Dokumentation: Bei der Polizei brodelt es

Die Bundesländer versuchen, die Zahl an Polizisten durch die Wiedereinberufung von Pensionierten zu erhöhen. Gleichzeitig nehmen die Anträge auf Frühpensionierung zu, weil aktive Polizisten sagen: Ich lasse mir das Versagen der Politik nicht in die Schuhe schieben. Eine Dokumentation des Versagens.

GdP_Merkel

Wer Polizisten in seinem Umfeld als Nachbarn oder Freunde hat, wessen Kinder mit Kindern von Polizisten in die Schule gehen, in die Lehre, zusammen im Sportverein sind und so weiter, erzählen alle das Gleiche.

Die Bundesländer versuchen, ihren großen Mehrbedarf an Polizisten durch die Wiedereinberufung von Pensionierten in einem ersten großen Schritt zu decken. Gleichzeitig nehmen die Anträge auf Frühpensionierung zu, weil viele aktive Polizisten sagen: Ich lasse mir doch das Versagen der Politik nicht in die Schuhe schieben. Das sagten unabhängig von einander aktive Polizisten:

Beim ersten Aufeinanderteffen mit Gewalttätigen aller politischen Himmelsrichtungen und Nationalitäten, wo ich Gewalt mit Gewalt begegne, droht den Tätern danach nichts, mir aber ein Verfahren. Werden dabei Polizisten oder friedliche Bürger – auch schwer – verletzt, passiert den Tätern am Ende nichts. Noch schlimmer, wenn ich Täter mit Gewalt an der Flucht hindere und diese dabei oder schon vorher im Gemenge verletzt werden, droht mir ein Verfahren. Muss ich eines Tages das Leben von friedlichen Bürgern oder mein eigenes oder das von Kollegen mit der Waffe verteidigen, ist meine Karriere als Polizist erledigt. Solange die Polizei nicht beißen darf, tun es die Täter. Da schaue ich, wie ich in den Bürodienst komme, und wenn das nicht geht, in die Frühpension.

Besorgniserregend das Schreiben des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei. Danach wird an den Grenzen die Identität nicht mehr kontrolliert. Es wird durchgewunken. Die Grenzen zu schließen heißt nicht, wie die Refugee- und Merkel-Fans behaupten, einen Zaun um Deutschland zu ziehen. Es bedeutet nur eine Kontrolle der Einreisenden. Das Durchwinken lässt die Polizisten davor bangen, dass ihnen Strafvereitelung im Amt und Verstoß gegen das Willkürverbot vorgeworfen werden könnte.

Bitte lesen Sie

  • das Schreiben eines Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei an die Bundeskanzlerin,
  • einen Runderlass des NRW-Innenministeriums, was in einem Polizeibericht über Personen”aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens” nicht und wann stehen darf und
  • eine Anweisung der schleswig-holsteinischen Innenbehörde zum Verschweigen von Fakten.
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Kommentare {41}

  1. Ergänzend zu dem genannten Erlass des Innenministerium NRW aus 2008 verweise ich auf den Pressekodex des Deutschen Presserates, der unter Ziffer 12 in seiner Richtlinie 12.1 inhaltsähnlich festlegt, dass ‘in der Berichterstattung über Straftaten (…) die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt’ wird, ‘wenn für das Verständnis des berichteten Vorganges ein begründeter Sachbezug besteht. Besonders zu beachten ist, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.’

    1. Wie heisst es so schön bei Alexis de Tocqueville: “…..Knechtschaft kann nicht vollständig sein, wenn die Presse frei ist. Die Presse ist recht eigentlich das demokratische Werkzeug der Freiheit”. In: Über die Demokratie in Amerika.

  2. Die Lage der Polizei aber auch von Privatpersonen bezüglich der Ausländerkriminalität ist wirklich nicht einfach. Nehmen wir an, ein Migrant würde mich angreifen oder versuchen, mich zu bestehlen, ich würde diesen in Notwehr (oder um einem anderen Opfer zu helfen) unzart anfassen, dann könnte ich womöglich wegen rassistischer Ausschreitung angeklagt werden. Anwälte, die das in diese Richtung drehen, finden sich immer. Roma, die ganze Plätze zumüllen oder sonst auffallen, werden toleriert, geniessen nahezu Immunität………Und Merkels christliche Sympathie.
    Ich finde, das ganze geht viel zu weit.
    In Frankreich rekrutiert man jetzt massiv Polizisten. Der Andrang der Bewerber – darunter auch viele Frauen – soll enorm sein.
    Der Bürger muss wieder das Gefühl bekommen, Herr in seinem Land zu sein.

