Was Fahimi mit der Arbeitslosigkeit von Flüchtlingen zu tun hat

Jörg Asmussen räumt seinen Staatsekretärsposten für einen gut bezahlten Bank-Job, SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wird Arbeits-Staatssekretärin und soll sicherstellen, dass der Arbeitsmarkt für Flüchtlinge verrammelt wird.

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Das sind so die Karrierewege in einer großen Koalition: Wer dabei ist, wird belohnt. Jetzt werden die Gefolgsleute versorgt. Die Folgen sind bedenklich.

Fahimi flieht vor der Flüchtlingsfrage

Da ist zunächst Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin der SPD. Vom gefährlichen Posten in der Partei wechselt sie rechtzeitig als Staatssekretärin in das Arbeits-und Sozialministerium. Eine sichere Sache: Bleibt die SPD auch in der nächsten Koalition an der Regierung, ist ihr Job betonfest. Fliegt die SPD raus und mit ihr die Staatssekretärin, so hat sie nach zwei Amtsjahren bereits fette Pensionsbezüge erworben.

Ein Täter kehrt zurück

Frei wird der Job, weil Jörg Asmussen als Generalbevollmächtigter zur staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW wechselt. Asmussen ist SPD-Mann, machte Karriere zunächst bei SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dann unter Wolfgang Schäuble – und wechselte zur Europäischen Zentralbank. Im Zuge der Entdeutschung der EZB durfte er allerdings nicht als Chefvolkswirt Nachfolger von Jürgen Stark werden, der 2011 aus Protest gegen die aktuelle Geldpolitik sein Amt niederlegte. Asmussen war für Beziehungen und den Neubau des EZB-Gebäudes zuständig. Das hat ihn sichtlich unterfordert, schließlich kennt es sich mit Geld und Kredit aus: Er plädierte als Aufsichtsrat der IKB offen für den Kauf US-amerikanischer Hypothekendarlehen und einen Ausbau des Handels mit forderungsbesicherten Wertpapieren ein, die 2008 die IKB mit Milliarden zum ersten Opfer der Bankenkrise machten und mit ca. 11 Milliarden Staatsknete gerettet werden musste. Schon als Ministerialrat unter Hans Eichel (SPD) und später als Staatssekretär im Finanzministerium unter Steinbrück war er für die Deregulierung dieser Form von heißen Papieren eingetreten. Diese Formen des Börsenhandels gelten als Auslöser der Finanzkrise ab 2007. Daraus entstand der Vorwurf vieler Kritiker, Asmussen habe in Kontrollgremien gesessen, die seine eigenen Geschäfte kontrollierten. Seinen Wechsel von der EZB in Frankfurt zurück nach Berlin bemitleidete damals die ZEIT als „kontrollierten Abstieg“ und feierte Asmussen als modernen Mann, weil er vorgab, dies mit Rücksicht auf Frau und Familie zu erleiden – seine Frau ist Funktionärin beim Bundesverband Deutscher Banken.

Jetzt wird er belohnt – der Aufstieg in den Vorstand der KfW, die staatlich kontrolliert wird, aber stattlich privatwirtschaftlich bezahlt ist, nur eine Frage der Zeit. Und nach Frankfurt, den Hauptsitz der KfW, muss er auch nicht: Er soll in Berlin die Fäden spinnen, damit der Klüngel unter sich bleibt. Wenn man bösartig ist, könnte man sagen: Ein Täter der Finanzkrise kehrt zurück an den Ort seines Wirkens. Allerdings ist er die deutsche Ausgabe von Anshu Jain, der gerade als Chef der Deutschen Bank gefeuert wurde: Jain war wirklich einer der Übeltäter, und gerade damit wurde vorher sein Aufstieg begründet: Nur so einer könne auch aufräumen. Das gilt sicherlich auch für Asmussen: Vielleicht hat er aus seinen Sünden gelernt? Ist deshalb und gerade deshalb für die Staatsbank der Richtige? Jain musste bekanntlich gehen, Asmussen kommt erst.

Zwar muss erst der Verwaltungsrat der KfW Mitte Dezember der Berufung Asmussens zustimmen. Praktischerweise ist Vorsitzender des Verwaltungsrats aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Staatssekretär Asmussen nach der Wahl 2009 weiterhin war. Noch Fragen?

