Ein klares Nein zu Merkels Flüchtlingspolitik und zu Rot-Grün bzw. Grün-Rot

Neu sieht die Parteienlandschaft auf Bundeseben so aus: eine Volkspartei mit über 30 Prozent, eine zweite „Volkspartei“ mit mehr als 20 Prozent und vier weitere Parteien, die irgendwo zwischen 5 und 10 Prozent rangieren. Das macht die Politik komplizierter – weil es die Wähler so wollten.

Landtagswahl_2016

Dieser Supersonntag war ein ganz besonderer. In drei Ländern wurde gewählt und drei Mal ging es weniger um Landespolitik als um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und ihrer Großen Koalition. Auch wenn die Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt höchst unterschiedlich ausgefallen sind, gibt es doch auffällige Gemeinsamkeit. Und das sind die Lehren des 13. März:

1. Ein klares Nein zur Berliner „Willkommenspolitik“

Die Landtagswahlen sind zum Plebiszit über die angeblich so populäre Flüchtlingspolitik Merkels ausgerufen worden. Das Urteil der Wähler ist eindeutig negativ. Die starke Ablehnung der „Willkommenspolitik“ hat der rechtspopulistischen AfD zu einem dreifachen Triumph verholfen. Was ebenso eindeutig ist: Obwohl sich SPD und Grüne zu Merkel-Fanclubs erklärt haben, wurden auch sie für ihre Unterstützung des Berliner Kurses insgesamt abgestraft. Interessant: Von den drei CDU-Spitzenkandidaten hat sich Reiner Haseloff am deutlichsten gegen den Merkel-Kurs gestellt – und relativ am besten abgeschnitten.

2. Eine deutliche Absage an Rot-Grün bzw. Grün-Rot

Die von Sozialdemokraten und Grünen gebildeten Regierungen in Stuttgart und Mainz sind abgewählt worden. In Rheinland-Pfalz waren die Verluste der Grünen viel größer als die leichten Gewinne der SPD, in Baden-Württemberg verlor die SPD ebenfalls wesentlich mehr als die Grünen zulegten. Rot-Grün ist für den Bund im nächsten Jahr jedenfalls kein realistisches Modell.

3. Merkels Machtbasis ist nicht geschwächt

Als Parteivorsitzende müsste Merkel deprimiert sein. In ihrer Hochburg Baden-Württemberg ist die CDU mit knapp 27 Prozent gedemütigt worden, in Rheinland-Pfalz ist der Hoffnungsträgerin Julia Klöckner der Durchbruch nicht gelungen. Zudem hat Merkel mit ihrer Politik die AfD richtig stark gemacht. Die Machtbasis Merkels ist dennoch gestärkt worden. Viel spricht dafür, dass die CDU in Stuttgart und Mainz als Juniorpartner von Grünen bzw. SPD an die Regierung gelangt. Die CDU wäre dann wieder an neun Landesregierungen beteiligt – und die Position der GroKo im Bundesrat gestärkt.

4. Ein Desaster für die SPD

Ungeachtet ihres beachtlichen Abschneidens in Rheinland-Pfalz steht die SPD noch schlechter da als die CDU. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten geradezu marginalisiert worden. Im Ländle wie in Sachsen-Anhalt hinter der AfD – schlimmer konnte es für Gabriel und Genossen nicht kommen. Wenn die SPD in einem boomenden Industrieland wie Baden-Württemberg die Arbeitnehmer nicht mehr erreicht, wo denn dann?

5. Die FDP ist wieder da

Rundum zufrieden können die Freien Demokraten sein. In Stuttgart gestärkt, in Mainz wieder zurück im Landtag, in Magdeburg nur ganz knapp gescheitert. Das ist für das Wahljahr 2017 mit der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl eine gute Ausgangsbasis. Gefährden könnte sich die FDP selbst, falls sie sich auf „Ampel“-Spielereien einlässt und ausgerechnet die Grünen an der Macht hält.

6. Die Linke ist und bleibt eine Ost-Partei

Die West-Erfolge der Linkspartei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die umgetaufte SED unverändert eine Ost-Partei ist. Sie ist ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht knapp gescheitert, sondern sehr deutlich. Westdeutsche Arbeitnehmer lassen sich nicht so leicht einreden, sie stünden kurz vor der Verelendung.

7. Die AfD ist da – aber keineswegs auf Dauer

Die Strategie der CDU, die AfD einfach nicht wahrzunehmen, ist krachend gescheitert. Die Rechtspopulisten sind jetzt – drei Jahre nach ihrer Gründung – bereits in acht Landesparlamenten vertreten und damit die erfolgreichste Neugründung in der Bundesrepublik. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie sich auf Dauer im Parteiensystem etabliert hätten. Gleichwohl: Falls es der Bundesregierung gelingen sollte, den Zustrom an Flüchtlingen dauerhaft einzudämmen, könnte die AfD schon 2017 wieder Geschichte sein.

Fazit: Der Supersonntag hat die Bundesrepublik nicht auf den Kopf gestellt. Aber aktuell sieht die Parteienlandschaft auf Bundeseben so aus: eine Volkspartei mit über 30 Prozent, eine zweite „Volkspartei“ mit mehr als 20 Prozent und vier weitere Parteien, die irgendwo zwischen 5 und 10 Prozent rangieren. Das macht die Politik komplizierter – weil es die Wähler so wollten.

