Flüchtlingspolitik: Der große Traum von Enteignung

Der Winter naht und schon planen die Bundesländer, vorne weg Hamburg und die rot-grün regierten Bezirke Berlins, spezielle Enteignungsgesetze, zunächst für leer stehende Gewerbeimmobilien. Alles ganz verfassungskonform? Wohl kaum. Flüchtlinge werde als Vorwand für linke Systemveränderung genommen.

BettinaRoehlDirekt

Was die linksradikalen Mitläufer-Generationen in den sechziger und siebziger Jahren nicht geschafft haben, nämlich die sozialistische Enteignung vorallendingen von Produktionsmitteln, aber auch von Grund und Boden, vollstrecken die letzten Altvorderen samt ihrer in diesem Geist sozialisierten nachahmenden „linken“ Amtsträger heute. In den längst kapitalistisch gewendeten Luxuslinken steckt, das ist Teil der linken Schizophrenie, immer noch und unauslöschbar, ein sozialistischer Schläfer, der die große Internationale samt des globalen Einheitsmenschen und der Weltregierung immer noch für das letztendlich höchste Ziel des Menschseins hält.

Eine Ideologie, die zumindest unterbewusst oder gewissermaßen „säkularisiert“ immer noch das beherrschende Grundsatzprogramm in den Köpfen ist. Ja, man muss in die Psychologie der Akteure einsteigen. So und nur so ist die affenartige Geschwindigkeit zu erklären, mit denen grün-rote Akteure zum Beispiel in Berlin und Hamburg jetzt das uralte kommunistische Thema „Enteignung“ in Angriff nehmen.

Ohne Skrupel, gegen das Grundgesetz und mit missionarischem Eifer. Die menschenverachtende, aber bislang erfolgreiche Tabuisierung jeder Bezugnahme auf die Realität der Zuwanderer und der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ macht die linken Fuzzis, die die Mainstreampolitik aktuell durchsetzen, ( samt der Adapteure dieser Politik, vorne voran einer gewissen Angela Merkel) jetzt glauben, dass sie ihren sozialistischen Durchmarsch – natürlich nicht wirklich, aber doch ernstgemeint – jetzt durchziehen können. Dabei fallen aktuell zwei Rechtsinstitute besonders ins Gewicht:

Die miese Nummer mit dem „Eigenbedarf“ des Staates im Mietrecht

Das kleinere gesetzliche Rechtsinstitut ist die Nummer mit dem Eigenbedarf im Mietrecht, der aktuell immer häufiger Platz greift. Diese Ausnahmeprivilegierung des kleinen Eigentümers, des kleinen Vermieters einer kleinen Wohnung oder eines kleinen Häuschens, ist sicher verfassungskonform. Sie privilegiert das Eigentum gegenüber dem Mietbesitz. Das ist problematisch genug. Schließlich kann ein Vermieter von der Mieteinnahme der von ihm selber vermieteten Wohnung auch seinerseits irgendwo anders für sich oder die Seinen eine Bleibe anmieten. Dass aber der Staat, der keine natürliche Person ist und daher auch keine natürlichen Verwandten hat, als omnipotenter Vermieter von Wohnungen, in die Rolle des privaten Vermieters schlüpft und dann seine furchtbare Selektion beginnt und sagt, Dich, einheimischer Kleinmieter, schmeiße ich raus, und das darf ich, denn ich melde „Eigenbedarf“ (§573 BGB) an und will Deine Wohnung entsetzen, um meine Lieblingswirtschaftszuwanderer darin unterzubringen, ist im Sinne des Rechtes mit dem Wort absurd nicht mehr zutreffend beschreibbar. Es ist absurd in Potenz.

Der Anonymus Staat kann schlechterdings keinen „Eigenbedarf“ haben, geschweige denn geltend machen. Eigenbedarf des Staates ist ein Fremdkörper im Recht des privatrechtlichen Eigenbedarfs.

Schon die Liste der privilegierten Verwandten ist eingeschränkt. Eine Kündigung mit dem Argument, ich will dich Mieter rausschmeißen, um die Wohnungen des Hauses besser in Eigentumswohnungen umwandeln zu können, ist ausgeschlossen. Auch wenn der Vermieter einfach nur kündigt, um von einem anderen Mieter eine höhere Miete zu kassieren, ist seine Kündigung unwirksam. Der Verkauf eines Mietshauses lässt die Mietverträge rechtlich unangetastet. Kein Wunder, dass der deutsche Mieterbund das staatliche Vorgehen scharf kritisiert.