Den Arbeitsmarkt verriegeln

Und Fahimi? Sie hat bisher als Generalsekretärin der SPD eine schwache Figur abgegeben. Sie polterte gegen jede Reform in der Flüchtlingspolitik und nannte die geplanten Transitzonen „Haftanstalten“. Vermutlich ist das einer der Gründe neben der Versorgungsfrage in eigener Sache, warum sie das Amt räumt: Bislang konnte sich die SPD aus der Flüchtlingskrise fernhalten, weil CDU und CSU zanken. Aber irgendwann muss auch die SPD Farbe bekennen. Dafür ist jetzt der Weg frei: Die Transitzonen können kommen, weil Fahimi geht. Die Transitzonen sollen neuerdings Einreisezentren heißen und nicht mehr an der Grenze stehen, sondern im Landesinneren. Das zeigt: Die SPD bewegt sich wenigstens. Der Wahrheit in´s Auge schauen will sie noch nicht. Ohne Fahimi geht´s besser.

Fahimi ist studierte Chemikerin, hat aber immer als Gewerkschaftsfunktionärin gearbeitet und ist die Lebensabschnittsgefährtin des IG-Chemie-Bosses Michael Vassiliadis. Ach, es passt alles so schön zusammen.

Denn auch im Arbeitsministerium passt sie prima zu Andrea Nahles, ihrer neuen Chefin, die auch aus dem Gewerkschaftsflügel kommt.

Gemeinsam werden die beiden Damen jetzt den Arbeitsmarkt verriegeln. Nahles bastelt schon länger an Versuchen, Zeitarbeit und Leiharbeit zu begrenzen. Auch die Mindestlöhne sollen ohne Ausnahme beibehalten werden. Das Alles ist eine Leidenschaft auch der gelernten Gewerkschaftsfunktionärin Fahimi. Nahles hat gegen den allgemeinen Comment frühzeitig darauf hingewiesen, dass von den Flüchtlingen allenfalls 10 Prozent in den Arbeitsmarkt passen. Das ist verdienstvoll, und das mag realistisch sein. Aber es ist auch eine Ausrede: Wenn jetzt die Zugänge für weniger Qualifizierte weiter blockiert werden – dann ist es nicht Nahles, die dafür die Verantwortung trägt. Es sind die Flüchtlinge selber. Ob wir wollen oder nicht: Ohne neue Billig-Jobs für die Million Nicht-Qualifizierter werden die Arbeitslosigkeit und die Sozialausgaben explodieren. Auch wem Billig-Jobs nicht gefallen: Andere gibt es nicht für Menschen ohne Schule, Sprache, Berufsausbildung.

Das weiß auch Asmussen. Denn eines muß man sagen: Asmussen hat sich als Volkswirt schon Wirtschaftsverstand bewahrt. Insofern störte er die Harmonie der Blockierer. Und jetzt ist alles gut: Alle kriegen was, alle werden was, und wen kümmert da noch die Arbeitslosisgkeit, noch dazu von Flüchtlingen.

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Kommentare {38}

  1. Sehr geehrter Herr Tichy,
    habe die Phoenix-Runde angesehen und bewundere Ihre Ruhe, bei den Auslassungen des Herrn Professor aus Tübingen, der in meinen Augen der typische theoretische Fachidiot zu sein scheint. Solchen Leuten ist der permanente Rechtsbruch unserer Regierung offensichtlich total egal, oder sie sind nur zu blöd um diesen überhaupt erkennen zu können/wollen.
    Dass ein Staat sich auch durch Grenzen definiert und diese nicht dazu da sind, dass ungebetene Gäste in Massen ignorieren ist aus Sich ideologischer Gutmenschenträume sicher nur ein lästiger Alptraum. So auch die Tatsache der Drittstaaten-Regelung, die es für diese Leute auch nicht zu geben scheint. Dass Leute vor einem Krieg flüchten ist unstrittig, dass diese Leute aber einige sichere Länder durchqueren um gezielt nach Deutschland zu kommen, was allen Flüchtlingsregeln widerspricht, das dringt in diese gehirnerweichten Politikwissenschaftler nicht vor. Ebenso wenig die Tatsache, dass Saudi Arabien zwar, Platz und auch finanziellen Mittel hätte um diesen Menschen zu helfen, auch noch viel näher dran wäre und aus dem selben Kulturkreis wäre. Doch für unsere Gutmenschen scheint eine Völkerwanderung nur in Richtung Norden und gezielt nach Deutschland alternativlos zu sein.
    Ich hätte bei den Äußerungen, solcher Fachidioten, nicht so ruhig bleiben können. Was sind das nur für verbohrte Leute, die nur sehen was sie wollen und an denen die Realität, wie in einer Teflon beschichteten Pfanne, einfach nicht hängen bleibt?

