Warum die Mietpreisbremse reine Augenwischerei ist

Meitpreisbremse: Künstlich verteuertes Bauen und renovieren treibt die Mieten - die Mietpreisbremse ist Augenwischerei
Meitpreisbremse: Künstlich verteuertes Bauen und renovieren treibt die Mieten - die Mietpreisbremse ist Augenwischerei

Heute wird im Deutschen Bundestag die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie soll das Wohnen in Ballungsgebieten preiswerter machen. Aber funktioniert das durch Festzurren der Miete? Dabei wird übersehen: Derzeit ziehen pro Jahr mehr als 500.000 Menschen nach Deutschland. Offiziell werden niedrigere Zahlen genannt – aber viele Zuzügler aus Osteuropa reisen als „Touristen“ ein, auch wenn sie dauerhaft in Deutschland bleiben: sie werden daher nicht gezählt. Andere melden sich nicht an; insbesondere der verdeckte Zuzug ist zahlenmäßig schwer zu fassen. Unklar ist, wieviele Asylbewerber auch nach ihrer Ablehnung weiter in Deutschland bleiben; es handelt sich um eine weitgehend unbekannte Dunkelziffer. Hier soll nicht über Pro- und Contra von Zuzug diskutiert werden – aber wer hier ist, muß wohnen. Dafür braucht man Wohnraum. Mit der Mietpreisbremse wird keine einzige neue Wohnung zusätzlich gebaut – eher wirkt sie abschreckend auf Investoren. Die Mieten werden weiter steigen. Denn während also schon wegen der steigenden Nachfrage die Mieten steigen müssen, werden sie erst Recht wegen vieler gesetzgeberischer Maßnahmen steigen. Denn was wir hier heute erleben, ist eine Art gesellschaftliche Schizophrenie: Einerseits werden niedrigere Mieten verlangt, andererseits werden Bau und Unterhalt von Wohnungen immer weiter durch Gesetze verteuert. Hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit, welche kostentreibenden Maßnahmen auf die Mieter zukommen. Denn klar ist: Früher oder später landet jede künstlich veranlasste Kostensteigerung beim Mieter.




Karl Thiele, Geschäftsführer einer auf Immobilien spezialisierten Beratungsgesellschaft, zählt dazu folgende Punkte auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wie er betont: 1. Die Energieeinsparverordnung ENEV verlangt verschärfte Wärmedämmung; sie ist dafür veantwortlich, dass das steinerne Gesicht unserer Städte unter der faden Einheitsfassade der Styropoplatten verschwindet. Alle Untersuchungen zeigen: Wirtschaftlich ist das nicht. Die eingesparte Energie steht in einem ungesunden Verhältnis zu den Kosten der Dämmung. Die Lücke zwischen steigenden Dämmkosten und eingesparten Energiekosten wird derzeit immer noch größer, seit weltweit die Energiepreise sinken. Und wegen der vielen Chemikalien in den Dämmplatten ist ein Thema noch ungeklärt: Wie werden sie entsorgt? Denn in den kommenden Jahrzehnten werden gewaltige Mengen an alten Dämmplatten anfallen, die nach herkömmlichen Methoden nicht in Deutschland entsorgt werden können.

2. Und dann ist da noch die Energiewende: Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die Auswirkungen dieser wahren Preistreiber genauer untersucht und stellt fest: Vor allem die Energiekosten machen das Wohnen immer teurer. Zwischen Anfang 2000 und Mitte 2014 seien die Preise für Haushaltsenergie bundesweit um ganze 109 Prozent gestiegen. Strom wurde um 103 Prozent teurer. Die durchschnittlichen Nettokaltmieten – für neue Verträge und im Bestand – legten während der vergangenen zwölfeinhalb Jahre dagegen nur um 19 Prozent zu.

