ob Deutschland angesichts seines autoritären Entscheidungshandelns in Europa überhaupt noch willens und in der Lage ist, als geachteter Partner der internationalen Rechtsgemeinschaft zu gelten.

Wie weit das Rechtsempfinden auf diesem Kontinent inzwischen korrumpiert ist, der der Welt einst seine in Jahrhunderten entwickelte Rechtskultur geschenkt hat, kann man an jeder Straßenecke erleben und jeden Tag auf den prall gefüllten Lokalseiten der Zeitungen nachlesen. Welch beredteres Zeichen einer Verwilderung der Sitten im Rechtswesen kann es geben, als dass bisher kein einziger Staatsanwalt in Europa angesichts der täglichen Meldungen über Todesopfer auf dem Fluchtweg übers Mittelmeer aktiv geworden ist, um die in Schlauchbooten an der griechischen Küste ohne ihre ertrunkenen Frauen und Kinder anlandenden muslimischen Väter in Gewahrsam zu nehmen und sie der fahrlässigen Tötung ihrer Familien anzuklagen.

Ausgeprägte Empathie-Versessenheit

Zu den ideologischen Bausteinen des rot-grünen Meinungskartells, das in der Blockade vernünftiger und international abgestimmter Lösungsbeiträge zur Flüchtlingskrise vereint ist, gehört eine nicht selten mit einer Prise Selbsthass angereicherte Selbstgerechtigkeit, die in fundamentalistischer Gesinnung wurzelt und in der Unfähigkeit zu toleranter Duldung abweichender Meinungen Ausdruck findet.

Das führt zu jenem Verhaltensparadoxon des Homo Neuroticus, das einerseits mit einer ins Pathologische gehenden Denunziationsbereitschaft gegen das eigene soziale Umfeld in Nachbarschaft und Bürgerschaft und andererseits mit einem ausgeprägten Hang zum Konformismus immer dann aufwartet, wenn es sich um Fremdartiges, wie Menschen, Kulturen, Religionen handelt, denen man zur Befriedigung des eigenen Schuldbegehrens an den Übeln dieser Welt seine abbittende Zuwendung zukommen lassen kann. Der wütende Ausbruch von Claudia Roth bei Sandra Maischberger gegen den AfD-Vertreter, der es wagte, den Schutz der Christen vor Verfolgung als eine vorrangige Aufgabe deutscher Flüchtlingspolitik anzumahnen, legt ein beredtes Zeugnis für die Totalentgleisung des politischen Diskurses unter rot-grüner Meinungsführerschaft ab.

Da die Teilhabe an der herrschenden Medienmacht nicht nur durch die Deutungshoheit über das politische Geschehen, sondern auch in der Abgrenzung der politischen Farben untereinander stattfindet, ist klar, dass gleich neben dem rot-grünen Feld der politisch korrekten Demokratie der schmutzigfarbene Hinterhof des Rechtsradikalismus beginnt.

Auf diese Weise merken Protagonisten wie Stegner, Augstein, Hofreiter, Peters und Co. überhaupt nicht, dass sie mit ihrem verquasten Politikstil statt den von der Sache her noblen Zielen der politischen Linken zu dienen, tatsächlich zu den nachhaltigsten Sponsoren des wiedererstarkten rechten Lagers avanciert sind. In dialektischer Lehrbuchmanier dürfte auf diese Weise das rot-grüne Meinungskartell unbeabsichtigt zur Lösung der Flüchtlingskrise desto wirksamer beitragen, je hemmungsloser es sich im „Kampf gegen Rechts“  in die Riemen legt.

Wolfgang Müller-Michaelis ist Wirtschaftswissenschaftler und emeritierter Honorarprofessor für Kommunikation und Medien, Leuphana Universität Lüneburg.

Unterstützung
Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus.
oder

Kommentare {57}

  1. Für mich mehr als Journalismus, viel mehr. Hier werden in komplexer Argumentation Ursachen erschlossen und in Aktionsparameter eingebettet. Sie zeigen auf, was zu tun wäre, getan werden müßte, um den politischen und ihm folgenden ökonomischen Niedergang Deutschlands zu entschleunigen.

