Flüchtlingskrise: Deutschland kippt

Die Bundesrepublik Deutschland erlebt gerade den Verlust ihre Mitte. Viele wollen echten Flüchtlingen helfen - aber sie wollen darüber nicht ihre Heimat verlieren. Und genau diese Angst treibt Alt-Deutsche wie Neu-Deutsche um.

Stimmen_zur_Asylkrise

Unsere Bundesregierung hat sich in trauter Gemeinsamkeit mit unseren Medien sehr viel Mühe gegeben, die insbesondere Deutschland derzeit überrollende Völkerwanderung schön zu reden. So schien es anfangs auch, als würde das ganz gut funktionieren. Jene damals noch wenigen, die sich dem verordneten Mainstream verweigerten und dieser Verweigerung bei Pegida-und-Co-Demos Ausdruck verliehen, konnte man schnell in die rechte Ecke stellen und als „Pack“ unterpflügen. Meinte man.

Aber der Strom der Zuwanderer wollte und wollte nicht abnehmen – irgendwann sickerte eine Zahl von 800.000 durch. Der Bundesinnenminister, der sich gerade dazu verstieg, die ohnehin schon auf Mittelmaß abgesenkten Bildungsansprüche gegen Null fahren zu wollen, erzählte etwas von einer Million Einwanderern, die dieses Jahr zu erwarten wären. Der Blick vor die Haustür, ob nach Slowenien oder Kroatien, ob in die Ägäis oder dorthin, wo derzeit die vor Assads und Putins Angriffen fliehenden Syrer ausharren, belehrte jene, die immer noch von einen zeitlich begrenzten Ausnahmezustand hofften, eines Besseren.

Demoskopisch im Sinkflug

Die Zustimmung zum Strom der Einwanderer sank bei Infratest Dimap von 61 Prozent im September auf 47 Prozent im September, um sich Anfang November bei 48 Prozent einzupendeln. Dabei ist die gestellte Frage nicht ohne manipulatives Potential, denn sie lautet: „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen.“ – Nein, liebe Infratestler, „Angst“ macht es mir beispielsweise nicht. Es macht mich nur fassungslos, wie Politik und Medien darauf reagieren und damit umgehen. Aber diese Frage habt ihr ja lieber gar nicht erst gestellt.

Angela Merkel, bis vor kurzem noch als Bundesmutti von vielen geliebt, patzte ungewohnt häufig. Ob die Feststellung, dass ein Land, in dem die Flüchtlinge nicht willkommen seien, nicht ihr Land sei, oder die fatalistische Ergebenheit, die aus ihrer Belehrung sprach, dass man gegen Asylsuchende ohnehin nichts machen könne – der Beliebtheitsgrad der Kanzlerin, die bis vor kurzem noch als Sonnenkönigin über allem schwebte, ging rapide in den Keller. Nur noch 49 Prozent sind Anfang November mit ihrer Arbeit zufrieden – nach erdrutschartigem Rückgang von fünf Prozentpunkten im Oktober und sogar neun Prozentpunkten im September.

Mit Merkel geht die Union in die Knie. Sah es über lange Zeit so aus, als stünde die Union bei Neuwahlen mit beiden Beinen fest in einer absoluten Mehrheit, brach die Zustimmung bis November auf 37 % ein, schmolz der Vorsprung der wie Blei bei 24 % hängenden SPD auf nur noch 13 Prozentpunkte. Das klingt nach Kanzlerdämmerung – aber es spielt eigentlich schon keine Rolle mehr. Denn nach gegenwärtigem Stand der Dinge würde nach vorzeitigen Neuwahlen entweder eine zusammengeschmolzene Große Koalition weiterwursteln müssen – oder aber ein rot-rot-grünes Chaosbündnis der Gutmenschen und Deutschlandverächter würde das Ruder übernehmen. Eine Rückbesinnung auf Europäisches Recht ebenso wie darauf, dass deutsche Regierungen auf das Wohl des deutschen und nicht des Weltvolkes eingeschworen werden, steht von keiner dieser Alternativen zu erwarten.

