Bürgerdialog: Betreut leben in der Wohlfühlfalle

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Seit Kurzem möchte Angela Merkel gerne von mir wissen, was mir persönlich im Leben wichtig ist. Und weil sie laut eigenen Angaben auch neugierig ist, will sie zudem in Erfahrung bringen, was meinem Empfinden nach „Lebensqualität in Deutschland ausmacht“. Nun bin ich mir nicht ganz sicher, ob das die Kanzlerin überhaupt etwas angeht. Aber zum Glück bin nicht nur ich gefragt, sondern alle. Das ist die Geschäftsgrundlage des im Frühjahr etablierten Bürgerdialogs, der das schwungvolle Motto „Gut leben in Deutschland“ trägt.

Eine Art Weihnachten für Erwachsene also, nur früher. Zuerst darf sich der Bürger, natürlich ganz auf Augenhöhe, etwas wünschen – beispielsweise Kitaplätze, höhere Löhne in der Pflege, weniger Straßenlärm. Im Gegenzug nickt Angela Merkel wohl dosiert und kündigt an, das „Thema aufzunehmen“. Denn schließlich geht es der Bundesregierung vornehmlich darum, „Maßstäbe für Lebensqualität in all ihren Facetten [zu] identifizieren, um sich künftig noch konkreter an dem zu orientieren, was den Menschen in Deutschland wichtig ist“.

Wer allerdings nicht die Chance hat, seinen Wunschzettel bei einem persönlichen Treffen vorzutragen, kann das auch online tun. „JanundHenri“ zum Beispiel hätte gern „Weniger Markt, mehr Mensch, vielleicht auch mehr Staat“, weil „alle nur an sich denken“. „Demokrat123“ plädiert indes für mehr „Entschleunigung“ durch Yoga und Anti-Stress-Kurse. Derweil will „GUTESLEBEN“ gerne mal die „digitale Welt abschalten“, während „TrIz“ Toleranz als Schulfach vorschlägt. Überhaupt muss man sich um die hiesige Lebensqualität große Sorgen machen, wird sie doch von Braunkohle-Subventionen, den Steuerberatern Amazons und gentechnisch veränderten Lebensmitteln erheblich getrübt. Zwar sind Familie, Freunde und Gesundheit vielen wichtig. Und doch bringt die Sehnsucht nach mehr sozialer Gerechtigkeit, besserem Klima- und Umweltschutz, höherem Kinder-, Betreuungs- oder Elterngeld und gekürzten Manager-Boni die Teilnehmer des Bürgerdialogs um den Schlaf.

Toleranz als Schulfach – Nudging als Staatszweck

Nun mag man den Bürgerdialog für perfides „Nudging“, für eine politische Variante von „Wünsch dir was“ oder auch nur für eine clevere Antwort auf die Wutbürger aus Dresden, deren Markenkern in chronischem Sich-Missverstanden-Fühlen bestand, halten. Mir persönlich macht er allerdings in erster Linie ein bisschen Angst.

Natürlich gehe ich konform mit denjenigen, denen Gesundheit wichtig ist. Aber ich würde das nicht so offen im Bürgerdialog zugeben. Denn man weiß ja nie, ob hinterher noch eine Steuer auf zuckerhaltige Lebensmittel eingeführt wird, um mich vor mir selbst zu schützen. Generell stellt sich die Frage, inwiefern der Staat von heute überhaupt wesentlich zur Lebensqualität beitragen kann. Zweifellos freue ich mich darüber, dass die Müllabfuhr meistens pünktlich kommt. Aber die ebenso geschätzte Möglichkeit, im Supermarkt zwischen siebzehn Sorten Joghurt wählen zu können, fällt eher nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Die dazu erforderliche Freiheit, die Wohlstand durch Wettbewerb überhaupt erst ermöglicht, ist auch nicht unbedingt eine milde Gabe irgendeiner Regierung, sondern Grundbedingung menschlichen Daseins.

Umso unheimlicher erscheinen der qua Bürgerdialog nachvollziehbare Redebedarf vieler und die Anspruchshaltung einiger. Es sieht nicht nur so aus, als wären die Deutschen nicht in der Lage, ihr Glück ohne staatliche Hilfe zu managen – eher könnte man meinen, sie würden die Verantwortung für ihr Wohlergehen ganz automatisch nicht bei sich, sondern zuallererst irgendwo zwischen Angela Merkel und Manuela Schwesig verorten. Und das nicht etwa insofern, als eben dort tatsächlich Gesetze und Verordnungen entstehen, die den bestehenden Wohlstand mitunter in die Bredouille bringen. Vielmehr geht es den Bürgern darum, einen vermeintlich selbstverständlichen Zugewinn an Glück einzufordern, der nur durch staatliches Handeln entstehen kann. Schließlich ist „pursuit of happiness“ als Verfassungsgrundsatz ja auch keine deutsche Erfindung.