Und was sagen einzelne Medienwichtigtuer? Die sagen reflexartig, dass die Kritik an der völlig absurden Eigenbedarfskündigung der Kommunen nur irgendwelchen imaginären „rechten Hetzern“ in die Hände spielte. So argumentieren allerdings hetzende (juristische) Laien, deren Gequatsche die Basis dafür ist, dass einzelne Gemeindevertreter sich auf den „Eigenbedarfs“-Irrsinn einlassen, der allerdings am Gesetz vorbei konstruiert ist.

Schon vergessen? Es waren die nämlichen Linken, die heute „Eigenbedarf“ für den inzwischen von ihnen selbst beherrschten Staates anmelden, die traditionell bis dato gegen die ihrer Meinung nach kapitalistische Eigenbedarfsregelung im Gesetz Sturm gelaufen sind.

Offenbar fühlen einzelne Mandatsträger nicht mehr an Recht und Verfassung, sondern nur noch an sozialistische Wahnvorstellungen gebunden. Grün-rote Alleswisser müssen schnellstens und oberdringlich lernen, dass sie nicht auf jeden „Topf“ einfach Flüchtling drauf schreiben können und dann dieserhalb mit Blaulicht überall Vorfahrt haben.

Die miese Nummer mit der Enteignung von Grundstücken

Der größere rechtliche Kasus ist ein verfassungsrechtlicher. Es geht um einen ersten die Tore öffnenden Angriff auf die Eigentumsgarantie, die im deutschen Grundgesetz in Art. 14 geregelt ist und zwar unabschaffbar. Eine Tatsache, die dem linken Lager und seinen Protagonisten, die oft selbst genug Eigentum gescheffelt haben, seit der ersten Stunde des Grundgesetzes 1949 ein Dorn im Auge ist und in ihrer linken Hirnhälfte zum Ausrasten bringt.

Allerdings gilt: Keine Grundrechtsgarantie kann absolut und grenzenlos sein. Es gibt die immanenten Schranken der Grundrechte, (die im Fall des Grundrechtes der Religionsfreiheit allerdings zunehmend sträflich übersehen werden) und es gibt spezielle Einschränkungen, die in der Verfassung geregelt sind, wie dies für Artikel 14 zutrifft: Noblesse oblige, sagte sich der Verfassungsgeber und auferlegte dem noblen Eigentümer die berühmte Sozialbindung seines Eigentums, eine Einschränkung, die das linke Lager jahrzehntelang, und das steckt bis heute in den Köpfen, als eine Art Abschaffung der Eigentumsgarantie missverstanden haben.

Gegen Zahlung einer kleinen lästigen Entschädigung, so das linke Phantasma, und nur eine solche hässliche Mini-Entschädigung wäre angemessen, könnte der Staat, wenn er denn wollte, sämtlichen Grundbesitz in Deutschland abschaffen, also alle Grundstücke, die es gibt, an sich bringen. Gegen derlei ideologischen und volkswirtschaftlichen Unsinn gibt es die Rechtsweggarantie, die der Verfassungsgeber gleich mit in die Verfassung reingeschrieben hat. Ganz am Ende von Artikel 14 steht, fest und unverrückbar, eine eigens formulierte, gleichsam ganz spezielle „Rechtsweggarantie“ zu Gunsten des Eigentümers gegen den Staat.

Und dieser Staat rückt den Eigentümern von Grund und Boden jetzt mit dem Enteignungsknüppel auf die Pelle, in dem zum Zwecke der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Wirtschaftszuwanderer Gebäude samt der entsprechenden Grundstücke beschlagnahmt werden sollen, sprich hoheitlicher Wohnraumbewirtschaftung zugeführt oder sonst teilenteignet und am liebsten total enteignet werden. Schließlich stünde der Winter vor der Tür und die Flüchtlinge bräuchten festen Wohnraum, „vorübergehend“ für immer.

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Kommentare {58}

  1. Es muß unbedingt etwas getan werden, um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten!

  2. Die Enteignung zum Nutzen von Konzernen – siehe Teststrecke Mercedes – ist nach Ihrer Lesart dann was, Frau Röhl?

    Abwehr des um sich greifenden Kommunismus?

    Warum denke ich nach dem Genuss Ihrer Pamphlete immer an Meister Schurich:” Eckaaaaat! Die Russen kommen!!!”