Ein tiefer Frust beim deutschen Volk

Eigentlich aber ist das auch etwas, was mir weniger Sorge macht als das, was ich im alltäglichen Leben feststellen muss. Es sind viele kleine, jedes für sich vielleicht bedeutungslose Signale, die ich auffange.

Da sind zum Beispiel meine betagten Nachbarn. Irgendwann früher haben sie CDU gewählt. Aber das ist schon einige Zeit her. Denn irgendwann fühlten sie sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen und verweigerten die Stimmabgabe. Heute blicken sie in den Fernseher und dann auf ihre Enkelkinder. Und dann werden die Ängste spürbar und ausgesprochen: „Ich weiß nicht, wo das noch hinführen soll. Das schafft Deutschland nicht.“ Merkels Mantra ist nicht nur bei ihnen auf taube Ohren gestoßen.

Da ist ein führender, sozialdemokratischer Lokalpolitiker, der mir beim Bier offenbart, dass er die gegenwärtige Politik für eine Katastrophe hält. Kein Land könne das bewältigen und aushalten – und das Gros der Zuwanderer würde ohne Perspektive in neuen Ghettos landen. Paris lässt grüßen. Er weiß wovon er spricht, denn seine alteingessene regionale SPD steht kurz davor, von mittlerweile bestens integrierten, türkisch-stämmigen Deutschen übernommen zu werden.

Dann der Verwaltungsmitarbeiter, mit dem ich jüngst sprach. Als junger Vater repräsentiert er klassisch das, was man gemeinhin unter der Mitte des Volkes versteht. Er selbst allerdings versteht sich dort immer weniger, sieht sich angesichts der Kampagnen gegen „Flüchtlingskritiker“ an den rechten Rand gedrückt. Und das, obgleich er niemals mit Pegida und ähnlichem auch nur liebäugeln würde – aber seine Befürchtung, dass dieses Deutschland in Kürze nicht mehr das sein werde, in dem er seine Kinder großwerden sehen möchte, sollte von der Politik ernstgenommen werden.

Oder die gute Bekannte, die sich darüber beklagt, das gerade gestern bei einem deutschen Discounter ein „junger, südländisch aussehender Mann“ an den an der Kasse wartenden Frauen vorbei zog, sich nach dem entsprechenden Hinweis auf das Ende der Warteschlange vor der Kassiererin aufbaute und mit den Worten „Ich Mann – Frau – nix hinten“ und einem nicht zu übersehenden, verächtlichem Blick auf die Damen durchsetzte, sofort abkassiert zu werden.

Vielleicht sollte ich zuletzt in dieser deutschen Reihe noch kurz einen früheren Landtagsabgeordneten erwähnen, der mittlerweile derart aparthisch geworden ist, dass er nur noch darüber nachdenkt, ob Kanada oder Australien die künftige Heimat seiner Kinder sein werde.

… und bei Deutschen ausländischer Herkunft

Es sind aber nicht nur die Deutschen, die hadern. Jüngst in Berlin beklagte sich der vor einiger Zeit ins Land gekommene syrische Taxifahrer, dass die Bundesregierung nicht mehr wisse, was sie tut. Er werde als Neudeutscher ebenfalls mit in den Sumpf fallen, den dieser Flüchtlingsstrom jetzt erzeugen werde.

Oder mein iranischer Freund, der einst unter vielen Gefahren vor dem Militäreinsatz unter den Mullahs floh. „Ihr Deutschen seid verrückt geworden. Und Ihr seid viel zu gutmütig“. Mehr fällt ihm kopfschüttelnd nicht mehr ein.

