Regierungserklärung: Eine historische Bewährungsprobe

Ach Kinder, was waren das für Zeiten. Als im Deutschen Bundestag noch debattiert wurde. Heute wird zugestimmt und vorgetragen. Diesmal die Regierungserklärung; die Kanzlerin spricht, der Bürger hört und staunt. Staunen wir mit über viele Wörter ohne Worte.

Regierungserklaerung_17022016

Zunächst startet die Bundeskanzlerin mit einer Beschwichtigungsadresse hinüber zur Insel zu David Cameron. Die Gemeinsamkeiten werden lobend herausgestellt, Transparenz- und Differenzierungswille eingefordert. Man darf also schon annehmen, dass man dem Briten in Brüssel einen schönen Präsentkorb für seine EU-müden Landsleute hinstellen wird. Klar, Großbritannien muss bleiben. Das Gegenteil wäre die Nachricht.

Gegensätze? Nicht mit uns.

Brav betont Angela Merkel, dass man gemeinsam mit Frankreich alles daran setzen werde, für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion keine zusätzlichen Hindernisse zu schaffen – und doch darf jeder mitspielen, so wie er will. Toll! Der Konflikt zwischen dem etatistischen Frankreich und den Inselbewohnern, die mehr Markt, Wettbewerbsfähigkeit und dafür weniger Europa wollen, wird zugekleistert. „Wenn einige in der europäischen Union voranschreiten wollen, dann muss das auch in Zukunft weiter möglich sein. Dies steht im übrigen auch in keinerlei Gegensatz zu dem Anliegen David Camerons, eine gemeinsame Auslegung für das in den europäischen Verträgen verankerte Ziel einer wie es dort wörtlich heißt: ‘Immer engere Union der Völker Europas zu finden.’ Auch hier sind wir uns einig, es muss immer die Möglichkeit weiterer Integration geben, aber eine Verpflichtung für jeden einzelnen Mitgliedsstaat, sich an jedem Schritt zu beteiligen, die gibt es nicht.“ Merkel ist Meisterin im Verwischen. Sie redet in quälenden Sätzen und ermüdendem Ton; sie weiß, dass sie im Bundestag niemanden überzeugen muss. Alle gehorchen. Warum feurig reden? Die Bürger haben eine Mütze auf im Bett.

Übertragen auf die Frage der Flüchtlings- und Einwanderungskrise klingt das dann allerdings schon wie das Eingeständnis, dass Deutschland wohl keine Hilfe erwarten kann und sich auf den Weg macht, seine Wirtschaftskraft und seine hohe soziale Belastbarkeit dank Millionen Flüchtlinge auf das Niveau der anderen europäischen Staaten herunterzufahren. Auch eine Form der inneren Integration. Aber noch sind erst knapp vier Minuten vorbei. Das Thema, auf das es wirklich ankommt, muss noch warten.

„In den anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien geht es nun darum, die Einbindung der nationalen Parlamente auch auf europäischer Ebene weiter zu verbessern.“, erklärt die Kanzlerin. „Und das gilt vor allem dann, wenn die nationalen Parlamente die (…) Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Gefahr sehen.“ Europa ist, wenn man was verspricht und das Gegenteil tut. Die nationalen Parlamente werden entmachtet, sie müssen Richtlinien der Kommission abnicken. Der Bundestag müsste aufschreien, auf die Pulte trommeln. Es gähnt. Es ist Große Koalition.

Cameron schafft es. Merkel nicht.

„Das wohl öffentlich am meisten diskutierte Anliegen aus britischer Sicht ist die Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen. Auch dieses Anliegen ist nachvollziehbar und berechtigt. Denn die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt nun einmal nicht zentral in Brüssel, sondern bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass jeder Mitgliedsstaat in der Lage sein muss, sein Sozialsystem auch gegen Missbrauch zu schützen.“ Ach, selbstverständlich? Für Großbritannien oder auch für Deutschland, das noch mehr unter dem Sozialtourismus leidet als die auf ihrer Insel? Fragen, die nicht gestellt werden. Cameron schafft es. Merkel nicht. Es gähnt. Es ist Große Koalition.