3. Die ENEV erzwingt aber auch, dass alte Heizkessel und -brenner ausgetauscht werden. Das ist ein wunderbares Beschäftigungsprojekt für Installateure und Industrie. Für den Mieter bringt es aber nur Kosten – denn wirtschaftlich ist der erzwungene Austausch nicht. Deswegen wird, wie beim Dämmplattenwahn, ja der Einbau per Gesetz erzwungen: Wäre der Austausch der Heizungen wirschaftlich, würden ihn Hausbesitzer und Mieter sowieso vornehmen. Aber das Gesetz erzwingt nur eines: Höhere Kosten für Mieter.

4. Neubau wird dadurch und wegen der ohnehin steigenden Preise immer teurer: So sind allein um bis zu 28,6 Prozent die Erstellungskosten einer durchschnittlichen Wohnung in den vergangen 12 Jahren angestiegen. Bei den Materialkosten müssen 29,8 Prozent draufgelegt werden, während die Inflationsrate auf 22,6 Prozent stieg. Dazu kommt: Allein die Verschärfung der ENEV schlägt mit mindestens 10 Prozent höheren Baukosten zu Buche – mit der Folge, dass z.B. die Neubaumiete innerhalb von zwei Jahren um 8 Prozent auf 10,33 Euro wuchs. Zum Vergleich: Die Netto-Kaltmiete in Berlin Marzahn-Hellersdorf liegt derzeit bei nur 4,64. Eines wird klar: Mieter müssen vor Neubau geschützt werden – denn der wurde ins absolut unwirtschaftliche und für die Mieter untragbare verteuert. Statt Mietpreisbremse für diese Niedrigkeiten im Altbestand wäre eine Senkung der künstlich erhöhten Neubaukosten wirksamer. 

5. Wer Immobilien kauft, wird von den Ländern kräftig zur Kasse gebeten. Immer mehr Bundesländer erhöhen die Grunderwerbsteuer; die Spitzenreiter sind NRW, Saarland, Schleswig-Holstein, Brandenburg mit 6,5 %; gefolgt von Hessen, Berlin mit 6 Prozent. Bayern liegt bei nur 3,5 Prozent . Es fällt auf: Gerade Berlin und NRW, deren Vertreter am lautesten jaulen, greifen am unverschämtesten zu. Dass die Notargebühren parallel erhöht werden – nicht geschenkt. Auch das zahlt der Mieter. Dazu kommen zahlreiche kleinere, scheinbar unauffällige Verteuerungs-Verordnungen:

6. Neuerdings müssen Rauchmelder installiert werden; und zwar nach 16 unterschiedlichen Regeln je nach Bundesland. Sie müssen eingebaut, geplegt, gewartet und überprüft werden, weswegen Fachleute mit einer Rauchmelder-Prüfverordnung lizensiert werden müssen um dann gemeinsame Protokolle  anzufertigen, die angelegt und verwaltet werden müssen.

7. Nach der jüngsten Trinkwasserverordnung muß die Vorlauftemperatur der Heizung auf 60 Grad Celsius erhöht werden. Das widerspricht zwar der Energieeinsparung, aber soll gegen Legionellen helfen und erhöht die Kosten. Wasseruhren müssen ausgetauscht werden; auch hier liegen Kosten vor, die auf die Mieter umgelegt werden. Damit bleibt ein bitteres Fazit: Wohnen wird unter der Großen Koalition teurer – die Mietpreisbremse ist nur eine Augenwischerei.




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Kommentare {16}

  1. Tja, auch hier in der Schweiz schlagen die Paragraphen unerbittlich zu.
    Bei mir wird gerade ein 3 Wohnungen-haus abgebrochen, Baujahr ca. 1968. Eternitfassade, Fugen aus einen Fugenkitt der Giftig sein soll und ein Flachdach mit Teerabdichtung und Kies obendrauf.
    Kosten für den Abbruch nur der Fugen, des Daches und der Eternitplatten, ………………….30,000 Franken.
    Sondermüll worin man Jahrzehnte gewohnt hat.