Noch weiter geht die Kritik eines langjährigen armenischen Freundes, der seit seiner Militärzeit bei der Roten Armee in Deutschland lebt. Für ihn steht der Fall fest: „Merkel ist eine Sowjetagentin! Sie soll Deutschland zerstören!“ Der Hinweis, dass ich das doch für reichlich überzogen halte, wird damit abgetan, dass er solche Frauen aus der Sowjetunion kenne. „Die tun nur lieb, sind aber eiskalt und berechnend.“ Ich lasse das einfach so als Meinung im Raum stehen. Und darauf den Hinweis zu vertiefen, dass ein jüdischer Freund davon ausgeht, in einem dank muslimischer Überfremdung bald antisemitischen Deutschland nicht mehr leben zu können, verzichte ich nun auch.

Keine Rechtsradikalen – aber sie lieben Deutschland

Keiner von denen, egal ob deutschen oder nicht-deutschen Ursprungs, ist ein Rechtsradikaler. Keiner von ihnen ist Ausländerfeind. Und gewalttätig sind sie schon gar nicht.

Aber sie alle eint, dass sie dieses freie und liberale Deutschland, das sich nach 1945 hat entwickeln können, lieben. Es ist ihre Heimat. IHRE Heimat. Sie alle sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Aber sie sind nicht bereit, darüber ihre Heimat zu verlieren. Und genau diese Angst treibt sie um. Sie alle – Alt-Deutsche wie Neu-Deutsche.

Möglich, dass diese Angst ungerechtfertigt ist. Aber die von Politik und Medien gebetsmühlenartig vorgetragene „Refugees welcome“ Arie hat sie scheu gemacht. Sie sind nicht so naiv, an eine gleichsam organische Integration dieser Menschenmengen zu glauben. Dagegen spricht schon die eigene Erfahrung, die jeder von ihnen mit Zuwanderern gemacht hat, wenn diese, weil zu viele, sich in Parallelgesellschaften organisierten und daran gingen, in ihrem Wohnviertel aus Deutschland etwas zu machen, das für die Deutschen nicht Deutschland ist. Vor allem aber sehen sie alle kein Ende der Völkerwanderung. Statt dessen dummbatziges, gegenseitiges Kielholen zwischen den Protagonisten der Koalitionäre.

Angesichts der Lähmung der Bundespolitik wurde für viele von ihnen über Nacht aus Horst Seehofer, den sie zuvor als bayerischen Marionettenkönig wahrgenommen hatten, der letzte Politiker, dem sie ihr Deutschland noch anvertraut hätten. Nun – diese Blase ist am 5. November geplatzt und der Seehofer Horst wieder der bayerische Marionettenkini.

Das eigentliche Problem aber ist damit nicht gelöst. Die deutsche Bundesrepublik ist gerade dabei, ihre Mitte zu verlieren. Sie verliert sie deshalb, weil eine linke, aber laute Minderheit diese Mitte gezielt nach rechts schiebt. Und weil in der Politik niemand mehr in der Mitte da ist, der aufsteht und laut „Stopp!“ ruft. Wenn nun aber die klassische Mitte der Bevölkerung rechts wird und sich ausgegrenzt und diffamiert fühlt – was geschieht denn dann? Dann haben wir entweder demnächst eine linke Diktatur, die als Meinungsdiktat gefühlt für viele heute schon herrscht. Oder das Pendel schlägt plötzlich nach über einem halben Jahrhundert linker Dominanz ganz heftig in die andere Richtung. Haben muss ich weder das eine noch das andere.

Die eigentliche Belastungsprobe steht erst bevor

So deutet vieles darauf hin, dass uns die eigentliche Belastungsprobe erst noch bevor steht. Das Versagen unserer Politiker, sich den Sorgen unserer Bevölkerung ernsthaft und ohne Abqualifizierung zu stellen, lässt immer mehr Bürger orientierungslos werden. Orientierungslose aber suchen nach Halt. Diese Suche kann, wenn unsere Politik nicht endlich wieder für die Mitte der Gesellschaft da ist, unsere Demokratie sprengen. Unter der Decke schwelt es bereits. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen mit dem Löschwagen kommen – und nicht durch Verteufelung und Ausgrenzung weiter Öl ins Feuer gießen.

