Weiß Politik nicht, mit welchen Zeitbomben sie hantiert?

Was sich im Zuge des Eintreffens Hundertausender in den Gesellschaften Europas abzeichnet, scheinen die Verantwortlichen nicht zu sehen oder nicht aussprechen zu wollen.

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“Das ist die harte Lektion der Flüchtlingstragödie: Herz und Verstand lassen sich nicht mehr in Einklang bringen.” So das Fazit von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. An der Grenze zwischen Österreich und Ungarn spitzt sich die Lage nach Aufnahme von Grenzkontrollen durch Deutschland zu. 20.000 Flüchtlinge und Zuwanderer aus anderen Gründen stehen an Österreichs Grenze. Ungarn macht heute den Zaun zu Serbien dicht. Von Ausweichrouten über Kroatien, Slowenien und Slowakei geht die Rede.

Die österreichische Polizei warnt vor Eskalation. Die deutsche Kursänderung pflanzt sich als Domino-Effekt die Balkan-Route entlang bis Griechenland fort – so wie sich die Merkelsche Botschaft, wir schicken keine syrischen Flüchtlinge zurück, vor zwei Wochen von den türkischen und afrikanischen Mittelmeerküsten nach Norden verbreitete. Selbst wenn die neue deutsche Abschreckung bei noch nicht Aufgebrochenen in den Herkunftsländern wirkt, halte ich es nicht für möglich, die 20.000 an der Grenze zu Österreich, die 60.000, welche aus dem ungarischen Lager Röszke auch schon unterwegs sein sollen, und alle anderen auf dem Weg aus Griechenland aufzuhalten. Die “Hotspots”, in denen sie nicht nur registriert, sondern wo auch ihre Verfahren abgeschlossen werden sollen, gibt es nicht nur noch gar nicht. Die EU-Innenminister streiten heute darüber, ob und wann es sie geben soll.

Da ich nicht glaube, dass den Handelnden jeglicher Verstand fehlt, schließe ich daraus, dass die Grenzkontrollen das Druckmittel sind, mit dem die Widerstrebenden in der EU – und wohl auch in den eigenen Regierungen und Parlamenten zuhause – gefügig gemacht werden sollen. Ob das der politischen Willensbildung in der Demokratie angemessen ist, verdient eine eigene gründliche Debatte. Wundern dürfen wir uns nicht, wo beide Seiten gleichermaßen für politischen Zwang als Mittel sind: Jene, die sagen, kommt alle, die ihr mühselig und beladen seid, und jene, die sagen, bleibt, wo der Pfeffer wächst. Mir geht es hier darum, dass viel zu viele Politiker wie Kritiker nicht zu sehen scheinen oder nicht sehen wollen, mit welchen Zeitbomben sie hantieren.

Die unmittelbar sichtbare Gefahr: Ab einer Größenordnung X kann weder Polizei noch Militär die Ankommenden aufhalten, ohne Gewalt in einem Ausmaß anzuwenden, das wir in unseren Breiten für überwunden und nicht akzeptabel halten.

Unmittelbar noch unsichtbare Gefahren

In Migranten-Unterkünften kommt es zu Vergewaltigungen von Frauen und Kindern durch Migranten und zu Zwangsprostitution. Nach der Gießener Allgemeinen berichtete auch die Huffington Post: Ein gemeinsames Schreiben an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen des hessischen Landtags von Paritätische, Pro Familia, Hessischer Frauenrat und Landesarbeitsgemeinschaft hessischer Frauenbüros sagt, es handle sich um keine Einzelfälle und verlangt getrennte Unterbringung und andere Schutzmaßnahmen gegen diejenigen Männer, “die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ‘Freiwild’ behandeln.”

Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Lage in anderen Migranten-Unterkünften und Lagern nicht anders aussieht. Für die Konzentration von Migranten in “Hotspots” in Griechenland und Italien mit vermutlich noch viel mehr Leuten an einem einzigen Ort müssen die EU-Verantwortlichen von vornherein so umsichtig planen, dass solche Zustände nicht eintreten. Sie müssen auch mit organisierter Kriminalität seitens der Menschenhändler und ihrer Netze rechnen, die nichts scheuen werden, um die Migranten für alle Zweige ihrer kriminellen Industrie zu istrumentalisieren: Drogenschmuggel, Waffenhandel, Prostitution, professioneller Diebstahl und Raub – die Palette ist sicher noch viel breiter. Die EU braucht nicht nur ein einheitliches Asylrecht und eine einheitliche Zuwanderungspolitik, sie braucht auch eine einheitliche Praxis. Dafür wird sehr viel Personal benötigt, um das alles und noch viel mehr sicherzustellen – Personal, das wir noch nicht haben, das erst gefunden und ausgebildet werden muss.

Das Tabu Flüchtlinge, sagen Polizisten, Mitarbeiter in Sozialbehörden und Journalisten, lässt viele wegschauen und nicht berichten, wenn es zu Übergriffen von Migranten gegen Migranten, aber auch von Migranten gegen Ansässige und umgekehrt kommt: Einerseits, um nicht in den Geruch der Fremdenfeindlichkeit zu kommen, und andererseits, um sich keinen Repressalien von Zuwanderungsgegnern auszusetzen. Im Zusammenhang mit den Berichten über das Schreiben der vier Verbände fällt auf, dass von einer Strafverfolgung der Täter keine Rede ist. Der Landesfrauenrat Hessen hat das gemeinsame Schreiben ursprünglich im Netz veröffentlicht, dann aber “aufgrund der mißbräuchlichen Verwendung” entfernt.

Ungenannte gesellschaftliche Konfliktfelder

Über Ausschreitungen von Migranten gegen Homosexuelle und gegen Frauen in Deutschland, die sich nicht kleiden und benehmen wie in den Herkunftsländern von Migranten, berichten Beamte, Journalisten und Polizisten untereinander, aber nicht öffentlich und in keinen amtlichen Protokollen. Anzeigen werden nur selten erstattet.

Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis Konflikte zwischen den verschiedenen einheimischen und zugewanderten Minderheiten und Lebensstilen nicht nur zunehmen, sondern auch zum öffentlichen Schlagabtausch führen – und zum Gegenstand des Streites in der Politik und zwischen den Parteien, wenn nicht zwischen den Parteien, die es schon gibt, dann mit neuen, die entstehen. Die absehbaren Wahlerfolge der Schwedendemokraten, der dänischen Volkspartei, des Front National, der FPÖ, von UKIP und ihrer Pendants in den anderen EU-Ländern werden an Deutschlands Parteienlandschaft auf Dauer nicht vorübergehen.

Äußerst schwierig wird die heraufkommende neue Konfliktlage für alle Teile unseres politischen Spektrums. Die sich selbst als politisch links verstehen, werden Wege suchen müssen, wie sie mit Situationen umgehen, wenn sich die verschiedenen Minderheiten und Gruppen, denen gerade sie sich besonders verpflichtet fühlen, gegeneinander wenden – mit oft unvereinbaren Positionen. Und jene, die sich selbst als Mitte und/oder Konservative verstehen, werden es noch schwerer haben, sich gegen die abzugrenzen, die “Deutschland den Deutschen” skandieren, weil sie nicht in der Gegenwart angekommen sind.

Von Hosiannah zu Kreuziget ihn vergeht oft weniger Zeit als in der biblischen Geschichte. Bevor die Stimmung in Deutschland kippt, müssen die Verantwortlichen vorausschauend und klug handeln statt Stimmungen nachzulaufen. Mit Stimmungen ist kein klarer Kurs zu setzen. Wie wir in den letzten zwei Wochen vom GO der Kanzlerin zum STOP des Innenministers demonstriert bekamen.

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Kommentare {85}

  1. Sehr geehrter Herr Tichy,
    ich habe den Leserbrief an ein paar Zeitungen geschickt. Bisher wurde er noch nicht veröffentlicht. Vielleicht trauen Sie sich ja. (Den Artikel habe ich hoffentlich Gender gerecht genug abgefasst)
    Es freut mich jedenfalls, dass Sie vorsichtig realistisch und kritisch berichten. Eine Gleichschaltung der Medien habe ich mir bisher nur in einer Diktatur vorstellen können. Glauben Sie, dass es noch mal freie Wahlen geben wird? Oder gibt es vorher ein Ermächtigungsgesetz? Heißt dann natürlich anders.
    Herzliche Grüße
    Lothar Schütterle

    Flüchtlinge Willkommen- wirklich?

