Welche Demokratie, das ist hier die Frage

Seit Jahrzehnten war kein Wahlsonntag so spannend wie dieser. Danach müssen wir uns entweder ein paar Illusionen abschminken oder können im Gegenteil sagen, jetzt sind die Dinge so sehr in Bewegung, dass endlich wieder Politik gemacht werden kann.

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Irgendwann am Sonntagabend werden wir es wissen. Was hat mehr in die Wahlurne gebracht, Lautstärke oder Argumente, Personen oder die Sache. Die Programme der Parteien dürften dieses mal noch weniger Rolle gespielt haben, als ohnehin schon seit langer Zeit von Termin zu Termin der Fall war.

Neulich bei Maischberger wurde zu Beginn ein wenig sichtbar, dass die Grenzlinien zwischen den Parteien verschwimmen, was mich zu diesen Fragen brachte:

Sind die Parteien nur noch die deutsche Form der US-Vorwahlen und ihr sonstiger Betrieb Programm-Folklore? Sind die Parlamente nur noch die Wahlkörper der neuen Alleinherrscher einer Postdemokratie? Sind repräsentative Demokratie und Parlamentarismus nur noch Verzierungsrituale?

Warum ist das in Talkrunden so häufig?
TalkTV - zu Beginn spannend, dann verflacht
Fing gut an. Gestern bei Maischberger im TalkTV. Gauland, Wagenknecht und Kubicki waren...
Solchen Fragen – auf einer anderen Ebene als das tägliche Parteiengezänk zwischen ihnen und innerhalb aller Parteien sowie der Geschichtchen der meisten Medien darüber – werden sich Politiker und Journalisten nicht mehr lange entziehen können.

Medienforscher können uns zeigen, wie Personen und Themen von Journalisten dargestellt und bewertet werden. Das gibt Anhaltspunkte und schafft Vergleiche. Aber schon das und erst recht alles weitere ist Interpretation. Das was man bei den Demoskopen Rohdaten nennt, sieht man auch hier nicht. Das Medienforschungs-Institut Media Tenor stellt vor diesem Wahlsonntag nicht zum ersten Mal vor Wahlen fest, dass Medien Wahlen auf Referenden reduzieren – “zum Schaden der Demokratie”:

“Vor fünf Jahren präsentierten die Leitmedien die Landtagswahl als Referendum zu Stuttgart 21 und Fukushima. 2016 dominiert nur noch ein Thema: Flüchtlinge. Themen, die tatsächlich von den Länderparlamenten zu entscheiden sind, tauchen kaum auf.”

Wir erinnern uns: Fukushima katapultierte die Grünen mit Winfried Kretschmann an der Spitze an die Spitze der Landesregierung Baden-Württembergs, das stets als Stammland der CDU gegolten hatte. Wen katapultiert der 13. März wohin? Oder flacht sich die ganze Aufregung wieder ab, weil Merkels Türkeiplacebo kurzfristig doch wirkt?

Die Medienforscher sagen: “Von den Regierungsparteien geben nur die CDU in Sachsen-Anhalt und die Grünen in Baden-Württemberg eine gute Figur ab. Das Medien-Image der SPD wird in allen drei Ländern überwiegend auf Umfrage-Werte reduziert.” In 20 Meinungsführer-Formaten entspricht das Bild der Spitzenkandidaten dem, was wir aus den Umfragen wissen.

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Bemerkenswert finde ich das SPD-Bild. Verliert die SPD die Regierungsführung in Mainz, stürzt sie in ein Loch, aus dem sie vor der Bundestagswahl nicht mehr rauskommt. Hält sie Rheinland-Pfalz, kriegt sie eine kleine Verschnaufpause.

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Die Kanzlerin mit ihrem Monopolthema Einwanderung zeigen die Medienanalytiker in keinem guten Image-Trend. Die Verbesserung ihres Bildes, das etliche Medien nach Merkels zweitem Auftritt bei Anne Will vermeldet hatten, hielt offensichtlich nicht.