Langsam nähert sich Merkel dem Thema, das nun wirklich alle interessiert und auch über ihre Zukunft entscheidet:

„Die Fluchtbewegung stellt Europa vor eine historische Bewährungsprobe.“ Und dann kurvt sie weiter um die Schlaglöcher herum. „Um es gleich vorweg zu sagen, Erfolg und Misserfolg dieses Rates entscheiden sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente.“ Man darf also annehmen, dass es hier vorerst keine irgendwie geartete Lösung geben wird. „Wir machen uns in Europa auch lächerlich, nach den 160.000 die wir vereinbart haben, die noch nicht einmal ansatzweise verteilt sind, am Freitag obendrauf Kontingente zu beschließen. Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten.“ Erklärt die Kanzlerin, die mit ihren Siebenmeilenstiefeln so millionenweit vorgeprescht ist in der Flüchtlingsfrage. Es wird also keine europaweite Lösung geben, weil es schon eine gegeben hat. Die Geschichte in ihrem Lauf hält keine Kanzlerin auf. Nur die Bürger haben es noch nicht kapiert; sie warten noch auf die versprochene europäische Lösung. Dafür gibt es aber was Neues aus der Wundertüte.

Es geht um ganz was anderes

„Auf dem kommenden europäischen Rat geht es vielmehr um etwas anders: (…) Sind wir mit unserem europäisch-türkischem Ansatz auf der Grundlage der EU-Türkei-Agenda (…), zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen so weit vorangekommen, dass es sich lohnt diesen Weg weiterzugehen? Weil mit ihm die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann? Was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist.“ Gut, bei für 2016 noch einmal weit über eine Millionen erwarteter legaler und illegaler Einwanderer nach Deutschland dürfte sich die Frage nach Kontingenten für dieses Land sowieso erledigt haben. „Oder müssen wir aufgeben und wie viele jetzt vehement fordern, die griechisch-mazedonisch-.bulgarische Grenze schließen?“ Warum schließen? Sichern wäre eine erste sinnvolle Maßnahme. Und vor allem: Wie lautet die Antwort? Aber da ist schon wieder Kanzlerin pur.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen. Die strittige Debatte geht um den Weg, wie wir dieses Ziel erreichen. Und die Bundesregierung setzt an drei Punkten an: 1. Wir bekämpfen die Fluchtursachen. 2. Wir stellen den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an der für die Flüchtlingsbewegung – zumindest im Augenblick – Schengen-Außengrenze wieder her und teilen die Lasten. Und 3. Wir ordnen und steuern den Flüchtlingszuzug.“

Aha. Aber wo und wie genau wird jetzt geordnet? Mit der Türkei? Doch an der mazedonischen Grenze? Sätze werden so lange hin und her gemümmelt, bis nicht mehr nachgefragt wird. Und vor allem: Nein, wir sind ja auch selber schuld, oder? Das Motiv bricht sich seinen Lauf. Wir sind schuldig, wir sind schuldig, wir sind wegen der Globalisierung drei mal schuldig.

„Der islamistische Terrorismus bedroht auch uns. (…) Und direkt vor unserer europäischen Haustür wüten blutige Kriege und Konflikte, die Hunderttausende das Leben kosten und Millionen Menschen entwurzeln.“ Das klingt nun fast, als wäre die Türkei schon Mitglied der Europäischen Union und als hätte man selbst nichts damit zu schaffen, wie diese Kriege entstanden, was die Ursachen für diese Kriege sind, und welche direkten Verbündeten Deutschlands daran nicht ganz unschuldig sind.