  3. Der jugendliche Idealismus wurde und wird von der faktischen Wirklichkeit geschliffen: die politische Wirklichkeit tritt diesem Idealismus mit Füssen!
    Langfristig ist so kein Personal zu halten!

  4. …. und ihr meint wirklich, dass die Polizei so arm ist? Während die Polizei bei Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen, Raub und Diebstahl von Migranten oder Asylanten weg sah, gingen genau diese jammernden Beamten/innen mit aller Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Da wurden schnell Tränengas eingesetzt und Wasserwerfer aufgefahren, siehe Pegida Köln. Gegen unbescholtene Bürger, da zeigen diese Feiglinge Stärke und Härte. Wie viele Innenminister gibt es? Es gibt nur EINEN! Warum schließen sich die zig tausende Polizeibeamten/innen nicht zusammen und gehen GEMEINSAM gegen die Missstände auf die Straße? Ach so, Angst um Arbeitsplatz. Um ihren Arbeitsplatz zu schützen, verzichten diese feigen und obrigkeitshörigen Beamten/innen auf den Schutz der Bürger und Bürgerinnen. Ein einziger Innenminister hat also mehr Macht als tausende Polizeibeamte/innen, geh bitte…….

    1. Sie müssen das richtig einordnen!

      Das war offenbar eher eine überschminkende Abschreckungspolitik. Die Bevölkerung sollte im Glauben gehalten werden, die Polizei habe die Dinge im Griff. Wenn sie so drakonisch gegen Demos vorgehen, dann müssen sie ja noch Macht haben usw.

      Genauso muss man das auch mit den Gerichten und den überzogenen Urteilen bei Notwehr gegen Zuwanderer verstehen. Das war eine Finte und nun ist der Kaiser nackend.

  5. Als Erzieher in einem bekannten Brennpunktviertel wechsle ich aus ähnlichen Gründen wie die sich früh pensionierenden Polizisten nun in ein eher gut situiertes Viertel.

    Die Zustände in diesen Vierteln und die Arbeitsbedingungen für Erzieher/Lehrer, sowie die Bedingungen für die Kinder, sind jetzt zumeist schon unter aller Sau, der Spruch “Was glauben Sie, was hier los wäre, wenn alle wüssten, was hier los ist” dürfte locker auf die Hälfte der Betreuungseinrichtungen insbesondere in diesen Vierteln zutreffen. Eine Verbesserung dieser Misstände ist absolut nicht in Sicht.

    Da ich aber einerseits aber mehr als “Verwahrung” machen möchte, andererseits diese Arbeit einen wirklich an den Rand des Ertragbaren bringt (in Zukunft wird das gerade in diesen Vierteln noch viel schlimmer werden), habe ich mich entschieden, der Sache den Rücken zu kehren. Weil ich mir irgendwelche krassen Vorfälle – und die wird es geben – ebenso wenig in die Schuhe schieben lassen will, wie den kommenden Vorwurf, die Lehrer und Erzieher hätten bei der Integration versagt. Für die Kinder tut mir das sehr Leid, aber andererseits sehe ich es inzwischen auch so, dass bei der gegenwärtigen und der zu erwartenden Politik deren Weg ohnehin schon vorbestimmt ist, selbst wenn sie faktisch kleine Einsteins sind. Den Kampf gegen die Etablierung von Parallelgesellschaften, ich habe ihn aufgegeben. Und ich beobachte diese Haltung auch bei Kollegen. Viele haben keine Lust mehr auf “eins für alle” und ausschließlich Diskussionen darüber, wie ausschließlich positiv diese oder jene neuste pädagogische Mode sei, die in Wahrheit immer nur noch mehr die Zustände verschlechtert im Dienste einer kruden One-world-Ideologie.