  2. Die Bezeichnung der Transitzonen an der Grenze als “Haftzonen” ist eine pure Verleumdung. Transitzonen, wie es sie in anderen Ländern gibt, sind zum Inland hin abgezäunt und können nur mit einer legalen Einreiseerlaubnis in Richtung Inland verlassen werden, also bei einer legalen Einreise. Transitzonen sind aber keine Haftzonen, da seine Insassen diese nach Abmeldung jederzeit in Richtung Ausland wieder verlassen werden können. Es wäre vielleicht sogar möglich, bereits registrierten Flüchtlingen einen codierten Ausweis zu geben, damit sie die Transitzone in Richtung Österreich verlassen und auch wieder betreten könnten. Sie wären also keine Gefangenen. Ihre Einreise nach Deutschland wäre allerdings erst nach positiver Entscheidung über ihren Antrag möglich.

  3. Spitzen-Analyse. Schaffen sowas auch die Mainstream-Medien? Rein rhetorische Frage. Aber was wollen wir wirklich? Rein hypothetisch: Angenommen eine Gruppe möchte, dass Deutschland deutsch bleibt (darf man das noch sagen? Ich weiß es ehrlich nicht). Diese Gruppe müsste sich über alles freuen, was den Druck im Kessel erhöht, so dass unsere Politik schnellstmöglich zu einer eigeninteressengesteuerten Realpolitik zurückfindet. Den Druck im Kessel erhöht der Mindestlohn, die Weigerung Osteuropas Flüchtlinge aufzunehmen, die Weigerung der Türkei die Drecksarbeit an der EU-Außengrenze zu übernehmen, und übrigens auch die Energiwende (1 Billion verbrannte €) und Euro-Rettung (1 Billion verbrannte €). Ja, ohne Energiewende und Euro-Rettung könnten wir es uns leisten um alle deutschen Ballungsräume Luxus-Banlieues zu bauen, die erst in 20 Jahren nach dem wirtschaftlich-demographischen Total-Kollaps kippen. Aber so werden wir gezwungen schon heute in unsere Zukunft vor unserer Haustür zu blicken und nachzudenken. Vielleicht hilft es noch was.

  4. Ein schöner Überblick über die “glänzende Karriere” der Super-Niete Jörg Asmussen. Schätze, die letzte Sprosse der Leiter hat er noch gar nicht erreicht.
    Ein gutes Beispiel, wie man mit Parteibuch, richtiger Gesinnung und abgebrühtem Pokerface in Politik und Wirtschaft zugleich auf der Erfolgsleiter vorwärts stürmen kann und sich dabei Bezüge sichert und kumuliert, die proportional zum angerichteten Desaster sind.
    Zu seinen aufgelisteten “Leistungen” sei noch ergänzt, dass er im EZB-Rat stets mit der Draghi-Meute gegen Jens Weidmann gestimmt hat.
    Eine gewisse äußerliche Ähnlichkeit mit dem Polit-Gangster Varoufakis ist unverkennbar. Und es gibt genügend Fakten, die auch auf eine charakterliche schließen lassen. Nur ist Letzterer, der auch allein mit seiner Spieltheorie schon Geld scheffeln konnte, wohl 10 mal fähiger als unser Star. Nur eine Dummheit, aus Eitelkeit und Größenwahn, hat unser Jörg bis jetzt noch nicht begannen, sich mit seiner Lebensgefährtin in seiner Prunk- oder Protzimmobilie ablichten und auf Hochglanzpapier veröffentlichen zu lassen.
    Frau Fahimis Karriere hat so gesehen sicherlich noch eine gute Perspektive, es sei denn, die SPD kommt bei den nächsten Wahlen auf unter 20%, wonach ein “Ruck” durch den Roten Saftladen geht und ein paar der leeren Flaschen aussortiert werden.