Betriebsversammlung im Bundestag

Aber wir sind im neuen deutschen Bundestag, und da spielt der Bürger keine Rolle mehr. Dank von Merkel und langer Applaus für die „vielen Termine“ und die diplomatischen Anstrengungen des Außenministers; als wäre das seit Genscher nicht die Job-Description. Es klingt wie auf der Betriebsversammlung bei der Auszeichnung des Mitarbeiters der Woche. Applaus für Frank-Walter noch bis Minute 14:45.

„Nicht zuletzt ausgelöst durch die Angriffe Russlands und der syrischen Regierungstruppen (…) um und in Aleppo“ gibt es noch „mehr Leid“ in Syrien, erinnert die Kanzlerin. „Es wäre hilfreich, wenn es in Syrien ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegspartien Angriffe fliegt. Mit den Terroristen des IS können wir nicht verhandeln. Aber wenn es zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern gelänge, eine Vereinbarung über eine Art Flugverbotszone im Sinne eines Schutzbereiches für die vielen Flüchtlinge zu treffen, rettete das viele Menschenleben und es diente auch dem politischen Prozess zur Zukunft Syriens.“ Ironisch klingender Zwischenruf: „Ja, wie in Libyen!“ Aber was sind schon Zwischenrufer? Sie prallen ab an der Applausmauer. Ja, wenn es gelänge!

Jetzt noch mal Dank der Chefin an weitere Mitarbeiter des Monats: Finanzminister und Entwicklungsminister. Der Bundestag ist die Betriebskantine der Bundesregierung.

Dann spricht sie die drei Milliarden an, die die Türkei nun endlich von der Europäischen Union bekommen hätte, damit man Schulen usw., bauen könne, besonders in Städten, wo schon ebenso viele Flüchtlinge wie Einwohner leben würden.

Weiter erinnert sie an die über 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, einem Land mit 70 Millionen Einwohnern. „Wir in Deutschland haben eine ungefähre Vorstellung von dem, was das auch für ein Land wie die Türkei bedeutet. Und deshalb ist es wichtig und gut, wenn wir versuchen, zwischen der Europäischen Union und der Türkei Lasten zu teilen.“

Und 5 Millionen Libanesen, die eine Million Flüchtlinge aufgenommen hätten. Deutschland ist dabei, die Welt zu befrieden, in dem es sie nach Hause holt.

Das Technische Hilfswerk wäre bereit an der türkisch-syrische Grenze zu helfen, „wenn das gewünscht wird“. Die bilaterale Kooperation mit der Türkei entwickle sich „sehr gut“. Das Technische Hilfswerk? In der Türkei? Die ganze Welt ist ein Dorf, und Deutschland der Gemeindefacharbeiter.

Das THW rettet die Welt

Zur Überwachung der Ägäis werde es einen Nato-Einsatz geben in Zusammenarbeit mit der türkischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Türkei hätte sich bereit erklärt, die Flüchtlinge von „in Not geratenen“ Schiffen wieder aufzunehmen. Mit dieser ungefähren Sprache geht es weiter und weiter. Nicht Schiffe geraten in Not, sondern Schleuser treiben die Menschen in Gefahr, weil Deutschland sie anlockt. Aber: Wir machen weiter. Jawoll, wir machen einfach weiter. Und wenn es maritim, also feucht wird in der Garage des THW und das Schlauchboot raus muss, endlich mal:

„Das, wo wir jetzt angekommen sind, rechtfertigt auf diesem Weg weiterzumachen“, erklärt Angela Merkel. „Ich glaube, es lohnt sich, diese Agenda fortzusetzen. Denn wir müssen lernen, als Europäische Union auch maritime Grenzen zu schützen. (..) Und wenn wir das nicht lernen, wird es uns beim nächsten Mal, bei Italien mit dem Gegenüber Libyen auch nicht gelingen. Das heißt also, ein Kontinent, der nicht lernt, auch im Ausgleich und im Gespräch mit seinen Nachbarn – bei Libyen ist das zugegebenermaßen schwer solange wir keine Einheitsregierung haben, deshalb arbeiten wir ja auch mit Hochdruck daran – aber ein Kontinent, der das nicht schafft und der nur mit Abschottung kurz hinter er maritimen Grenze reagiert und sagt, wer immer da hinter dem Zaun sitzt, der interessiert uns nicht, das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung.“

