Staatszuckerl für die taz

Die taz, die sonst stets das Hohelied der Transparenz singt, war in eigener Sache lange Zeit nicht transparent, die Berliner „Staatsknete“ für ihr Domizil hatte sie still und heimlich einstecken wollen. Gastautor Thorsten Meyer berichtet.

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Die taz wurde einst als radikal linke Zeitung „gegen das Establishment“ gegründet. Inzwischen gehört sie selbst zum Establishment. Der Marsch der 68er und der Grünen durch die Institutionen war vollends erfolgreich. Sie sitzen in Ministerien und Verwaltungen, in den Redaktionen besonders des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in Universitäten und in den Lehrerzimmern der Republik.  Auch die taz ist heute bei weitem nicht mehr staatsfern.

Fast 3,8 Millionen Bauzuschuss

Der taz-Verlag kassiert sogar üppige staatliche Subventionen – was die Zeitung aber öffentlich zu erwähnen vergaß. Erst durch eine kleine Anfrage eines Berliner CDU-Abgeordneten kam das Ausmaß der Zuschüsse vergangenes Jahr heraus. Die stolze Summe von fast 3,8 Millionen Euro wurde der taz vom Berliner Senat für den Bau eines neuen Verlagsgebäudes in der Friedrichstraße zugesprochen. Das Geld fließt als „Investitionszulage“ aus einem Wirtschaftsförderungsprogramm namens GRW (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur). Die Neue Zürcher Zeitung hält es für eine „Wirtschaftsförderung auf Abwegen“, wenn Unternehmen wie die taz so leichthin Subventionen erhielten.

Noch peinlicher für die taz ist die Frage: Wie unabhängig und kritisch kann die taz noch über den Berliner Senat berichten, von dessen Wohlwollen die Bewilligung der stattlichen Subventionssumme abhing? Ist sie damit käuflich geworden? In ihrem Hausblog publizierte sie dazu eine gewundene Rechtfertigung, die viel Spott bei den Lesern auslöste. Im taz-Jargon hieß Steuergeld oft „Staatsknete“, sollte es nun „Stazknete“ heißen? Nun wird also reichlich Staatsknete im neuen höchst repräsentativen Glaspalast der taz in der südlichen Friedrichstraße verbaut. Doch die 3,8-Millionen- Subvention ist noch nicht alles.

Grundstück unter Preis

Offenbar konnte die taz zusätzlich zur direkten Subvention auch noch das Grundstück in der Friedrichstraße stark vergünstigt vom Staat erwerben (es gehörte einer landeseigenen Immobiliengesellschaft). Sie musste nur 2,042 Millionen Euro zahlen. Das war der rechten Konkurrenz, der ebenfalls in Berlin erscheinenden Jungen Freiheit ein Dorn im Auge. Sie beauftragte deshalb einen Grundstückssachverständigen, ein Gutachten über den Verkehrswert der 1.320 Quadratmeter Baugrund erstellen. Dessen Ergebnis: Das Grundstück sei gut 3,2 Millionen Euro wert – die linke taz-Genossenschaft hätte mithin mehr als eine Million Euro gespart.

Die Frage stellt sich: Warum erhielt die taz das Grundstück per „vergünstigte Direktvergabe“?, wie sie freudig auf ihrem Blog vermerkte. Der Berliner Steuerzahlerbund findet das nicht witzig. „In dem Grundstückverkauf für einen so niedrigen Kaufpreis sehe ich durchaus einen Anfangsverdacht für eine Untreue zu Lasten des Landes Berlin und damit der Steuerzahler“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Axel Kraus. Der Staatsanwalt und der Rechnungshof sollten sich der Sache annehmen, fordert er. JF-Chef Dieter Stein hat Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Ob wirklich ein Staatsanwalt sich der Sache annehmen wird, darf man gespannt abwarten. Auch wenn es eigentlich nicht zu den Aufgaben des Journalisten gehört, politischer Akteur zu sein wie Stein mit seiner Strafanzeige.

Subventionsaufdeckung ist Hetzkampagne?

Warum das Gutachten und die Anzeige aber eine „Hetzkampagne“ sein sollen, wie ein Schreiber des Medienfachdienstes „Meedia“ stichelte, erschließt sich nicht. Ist es nicht Aufgabe einer kritischen Presse, Verschwendung von Steuergeld und mögliche Veruntreuungen öffentlichen Eigentums zugunsten von politischen Günstlingen zu kritisieren und aufzudecken? Aber offensichtlich ist jetzt das richtige Bewusstsein entscheidend über einen Skandal. Oder baut Meedia aus dem Hause Handelsblatt nur vor, weil die Junge Freiheit auch recherchieren könnte, wieviel Geld von Stadt und Land das Handelsblatt für seine neue Zentrale erhält?

Die taz jedenfalls, die sonst stets das Hohelied der Transparenz singt, war in eigener Sache lange Zeit nicht transparent, zumindest was das Ausmaß ihrer Subventionen und Vergünstigungen angeht. Die „Staatsknete“ hatte sie still und heimlich einstecken wollen, ohne ihre Leser darüber in klarer Weise zu informieren.

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Kommentare {6}

  1. So sind sie die Linken. Auf andere schimpfen wegen Drittgeldern, Subventionen etc., aber wenn für sie was abfällt wird schön fleißig die Tasche aufgehalten.

    Die Frage der Doppelmoral sollte mal neu gestellt werden.

  2. Tja, so sind die Linken halt: Besteiten alles -außer ihren Lebensunterhalt.. 😉

  3. Kann mir jemand die Bedingungen für die 3,8 Mio Euro ” Investitionszulage ” der TAZ erläutern? Gibt es einen Zinssatz, wie sind die Bedingungen für die Rückzahlung, oder ist es gar ein Geschenk?

  4. Vielleicht darf man noch anmerken, daß es gerade mal 52.000 verkaufte Exemplare sind, die den linken TAZ-Weltgeist ohne massives steuerliches Subventionsdoping sofort aus seinem Rollator (dem mit der roten Handbremse und dem grünen Gaspedal) kippen ließen. Die TAZ, dieses Blatt für gutsituierte Neo- und Salonmarxisten mit Verbindung zum Chianti-Proletariat ist nur eines der vielen Beispiele, wo der allweise Staat dem Bürger mit dessen Geld ein Produkt aufzwingt, das der gar nicht braucht und auch deshalb nicht haben will, weil damit doch nur wieder ein völlig überflüssiges, parasitäres linkes Sektierer-Biotop künstlich am Leben gehalten wird, das sich ohne Staatsstütze längst nach Ouagadougou hätte fortmachen müssen.

  5. Die eigene Verkommenheit ist stets besser,
    als die der anderen.

  6. Das Traurige an all diesen Geschichten ist, dass viele Menschen aktuell ihre politische Heimat verlieren. Es war einmal eine so einfache Welt – dort die guten (links) da die schlechten, meist mit einem Wort bezeichnet neoliberal (konservativ). Was ist heute noch übrig? Ich warte nur auf den Tag, an dem zutage tritt, das TTIP gar nicht das “Globalisierungsmonster” ist, wie es thematisch zurzeit abgehandelt wird. Die Glaubwürdigkeit der linken Seite begann Anfang September zu bröckeln.

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