  3. Wer sagt, dass dieser “Enteignungsknüppel” nur für diese Flüchtlingskrise gelten wird?
    Deutschland hat noch keine Position in dem Syrienkonflikt, sonst lässt man sich bei den größeren Krisen von dem US Präsidenten einspannen, wie Ukraine, wie Iran, wie den sich andeutenden Krisen in Asien. Aber es gibt schon Rufe nach einem aktiven Eingriff in Syrien, wie deute ich z. B. die “Probleme in den Herkunftsländern lösen” von S. Gabriel. Leeres Gequatsche? Möglich.
    Hat Deutschland aber weiterhin keine eigene Position und folgt es weiter nur US Präsidenten, dann kann es sich schneller als manche denken in einem Krieg befinden. Zudem richtet es weiter solch ein Chaos in der EU an, wie bei der Zuwanderung/Asyl oder beim Euro oder der EU Reform, dann können aus Freunden schnell Feinde werden.
    Schon allein dagegen müsste man auf die Straßen gehen. A. Merkel samt ihrer Regierung müssen weg, es müssen Neuwahlen stattfinden und die “Direkte Demokratie zu allen Themen” auf allen Ebenen eingeführt werden, ähnlich wie in der Schweiz. Fleißige Dumme an der Macht können unheimliches Unheil anrichten.

  4. SummAllah cum laude !

    Danke, @Radke, danke! Ich habe ähnliches schon gehört in jenen dunklen Ländern, nur, daß sie mich da auch noch anerkennend “Muslimf*cker nannten…

    Aber Spaß beiseite- Ihre Kritik an Frau Röhl ist natürlich berechtigt. Indes kann man nicht verlangen, daß Frau Röhl sich auf einem bislang vollkommen jungfräulichen Rechtsgebiet fundiert auskennt. Ja, sie hat gar keine Möglichkeit dazu, denn das bislang von der Jurisprudenz dazu unter sich Gelassene ist mehr als anrüchig oder kurz gesagt, völlig substanzlos- es hat eine derartige Situation bislang nicht gegeben und die Zeit nach 45 taugt nicht, hilfsweise herangezogen zu werden: Damals galt schlicht und ergreifend der Ukas der Siegermächte.
    Wir werden deshalb bald in den Genuß juristischer Pirouetten kommen, wie sie der Menschenverstand noch nicht gesehen hat und wie diese ausgehen, läßt sich nach meinen Ausführungen über die Unabhängigkeit der Karlsruher Enddarmbewohner mit den chicen roten Mützen leicht erahnen- man beschäftige sich zur Einstimmung nur mit der überragenden Kompetenz sog. “Verfassungsrichter” wie des CDU-Mafioso Müller und der roten Krampflesbe Baer.

    M.E. hat der Grünfaschist Kuhn in Stuttgart die Richtung vorgegeben:
    http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/leer-stehende-wohnungen-stuttgart-ob-will-strafen-fuer-eigentuemer/-/id=1622/did=16219332/nid=1622/rfa3ew/
    und ich möchte einen saftigen Kommentar dazu zu posten nicht versäumen:
    http://sciencefiles.org/2015/09/27/die-enteignung-beginnt-baden-wuerttemberg-beseitigt-demokratische-grundrechte/

    Die dummdreiste, unbeherrschbare Gier aller Roten, sich am Besitz der anderen zu vergreifen, springt einen da wieder an und ich hätte gerne gewußt, wieviele dieser aus sinistren Gründen dem darbenden Gemeinwesen vorenthaltene “Wohnungen” bislang aquiriert werden konnten. Ich vermute mal: Keine. Überhaupt lächerlich, derartige Anzahlen zu halluzinieren. Ist wieder so eine Luftnummer wie die um 27% niedrigeren Frauenentlohnungen.
    Nur eins ist gewiss: Private Investitionen in den Mietwohnungssektor werden fortan unterbleiben. Ich erinnere gut die desolate Bausubstanz in der DDR der 80er: Erschütternd und bis heute trotz öffentlicher Abermilliarden nicht beseitigt. Wir werden ein Déjà vu erleben.

  5. CDU –
    Nicht Christlich
    Nicht Demokratisch
    Nur UNSINN und UNSÄGLICH

  6. Endlich mal jemand, der die rot/grüne Pest beim Namen nennt. Danke!

    MfG

  7. Ein sehr guter Artikel, sorgfältig recherchiert, eine plausible Darstellung der sinnlogischen Folgen.

    Die Frage ist nur: Was ändert dies an der offenen, in Gegenwart eines, neuen jungen Generalbundesanwaltes auf dem politischen Schleudersitz der Nation, der von einem ehemals saarländisch Linksradikalen, heutigen Justizminister per Telefonanruf aus dem Amt gehoben werden könnte?