Revolution, so hörte ich immer wieder, sei der Deutschen Sache nicht. Das ist zwar historisch nicht ganz richtig – aber es ist im Kern nicht falsch. Die breite Mehrheit der Deutschen möchte einfach nur in Frieden leben und ihren ausreichenden, kleinen Wohlstand genießen. Manchmal aber ist es trotz allem nur ein Tropfen, der ein sich beharrlich füllendes Fass zum Überlaufen bringen kann. Hoffen wir, dass unsere Politik nun endlich begreift, dass sie den Zustrom zu diesem Fass wirksam zu stoppen hat.

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Kommentare {64}

  1. in diesem zusammenhang möchte ich die großartige analyse ‘Liberalismus chancenlos: Kollateralschaden ideologischer Polarisierung’ (http://sciencefiles.org/2015/11/09/liberalismus-chancenlos-kollateralschaden-ideologischer-polarisierung/) auf ScienceFiles empfehlen.

  2. Ein bißchen schwanger geht nicht, lieber Herr Spahn. Auch Sie können sich nach wie vor nicht von der „ich bin ja nicht rechts, aber..“ Rhetorik freimachen. Es ist nun mal so: Wenn man im Regen steht und nichts tut, wird man naß. Nun kann man es als bereits „rechts“ bezeichnen, überhaupt von der Existenz von Nässe (oder gar Regen) auszugehen. Man kann es als „widerwärtig“ oder „Krakelen“ bezeichnen, wenn man geraten bekommt, einen Schirm aufzuspannen. Daher: Regen besteht aus Wasser, und wenn es einen trifft, wird man naß. Oder um das Bildnis zu verlassen: Sie können keine Tatbestände kritisieren, aber jeden Gegenvorschlag als „rechts“ (und damit schlecht, verwerflich, Pegida, Osten) abkanzeln. Das ist die Argumentationsschwäche jener, die ich hier einmal, in Anlehnung an das Wort vom Salonlinken, als „Salonkonservativen“ bezeichnen möchte. Als Beispiel nenne ich mal Jasper van Altenbockum von der FAZ.
    An der Asylkrise manifestiert sich insgesamt die längst zur Staatskrise ausgewachsene Unfähigkeit der Babyboomer-Generation, eine Nation (und Wirtschaft) zu führen und zu erhalten. Euro, Flughafen BER, Kinderlosigkeit, Energiewende, Verfall der Infrastruktur… es ist am Ende immer das gleiche. Und eine Bitte: Definieren Sie doch mal, was „rechts“ (sic verwerflich) ist. Würde man mich heute fragen, was ich bin, ich sagte rechts. Mit 11 (damals kandidierte Helmut Schmidt) habe ich übrigens CDU-Wahlplakate abgerissen. Die Polizei erwischte mich und brachte mich nach hause (sowas haben die früher wirklich gemacht!), für meinen Vater, ehemaliger Leutnant der Wehrmacht, war es ein Tag der Schande. Heute, ich gestehe es, würde ich wieder CDU-Plakate abreißen. Aber ich widerstehe dem Drang, ich bin ja auch inzwischen über 50.

  3. “Ich Mann – Frau – nix hinten”

    Herr Spahn – diese Episode ist zu plakativ als dass ich sie glauben könnte. Was mir dabei am wenigsten plausibel erscheint ist, dass das jemand hingenommen haben soll. Das klingt allzusehr nach einem pi-news Märchen, um wahr zu sein.

    Sollte so etwas jemals in meiner Anwesenheit passieren bin ich sicher, dass es mir gelänge, dem Menschen einen Schrecken einzujagen, den er nicht vergisst.

    1. Sehr plausibel sogar!
      Ich lebte jahrelang in Aegypten, und war dienstlich oft in der Region zwischen Tunesien bis Iran unterwegs. Wenn man noch bedenkt, dass illegale Migranten auch die Landbevoelkerung aus Afganistan und Pakistan darstellen soll man sich nicht zu erstaunt zeigen. Wir werden bald merken dass wir mit glaeubignen Moslems in Massen zu tun haben. Wusste es Frau Merkel wirklich nicht?

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