Was bei diesem Referendums-Sonntag niemand vorhersagen kann: Erreicht die Nichtvorhersagbarkeit eine neue Dimension? In Anbetracht eines noch nie dagewesenen Meinungsdrucks des Kanzlerinnen-Lagers auf alle anderen Meinungen innerhalb und außerhalb der Bundestagsparteien ist das gut möglich. Die Mächtigen selbst scheinen es zu befürchten. Anders wäre die Überdosis Massen-Sedidativum nicht zu erklären, welche die Inszenierung eines passend genannten Talkformats – Illner Spezial – dem Volk im ZDF verabreichte. Im “besten” Fall bleibt so etwas noch nie Dargebotenes an Schönfärberei und Heilewelterei wirkungslos. Im anderen bringt es die ohnehin schon Zornigen zur Weißglut. Wenn diese unglaubliche Schirmschau Wählerstimmen bewegt, dann in die Gegenrichtung des Beabsichtigten.

Menschen sind bei aller Unvollkommenheit weder dumm noch endlos geduldig. Mich hat jedenfalls seit Jahrzehnten kein Wahlsonntag mehr so neugierig gemacht wie dieser. Die Leute von Media Tenor haben recht: Wir stehen vor einem Referendum, einem über viel mehr als Merkel und Migration. Danach muss ich mir entweder ein paar Illusionen abschminken oder kann im Gegenteil sagen, ja, jetzt sind die Dinge so sehr in Bewegung, dass endlich wieder Politik gemacht werden kann. Ich tippe auf das Zweite.

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Kommentare {21}

  1. Vornweg erst einmal. Klasse formuliert. Man kann nur hoffen, dass nach diesem Wahlsonntag Politik der Vernunft gepaart mit emotionalem Handeln gemacht wird. Wobei oberste Priorität für die Politik rationales Handeln haben sollte.
    Das ist z.Z.nicht erkennbar. Fehler sollen mit tw. irrationalen Vereinbarungen
    berichtigt werden. Anders kann man die avisierte Vereinbarung mit der Türkei nicht bezeichnen. Alle Parteien sind fixiert auf das Bekämpfen eines unbequemen politischen Newcommers, mehr ist nicht erkennbar. Uns wird suggeriert
    Hitler und Co. wollen wieder die Macht ergreifen, um das zu verhindern haben
    wir jeden MIST zu akzeptieren. Das funktioniert nur begrenzt, denn wer sich
    etwas mit Politik befasst erkennt das Spiel. Dadurch schlägt es genau ins
    Gegenteil um. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise schrieben Sie ” Die EU
    braucht einen Neustart”. Ich habe ihnen zugestimmt. Leider blieb er aus.
    Der politische Druck im Land war noch nicht groß genug. Jetzt liegen die
    Dinge etwas anders. An den z.T. hysterischen Reaktionen der etablierten
    Parteien ist das zu erkennen. Ich tippe nicht auf das Zweite, ich hoffe auf
    das Zweite, da ich nicht ganz so ein Optimist bin wie Sie.
    Die Parteien sollten diesen Auspruch Obamas beherzigen.

    “Wahlen allein machen noch keine Demokratie”.
    Barack Obama
    Herr Goergen, falls Sie und andere Kommentatoren es nicht gelesen haben
    Hr.D. Stelter zog am 27.1.2016 eine Bilanz der Amtszeit von Frau Merkel.
    Sein Betrag ist empfehlenswert und soweit ich das einschätzen kann, trifft
    er zu.
    Der Link: http://www.cicero.de/kapital/10-jahre-merkel-wohlstandsvernichtung-wohin-man-blickt/60423

  2. “Welche Demokratie, das ist hier die Frage?”