  5. bin gespannt wann uns diese ganzen überversorgungspöstchen um die ohren fliegen und einfach nicht mehr zu finanzieren sind. der anspruch ist die eine seite, die leistbarkeit die andere.

  6. Die beschriebenen Vorgänge sind lediglich Metastasen, der eigentliche Tumor hat
    jedoch die Staatsquote von fünfzig Prozent überschritten und lässt sich daher
    nicht mehr mit konventionellen Mitteln bekämpfen.

    1. Starkes Statement.

  7. Frau Fahimi ist das beste Beispiel, warum eine Frauenquote so wertvoll ist. Eigentlich sollte Stegner Generalsekretär werden, aber oweh, es fehlte an Frauen im Vorstand. Also kein Stegner, sondern eine Frau. Upps, wir haben zu wenig Migranten im Vorstand. Nicht nur eine Frau, sondern auch Migrationshintergrund waren gefragt. Man hat lange gesucht. Gefunden hat man eine Chemikerin, die nur als Gewerkschaftsfunktionärin gearbeitet hat. Studium mit toller Perspektive, aber sich entschieden zum Faulenzen als Gewerkschaftsfunktionärin. Das ist eine gute Referenz für den Generalsekretär. Ja, die Quoten bringen die besten nach vorne.

  8. Frage:
    Werden die Flüchtlinge auf Dauer denn Billigjobs annehmen?
    Antwort:
    Dürfte klar sein, nein, denn dadurch bekommen sie ihr gedachtes Auto und Haus nicht. Auch wenn die Mehrheit, nach Fr. Nahles, nur für Billigjobs geeignet ist, diese Menschen einzuladen und dann als Billiglöhner fest zu integrieren und über Jahre auszunützen, das geht nicht. Daraus folgen Unruhen.
    Daher sofortige Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge, und Rückführung der Kriegsflüchtlinge (Syrer), sobald wieder Ruhe in ihrem Land ist, damit sie dieses aufbauen können, und dort wieder als Arbeitskraft zur Verfügung stehen können. Sicherlich müssen Arbeiten in der Übergangszeit für Kriegsflüchtlinge her, damit kein sogenannter Lagerkoller entstehen kann, aber eben zeitlich begrenzt. Welche Arbeiten das sein könnten, weiß ich allerdings auch nicht.
    Ich kann mir auch vorstellen, dass Menschen mit wichtigen Berufen (Ärzte, Ingenieure etc.), die vielleicht auch geflohen sind, in Syrien dann dringender gebraucht werden.
    Generell haben wir hier gar nicht so viele Arbeitsplätze, wie wir Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt aufzunehmen gedenken, wie soll das gehen?

    1. Ich sage trotzdem ja. Solange sie sich davon ernähren können, ja.
      Nur bezweifle ich, dass es langfristig überhaupt genügend billig Jobs gibt!
      Um diese konkurrieren dann die eher einfachen Deutschen, die einfachen und die gebildeten Migranten. Wer gewinnt ist nicht so klar, klar ist aber, dass dadurch die Löhne weiter sinken und die Armut zunimmt.

      Ob das neue Lumpemproletariat dann mitspielt wage ich stark zu bezweifeln.

      Die Staatsquote ist sicher auch ein Problem, allerdings gibt es sehr gute Staaten mit einer noch höheren Staatsquote und da zieht es auch Deutsche hin. Das obere Ende der Skala ist nicht das Problem, das Problem ist die ärmer werdene und damit immer mehr abgehängte Unterschicht.

  9. Die beteiligten Politiker haben keinerlei Sypathie von meiner Seite. Aber, die Eingliederung von meist illegalen Einwanderern in den Arbeitsmarkt ist aber doch weit mehr, als eine beschäftigungspolitische Frage.

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