  2. Kompliment, brillante Analyse. Das linksgrüne Politkartell hat – wie es ein Kritiker ausgedrückt hat – zu einem “regelrechten Amoklauf gegen die Realität” geführt. Wobei selbst simpelste Differenzierungen, die sogar an Stammtischen zur beherrschten Routine gehören, nicht mehr geleistet werden.
    Stichwort “Ausländerfeindlichkeit”. Dass ich halber Italiener bin, mag man nicht mehr merken, so lange bin ich schon hier. Aber meine chinesische Frau und mein deutlich asiatisch aussehender Sohn, sowie die Japaner und Inder in unserem Freundeskreis müssten es eigentlich merken, wenn es hier eine Welle der Ausländerfeindlichkeit gäbe. Sie behaupten steif und fest, nichts davon festzustellen.
    Wieso differenziert man also nicht zwischen genereller Ausländerfeindlichkeit und der Ablehnung einer massenhaften Einwanderung von islamisch-arabischen Personen? Ist mit dem Begriff “Ausländerfeindlichkeit” bequemer Politik zu machen? Oder sind die linken Kreise in ihrer Empathie-Hysterie schon so weit, dass selbst einfachste präzisierende Denkprozesse schon ausserhalb ihrer Möglichkeiten liegen?
    Gewisse Dinge blenden sie geradezu mit Brachialgewalt aus – wie der Hausherr in Frischs ‘Biedermann und die Brandstifter’.
    Wie kann man so realitätsverleugnend sein, sich vorzugaukeln, Europa würde in der Flüchtlingspolitik “am deutschen Wesen genesen” und unsere “Chaos-Politik” übernehmen? Selbst wenn einer nach dem anderen “von der Stange geht”, von Schweden über Dänemark bis zuletzt Österreich, das deutsche Kartell betrachtet sich selbst als den Normalfall und die anderen als Aberrationen. Das ist nicht mehr eine verfehlte Politik. Das berührt krankhafte Zustände.

    1. Danke für diese wohltuenden Worte ! Genauso geht es mir und vielen meiner Bekannten in Österreich, wir haben ital., spanische, kroat. Freunde , aber KEINE muslimischen ! Die wollen auch gar nicht, weil Zitat :” hinter unserem Verhalten steckt ein Plan . Erdogan weiss es ! Unser Gott heisst Erdogan ! ”
      Im Zuge der jetzigen Entwicklung in DEU wird mir immer klarer : das ist kein Zufall, das ist Strategie !!
      In der Öffentlichkeit regieren ,im Stile aller Diktatoren, die Systemparteien und willfährige Mitläufer(subventionierte Künstler), durch den Steuerbürger zwangsalimentierte Günstlinge des Systems(fast die gesamte Medienlandschaft). Sozialisten und Grüne haben in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Konstellationen bewiesen, dass sie das Votum des Wählers als Freibrief für eine Politik verstehen, die mehrheitlich an den Interessen des Volkes vorbei geht. Durch deren Vorgehen wird eigentlich immer mehr die Dimension dieser regierungsorientierten Meinungsbildungsmaschinerie (Presse , Medien..) kenntlicher .

  3. Angela Merkel hat dem kleinen, überbevölkerten Deutschland Schaden zugefügt: zu viele fremde Ethnien, Muslime (es könnten jetzt schon 2 Millionen sein – ohne Familiennachzug) werden ins Land gelassen!

    Angela Merkel hat es eingeleitet, sozusagen von heute auf morgen. Das ging zu schnell, sie hätte uns fragen müssen!

    Sicherlich würde kein europäisches Land ähnliches tun (liebt man hier den Fremden mehr als sich selbst?).

    Alles Deutsche wird dadurch nach und nach verdrängt werden, was sonst?

    Zwischen einem Patrioten, der seine Heimat liebt und einem Nationalsozialisten ist ein Unterschied, davon wollen manche nichts wissen. Political correctness?

    Diese Vorstellung macht mich traurig: wenn ich in ein paar Jahren nach Sylt fahre, oder Bayern, Österreich – um Urlaub zu machen, dann finde ich dort mehr und mehr Moscheen, sehe immer häufiger Frauen mit Kopftuch…die schönen alten Tradition, wie das gute deutsche Bier, die gute Küche dort, wird mir fehlen! Stattdessen immer mehr fremde Denk- und Glaubensmuster.