    Eine Demokratie mit Grenzen durch Erkenntnis – Bsp.: der Satz von Pythagoras gilt unabhängig von Mehrheitsverhältnisse.
    Eine Demokratie mit gewichteten Stimmen – Bsp.: In der Realwirtschaft können Entscheidungsteilnehmer unabhängig von einander verschiedene chemisch-physikalische Zustände herstellen.
    Eine Demokratie mit eineindeutigen Wertvorstellungen – Bsp.: In der Realwirtschaft können Entscheidungsträger, die chemisch-physikalische Zustände zum Nachteil anderer Entscheidungsträger verändern. Die demokratische Repräsentanz sorgt stringent für lebensfreundliche Existenzbedingungen. – Bsp.: je lebensfreundlicher, desto geringer der Steuereinfluss und je lebensfeindlicher, desto höher der Steuereinfluss.

  3. Sehr geehrter Herr Goergen,

    es ist mir immer wieder ein Trost, wie Sie, die anderen Autoren dieser Seite, und auch die Mitkommentatoren versuchen, mit Maß und Mitte Kritik an den Missständen zu üben.
    Dieser Trost ist auch ein Anker, denn jeden Tag glaube ich, meine Fassungslosigkeit ließe sich nicht mehr steigern, und jeden Tag werde ich eines Besseren belehrt.

    Von verschiedenen Medien wird heute Sigmar Gabriel mit dem Satz zitiert, die AfD sei der Meinung, “man soll die Pressefreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kultur einschränken oder die Todesstrafe wieder einführen, damit man Mitglieder der Bundesregierung an die Wand stellen kann”.
    Sollte vor allem der zweite Teil seiner Aussage zutreffen, wieso ist diese Partei noch nicht verboten oder wenigstens unter staatlicher Beobachtung und Verbotsantrag?
    Ich habe weder die Zeit noch die Lust zu googeln, ob tatsächlich maßgebliche Mitglieder der AfD eine solche Aussage getätigt haben (denn in den Programmen steht das ja nicht), aber ich bin ziemlich sicher, wäre es der Fall, die Medien hätten wenigstens fünf Tage lang über nichts anderes zu berichten gewusst.
    Da es also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zutrifft, frage ich mich, wie er es wagen kann, zu einer solchen Aussage zu greifen. Der Mann ist Vizekanzler, und außerdem Vorsitzender der ältesten Partei Deutschlands. Ist ihm nicht klar, wie sehr er jedes, aber auch jedes Vertrauen in den aktuellen (nicht den prinzipiellen) demokratischen Prozess zerstört?
    Ich finde keine Worte dafür, wie mich das als Bürger und ehemaligen Sozialdemokraten trifft. Bis ins Mark!
    Da ich mich dem so aufgebauten Meinungsdruck – und das ist noch ein freundliches Wort – nicht beugen kann und will, denn gerade als Demokrat darf man solcherart Stigmatisierung und, ja, Verhetzung nicht nachgeben, fühle ich mich geradezu genötigt, die SPD und alle jene, die ins gleiche Horn stoßen, künftig klarstmöglich abzuwählen. Dass mir dazu nur eine nicht so wahnsinnig sympathische Alternative zur Verfügung steht, kann ich der Sozialdemokratie wahrscheinlich für den Rest meines Lebens nicht mehr verzeihen.

    Eine kleine Anekdote am Rande:
    Als ich letzte Woche bei der CDU-Abgeordneten meines Wahlkreises war, wurde ich praktisch mit den Worten begrüßt, es gäbe keine politische Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel, und ich solle mir auch überlegen, ob dieser wünschenswert sei, denn sonst drohe ja ein Kanzler Gabriel oder Maas (!).
    Sollte es tatsächlich dererlei Planspiele in den Koalitions- und Parteispitzen geben?