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Kommentare {60}

  1. Diese Amateurin mit psychopatischen Zügen hat so viel politischen Müll angehäuft und wird weiter anrichten, je länger sie dran bleibt, dass die AfD nur die Themen zu ändern braucht. Denn man soll ja nicht vergessen, dass die AfD als Anti-€ Partei gegründet wurde. Davon spricht kein Mensch mehr. Die Denunziation war allerdings die gleiche, was beweist, wie durchsichtig und hohl diese Volksplünderer von CDUCSUSPDLINKEFDP vorgehen. Die meisten Deutschen sind leider immer noch zu gutgläubig oder besser einfältig, das zu sehen. Leider. Ludwig XVI. war 15 Jahre König bis das sicher temperamentvollere französische Volk genug hatte vom ausgeplündert werden.
    Madame Deficit Merkel geht vielleicht denselben Weg zu Ende.

  2. Heinrich Glitz: Durchhalten bis 2017. Vielleicht geht es nur noch darum, das Abkommen TTIP 2016 unter Dach und Fach zu bringen. Wenn das geschehen ist wird es belanglos sein, wer in Europa regiert oder gewählt wird. Die Bürger haben kein echtes Mandat mehr zu vergeben. Der Feudalismus kehrt aus dem Mittelalter zurück. Die sozialen Konflikte der Befreiung werden wieder viel Blut kosten!!!

  3. “Die AfD ist da – aber keineswegs auf Dauer”. Das glaube ich nicht, wenn
    ich die Situation in Schweden und die erst vor Kurzem in der Welt zu lesende
    Analyse zum Bildungsniveau der Flüchtlinge betrachte . Die wahren Pro-
    bleme werden sich erst langsam herauskristallisieren.
    In Schweden ist die s.g. Willkommenskultur gescheitert, das Land wurde
    dadurch ruiniert. Nachzulesen hier :https://www.bayernkurier.de/ausland/11489-das-ende-der-willkommenskultur . Wem das nicht die Augen öffnet
    dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
    Sieht man sich dann das Bildungsniveau der Flüchtlinge an, so ist eigentlich
    gleiches zu erwarten. Nachzulesen hier:http://www.welt.de/regionales/hamburg/article153237847/Viele-Fluechtlinge-im-Grunde-Analphabeten.html
    Das kann nicht gut gehen. Da die Altparteien um des Machterhalts willen
    jeden Fehler und jede Wahlniederlage umdeuten wird es so weitergehen
    wie bisher, bis auch dem Letzten die Augen geöffnet werden. Nur Einschlagen
    auf die AfD und nur auf deren auch vorhandene Mängel hinzuweisen ist keine
    überzeugende Politik. Die Deutschen verschließen zu gern die Augen vor
    der Realität. Lesen Sie beide Texte die unter den Links zu erreichen sind. Ich
    empfehle es Ihnen sehr.

  4. Warum arbeiten Sie nicht die vernichtende Niederlage der Grünen
    in RLP deutlicher heraus :
    Dort hat dieser chaotische Karrieristenhaufen zwei Drittel (!!) seiner
    Wählerschaft eingebüsst und, ebenso wie in Saxn-Anhalt, die
    Fünf-Prozent-Hürde nur knapp geschafft – kein Wunder, denn
    von ihrem ursprünglichen Grundanliegen, dem Umweltschutz,
    war in letzter Zeit absolut nichts mehr zu hören !

  5. Die AfD wird schon deshalb kein temporäres “Problem” sein, weil die Flüchtlingskrise noch über Jahre hinaus spürbar sein wird. Die wirklichen Herausforderungen sind nicht Registrierung und Unterkunft sondern die noch in keinem Land erfolgreiche Integration von Muslimen mit rückständigem Weltbild und geringer Bildung. Ein Integrationskurs, Plakate und Flyer werden da nicht reichen ….

  6. “Merkels Machtbasis ist nicht geschwächt” Wenn das so wäre, würde ich an unserer Demokratie verzweifeln. Eine solche Schlappe muss doch Auswirkungen auf ihre Verursacherin haben. Die CDU wird weder in Stuttgart noch in Rheinland-Pfalz mitregieren. Die Schuld daran tragen nicht Wolf und Klöckner, sondern einzig und alleine Merkel mit ihrer selbstherrlichen Irrsinnspolitik. Wenn auch die Lesart in Berlin eine andere ist, die von unseren “Leitmedien” natürlich blind übernommen wird. Waren die Werte der CDU bis zu dem unglückseligen Deal mit dem Türken-Pascha noch einigermaßen moderat, gingen sie anschließend rasant auf Talfahrt. Die Bürger sind doch nicht blöd. Viele vertrauen der AfD mittlerweile mehr als der CDU. Wenn jetzt nicht einige CDU-Granden die Notbremse ziehen, anstatt nur auf der AfD herumzuhacken, könnte dieses Verramschen sowohl Deutschlands als auch Europas an die Türkei nachhaltige Folgen haben. CDU und CSU haben es in der Hand das zu verhindern. Gegebenenfalls mit Orban und anderen europäischen Regierungschefs.

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