Insofern handelt die Bundesregierung nur konsequent, wenn sie fragt, was sie denn tun kann – und nicht etwa, was sie doch bitte unterlassen möge. Sonst wäre sie ja überflüssig. Dennoch traue ich dem „guten Leben in Deutschland“ nicht ganz über den Weg. Zum einen, weil ich es ja bezahlen muss – ob ich will, oder nicht, ob es mir gefällt, oder nicht. Die Kosten für mehr Elterngeld, Rente und Windräder sind die Schulden von heute und die Steuern von morgen.

Zum anderen aber auch, weil die Große Koalition das „Wünsch dir was“-Prinzip ohnehin schon mit Bravour verinnerlicht hat. Für einige Mütter gibt es eine höhere Mütterrente, Mieter freuen sich über die Mietpreisbremse, angehende Rentner über die Rente mit 63, gut qualifizierte Frauen über die Frauenquote und alle anderen über den Mindestlohn. Nur das mit dem Paternoster liegt ein wenig im Argen, was aber nicht tragisch ist, weil Andrea Nahles sich stattdessen umso intensiver der Senkung der Burnout-Quote widmen kann. Trotzdem sind einige Menschen immer noch so verzweifelt, dass sie keinen anderen Ausweg sehen, als sich im Online-Bürgerdialog über unbezahlbaren Wohnraum zu beschweren. Das liegt aber vermutlich weniger an den durchschnittlichen Preisen pro Quadratmeter, sondern am Bürgerdialog an sich und der um sich greifenden Geberlaune.

Denn wo viel zu verteilen ist, wachsen auch die Begehrlichkeiten. Die sehen dann etwa so aus: „Natürlich sollen Flüchtlinge Asyl erhalten, aber es kann doch nicht angehen, dass in der benachbarten Grundschule der Putz aufs Lehrerpult bröselt und die Politik nur zuschaut.“ – „Die Frauenquote für große Unternehmen ist ja schön und gut, aber ich als alleinerziehende Mutter auf Jobsuche werde auch täglich diskriminiert.“ – „Selbstverständlich gibt es Menschen, die es nötiger haben, aber mein BAföG könnte dennoch üppiger ausfallen, denn schließlich nützt meine Dissertation über ‚Spanische Grabliegefiguren um 1600‘ ja irgendwann mal der Gesellschaft.“

Neue Geschäftsfelder entstehen

Der Erfolg von derlei Veranstaltungen entfaltet sich weniger beim Bürger, sondern besteht hauptsächlich in den neuen Geschäftsfeldern, die sich für Politik wie Verwaltung eröffnen – und natürlich in der Illusion totaler Gerechtigkeit. Dabei zählt vor allem der Anschein, regelmäßig etwas gegen die unzähligen Gerechtigkeitslücken zu unternehmen. Ob das wie geplant klappt, ist schon wieder zweitrangig. Nichtstun hingegen ist eine Sünde, die der Wähler mit Stimmenentzug ahndet. Denn der Einwohner des Wohlfahrtsstaats betrachtet sich primär als Empfänger von Wohltaten, die ihm kraft seiner Existenz zustehen. Sollte dem nicht so sein, womöglich gar die Gruppe X oder die Minderheit Y mehr Geschenke aus Berlin abstauben, wird der Bürger sauer und fordert seinen vermeintlich fairen Anteil. Er konkurriert beständig mit seinesgleichen um Sozialleistungen und politische Aufmerksamkeit, und zwar in einer gierigen Art und Weise, die er sonst nur „den Bankern“, Konzernen sowie dem Kapitalismus an sich attestiert. Das sind die Risiken und Nebenwirkungen des gut genährten Wohlfahrtsstaats, der kraft seiner Konstitution stetig neue Anreize zum Fordern und Neiden schafft.

In diesem Sinne wäre es vielleicht klüger, den Bürgerdialog einfach umzubenennen. „Mündel-Dialog: Betreut leben in Deutschland – jetzt auch mit Unzufriedenheitsgarantie“ wäre doch eine passende Idee. Was dagegen die Fragen der Kanzlerin angeht, worin für mich Lebensqualität besteht, ist mir indes immer noch keine ordentliche Antwort eingefallen. Außer vielleicht, dass weniger Dialog und mehr Sommerpause schon einmal ein guter Anfang wären.

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Kommentare {6}

  1. Die Sache mit den 17 Joghurtsorten erinnert mich an das Gespräch, das ich 1990 mit einem Bewerber aus der noch-DDR für eine Stelle als Prüfingenieur in Wuppertal geführt habe. Was ihn im Westen sehr irritiert habe, sei die große Auswahl z.B. von unterschiedlich bepreisten Joghurtsorten (sic!) in den Supermärkten. Er fühle sich da überfordert, eine Kaufentscheidung zu treffen. In der HO sei das viel einfacher.
    Es scheint mit der Widervereinigung also auch eine Verbreitung von Ost-Denkweisen in Richtung Westen gegeben zu haben.

