Gestern gab es ersten offenen Widerstand in der Unionsfraktion gegen Merkels nicht vorhandene Einwanderungspolitik. Merkels „Argumente“ werden immer grotesker. Heute schreiben 126 Unionspolitiker an Merkel.
Update: Bis Mittwoch Mittag haben 126 CDU-Politiker, darunter Funktionäre und Mandatsträger, Merkel aufgefordert, die Grenzen zu schließen – eine erste Viertel-Notmaßnahme, die bei Weitem nicht ausreicht. Der Druck auf Merkel muss erhöht werden. Sie muss zum Rücktritt motiviert werden. Die Karten müssen neu gemischt werden.
In einer gestrigen Unionsfraktionssitzung sprachen sich mehrere Abgeordnete für die Schließung der bundesdeutschen Grenzen aus. Merkel, die den Schuss nicht hört, hielt dagegen, dass die Einwanderer sich dann am Ende in Serbien stauten, das sie gerade erst stabilisiert hätte.
Ob Serbien für seine eigene Zukunft eine überforderte Bundesrepublik bevorzugt, darf mehr als bezweifelt werden. Auch die Meldung, dass (nur) ein Fünftel der Unionsfraktion Merkel nicht mehr folgt, ist eine Ente, eine Falschmeldung. Merkel folgen nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten der Unionsfraktion. Und auch das letzte Drittel hat kaum noch lautere Motive ihr zu folgen. Angst als Motor für Jasagerei oder Schweigerei erfüllt nicht den Tatbestand des „Folgens“.
Der erste Aufstand in der Unionsfraktion sollte alle Abgeordneten von ihrem vollkommen irrationalen Furchtverhalten befreien: Merkel hat viel weniger auf der Pfanne, als man zehn Jahre lang glaubte. Ihre Behauptung, sie könne zweistellige Millionen Zuwanderer in Deutschland integrieren und auf’s Grundgesetz einschwören, ist Realitätsverlust.
Dass Merkel und ihre CDU in den Umfragen nicht stärker abgestürzt sind, liegt nicht an Zustimmung der Wähler, die schwindet. Es liegt einerseits an Spezialeffekten, wie zum Beispiel dem Absturz von Grün-Rot in Baden Württemberg, wo die CDU zulegt, ohne, dass es sich um Zustimmung zu Merkel handelt. Und es liegt andererseits daran, dass allzu viele Bundesbürger ihre virulenten Zukunftsängste vor sich selber verdrängen und sich mit selbst gebauten Potemkin’schen Dörfern täuschen. Die Schizophrenie: Die Menschen verdrängen ihr Wissen, dass Merkel alle überfordert und halten sich deswegen an Merkel fest, nach dem Motto, solange die noch da ist, ist ja alles noch beim Alten.
Zu diesem aktiven Selbsttäuschungsprozess gehört ganz wesentlich, so zu tun, als machte man business as usual. Zu dieser speziellen Form business as usual gehört dann auch die Selbstkonditionierung, Merkel, mit der man doch zehn Jahre lang gut gefahren wäre, weiterhin in Umfragen zu favorisieren. Diesen Rest-Zauber wird Merkel schnell verlieren.
Alle Bundestagsabgeordneten, speziell die der Unionsfraktion, und ganz speziell auch die besonders angsterfüllten (Ausnahmen bestätigen die Regel) CSU-Abgeordneten innerhalb der Unionsfraktion, sind aufgefordert das gefährliche Trauerspiel der Kanzlerschaft Merkels zu beenden.
Und sie sind aufgefordert, den mutigen Einzelstimmen in ihren Reihen wie Clemens Binninger, Armin Schuster und Hans-Peter Uhl, die ja schon Beifall erhalten haben, zur Seite zu springen.
Bei dem entmachteten Thomas de Maizière spürt man, dass er eigentlich das richtige will. Aber offenbar zittert er vor Merkel. Allerdings hat er mit seiner Bemerkung, er denke beim Einschlafen und dann wieder beim Aufwachen intensiv über eine Lösung der Flüchtlingsprobleme nach, in der Fraktion nur noch Erschrecken ausgelöst.
Siehe auch:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/merkel-muss-weg-sofort/
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