    Wer soll denn bitte schön das zur Feststellung des offenen Verfassungsbruchs einzuleitende Ermittlungsverfahren gegen Merkel, Maas & Co. führen, das zu einer Amtsenthebung erst führen kann?

    Wo ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der seit Monaten Merkel-konform untertaucht. Wo ist der Präsident des Bundestages, der jeder neuen Merkel-Aktion parlamentarisch souffliert?

    Es gibt faktisch niemanden, der öffentlich den erkennbaren Verfassungsbruch in den verschiedenen Facetten bekämpfen könnte beziehungsweise bekämpfen will.

    Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich offen erkennbar in einer Verfassungskrise, da die laut Grundgesetz (angeblich) zementierte Rechtsstaatlichkeit derzeit (sogar per Telefonanweisung der Kanzlerin ausgehebelt) gar nicht aufrecht erhalten, geschweige von den hierzu vorgesehenen Verfassungsorganen verteidigt wird. Es herrscht das große Schweigen, als hätte Frau Merkel bereits eine Gesetzgebungskompetenz auf der Grundlage von Notstandsgesetzen.

    Da reibt man sich auch nicht mehr die Augen vor Verwunderung, sondern höchstens vor Tränen.

    Wer aber emotionslos diesen Rechtsstaatsstreich, dem die Ministerpräsidenten im Übrigen mehrheitlich befürwortend oder stillschweigend duldend beistehen, in dieser Maßlosigkeit begreift, der wird auch begreifen, dass dies das erste Mal seit 1948 ist, dass Deutschland seine Eigenschaft als Rechtsstaat, mit Hilfe seiner wortlosen Funktionsträgern unter den Tisch fallen lässt. Einfach mal so – ohne Diskussion – Basta!

    Diese Land wird derzeit nicht von einer demokratisch legitimierten Regierung regiert, dieses Land wird derzeit von einer ideologisierten Meinungsgruppe beherrscht, in dem die Rechtsstaatsmechanismen und “Kontroll”-Mechanismen außer Kraft gesetzt sind beziehungsweise von Funktionsträgern wahrgenommen werden, die offensichtlich Angst haben ihre anvertrauten Ämter “auszuüben”.

    Das ist, als ob ein Polizist einem Ladendieb beim Diebstahl zuschaut, trotz Protest des Ladenbesitzers nur schweigt und dann wortlos den Laden verlässt, ohne dem Geschehen weiter Aufmerksam beizumessen.

  8. “…jetzt das uralte kommunistische Thema „Enteignung“ in Angriff nehmen.”
    Liebe Frau Röhl,
    mit Kommunismus hat das nichts zu tun, es ist viel einfacher. Werfen Sie einen Blick nach Schweden und das evangelisch-pietistische Sendungsbewußtsein, dort fing es schon in den 30ern an.
    http://www.gkpn.de/radnitzky_gerecht.htm
    Nicht von ungefähr ist Merkel Pfarrerstochter und Gauck ev. Pfarrer.
    Letztendlich ist das alles ein Erbe des Lieblingsphilosophen der Deutschen, Kant, weitab von Darwin oder gar von der evolutionären Erkenntnistheorie…
    Aber „wir müssen ja die Schöpfung erhalten und die Welt besser machen, koste es, was es wolle, das ist alternativlos, aber wir schaffen das, wenn nicht, ist das nicht mehr mein Land“. :-)

    1. @ ALLESZUSPÄT
      .
      Sie haben nach dem Blödsinn, den Sie über ihn schreiben, null Ahnung von Immanuel Kant. Bei mir könnten Sie sehr viel Kluges von ihm lernen, auch wie man den (geistigen) Altmannshusten durch reine Willenskraft überwinden kann. Hoffentlich ist das bei Ihren Laber-Spasmen nicht schon ‘alles zu spät’.

      1. @ Gernot Radtke
        „Sie haben nach dem Blödsinn, den Sie über ihn schreiben, null Ahnung von Immanuel Kant. Bei mir könnten Sie sehr viel Kluges von ihm lernen…“
        Na, dann nur zu, lieber Herr Radtke, ich bin immer lernbegierig. Aber bitte, verwechseln Sie nicht wieder Qualität mit Quantität wie in Ihren selbstgefälligen Schachtelsätzen im Beitrag 26. 09 22:11.

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