    Wir erleben gerade die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem 2. Weltkrieg, verbunden mit einer auf der ganzen Welt einmaligen Willkommenskultur in Deutschland. Doch was nützen den Flüchtlingen Willkommensplakate, wenn sie dann in überfüllten Notunterkünften, in Zelten und Turnhallen landen? Schutzlose Mädchen und Frauen werden in den überfüllten Heimen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, ProFamilia Hessen, der Landesfrauenrat Hessen und die Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros in einem Hilferuf an den hessischen Landtag beklagen.(Huffington Post: 11/09/2015). Wer diesen liest, erfährt auch (zwischen den Zeilen) mehr über Täter und Opfer.
    Unsere PolitikerInnen, von Bundestag bis zu den Kommunen rufen auf, Wohnraum bereitzustellen. Warum geht nicht jeder dieser BerufsdienerInnen am Volk mit guten Beispiel voran und nimmt eine Flüchtlingsfamilie auf? Herr Gauck, als Staatsoberhaupt und Pfarrer, residiert in einem Schloss und feuert die Menschen an, nach Deutschland zu kommen. Warum nimmt er nicht ein paar Familien im Schloss Bellevue auf? Platz sollte da doch genug sein? Von 631 Abgeordneten geht bis jetzt gerade mal ein Abgeordneter mit gutem Beispiel voran. Das sind nicht mal 0,16%.
    Wir erleben, dass PfarrerInnen und Priester das Leid von der Kanzel beklagen und zur Hilfe aufrufen, aber selbst…?
    Gerade die Pfarrhäuser, gebaut für die große Familie von 4 und mehr Kindern sind drastisch unterbelegt. Wie ich in meinem Umfeld sehe, wohnen in den Pfarrhäusern meist nur 1-2 Personen. Warum kommen gerade diese “ProfichristenInnen” nicht auf die Idee, Menschen in großer Not mit Obdach zu helfen? Warum stehen viele Räume in den Gemeindehäusern leer, wo die Flüchtlinge in Zelten hausen müssen? Ist das gelebte christliche Nächstenliebe?
    Alle VolksvertreterInnen sollten Flüchtlinge zu Hause aufnehmen! Die Bürger im Land wären auf Grund der Vorbildwirkung begeistert und dann auch bereit, Flüchtlinge in ihren Häusern aufzunehmen. Die Integration dieser Menschen ist dann automatisch sichergestellt. Flüchtlingsheime wären gegenstandslos.
    Deshalb appelliere ich an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, an alle Bundestagsabgeordnete, alle Priester, PfarrerInnen, BischöfeInnen und KirchenmitarbeiterInnen, Berufs- und EhrenamtspolitikerInnen, an alle Parteimitglieder der Bundestagsparteien, an alle MedienmitarbeiterInnen, die uns gerade die neuen Wahrheiten lehren (Karl Eduard von Schnitzler wäre stolz auf jeden dieser ach so ehrlichen Journalisten), an alle bezahlten und unbezahlten Gegendemonstranten-Innen von sogenannten “rechten Demos” wie Pegida und Co. und alle Wellcome-Fans: nehmen Sie die Flüchtlinge zu Hause auf, die Sie herbeigejubelt haben! Jetzt! Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit, es geht um die Menschenwürde von Menschen in Not! Gute Worte und Plakate ersetzen kein Dach über dem Kopf!!

    1. @ Lothar Schütterle, 20. September 2015 um 23:43

      Mit Verlaub, sehr geehrter Herr Lothar Schütterle, Sie reden wie ein (falscher) muslimischer Asylsuchender, der hier nur einwandern will.

      Muslime denken tendenziell Deutschland wäre ein christliches Land. Pustekuchen, nichts könnte falscher sein. Schon lange nicht mehr. Alles (nur noch) hohle Fassade. Und Gauck & Co. sind faktisch nur Scheinchristen, bestenfalls. Wie ich drauf komme? Heutigen Theologen wird (freudig) beigebracht, dass es Gott nicht geben kann und so predigen diese und leben entsprechend danach. Das ist ein Fakt. Sie finden heute praktisch keine Hohe Schule (Universität) mehr, die sich dagegen aufbäumen wollte. Alles feine und an den neuzeitlichen modernen unchristlichen (!!) Geist angepasste Leute, die teilweise sehr viel Geld verdienen. Dieses nehmen die gerne.