    Man wird nicht einfach Deutscher, wenn man nach Deutschland einwandert! Das ist überall woanders auch so.

    Ich verstehe, wenn ein Spanier oder Pole es NICHT begrüssen würde, wenn MILLIONEN von Deutschen (zuzüglich Familiennachzug) in ihr Land kämen, um sich in ihrem Kulturraum dauerhaft niederzulassen und an ihrer Förderung zu partizipieren!

    Als Beispiel die USA anzuführen, passt nicht: die USA sind von Anfang ein Einwanderungsland gewesen, vorher waren nur die Indianer da, (die vertrieben wurden), und die Einwanderer mussten alle bei Null anfangen. Im Übrigen funktioniert dort Multikulti genauso wenig.

    Ich finde es falsch, dass ein Migrant das gleiche Taschengeld bekommt, wie ein deutscher Hartz-4er. Alle Migranten wollen am liebsten nach Deutschland kommen, weil hier ihr Taschengeld am höchsten ist.

    Endlich wird auch über die Ursachen der Migration gesprochen! Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligung, auch von der BRD. Frau Merkel, das passt nicht zusammen!!!!

    Übrigens – Frau Merkel sollte die Deutschen nicht nur als Steuerzahler benutzen…

  4. Kurz und gut, oder als Zusammenfassung dieses Artikels.
    Ob wir es glauben oder nicht, wahrhaben wollen oder es versuchen zu vertuschen,(gemeint sind die Konsensmedien) wir leben in Zeiten einer von den politisch linken Kräften herbeigeführten Postdemokratie.
    Die Linke unterwandert und indoktriniert gezielt sog.Volksparteien (SPD,CDU)und etabliert zunehmend und erfolgreich ihre “Trojaner”.
    Sind diese dann am Ziel der Macht(Kanzlerin/Vizekanzler)werden diese virulent.Recht und Ordnung werden negiert und der einfache Bürger wird am
    Nasenring der Angst(Arbeitsplatzverlust/Nazikeule) durch den Alltag geführt.
    Der Verfassungsschutz hätte dies erkennen müssen und wirksam verhindern können! Die Migrantenströme waren nicht nur absehbar, sondern wurden offensiv und gut geleitet ins Land geführt(offene Grenzen mit Bus-und Taxiservice und Sonderzügen)
    Abschaffung der Bundeswehr unter dem Gesichtspunkt “Kostenfaktor”passt da genau in diesen Ablauf.Denn nicht allein das der Bundeswehr das Personal abhanden kam,nein auch der Ausbau zu einer Berufsarmee wurde geschickt torpediert. Ähnliches Vorgehen bei der Polizei.
    Die nächste große Angriffswelle rollt auf die Aushängeschilder der deutschen Wirtschaft.Mit der Automobilbranche(VW)den Energieunternehmen (EON etc.)
    und der Deutschen Bank, entzieht man Säulen des Wohlstandes.
    Wo dies alles hinführt werden wir erleben, auch die verblendeten Befürworter dieser Fehlpolitik werden es erkennen.
    Keiner wird sich diesmal heraus reden können,er habe ja von allem nichts gewusst.Denn dafür ist der Angriff auf die Demokratie zu offensichtlich geführt.