  4. Ich komme immer wieder darauf zurück: Wer die Entkernung von Demokratie und Parlamentarismus mit äußerlich noch ‚gespielten‘ Repräsentanz-Ritualen nicht will, muß für ein klares Mehrheitswahlrecht plädieren, in dem nur noch Direktgewählte (mit unmittelbarem Verantwortungskontakt zum Wähler) vertreten sind. Das ergäbe klare Verhältnisse zwischen Regierung und Opposition und höchstens im nationalen Notstand, einer Ausnahme, deren Vereinigung im nationalen Interesse. Weder rechte noch linke Ränder hätten eine wirkliche Chance, aus ihren Minderheitenpositionen heraus die Mehrheit zu dominieren. Den braunen wie den roten und den grünen Sumpf irrer Idioten und Inkompetenzler wären wir los. In (ökonomisch) guten Zeiten wären die Verteiler (Wohlfahrter) an der Macht; in schlechteren die mit mehr Verstand und Genie Begabten, um das Gemeinwesen wieder flott zu machen. Um Freiheit und Sicherheit des Bürgers, den Kerninteressen alles Gesellschaftlichen, müßten sich beide kümmern, ja sogar darum wetteifern. Verhältnisse wie derzeit in Deutschland wären, den Asteroideneinschlag ausgenommen, ziemlich unmöglich. Unser derzeitiges Wahlsystem der Parteienverhältniswahl favorisiert leider das entsetzlichste Mittel- und Untermaß, in dem sogar schlichtester Komsomolzenverstand an die Macht kommen kann. Es ist ein großer Irrtum, nicht auf das Was einer Gesellschaft zu schauen, sondern lieber auf das Wie ihrer Beschlüsse, worin sich noch die dümmsten und schädlichsten Narreteien öffentlich zu Darstellung und parteilicher Repräsentanz bringen können. Natürlich müßte, wenn es z.B. um Schenkungen der Deutschen von 900 Milliarden an die Schweizer Calvinisten geht, das Volk vor dem Schenken direkt befragt werden. Also: Mehrheitswahlrecht und endlich Plebiszite her! Es kommt eben nicht auf jede Stimme an, wo das Gemeinwesen noch vor allen (Freiheits-) Ermöglichungen zuallererst vor dem politischen Wahnsinn und seiner kollektiven Entfaltung bewahrt werden muß. Darüber hätte jede Opposition nicht nur zu wachen, sie könnte es auch viel wirkungsvoller.

  5. Viele Freunde und Bekannte neigen dazu, den zweiten, von Ihnen beschriebenen Ausgang erkennen zu können. Ich meine sogar, die durch falsche Loyalität implementierte Dummheit der Politiker von CDU und SPD übertrifft bei weitem die, der normalen Bürger. Selbst ohne Abitur und Studium , was die meisten Politiker auch nicht vorweisen – reicht es bei den meisten Bürgern aus, zu erkennen, dass die Demokratie derzeit großen Schaden nimmt. Deshalb wählen Sie die einzige Alternative, mehr haben sie nicht. Politiker vergessen indes ihre Arbeit und starren wie die Maus auf die Schlange , und die schnappt am Sonntag zu, für viele MdLs der Etablierten.

  6. Todenhöfers drastischer Hitler-Vergleich: Wie lange braucht die AfD für 70 Millionen Tote?
    http://www.huffingtonpost.de/2016/03/11/jurgen-todenhofer-afd-war_n_9440908.html

    “Die Lage ist gefährlicher als vor dem 1. Weltkrieg. Und so gefährlich wie 1933, als die Nazis die Macht ergriffen. 12 Jahre brauchte Hitler damals, um die Welt in Schutt und Asche zu legen. 70 Millionen Tote hat er auf dem Gewissen.”

    “Wie lang würde Trump brauchen? Wie lange die AfD? Wenn man die Worte beider ernst nimmt, muss die Welt sich warm anziehen. Auch Hitlers Reden wurden am Anfang nicht Ernst genommen. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Zwei Weltkriege sind genug.”

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