      Ich teile dennoch Ihre Besorgnis, Ihre Kritik. Nur, der Adressat darf und kann nicht das Christentum, christliche Wert sein. Das ist nicht fair.

      Die wahren Adressaten, die Sie im Auge haben sollten und müssen, sind die Atheisten, der (pseudo-wissenschaftliche) Atheismus, der unsere Gesellschaft eingenommen hat. Die haben (auch) diesen Schlamassel angerichtet. Ein Beispiel. Der jetzige Scheinpapst, Franziskus, soll demnächst in Washington ein Besuch abstatten. Der amerikanische Präsident, sofern meine Quelle stimmen sollte, auch ein Atheist, zeigt unglaublichen Respekt für christliche katholische Werte. Wen hat dieser Halunke eingeladen, zum Empfang eines Scheinpapstes? Eine Nonne, die Abtreibung (Kindermord) gutheissen tut, einen homosexuellen Geistlichen, in hoher Funktion, wohl einen Bischof, und einen Transsexuellen. Nur, das hat mit Christentum absolut nichts mehr zu tun. Das ist (ein niederträchtger) Verrat, an den christlichen Werten. Punkt. Unabhängig wie man dazu stehen mag. Das spielt absolut keine Rolle. Zum Vergleich. Obama küsst dem Islam die Füße. Niemals würde er es wagen, islamische Werte derart durch den Schmutz zu ziehen. Niemals!! Warum wohl?

      Die “Söhne der Affen” sind es, die das Chaos anrichten. Beschweren Sie sich dort, bitte. Danke. Die Christen werden im Nahen Osten von den türkischen und saudi-arabischen Eliten verfolgt und vertrieben und ermordet. Das sind Christen. Und nie hörte ich einen (europäischen) politischen Aufschrei, der es würdig gewesen wäre. Niemand ging hier auf die Straße. Ich habe es erlebt, wie koptische Christen in einer Großstadt in Deutschland demonstriert haben, um davor zu warnen. Niemand (!!) von unseren (feigen und verlogenen) Eliten (Parallel-Gesellschaft) hatte den Mut mitzumarschieren. Diese falschen Christen die Sie ansprechen gibt es leider und bitter. Diese jedoch haben deren Werte verraten, schon lange. Irgendwann fällt es auf. Nun ist es soweit. Ich sah dort keinen einzigen Priester, obwohl die nur einige Meter weiter in der Kirche sassen und leben. Ein Skandal.

      Mit frendlichen Grüßen

      P.S.: Und ich darf Sie höflich und bestimmt daran erinnern. Auch diese Seite der Medaille spielt sich parallel dazu ab. Merkel und Obama bekämpfen das Klima. Wir leben in erstaunlichen Zeiten. Man will das Klima domestizieren, bändigen. Durch das CO2. Und dafür sind Milliarden, Billionen, an Geldern (bereits) eingeplant, von unserem Geld, wohlgemerkt. Geht es noch intelligenter? Das beruht alles auf Pseudo-Wissenschaft und kommt direkt aus der Hochschule für Intrigen. Gute Fachleute wissen bereits jetzt wo das enden wird.

      Mit echten christlichen Werten wäre das Problem niemals so entstanden. Das ist unmöglich. Christen helfen nur denjenigen die wirklich in Not sind. Für Menschen die unsere Werte nicht respektieren wollen ist hier höflich und respektvoll kein Platz. Das ist logisch. Und Lügen werden gehasst und auch bestraft. Ihre Klage ist richtig, nur der Adressat war falsch. Der richtige Adressat ist (jedoch äußerst) wichtig, sonst kann man das Problem nicht in den Griff bekommen.

  2. Ich denke nicht, dass die kritischen Stimmen (Griechenlandpolitik und Ausländerpolitik) in der Minderheit sind. Nur trauen sich die kritischen Stimmen nicht, Meinung öffentlich zu äußern. Der Grund dafür ist die Angst vor Repressalien und Diffamierung.

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