    1. Richtig, ins Schwarze getroffen. Ich frage mich seit Langem, wie es einer
      “Sekretärin für Agitation und Propaganda (Angela Merkel)” so einfach gelingen konnte Bundeskanzlerin zu werden. Für mich war damals schon klar diese Dame wurde gezielt eingesetzt. So etwas passiert nicht durch Zufall!
      Aber ich kann jedem klar Denkenden 2 Bücher aus Herz legen:
      “Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschafft” von Zbigniew Brezinski und “Mit der Ölwaffe zur Weltmacht. Der Weg zur neuen Weltordnung” von William Engdahl.
      Beide Bücher werden von Persönlichkeiten empfohlen. Unter anderem auch
      unser großer Kanzler Helmut Schmidt. Hervorragend!
      Wobei das Buch ” Mit der Ölwaffe zur Weltmacht” etwas anderes suggeriert, was die meisten Menschen gedenken zu glauben. So wie es aussieht, steuern wir nicht auf einen “Peak-Oil” zu, ganz im Gegenteil………
      Hochspannend was da zu Tage tritt.
      Zur rotgrünen Gesinnungsdiktatur kann ich nur sagen, wie hatten die Grünen gewettert gegen den Kapitalismus. Und nun stellt sich heraus, dass das Zugpferd der Grünen, Joschka Fischer. Geburtstag feiert mit der Oberheuschrecke der Finanzindustrie George Soros! Man muss nur die Zitate eines Herrn Fischer lesen und diese mit der jetzigen Zeit abgleichen, dann sieht man wie alles passt.
      Aber leider kann man ja mit den Deutschen alles machen. Das wusste auch schon Napoleon!

  5. Absolut ins Schwarze treffende Beschreibung des zeitgeistlichen Zustandes der Republik. Stellt sich die Frage, wo sie geschichtlich in etwa einzuordnen wäre, fragtlich Weimar im Bereich der Auflösung? Vermutlich noch nicht, da es uns wirtschaftlich noch gut geht u. der Staat trotz erhelicher Verschuldung noch über sprudelnde Einnahmen verfügt. Sofern die Wirtschaftsleistung etwas kippt u. ggf. die Staatsschulden einige Nuancen höher zu verzinsen sind, könnte diese Republik sehr schnell dem Kollaps zuneigen.
    Zu Cl. Roth, die immer für einen Gag gut ist: Klassisch war ihr theatralisches Negieren des Art. 16 a Abs. 2 GG, der ein Asylrecht für Zureisende aus EU-Ländern oder sicheren Drittländern kategorisch ausschließt , veranstaltet vor wenigen wochen bei Bayern III.

  6. Lieber Herr Thomas Hellerberger,
    um Ihnen eine Auskunft über mein Verständnis von “Mitte” in der Politik zu geben, folgendes: Unter einer “politischen Mitte” verstehe ich einer Partei, die in ihrem Grundverständnis rationale, ideologieentleerte Politik betreibt, also eine möglichst objektive sachbezogene Einstellung zu den sich stellenden politischen Problemen einnimmt. Eine solche Politik birgt aus meiner Sicht die beste Möglichkeit nachhaltig unser Land weiterzuentwickeln. Diese Art von politischer Mitte, so mein Verständnis, ist nicht erzkonservativ, sondern betreibt die Weiterentwicklung des Landes mit Augenmaß. Um ein Beispiel zu nennen: Solch eine Art von Politik hat beispielweise vor Jahren Kanzler Schröder in Hinblick auf die Kernkraft betrieben; – Damals ging es um ein Umlenken der Energiepolitik und nicht einen Crash, wie ihn Merkel bertrieb; Schröder tat dies im Sinn von Ausstieg mit Ansage und Anpassungsmöglichkeit der Großunternehmen an eine neu zu entwickelnde energiepolitische Realität. Gleichwohl handelte Schröder ideologisch, denn jedes Umsteuern in der Politik braucht seine Zeit.
    So könnte man eine solche Partei der Mitte auch als eine “realpolitische Partei” nennen. Da geht es nicht um linke oder rechte oder konservative Politik. Der Maßstab solcher Politik orientiert sich allein an dem Versuch ausgewogene gerechte Entscheidungen zum Wohl der Bürger und des Landes zu erzielen. Dazu bedarf es auch des offenen Diskurses, wie es sich für eine gut funktionierende Demeokratie gehört. Denn eine ausgewogene Politik bedarf der Reflektierung im öffentlichen Raum.
    Grüße an Sie
    H. Stühler

  7. Herzlichen Glückwunsch!

    Von allen Beiträgen von Tichys Einblick, die ich bei mir im Wartebereich ausgelegt habe, wurde dieser Beitrag am schnellsten “geklaut”.
    8:30 ausgelegt, 9:30 mußte ich nachdrucken!

    Mehr muß man über die Brisanz und Aufarbeitung des Themas nicht sagen!

Kommentare sind geschlossen.