    Sollen deren Vertreter die Drecksarbeit an der Integrationsfront machen. Schließlich läuft das nach deren Bekunden ja fast von alleine und störend sind nur Leute wie ich, die der heilenwelt-Vorgabe nicht kritiklos folgen und bspw. der Meinung sind, dass eine Erziehung zu liberaler Freiheit ohne eine Erziehung zu gegenseitigem Respekt und auch zur leistungsorienierten Disziplin keinen Sinn macht, sondern eigentlich nur ein anderer Name für laissez faire ist. Und laissez faire in der Erziehung, das sagte schon Nietzsche, ist quasi der Garant für Verfall einer Gesellschaft. Wie man ihn bereits heute insbesondere in den Brennpunktvierteln allenthalben beobachten kann.

  6. Je mehr Details ans Licht kommen, desto mehr sollte jedem klar werden, was hier wirklich passiert:
    Wir sind Zeugen eines Staatsstreiches.

    Die CDU täte gut daran, sich ihrer Chefin ganz schnell zu entledigen und zu den parteiübergreifenden Unterstützern auf Distanz zu gehen.
    Die Frau und ihr Umfeld gehören sofort ins Gefängnis.
    Und das meine ich ohne jeden Funken Ironie.
    Unser System lässt Spielraum für Veränderungen, aber keinen Spielraum für offenen und organisierten Rechtsbruch.

    So langsam wird mir klar, warum wir im Bundestag eine eigentlich unmögliche Einheitspartei aus aus vier Parteien über das ganze Spektrum sehen.
    Die Taktik ist die selbe wie beim Streuen von Anlagen.
    Und im Moment werfen alle Anlagen gleichermaßen Gewinn ab.

    Da die Strafverfolgungsbehörden in diesem Zusammenhang offensichtlich auf der Bremse stehen, nähern wir uns mit großen Schritten dem Punkt, an dem die Situation ohne juristische Unterstützung gelöst werden wird.

    1. Werter Herr Pöhling,

      die SPD, die Grünen und DIE LINKEN
      haben im Bundestag die absolute Mehrheit und damit
      die Macht, die Kanzlerin zu stürzen.
      Und zwar morgen schon.

      Warum also auf die CDU warten?

    2. @Karel:

      Warum sollten sie das tun?
      Die Einheitspartei CDU-SPD-Grüne-Linke ist ja bereits an der Macht.
      Unter Rot-Rot-Grün würde sich nichts ändern.
      Genau das meinte ich mit “Streuung der Anlagen”.
      Wir erleben ja bereits rot-rot-grüne Politik über alle Parteien hinweg.
      Die im Bundestag vertretene Partei, die üblicherweise am wenigsten mit dieser Art Politik konform geht, ist die CDU.
      Merkel vergewaltigt gerade alles wofür die CDU eigentlich steht.
      Insofern mein Appell an die CDU Mitglieder, die noch wissen für was das Kürzel CDU eigentlich steht.

  7. Danke für diese Links. Obwohl: Fast wäre es besser gewesen, man hätte dies – insbesondere den Brief der Polizeigewerkschaft – nicht gelesen. Dann hätte man vielleicht noch in der Illusion weiterleben können, man lebte in einem Rechtsstaat.

    Ich habe neulich im Fernsehen Seehofer gesehen. Es gibt wohl von Österreich nach Bayern 60 Grenzübergangspunkte, 9 davon sind mit Bundespolizei besetzt, der Rest ist völlig offen und unkontrolliert. Er habe angeboten, so Seehofer, die Grenzübergänge durch Landespolizei zu besetzen. Man würde sich dabei an die Vorgaben der Bundespolizei halten. Dies sei vom vom MI abgelehnt worden.

  8. So neu ist die dramatische Situation bei der Polizei nicht.

    Erst einer Griechin als Polizist war es möglich, 2013 in einem Leserbrief
    an die Polizeigewerkschaft auf die unerträgliche Situation hinzuweisen,
    ohne “in die rechte Ecke” gedrängt werden zu können.
    Die Resonanz der Polizeibeamten darauf war überwältigend.
    Der NRW-Innenminister, Polizeidirektoren nahmen ein einer einberufenen
    Konferenz teil, wurden mit den Vorkommnissen konfrontiert.

    Geschehen, so das Resumee der Polizistin, ist bislang nichts.
    Ergebnis…. Null

    Nachzulesen in ihrem Buch “Deutschland im Blaulicht”.

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