Haben Sie diesen Satz beim Nachlesen verstanden? Die Wörter sitzen nicht, die Sprache ist so unpräzise, weil sie nicht daran gemessen werden will, was sie gesagt hat. Wir machen ‘ne Regierung in Libyen, das THW rettet 5 Millionen Flüchtlinge, weil uns alle interessieren, die hinter dem Zaun sitzen?

„National, das wissen Sie, haben wir vieles erreicht. Die Ankommenden an der österreichisch-deutschen Grenze werden inzwischen registriert und kontrolliert und es gibt einen einheitlichen Flüchtlingsausweis.(…) Wir diskutieren in dieser Woche über das Asylpaket II (…) wir haben einen Kabinettsbeschluss für weitere sichere Herkunftsländer gefasst. (…) Und wir haben Voraussetzungen geschaffen, sehr schnell in Reaktion auf Köln, dass wir schneller Ausweisungen straffälliger Flüchtlinge auch realisieren können.“

Man muss nur die Ansprüche tief hängen. Man muss nur Selbstverständliches nach einem Jahr auch hinkriegen, wie Fingerabdrücke und eine Flüchtlingsdatenbank. Dann klappt es schon mit der Regierungserklärung.

„Trotz aller kritischen Umfragen: Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor, wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar.“

Man muss Selbstverständliches aussprechen und belobigen. Dann hat man eine Mehrheit.

Anhaltender Applaus. Der Bundestag. Die Märchenstunde ist zu Ende. Wir wissen jetzt nach vielen Wörtern: Wir schaffen es nicht. Aber genau das: Das sagen wir nicht. Es wären ja nur vier Wörter, allerdings: Wahre, klare, unverblümte. Da muss sicherlich noch mal das Schlauchboot vom THW ran.

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Kommentare {44}

  1. Mit scheint, Merkel, Schäuble & Co. haben sich selbst zu Göttern erklärt, sie wollen und brauchen uns nicht mehr, sie schaffen sich ein Weltbild nach eigenem Gutdünken.
    Die Ursachen der “Flüchtlings”-Krise haben sie mit verursacht, nun nutzen sie die Chance, um mit der Masseneinwanderung den Deutschen zu zeigen, dass sie gehorchen sollen, sie sollen mitmachen, in Merkel & Schäuble Manier. Man hat die Deutschen, nach dem Krieg, umerzogen, aber trotzdem: die Demokratie haben sie verinnerlicht – es werden sich mehr und mehr zur Wehr setzen, und das nicht mehr mitmachen, was sich die Abgehobenen in Politik und Wirtschaft ausdenken!

  2. Den niedlichen Ausdruck “Rendezvous mit der Globalisierung” verwendete Schäuble schon am 4.2. in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse.
    “Wir wußten, daß es vielen Menschen auf der Welt viel schlechter geht als uns. Und war auch klar, daß sie wissen, wie man zu uns kommt … Das ist unser Rendezvous mit der Globalisierung – ob uns diese Begegnung nun gefällt oder nicht. Davor können wir uns nicht im warmen Stübchen verstecken.”
    Als sprachliche Fehlleistung ein Anwärter auf den Hammer der Woche.

  3. Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu, Herr Wallasch. Und wenn Sie jetzt bitte noch einen Rat für mich hätten, welche Partei ich bei der nächsten Wahl wählen soll?

  4. Sehr geehrter Herr Wallasch,

    ich freue mich immer auf Ihre gelungen Texte. Ich kann Ihnen das aber nicht jedes Mal schreiben aber bitte Sie, stellvertretend für uns alle, am Ball zu bleiben und die Vorgänge weiterhin so scharfsinnig zu beobachten und zu kommentieren.

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