    Beim Wiederaufbau im Gewerbegebiet darf keine Tiefgarage erstellt werden, denn die Zufahrtrampe würde einige Grade zu steil wegen dem Gelände und der Nachbarn.

    Baueingabe, je einige hundert Seiten, kann aber nicht von jedem betroffenen Amt durchgelesen, sondern muss in ca. 5-facher Ausführung eingereicht werden.

    Usw. usf.

    Die Regulierungsflut macht jedes Projekt zu einem Hürdenlauf.

    1. “Überall ist der Mensch frei geboren und doch liegt er überall in Ketten”, schrieb Rousseau schon vor 250 Jahren.

      Immer mehr Vorschriften, Überregulierung? Vielleicht sollten wir einfach prinzipiell keine Juristen mehr wählen, denn diese scheinen zu glauben, alles gesetzlich regeln zu können.

      Herr Tichy, nehmen Sie sich doch einmal des Themas “Wohnraumschutzgesetz” in Hamburg an. In Hamburg verliert man, sobald man eine Wohn-Immobilie erworben hat, quasi das Eigentumsrecht. Beamte dürfen “jederzeit und unangemeldet” verdächtige Wohnungen durchsuchen, wenn der Verdacht aufkommt, diese stände leer, werde zu mehr als 50 % als Büro genutzt oder gar als Ferienwohnung. Das Grundgesetz ist dafür eingeschränkt, Mieter und Vermieter haben wegen der jederzeitigen Druchsuchungsmöglichkeit weniger Rechte als Kriminelle.

  2. Leider nicht nur reine Augenwischerei, denn Vermietern wird doch Geld weggenommen. 40 % alle privaten Vermieter machen gar keinen Gewinn mit ihrer Vermietung, 15 % sogar Verlust.

    Durch die Mietpreisbremse werden andere bereichert auf Kosten derer, die investiert haben.

    Bauen wäre die richtige Lösung gegen angeblich hohe Mieten. Wussten Sie, dass wir in D nach dem Krieg in jeder MINUTE eine neue Wohnung fertigestellt haben, und dass bei den damaligen Stand der Technik? (Keine Fertigbauteile, keine KH-Fenster,Dachdceken vom Kran aus etc)

    Hier die Chronik der katastrophalen Bundespolitik wie vom Pestel-Institut nachgewiesen:

    1996 Reduzierung der degressiven Afa fuer vermietete Wohnungen nach §7 Absatz 5 EKST von 7 % auf 5 %

    1997 Anhebung der Grunderwerbsssteuer von 2 % auf heute 3,5 – 5 %

    1999 Verlaengerung der Besteuerungspflicht fuer Erloese aus Verkaeufen von Eigentumswohnungen auf 10 Jahre

    2001 Schwerpunktverlagerung von der Neubaufoerderung auf Bestandsnutzung durch Wohnraumfoerderungsgesetz.
    2001 Foerderung einer nicht zweckgebundenen Alternative zum Bausparen durch die “Riester-Rente”

    2002 Streichung der Verlustverrechnung fuer negative Einkuenfte aus Vermietung und Verpachtung.
    2004 Reduzierung der Afa fuer vermietete Wohnungen nach § 5 Absatz 7 EKST von 5 auf 4 %.

    2005 Reduzierung der Eigenheimzulage von 5 % auf 1 %.

    2006 Vollstaendige Streichung der degressiven Afa fuer vermietete Wohnungen nach § 7 Absatz 5 EKSTG

    2006 Foederalismusreform

    2007 Vollstaendige Streichung der Eigenheimzulage

    2007 Kuerzung der sozialen Wohnraumfoerderung und Umschichtung auf die Foerderung von Bestandsobjekten durch die Laender.