  2. Ich beteiligte mich am Zukunftsdialog 2012 und Bürgerdialog 2015, wobei der Begriff “Dialog” reichlich illisionär war und ist. Was soll`s?
    Natürlich war es unverschämt Fr. Merkel im März 2012 vorzuschlagen; sie sollte etwas gegen den Klimawandel und gegen die Staatsverschuldung tun, da ich ein interevolutionäres Wachstumsrisiko zu erkennen glaube, dass ggf. in einem weiteren Weltkrieg mündet.
    Natürlich erinnerte ich Fr. Merkel an meine Vorschläge zur Krisenbewältigung im Bürgerdialog mit den Worten: “Wenn Sie keine Getriebene sein wollen, dann sollten Sie anfangen über Wirtschaftswachstum – es gilt E = m*c² und E Konstant – nachzudenken.
    M. E. wäre Fr. Merkel als Physiker geeignet die Frage zu beantworten und das daraus folgende, im Fachgebiet Analysis “Körper-in-Körper, Wachstumsrisiko” zu erkennen – mehr als Journalisten auf diesem Forum. In erster Linie forderte ich Fr. Merkel und die Leser auf, Ihren Verstand zu benutzen und nicht an Wirtschaftsdogmen zu glauben. Angesichts meiner Niederlage muss ich zugeben; ich habe zuviel von beiden Initiativen erwartet!

  3. Was mich erschreckte war die kritiklose Haltung der Teilnehmer. Geäußert wurden Forderungen, also nach mehr Gesetzen, mehr Ausgaben und damit auch mehr Steuern,… Beispielsweise was die öffentliche Hand für mehr Integration tun sollte, nicht was Migranten dafür tun sollten. Auch waren gerade an einem sozialen Brennpunkt(Duisburg) eben keine Minister o. Kanzlerin anwesend, sondern eine Abgeordnete und eine völlig naive Pressevertreterin der Regierung. Linke Stimmen dominierten, die Bürgerlichen sahen es wohl als das was es war, reine Propaganda. War dennoch interessant, es ist halt selten dass man in Deutschland über Politik sachlich diskutiert. Also Angst, Nö, aber man muss kritisch gegenüber der Regierung auftreten. Aber das Thema „Gut leben in Deutschland“ soll ja Dinge, wie Euro, EU, Schulden,… ausblenden.

    1. Abgesehen vom paternalistischen Quatsch, den solche “Bürgerdialoge” darstellen: Deutschland ist ja halbwegs föderalistisch. Wenn da die Kanzlerin, bzw. ihre Vertreter fragen, was sie denn für die Bürger Gutes tun können, könnte es doch einiges Kompetenzgerangel geben. Für frische Farbe im örtlichen Kindergarten ist ja wohl die Kanzlerin kaum zuständig.
      Dann hätte ich als Schweizer noch einen Tipp, wie solche “Wünsch Dir was!”-Veranstaltungen sehr schnell auf dem Boden der Realität landen: Macht Gemeindeversammlungen mit Budgetberatung und Steuerfestlegung! Wenn der Bürger Schwarz auf Weiss sieht, was all die tollen sozialen Wohltaten dann wirklich kosten und er merkt, dass er die über höhere Steuern auch selber berappen darf, dann gehen die Wünsche schlagartig zurück. Nur schon für irgendeine Planstelle eines Jugendbeauftragten dürften auch bei einem deutschen Lohnniveau schnell mal 100’000 Euro fällig werden. Da gehen dem unbedarften Bürger plötzlich die Augen auf.

    2. Gute Idee Herr Weiss,
      da wäre ich voll bei Ihnen, dann wären dann auch die richtigen Leute bei solchen Versammlungen und nicht nur die Wünsch-Dir-was-Fraktion. Aber in Deutschland lässt sich die politische Elite nicht in Budgetberatung und Steuerfestlegung hineinreden, auch bei Volksabstimmungen wird dieses prinzipiell ausgeschlossen. Die „Umverteiler“, möchten ja Wohltaten verteilen, zur Not auf Kredit. Und wenn die Stadt mehr Schulden als Sachwerte hat, dann stört dies diese auch nicht weiter.
      Und wegen dem Kompetenzgerangel meinte ich ja, muss man der Kanzlerin auch die richtigen Fragen stellen, also warum wir diesen verfluchten Euro immer noch haben.

  4. Das Scheinhandlungen der Politik als Ersatz für echte Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen. Insofern hat sich die Regierung mit ihren Programmen ganz komfortabel eingerichtet. Und wenn noch etwas mehr Steuerung für Staat und Verwaltung herauskommt ist das doch prima, oder?
    Das Gros der Menschen möchte sich ja auch am liebsten in Ihrer Komfortzone einrichten und sich bevormunden lassen. Ist doch schön, wenn alles vom Staat geregelt wird. Vom mündigen Bürger zum Untertan ist es zwar ein weiter Weg, aber wir sind hier ein gutes Stück vorangekommen.

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