Beim Thema Flüchtlingskrise gibt es ein Diskursverbot

Der Grüne Boris Palmer kündigt den Konsens auf, dass man nicht aussprechen darf, dass wir überfordert sind, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt.

@ ra2 studio, Fotolia
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Keine Sonntagsrede, keine Akademieveranstaltung, kein grundsätzlicher Leitartikel, in denen nicht unsere Streitkultur gerühmt würde, die Notwendigkeit des offenen Diskurses, das Recht zum freien Austausch von Argument und Gegenargument.

Streit ist Wesen der Demokratie

Aus gutem Grund: genau das zeichnet eine offene demokratische Gesellschaft aus. Umso mehr fällt auf, dass ein Grünen-Politiker, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, beim Debattenthema Nummer 1, der Flüchtlingskrise, das Fehlen einer offenen Diskussion beklagt. „Ich glaube, es gibt da ein Diskursverbot“, stellte er jetzt im Deutschlandfunk fest. Und weiter: „Es war Konsens, dass man das nicht aussprechen darf, dass wir überfordert sind. Es gibt ein Tabu, was die Grenzen der Belastbarkeit angeht, und das muss aufhören.“

Palmer steht mit seiner Position innerhalb der eigenen Partei auf einsamem Posten. Doch entspricht seine Feststellung der Wirklichkeit. Die jüngste „Allensbach“-Umfrage ergab, dass 43 Prozent der Bevölkerung den Eindruck haben, „dass man in Deutschland seine Meinung zur Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt.“ Dazu passt, dass knapp die Hälfte der Deutschen die Berichterstattung der Medien über die Flüchtlingskrise für „einseitig“ halten und nur ein knappes Drittel für „ausgewogen“.

Dass der faktisch unkontrollierte Zustrom von Menschen aus aller Welt – Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge, Armutsmigranten – dieses Land verändern wird, kann niemand bestreiten. Fragt sich nur wie? Ob die so große Zahl der Neuankömmlinge in so kurzer Zeit für Deutschland tatsächlich eine Riesenchance bedeutet, wie Schönredner behaupten, ist zu bezweifeln.

“Dann ist das nicht mehr mein Land”

Doch eine gravierende Veränderung ist schon jetzt festzustellen: das vom Grünen-Politiker Palmer kritisierte Diskursverbot. Natürlich ist das kein Verbot im wörtlichen Sinn: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung besteht unverändert fort. Wer es freilich in Anspruch nimmt, um vor den Folgen unserer Politik der fast völlig offenen Grenzen zu warnen, wird in den meisten Medien entweder totgeschwiegen oder in die ganz rechte Ecke gestellt, von den „Shitstorms“ im Internet ganz zu schweigen.

Das aktuelle Diskursverbot ist Ausfluss jener von unseren Gutmenschen geforderten und beförderten „Political Correctness“. Doch ausgerechnet Angela Merkel hat mit ihrer „Dann-ist-das-nicht-mein-Land“-Rhetorik die Einstellung befördert, wer den faktischen unbegrenzten Zuzug von zu einem hohen Prozentsatz nicht ausgebildeten Menschen aus anderen Kulturen skeptisch betrachte, stelle sich sozusagen gegen das weltoffene und freundliche Deutschland.

Es ist geradezu grotesk: Dieses Land steht vor den wohl größten Umwälzungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch die tonangebende politisch-publizistische Kaste will den Menschen einreden, diesen bevorstehenden Wandel dürfe man zwar begrüßen, aber keinesfalls kritisch diskutieren. Dabei brauchten wir gerade in dieser Situation dringend eine breite Diskussion, wieviel wir von diesem Land, seiner Kultur und seinen Werten verteidigen und erhalten wollen, und wie wir das, wenn überhaupt, schaffen können – wie das „neue“ Deutschland aussehen soll. Im „alten“ Deutschland durfte darüber leidenschaftlich diskutiert und heftig gestritten werden.

Leben wir jetzt etwa schon in einem anderen Land – mit Willkommenskultur und Diskursverbot?

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Kommentare {47}

  1. …. aber was sagt man nicht alles, um bei “Phoenix” Gehör zu erlangen…, gelle?

  2. Die “Grenze der Belastbarkeit” ist real, wobei die “Grenze” innerhalb einer begrenzten Unendlichkeit mit 1/2 leicht zu beschreiben ist.
    Innerhalb der Formel (A * (1-A)) und A Element [0, 1] spiegelt die Grenze das Optimum wieder.
    Wenn A > 1/2 sinkt der Wert der Formel unter das Optimum und es wird eine evolutionäre Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die sich u. U. selbstverstärkt.
    Historisch durchläuft die Abwärtsspirale folgende Phasen:
    1) Spaltung der Gesellschaft
    2) Finanzkrise
    3) Gütermarktkrise
    4) Krieg
    Diese “Naturkraft” findet eine Lösung: sie muss niemanden gefallen; aber wir können den Zusammenhang verstehen und nutzen.
    Ohne Diskurs – bleibt uns nur der blinde Zufall auf eine bessere Zukunft!

  3. Herr Tichy, Herr Müller-Vogg, Herr Weimer, Herr Kissler etc., melden sie eine Demo in Berlin an, ihre mediale Reichweite sollte gross genug sein.

    1. Wäre DAS Klasse? Aber die Herrschaften ducken sich weg und kauen lieber Kreide – also bleibt die Masse der Verzweifelten Deutschlands über diese Flüchtlingskatastrophe entweder zum Nichtstun und Sitzenbleiben und Zuschauen verdammt – oder einige sind besorgt, stolz und sicher genug, um auch bei PEGIDA-Demos mit unliebsamen bis verachteten Demonstrationsteilnehmern mit zu protestieren gegen die deutsche Selbstabschaffungspolitik des Merkel-Apparates….die Spaltung, die Auflösung, die Radikalisierung Deutschlands wird vorerst vorangetrieben – vom “Deutschen” Bundestag.

  4. “Dann ist das nicht mehr mein Land”

    Und damit hat Merkel absolut Recht! Es ist nicht ihr Land und doch verhält sie sich wie die Sonnenkönigin! Ihre Untergebenen sind alle zu feige, gegen sie aufzubegehren!

  5. Stellen wir uns vor: das Diskursverbot würde aufgehoben und die Medien würden auch noch ausgewogen berichten (und keine meinungsmachende Nachrichtenselektion mehr betreiben), was würde dann passieren? Die etablierte politische Kaste würde bei den Wahlen weggefegt werden und unsere politische Landschaft sähe aus wie in Osteuropa. Zu viele Jobs im (linken) Medien-, Kultur- und Politikbetrieb hängen am Status Quo. Deshalb kämpfen diese Leute für densleben, und zwar mit allen(!) Mitteln inkl. Gewalt (“Antifa”) und Aufforderung zur Gewalt (u.a. SPD). Herr Müller-Vogg, Sie wissen, dass die Gegenseite dies weiß und deshalb nicht anders kann. Der Diskurs über ein Diskursverbot ist deshalb eine Art Schattenboxen, bei dem man einen Punkt sammeln, aber nicht siegen kann. Fordern Sie die Menschen endlich zum einzigen auf, was unser Land noch retten könnte: Ziviler Ungerhorsam, Steuerstreik, Auswanderung der Leistungsträger (mit Option auf spätere Heimkehr).

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