    Dazu kommt z.B. in Hamburg durch die Einschränkung des Grundgesetzes(Unverletzlichkeit der Wohnung) und die Möglichkeit der Zwangsenteignung nach dem “Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz”

    Quelle: http://www.hamburg-wohnung.info

  3. Eigentlich ist ja diese Pfarrer ein Gender-Rassist, da er nur an die Bedürfnisse der Männer denkt. 😉

    Was ist mit den Bedürfnissen der alleinstehenden Frauen, der Lesben und Schwulen, und etc., etc.

    Herr lass Hirn regnen, und lass in Zukunft Deine Hirten nicht aus ………

  4. …das ist ja wirklich irre. Man glaubt es nicht.

  5. Da das Kontaktformular nicht funktioniert, setzte ich es hier rein:

    Hallo Herr Tichy,

    jetzt drehen die Gutmenschen wohl ganz durch …..

    http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen-lk-sued/pfarrer-schlaegt-vor-prostituierte-asylbewerber-4791059.html

    Junge Männer, gesuchte Fachkräfte, und haben wohl keine gesunden Hände zur “Überbrückung”.

    Wie wäre es mit eine Kolumne “Poppen für Alle auf Kosten der Kirche”

    Schönes WE

    AlfredE

  6. Es ist immer wieder ein Phänomen, wie die Politik es schafft bei allem hinzulangen und abzukassieren und gleichzeitig andere als Schuldige zu finden, diese zu diffamieren und Gesetze gegen diese vorgeführten Ausbeuter der Nation zu verabschieden.

    1. Wie heißt es im Volksmund so treffend:
      “Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden.”

  7. Ein Haus zu dämmen macht schon Sinn.

    Wir haben das schon 1987 gemacht, mit klassischer 2-schaliger Bauweise und gedämmten Hohlraum der Außenwände. Dies entspricht einer ca. 100 cm dicken Außenwand.

    Dann noch alles mit Fußbodenheizung und moderner Heizung kombiniert, macht ungefähr nur 60% Heizenergieverbrauch gegenüber normaler Bauweise aus.

    1. Dass eine Dämmung sinnvoll sein kann, hat der Artikel nicht bestritten.

      Was aber keinen Sinn macht, ist die Flut von Vorschriften über Dämmung, Heizkessel, Rauchmelder, Glühlampen und vieles mehr, mit dem der Bürger drangsaliert wird.

      Die Politik in D hat uns an verschiedene Lobby- und Interessengruppen verkauft.

    2. Aber das ist nicht das, was die Energieeinsparverordnung heute will.

    3. Da mögen Sie recht haben, nur: man muss das Geld für eine derartige Installation / Umbau erst mal haben und hinterher wieder erwirtschaften. Dann stellt sich die Frage, ob der Dämmplattenwahn als generelle Vorschrift kommt. Dann müssten Sie das Geld dafür noch zusätzlich investieren.

    4. Auch ich habe sehr gute Erfahrungen mit Dämmung und weiss nicht, warum in letzter Zeit in der Presse derat negativ berichtet wird.

      Ich habe sage und schreibe nur noch 1/3 Heinzung zu zahlen, nachdem ich Kerndämmung,Kellerdeckendämmung,oberste Geschossdecke gedämmt habe, ferner 3fache Fensterisolierung. 2/3 Kostenersparnis.

  8. Gestern die Energiesparverordnung, heute die sog. Mietpreisbremse, morgen die Rückführung von Privatwohnungen ins Volksvermögen und übermorgen eröffnet unsere große Staatsratsvorsitzende neue (gedämmte) Plattenbauten am Rhein. Es stehen uns allen rosige sozialistische Zeiten bevor!

    1. Stimmt. Meine Frau aus Russland sagt immer fassungslos:

      “Wir haben den Kommunismus davon gejagt – aber ihr habt ihn ja hier!!”

      Über unsere Politiker: “… die wollen Deutschland vernichten”

  9. […] Warum die Mietpreisbremse reine Augenwischerei ist (tichy) […]

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